Rechnungsabschluss 2017

SP Winterthur

Die SP nimmt den Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Beim Personal, bei den Investitionen sowie bei den anstehenden Steuergeschenken besteht nach wie vor Handlungsbedarf.

Die SP nimmt den Rechnungsabschluss 2017 der Stadt Winterthur erfreut zur Kenntnis. „Der zum wiederholt deutlich bessere Rechnungsabschluss als prognostiziert zeigt, dass Panikmache deplatziert ist. In Anbetracht des guten Abschlusses sind Abbaumassnahmen wie abgeschraubte Bänkli oder gestrichene Schulweglotsen peinlich und kleinlich“, stellt Christoph Baumann fest.

Problematisch ist, dass pessimistische Prognosen von der rechten Mehrheit für empfindliche Kürzungen in allen Bereichen und Einschnitte beim Personal genutzt wurden. „Die bis 2016 mehrfach nicht gewährten Lohnmassnahmen, die Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse und vor allem die Stellenkürzungen haben zu Überlastung und Abgängen geführt – hier wurde die Position von Winterthur als attraktiver Arbeitgeberin mutwillig aufs Spiel gesetzt“, sagt Maria Sorgo.

Ohne die bereits die Details der definitiven Rechnung zu kennen zeigt sich, dass der Gewinn vor allem auf ausserordentliche Erträge bei den Grundsteuern zurückzuführen ist (42 Mio). „Was uns grosse Sorge bereitet, sind die aufgeschobenen Investitionen. Hier sind Aufgaben und Ausgaben lediglich in die Zukunft verschoben,“ betont Roland Kappeler.

Dieser unerwartet positive Abschluss mit dem auch Teile der Verschuldung abgebaut werden können ist eine willkommene Botschaft, es darf uns aber nicht über die anstehenden Aufgaben hinwegtäuschen. „Mit der geplanten innerkantonalen Verrechnung der Grundstückgewinnsteuern bei Geschäftsverlusten sowie der anstehenden Umsetzung der Steuervorlage 17 drohen der Stadt wiederum massive Steuerausfälle. Hier und auch beim Einsatz für einen gerechten Soziallastenausgleich erwartet die SP den vollen Einsatz der gesamten Stadtregierung für die Interessen von Winterthur“, stellt Regula Keller klar.

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