Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

SP Kanton Zürich

Jede Woche ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Zahlreiche Länder in Europa verfolgen eine Abschreckungspolitik. Das geht so weit, dass Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen. Freiwillige werden bei der Seenotrettung gehindert; ihr Handeln soll sogar rechtlich geahndet werden. Die aktuelle zynische Politik ist auch eine Folge davon, dass den Ländern an den südlichen Aussengrenzen zu lange die fast alleinige Verantwortung für einen grossen Teil der Flüchtlinge zugeschoben wurde.

Die SP steht ein für eine menschenwürdige Asylpolitik.
Dafür braucht es keinen Meeranstoss. Auch Städte und Gemeinden können zeigen, dass sie Zufluchtsort für Geflüchtete sein können. Deshalb haben SP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier in zahlreichen Schweizer Städten und Gemeinden Vorstösse eingereicht. Dazu gehören unter anderen: Zürich, Winterthur, Schlieren, Schaffhausen, Baden, Basel, Luzern, Bern, Biel und Genf. Ziel ist, dass möglichst viele Schweizer Gemeinden den mutigen europäischen Städten nachfolgen. Diese haben sich im Netzwerk Solidarity Cities (https://solidaritycities.eu) zusammengeschlossen.

In den Vorstössen, die eingereicht wurden oder in Planung sind, werden die Exekutiven aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser über entsprechende Kontingente Flüchtlinge aufnimmt und ihnen in der Schweiz ein faires Asylverfahren ermöglicht. Diese Städte und Gemeinden sollen dem Bund ihre Unterstützung zusichern, um den geflüchteten Menschen auch längerfristig Schutz zu bieten. Dieses Wochenende finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Kundgebungen und Mahnwachen für eine menschenwürdige Asylpolitik statt. Wir verweisen dazu auf die Übersicht unter https://seebruecke.org/#upcoming. Die SP Zürich unterstützt die Kundgebung vom 1. September 2018 in Zürich.