«Die oberen Stockwerke stehen leer, zu vermieten wäre zu aufwändig, zu teuer, die Liegenschaft ist eine langfristige Anlage.» Solche und ähnliche Aussagen nimmt man verwundert zur Kenntnis. Die Innenstädte sind längst zu einem Investitionsgut verkommen. Etablierte KMU und langjährige Mieter:innen müssen weichen – ist halt so.
Die Vorkaufsrechts-Initiative sei eine teure Scheinlösung, denn sie sorge für keinen Quadratmeter neue Wohn- (und Gewerbe-)Fläche. Heisst es. Ein staatliches Mitbieten würde die Preistreiberei sogar noch anheizen. Wird gebetsmühlenartig wiederholt. Durch die Eingriffe in die Eigentumsfreiheit würden Investitionen und Bautätigkeit gehemmt. Nun ja, der langen Rede kurzer Sinn: «Das regelt der Markt.» Dieser neoliberale Kampfschrei begleitet uns seit den 1980er Jahren. Die Nachfrage entscheide über den Markt; regulatorische Kräfte sollen sich da gefälligst raushalten.
Das ist Schwachsinn: «Der Markt» ist keine von einer höheren Macht gegebene oder gar selbstgesteuerte Naturgewalt, sondern ein kalkulierbarer, durch und durch vom Kapital bestimmter Faktor. Die Gegenwart zeigt auf brutale und nicht wegzudiskutierende Weise, was bei dieser «Macht des Stärkeren» wirklich herauskommt: eine konstant steigende, gar widerrechtliche Preisspirale, Leerkündigungen und von austauschbaren Ladenketten dominierte Innenstädte.
Wir erleben einen Verdrängungskampf bis an den Rand der Agglomeration. Ketten, die gar nicht erst versuchen, die Etagen über den Ladenlokalen im Erdgeschoss zu vermieten, und händereibende Erb:innen, die bereits Tage nach der Testamentsverkündung zur Tat schreiten, sind bittere Realität. Das «Gesundsanieren» gehört zum städtischen Alltag.
Das muss sich endlich ändern. Wohn(raum) muss vor Renditegelüsten geschützt dauerhaft verfügbar und gesichert werden. Wohn- und Arbeitsraum, soll bezahlbar sein und dem Wohl der Allgemeinheit dienen – und nicht umgekehrt. Dafür brauchen wir Instrumente, die direkt und konkret wirken – zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für Gemeinden. Lasst uns den Markt in seine Schranken weisen und die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit einem überzeugten Ja am 30. November unterstützen.
Andi Gentsch ist Co-Geschäftsleiter einer Kommunikationsagentur und Mitglied der SP Töss
