Winterthur, 20. August 2025
Der Bezirksrat verzichtet in der Aufsichtsbeschwerde des Stadtrats zur pauschalen Kürzung im Budget 2025 auf aufsichtsrechtliche Massnahmen. Gleichzeitig kritisiert er die Art der Kürzung deutlich: Die Reduktion um sieben Millionen Franken sei pauschal erfolgt, ohne konkrete Aussagen darüber, wo effektiv gespart werden soll – und damit problematisch. Die Verantwortung für das Budget dürfe nicht auf die Exekutive abgeschoben werden. Die SP-Fraktion sieht sich in diesem Bescheid in ihrer Haltung bestätigt.
Wir haben uns bereits im Budgetprozess entschieden gegen die Pauschalkürzung ausgesprochen. Im Parlament warnten wir davor, die intensive Arbeit der Kommissionen zu entwerten. Wer ernsthaft sparen will, muss auch sagen, wo. Nur so kann der Stadtrat den politischen Auftrag umsetzen. Der Bezirksrat bestätigt diese Haltung: Pauschale Kürzungen ohne klare Sparziele widersprechen dem System der Produktegruppen und führen zu einer unklaren Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Stadtrat.
Zugleich macht der Bezirksrat deutlich, dass das Budget kein rechtsverbindlicher Erlass ist, sondern ein Planungsinstrument mit provisorischem Charakter. Der Stadtrat setzt darum nur das um, was er sachlich für vertretbar hält – mehr aber auch nicht. Ein Parlament, das lediglich Sparsignale ohne Zielvorgabe sendet, trägt damit wenig zur Umsetzung bei.
Für die SP-Fraktion ist klar: Wer Kürzungen beschliesst, muss auch Verantwortung übernehmen. Nur konkrete Anträge machen politische Konsequenzen sichtbar – und ermöglichen dem Stadtrat eine saubere Umsetzung. Pauschale Kürzungen hingegen schaffen keine Verbindlichkeit, sondern verlagern die Verantwortung an die Verwaltung – oder ins Leere.
Die SP-Fraktion setzt sich deshalb auch in Zukunft für transparente und verantwortungsvolle Budgetberatungen ein, bei denen nicht symbolisch gekürzt wird, sondern eine ernsthafte und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Zielen und Aufgaben der Stadt stattfindet. Maria Sorgo und Bea Helbling, Co-Fraktionspräsidentinnen SP
