NEIN zum Pistenausbau am 3. März 2024

Der Flughafen und die verantwortliche Regierungsrätin Carmen Walker Späh verkaufen den Pistenausbau als notwendige Investition in die Sicherheit. Sie versprechen eine Reduktion der Verspätungen, die Entlastung bei der Fluglärmbelastung, ein Hinarbeiten zu einem klimaneutralen Flughafen und keine Kapazitätserhöhung. Nur haben in den letzten Jahren ähnliche Versprechungen der Flughafenlobby jegliche Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Ein paar Beispiele: 5. Ausbauetappe 1995, der Ausbau sei nötig, um 250’000 Flugbewegungen abzuwickeln. Der Flughafen musste auf Intervention der Bürgerorganisation BFO (Bürgerprotest Fluglärm Ost) zugeben, dass der Ausbau eigentlich für 420’000 Bewegungen konzipiert wurde. BFO deckte 2004 auf, dass der Lärmfonds zweckentfremdet für Gerichtsgutachten und Anwaltshonorare verwendet wurde. Wie wenig ernst der Bevölkerungsschutz dem Flughafen ist, zeigt, dass die Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr zunehmend als Betriebszeitverlängerung missbraucht wird. Widerrechtlich werden immer wieder Slots (Zeitfenster für Start- und Landrechte) nach 23 Uhr vergeben. 2023 deckte die Presse auf, dass der Flughafen Schmiergelder an bürgerliche Parteien zahlte. Letzter Akt des Regierungsrates Ende 2023: Wichtige Begründungen und Grafiken der Pistenausbau-Gegner zur Abstimmungserläuterungen wurden von der Regierung in autokratischer Weise gestrichen. So sieht sich das NEIN-Komitee gezwungen, Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen.

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