Die SP Winterthur hält an der Transparenz bei der Finanzierung bei Wahl- und Abstimmungskampagnen fest. Bereits 2021 hat sie verbindliche Regeln für den Umgang mit Spenden bei Wahl- und Abstimmungskämpfen erlassen. Diese Regeln sind heute wichtiger denn je: Nur Transparenz schafft Vertrauen in die Politik.
Für die Finanzierung von Wahlkämpfen gelten folgende Vorgaben:
Ab einem Betrag von 5000 Franken muss der Name der spendenden Person genannt werden. Zudem ist jede Spende von einem Betrag zwischen 1000 und 4999 Franken aufzulisten. Für diese Spenden muss der Name der spendenden Person nicht genannt werden. Spenden von unter 1000 Franken müssen als Gesamtbetrag ausgewiesen werden. Anonyme Spenden sind nicht erlaubt.
Die Regeln gelten für Kandidierende für das Stadtpräsidium, den Stadtrat und das Stadtparlament. Wir werden ein Budget sowie eine Abrechnung für unsere Wahlkampagne präsentieren, wenn mehr als 5000 Franken dafür ausgegeben wurden. Aber auch als Parteien unterstehen wir den Transparenzregeln. Wir publizieren unser Jahresbudget und die Jahresrechnung. Diese Regeln gelten ebenfalls für städtische Abstimmungs- oder Wahlkampagnen.
Entsprechend sieht unser Wahlkampfbudget für die Erneuerungswahlen am 08. März 2026 aus: Gesamtausgaben von 242’100 Franken stehen Gesamteinnahmen von 242’000 Franken gegenüber. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus einer Entnahme von 125’000 Franken aus dem Wahlfonds, 40’000 Franken Spenden, weiteren 15’000 Franken Präsidiumswahlkampfspenden sowie 62’000 Franken aus Beiträgen der Kandidierenden und Gewählten. 41’000 Franken Ausgaben sind für den Stadtpräsidiumswahlkampf reserviert. Die anderen Ausgaben teilen sich auf die Wahlkämpfe für Stadtparlament und Stadtrat, je 90’000 Franken, sowie der Schulpflege mit 20’000 Franken auf. Sie umfassen insbesondere Aufwendungen für Versände, Plakataushang, Inserate, Produktion von Werbemitteln, Onlinekommunikation und Personalkosten.
Für weitere Auskünfte:
Michael Stampfli, Kassier SP Winterthur, michael.stampfli@anwalt-stampfli.ch
Markus Steiner, Co-Präsident SP Winterthur, markus.steiner@spwinti.ch
Franziska Tschirky-Feratovic, Co-Präsidentin SP Winterthur, franziska.tschirky@spwinti.ch
