Newsarchiv

22.01.2019
SP Winterthur

Die heute veröffentlichte Analyse der Winterthurer Zeitung bestätigt: Der Gratisanzeiger wird immer mehr zu einem SVP-Blatt, das Woche für Woche in die Winterthurer Briefkästen flattert.

Milliardär und SVP-Politiker Christoph Blocher hat vor eineinhalb Jahren die Winterthurer Zeitung gekauft. Heute zeigt sich: Seine Beschwichtigung, mit dem Kauf keine politischen Ziele zu verfolgen und daraus kein SVP-Blatt machen zu wollen, waren eine reine Lüge.

Der Verein Medienvielfalt wertete die redaktionellen Beiträge der vergangenen zwei Jahre aus. Die Analyse legt offen, dass die SVP in durchschnittlich 30 Prozent der Artikel erwähnt wird, kurz vor den Gemeinderatswahlen 2018 gar in 62 Prozent der Beiträge. Zwar liess sich die Stimmbevölkerung nicht davon beeindrucken, die SVP erlitt bei den Wahlen eine herbe Niederlage.

Doch wer Medien besitzt, hat Macht. Blocher erreicht mit seiner als neutral vorgegaukelten, politischen Meinungsmache Woche für Woche über 88'000 Haushalte in Winterthur und Umgebung. Umso schwerer wiegt nun auch noch die Übernahme des Stadtanzeigers Ende 2018.

Mit seiner erfolgreichen Strategie, Gratisblätter aufzukaufen, versucht der SVP-Milliardär versteckten Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. Das ist auf lange Sicht extrem gefährlich für unsere Demokratie. Die SP wird sich deshalb auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Meinungsvielfalt gestärkt wird.

18.01.2019
SP Winterthur

 

Für die SP Winterthur bestätigt die Offerte der BVK, dass der Stiftungsrat der Winterthurer Pensionskasse die Lage stets richtig eingeschätzt hat: Die Stadt hat die Kasse vor fünf Jahren mit viel zu wenig Kapital in die Selbständigkeit entlassen. Deshalb braucht es jetzt eine zweite Tranche. Die SP ist bereit, einen Anschluss an die BVK offen zu prüfen, wenn die Stadt ihre Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnimmt und das fehlende Geld einzahlt.

 

Schon im März 2017, als der Stiftungsrat der Pensionskasse Stadt Winterthur (PKSW) sein Vorsorgemodell 2020 mit tieferen Renten und höheren Lohnabzügen vorstellte, hielt SP-Gemeinderat Roland Kappeler fest: «Die Stadt hat ihre Pensionskasse 2014 mit zu wenig Kapital in die Selbständigkeit entlassen, nun müssen wir nachbessern.»

Im Dezember 2017 bezifferte der Stadtrat die Unterdeckung auf rund 210 Mio. Franken, davon 144 Mio. allein für bereits laufende Rentenverpflichtungen. Eine entsprechende Vorlage ging ins Parlament. Die Bürgerlichen wollten das nicht wahrhaben, rügten den Stiftungsrat, verzögerten den parlamentarischen Prozess und verlangten, den Anschluss an die kantonale Pensionskasse (BVK) zu prüfen. Nun liegt die Offerte vor: Für einen Anschluss des städtischen Personals an die BVK müsste die Stadt ca. 216 Mio. Franken zahlen.

 

Die SP sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt: «Der Anschluss an die BVK kostet gleich viel wie eine Ausfinanzierung nach dem neuen Vorsorgemodell», konstatiert Gemeinderätin Regula Keller. Und Gemeinderätin Maria Sorgo denkt über die mögliche Zukunft nach: «Die SP verschliesst sich einem Anschluss an die BVK nicht generell. Das Personal erhielte vergleichbare Bedingungen, das Thema wäre entpolitisiert. Aber die Stadt trägt weiterhin Arbeitgeberrisiken – hätte hingegen keine Mitsprache mehr.» Diese Vor- und Nachteile gilt es sorgfältig abzuwägen. Die SP beteiligt sich konstruktiv an diesem Prozess, sobald der Grosse Gemeinderat seinen Beitrag leistet, damit das neue Vorsorgemodell in Kraft treten kann.

 

 

Für weitere Informationen:

 

Roland Kappeler, Gemeinderat SP, 077 407 50 85

Maria Sorgo, Gemeinderätin SP, , 079 778 11 23

Regula Keller, Gemeinderätin SP, , 079 460 88 54

15.01.2019
SP Bezirk Winterthur

Donnerstag, 17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Alte Kaserne, Winterthur

Die SP will Ihre Meinung! Nicht nur sind wir an Ihre Haustür gekommen, um Sie zu fragen. Jetzt können Sie sogar mitbestimmen, was wir als nächstes machen. Und das, ohne Parteimitglied werden zu müssen! Unsere SP Basis, Gremien und Fachkommissionen haben sich gefragt, was für den Kanton Zürich wichtig ist und Ideen für Volksinitiativen gesammelt. Die besten Initiativ-Vorschläge zu 6 Themenbereichen stellen wir an diesem Abend vor, so dass Sie abstimmen können. Und die Initiative mit den meisten Stimmen wird dieses Jahr von der SP Kanton Zürich lanciert!

Diskutieren Sie mit unseren KantonsratskandidatInnen Ihre Initiativ-Favoriten!

09.01.2019
SP Winterthur

Die SP engagiert sich für ein soziales und ökologisches Winterthur, doch die rechte Mehrheit im Kantonsrat macht den Städten immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Das Ziel der SP ist es, in Winterthur stärkste Kraft zu bleiben sowie einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen.  

 

Die rechte Mehrheit trifft immer wieder Entscheide, von denen insbesondere die Städte negativ betroffen sind. Sie beschliesst Steuerprivilegien für Konzerne oder sie reisst die Verkehrsplanung zugunsten von Autos an sich.   

„Es braucht eine starke Winterthurer SP-Vertretung im Kantonsrat, um die Sozialleistungen fair zu verteilen, den öffentlichen Verkehr fördern zu können und eine Gesundheitsversorgung zum Wohl der Bevölkerung zu ermöglichen“ ist Kantonsrat Andreas Daurù überzeugt. „Deshalb hat sich die SP zum Ziel gesetzt, in Winterthur stärkste Partei zu bleiben und einen Sitz zu gewinnen.“ erläutert Co-Präsidentin Mattea Meyer die Ziele der SP.

Auch Kantonsrat und IT-Unternehmer Rafael Steiner kritisiert: „Die rechte Wirtschaftspolitik zielt an den Bedürfnissen von KMU vorbei. Steuergeschenke nützen ihnen nichts, aber sie sind auf eine gute Infrastruktur, bezahlbare Gewerberäume und ein breites Bildungsangebot angewiesen.“

SP-Kantonsrätin und Bildungspolitikerin Susanne Trost Vetter verweist ebenfalls auf den hohen Stellenwert der Bildung: „Die SP fordert mehr Geld für die Kinderbetreuung, für frühe Förderung und den Ausbau von Tagesschulen. Da kann der Kanton vorwärts machen.“

Auf dem ersten Platz nach den Bisherigen kandidiert Sarah Akanji, die das Frauenteam des FCW auf die Beine gestellt hat: „Ob im Fussball, in der Politik oder in der Gesellschaft: Es soll keine Rolle spielen, welches Geschlecht, welches Alter oder welche Herkunft jemand hat. Dafür will ich mich als junge Stimme im Kantonsrat engagieren. “

Auch SP-Gemeinderat und Kantonsratskandidat Roland Kappeler kritisiert, dass Beschlüsse des Kantonsrats negative Folgen für Winterthur haben. Er verweist auf die aktuelle Diskussion zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie das öffentliche Personal dieKosten des internationalen Firmen-Steuerwettbewerbs tragen.“ Und auch bei der Mehrwertabgabe soll die Stadt die Höhe eigenständig festlegen können, damit so Infrastrukturkosten finanziert werden können.

Kurz gesagt: Es spielt für Winterthur eine entscheidende Rolle, wer im Kantonsrat das Sagen hat.

 

 

 

06.01.2019
SP Bezirk Winterthur

Sonntag, 6. Januar 2019, 15.00 Uhr, Esse Musicbar, Rudolfstrasse 4, Winterthur

Herzlich möchten wir unsere Mitglieder und Sympathisant*innen zum Neujahrsapéro einladen. Wir freuen uns, mit euch, unserer Winterthurer Regierungsrätin Jacqueline Fehr und unseren vielversprechenden Kantonsratskandidat*innen auf ein erfolgreiches 2019 anzustossen!

Die Geschäftsleitung der SP Winterthur

Mattea Meyer, Stephan Kübler, Gabi Stritt, Felix Landolt, Maria Sorgo, Felix Steger, Horst Steinmann, Marco Fritschi, Lea Jacot und Nadine Brändli