Die Steuerausfälle als Folge von Steuerprivilegien an Konzerne, Topverdienende und Superreiche haben in den letzten 20 Jahren zu Steuerausfällen von jährlich 1.4 Milliarden geführt. Die Unternehmenssteuern werden mit diesem neuen Steuergeschenk an Grosskonzerne in nur 20 Jahren halbiert. Um diese Steuerausfälle zu kompensieren, steigen die Lasten für die Bevölkerung. Wir haben genug von Ungerechtigkeiten, deshalb stimmen wir am 18. Mai NEIN zu weiteren Steuergeschenken für Konzerne auf Kosten der Bevölkerung.
Kaum haben wir die gute Nachricht über die positive Jahresrechnung 2024 der Stadt Winterthur mit grosser Freude vernommen, rückt ein anderes Thema näher. Am 18. Mai 2025 stimmen wir nämlich über eine Steuervorlage ab, welche solche guten Jahresabschlüsse in Zukunft bedeutend erschweren oder gar verunmöglichen wird.
Die Vorlage sieht die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen und führt beim Kanton und den Gemeinden zu jährlichen Steuerausfällen von 350 Millionen Franken. Von der Steuersenkung profitieren vor allem Grosskonzerne und Grossaktionäre.
Im Kanton Zürich gibt es rund 123’000 Unternehmen. Profiteure dieser ungerechten Steuervorlagen sind jedoch nicht etwa sie alle, sondern rund 20 internationale Grosskonzerne. Denn viele Unternehmen bezahlen im Kanton Zürich kaum oder keine Steuern, da ihre Gewinne zu tief sind. Das heisst, dass von dieser Steuersenkung, über welche wir am 18. Mai abstimmen werden, hauptsächlich rund 20 internationale Grosskonzerne und im Umfang von mindestens 200 Millionen Franken in Form von Dividenden letztlich Grossaktionäre im Ausland profitieren werden. Aber dieses Geld wird fehlen, und wir alle, die Bevölkerung, werden diese Steuerausfälle berappen müssen.
In den letzten Jahren haben Konzerne, Topverdienende und Superreiche bereits Milliarden an Steuerprivilegien erhalten. Der Kanton Zürich schätzt die dadurch entstandenen Steuerausfälle in den letzten 20 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken jährlich. Allein die Unternehmenssteuern würden mit diesem weiteren Steuergeschenk an Grossunternehmen in nur zwei Jahrzehnten halbiert. Doch das Geld wird fehlen und die Frage ist wohl berechtigt, wer wohl die Mindereinnahmen kompensieren soll. Jemand muss schliesslich das Loch, das die Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre bilden, wieder schliessen, entweder durch Erhöhen der Steuern oder drastische Kürzungen in anderen Leistungen.
Eine solche Situation hatten wir bereits im Jahr 2016 erlebt, als 40 Millionen Franken aufgrund von Steuerausfällen fehlten, welche sich aus verschiedenen Steuergeschenken ergaben. Die SP ist klar der Meinung: Das soll sich jetzt nicht wiederholen.
In der Stadt Winterthur sind die Auswirkungen dieser Steuervorlage erheblich. Die Steuerausfälle führen zu einem nachhaltigen Einnahmeausfall von rund 8 Millionen Franken jährlich, und dies bei hohen Zentrumslasten und einer wachsenden Bevölkerung. Dieser massive Einnahmeausfall wird zulasten der Winterthurer Bevölkerung gehen. Der Finanzloch führt zwangsläufig zu Steuererhöhungen oder zu einem Abbau von Leistungen bei der Bevölkerung. Dabei ist zu bedenken, dass in den nächsten Jahren viele Herausforderungen auf uns zukommen, auch dies haben wir im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2024 gehört. Denn die Stadt wächst, und die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren verbleiben auf höherem Niveau. So kommen höhere Ausgaben bei Schule, Kinderbetreuung und Pflegefinanzierung auf die Stadt zu. Die Instandstellung und der dringende Erneuerungsbedarf der städtischen Infrastruktur, aber auch Investitionen in ökologisch und klimapolitisch bedeutsamen Projekten, sind für die Lebensqualität in Winterthur eminent wichtig. Diese Kosten können wir als Stadt zu einem grossen Teil nicht beeinflussen.
Kurz: Wird in der kommenden Abstimmung vom 18. Mai 2025 die Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Zürich angenommen, droht der Stadt Winterthur ein bedeutender Finanzloch. Dieser Ausfall müssten alle WinterthurerInnen tragen; sie müssten mit bedeutenden Leistungskürzungen oder einer deutlichen Steuererhöhung rechnen. Deshalb ist die Senkung der Unternehmenssteuer am 18. Mai 2025 klar abzulehnen.
Marilena Gnesa
Mitglied des Stadtparlaments, Mitglied der Aufsichtskommission
