Wichtige Korrektur in der Bodenpolitik

SP Winterthur

Der Stadtrat bekennt mit dem Ja zur Baurechts-Vorlage Farbe für eine aktive Boden-Politik und gegen Spekulation mit Volksvermögen. Die SP hat an ihrer Mitgliederversammlung bereits die Ja-Parole beschlossen. Die Vorlage „Baurecht statt Landverkauf“ will nur noch die Abgabe von städtischem Land im Baurecht erlauben und kommt am 25. November zur Abstimmung.

Während der Gemeinderatsdebatte in der alten Legislatur wehrte sich der damals bürgerliche Stadtrat gegen die Motion und zeichnete düstere Szenarien für den Fall, dass die Stadt kein Land mehr verkaufen darf. Der rot-grüne Stadtrat hat diese Haltung korrigiert und spricht sich für ein Ja aus. „Der bürgerliche Stadtrat hat es nicht geschafft, bei der Frage des Landverkaufs die ideologische Brille abzulegen. Das wurde nun zu Recht korrigiert.“ zeigt sich Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattey Meyer erfreut. „Das Baurecht hat nur Vorteile für Winterthur: Die Stadt kann langfristig zusammen mit der Bevölkerung entscheiden, wie sich die Stadt entwickelt. Und Baurechtszinsen spülen jährlich wiederkehrend Geld in die Stadtkasse.“

Von einem Landverkauf profitieren vor allem gewinnorientierte Investoren, alle anderen gehen leer aus. Der Verkauf von eigenem Boden stellt nichts weiter als eine Verscherbelung des Volksvermögens dar. Deshalb fordert die SP schon lange das Baurecht. „Wir sind froh, dass der neue Stadtrat diese Ansicht teilt und keinen Ausverkauf des eigenen Vermögens will. Anstatt Land zu verkaufen muss die Stadt vielmehr wieder vermehrt Land kaufen“, ergänzt Co-Präsident Felix Steger. Der Stadtrat kann nur so die direkt auf die Stadtentwicklung Einfluss nehmen.

Die Mitgliederversammlung der SP Winterthur hat am Dienstag 18. September einstimmig die Ja-Parole beschlossen und engagiert sich aktiv im Abstimmungskommitee.

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