Parkplatzverordnung 2017: einseitig und rückwärtsgewandt

SP Winterthur

Die neue Parkplatzverordnung (PPVO) ist einseitig Interessen der lokalen Wirtschaft verpflichtet und verkehrspolitisch rückwärtsgewandt. Die negativen Folgen wird die Winterthurer Bevölkerung zu spüren bekommen.

Die SP hat sich im Rahmen der öffentlichen Auflage intensiv mit der neuen PPVO befasst und lehnt sie in der vorliegenden Fassung ab. Die PPVO wird als «Kompromiss» dargestellt, folgt aber in Wirklichkeit sehr einseitig den Interessen der Wirtschaftsverbände, welche im aktuellen Wahlkampf die bürgerlichen Stadtratskandidierenden mit über 100'000 Franken unterstützen.

Eine übergeordnete Sicht der Parkplatzproblematik fehlt, die Lösungsansätze sind fachlich und verkehrspolitisch rückw.rtsgewandt. So werden die Richtwerte für die Anzahl der Pendler-Parkplätze in den Entwicklungsgebieten willkürlich erhöht, die Parkplatzzahl in Wohngebieten hingegen gesenkt. Im kantonalen Zentrumgebiet Neuhegi-Grüze ignoriert die PPVO die kantonale Richtplanung, die weniger Verkehr fordert, stattdessen ist grosszügiges Entgegenkommen gegenüber Firmen angesagt.

Auch die kommunalen, durch das Gesamtverkehrskonzept vorgegebenen Verkehrs- und Luftreinhalteziele werden durch die PPVO nicht beachtet. Mit verschiedenen, bewusst vage formulierten Ausnahmeregelungen können, sobald Interessen der Wirtschaftsförderung geltend gemacht werden, die Richtwerte der PPVO verändert werden. Es werden so falsche Anreize gesetzt, die den Pendlerverkehr mit dem Auto verstärken statt vermindern.

Die Winterthurer Bevölkerung ist der Leidtragende der einseitigen Regelungen: mehr Stau auf den Hauptachsen, Lärm und Ausweichverkehr in den Quartieren sind die Folgen. Die SP wird sich im Interesse der ganzen Bevölkerung für eine bessere, ausgewogenere Lösung stark machen.

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