Die SP-Fraktion blickt auf eine intensive Budgetdebatte zurück. Der Stadtrat legte ein solides und verantwortungsvolles Budget vor, das mit einem Ertragsüberschuss von 113,8 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent Winterthurs Handlungsfähigkeit sichert. Dieses Budget trägt dem Bevölkerungswachstum, den gesetzlichen Aufgaben und den steigenden Anforderungen in Bildung, Soziales und Infrastruktur Rechnung.
$Dass die bürgerliche Mehrheit dennoch versucht, die Lage schlechter darzustellen, als sie ist, hilft Winterthur nicht weiter: Eine Stadt kann nicht innovativ sein, wenn sie permanent schlechtgeredet wird.Eine Stadt wächst nicht linear mit der Bevölkerung. Sie wächst mit der Komplexität. Mehr Menschen heisst mehr Infrastruktur, mehr Schule, mehr Pflege, mehr Betreuung, mehr Sicherheit, mehr soziale Verantwortung, mehr Schnittstellen. Die Aufgaben steigen überproportional. Trotzdem ist die Verwaltung nicht explodiert: von rund 28 auf etwa 33 Stellen pro 1’000 Einwohner:innen in 20 Jahren – bei massiv höheren Anforderungen, neuen gesetzlichen Pflichten und wachsender Stadt.
Dieses moderate Wachstum spricht für Effizienz, nicht dagegen.Umso bedauerlicher ist, dass die bürgerliche Mehrheit an mehreren Stellen unnötige Kürzungen vorgenommen hat, ausgerechnet in Bereichen, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt zentral sind. Betroffen sind die Digitalisierung mit dringend benötigten Informatikstellen, die sozialen Dienste trotz steigender Fallbelastung, die Stadtentwicklung sowie der Tiefbau.
Dort wurden Mittel gestrichen, die der Umsetzung von Klimamassnahmen und Veloinfrastruktur gedient hätten – ein klarer Widerspruch zu den öffentlich geforderten Zielen derselben Parteien.Auch die Kultur erhielt einen schmerzhaften Dämpfer: Die zusätzliche Kürzung von Fr. 50’000 bei den Subventionsverträgen und Beiträgen Dritter trifft kleine Institutionen besonders hart. Bereits im Budget halbiert wurden zudem die Mittel für Kunstankäufe. Dass die moderate Erhöhung der Kulturförderung keine Mehrheit fand, schwächt jene Einrichtungen, die Winterthurs Vielfalt und Lebensqualität prägen. Mit der Streichung des Sommertheater-Bühnenausbaus wurde eine einmalige Chance verpasst, während des laufenden Stadtparkumbaus einen offenen, attraktiven Kultur- und Begegnungsort für die Bevölkerung zu schaffen.Trotz dieser unnötigen Abstriche bleibt das Gesamtbudget stabil und zukunftsorientiert.
Die SP unterstützt den Voranschlag, kritisiert jedoch die Kürzungen als nicht notwendig und strategisch verfehlt. Winterthur braucht Investitionen in Digitalisierung, soziale Sicherheit, Kultur und Klima – nicht deren Schwächung.Die SP Winterthur wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Winterthur eine soziale, innovative und kulturell lebendige Stadt bleibt. Die Budgetdebatte hat erneut gezeigt: Solide Finanzpolitik ist möglich – aber sie braucht Mehrheiten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, statt kurzfristige Sparreflexe zu bedienen.
Kontakte Bea Helbling, Co-Fraktionspräsidentin, 078 681 42 79, beahelbling@sunrise.ch
Maria Sorgo, Co-Fraktionspräsidentin, 079 778 11 23, maria_sorgo@bluemail.ch
