Versicherungsspione Nein

Gegen die willkürliche Überwachung von Versicherten

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsspionen weiterreichendere Mittel in die Hand als dem Nachrichtendienst. Die Möglichkeit zur Überwachung haben nach der Revision sämtliche Sozialversicherungen – und damit betrifft das Gesetz uns alle. Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik auf nationaler Ebene sind nicht mehr übersehbar: Die Schweiz leidet unter dem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt. Beides müssen wir ändern!

  • NEIN ZU MASSLOSER ÜBERWACHUNG
    Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Jeder von uns kann damit überwacht werden. Neu auch in unseren eigenen vier Wänden. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre von jeder und jedem von uns!

  • NEIN ZU WILLKÜR
    Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Versicherungen können neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über den schweren Eingriff in die Privatsphäre.

  • NEIN ZU VERSICHERUNGSFICHEN
    Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.

Mehr Infos: versicherungsspione-nein.ch