SP unterstützt Professionalisierung der Schulbehörde

SP Bezirk Winterthur

Die SP Winterthur reicht im Rahmen der Vernehmlassung ihre Position zur neuen Gemeindeordnung ein. Sie unterstützt die Reorganisation der Schulpflege während sie gewisse Änderungen der Kreditkompetenz kritisiert. Gleichzeitig fordert sie die Einführung einer Präambel, die die Ziele und Visionen der Stadt Winterthur definiert.

Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die SP hauptsächlich und intensiv mit der Reorganisation der Schulbehörde beschäftigt. Die Reorganisation, die unter anderem von der SP im Gemeinderat angeregt wurde, stösst bei der SP auf Zustimmung. Zentral für die SP ist es, dass eine klare personelle Trennung zwischen der Schulpflege (politisch) und der operativen Ebene (Anstellung) gewährleistet ist. Damit ist ein unabhängiges Controlling sichergestellt. Zudem sprechen wir uns ausdrücklich für mindestens eine Hierarchiestufe zwischen Schulpflege und Schulleitungen – nämlich die Leitungen Bildung – aus. „Diese bietet Gewähr für eine fachlich kompetente und professionelle Führung der Schulleitungen und eine einheitliche Durchsetzung gesamtstädtischer Regelungen“, erklärt Gemeinderätin Gabi Stritt.

Ausserdem stimmt die SP der Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen zu. Genauso wie dem Jugendvorstoss. „Damit werden die politischen Rechte der heutigen Zeit angepasst“, so Felix Steger, Präsident SP. Ebenso zeitgemäss ist eine Erhöhung der Kreditkompetenz von Stadt- und Gemeinderat. „Die unbeschränkte Kreditkompetenz bei Informatikausgaben sieht die SP aber kritisch. Die SP sieht keine Projekte, die eine solche Kompetenz rechtfertigen würde“, führt Steger weiter aus.

Ausserdem ist die SP der Meinung, dass zur Gemeindeordnung einen einleitenden Artikel gehört, die die Ziele und Visionen der Stadt definieren. „Andere Städte wie Zürich machen vor, dass ein solcher Artikel die Leitblanken für Verwaltung und Entscheidungen setzen kann“, erklärt Geschäftsleitung-Mitglied Michael Stampfli. Die SP fordert unter anderem das Bekenntnis der Stadt Winterthur zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit sowie die Gleichstellung aller Menschen unabhängig ihrer Merkmale und die Bereitstellung von vielfältigem Sport-, Kultur- und Bildungsangebot.

Für Rückfragen:
Felix Steger, Gemeinderat, Präsident SP Winterthur, felix.steger@gmx.ch, 079 813 15 97
Gabi Stritt, Gemeinderätin und Mitglied BBK, g.stritt@bluewin.ch, 079 519 10 04
Michael Stampfli, Mitglied Geschäftsleitung SP Winterthur, michael.stampfli@uso.ch, 079 231 24 19