Die SP-Fraktion nimmt das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von 113,8 Mio. Franken zur Kenntnis. Dieser Überschuss aufgrund einer einmaligen Neubewertung von Liegenschaften ist nicht als struktureller Gewinn zu verstehen, die Stadt steht auch in den kommenden Jahren vor verschiedenen Herausforderungen. Für die SP ist klar: Solche Sondereffekte dürfen nicht zu kurzfristigen Begehrlichkeiten wie einer Senkung des Steuerfusses führen, sondern sollen die finanzielle Stabilität der Stadt stärken.
Steigende Ausgaben sind Folge von Wachstum und gesellschaftlichen Entwicklungen
Das Budget 2026 zeigt steigende Kosten in sämtlichen Departementen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Pflege. Diese Ausgabensteigerungen sind Ausdruck des Bevölkerungswachstums, des demographischen Wandels und gesetzlicher Verpflichtungen.
In der Schule und familienergänzenden Betreuung werden deutlich mehr Kinder erwartet – entsprechend braucht es zusätzliche Angebote und mehr Personal. Im Sozialbereich steigen die Fallzahlen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie die Kosten für die Pflegefinanzierung. Gleichzeitig sind Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur notwendig, um die Stadt zukunftsfähig zu halten. Das hohe Investitionsvolumen – etwa in Schulen, Betreuung, Alterszentren, Klima und Infrastruktur – ist für die wachsende Stadt notwendig und richtig.
Die Mehrausgaben sind nötige Investitionen in die Lebensqualität, die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in Winterthur. Würden diese herausgeschoben, käme es zu einer zusätzlichen finanzieller Belastung zukünftiger Generationen durch noch höhere Investitionen.
Der Kostenanstieg ist in vielen der genannten Bereichen auf zusätzlichen Vorgaben von Bund und Kanton zurückzuführen. Die SP Winterthur sieht daher alle Winterthurer Verteter:innen auf kantonaler und nationaler Ebene in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass Sparprogramme und Aufgabenverschiebungen die Belastungen auf kommunaler Ebene nicht weiter ansteigen lassen.
Kontinuität gewährleisten – Verantwortung übernehmen
Die SP hat sich bereits in den letzten Jahren für Kontinuität und Vorhersehbarkeit in der längerfristigen Finanzplanung eingesetzt. Wir begrüssen daher, dass der Steuerfuss unverändert bleibt. Damit wird die Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Stadt auch in Zukunft gesichert. Eine Senkung des Steuerfusses würde die Finanzierung zentraler Aufgaben in Bildung, Betreuung, Pflege, Kultur und Klima gefährden.
Auch wenn die SP die Grundrichtung des Budgets unterstützt, wird sie in den kommenden Beratungen die einzelnen budgetierten Ausgaben sorgfältig prüfen. Entscheidend ist für die SP, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, der Bevölkerung zugutekommen und die Stadt ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnimmt.
Für Rückfragen:
Bea Helbling, Co-Fraktionspräsidentin SP, Mitglied Aufsichtskommission, beahelbling@sunrise.ch, 078 681 42 79
