Winterthurer Stadtrat ist gefordert

SP Winterthur

Gestern Abend hat die SP Kanton Zürich einstimmig die Unterstützung des Referendum gegen Steuergeschenke für Immobilienfirmen beschlossen. Die SP Winterthur begrüsst dies und wird sich bei der Unterschriftensammlung engagieren. Sie fordert den Stadtrat auf, sich ebenfalls im Abstimmungskampf für Winterthur einzusetzen.

Das Referendum nötig gemacht hat ein Entscheid des Kantonsrats im vergangenen Oktober. Dieser hat entschieden, dass Firmen mit Sitz im Kanton Zürich in Zukunft ihre Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Zurzeit ist das nur für Firmen möglich, die interkantonal tätig sind.

Von diesem Steuergeschenk profitieren vor allem Immobilien-Konzerne. Einmal mehr machen die Privatpersonen zweite, die diese Steuerausfälle berappen müssen. Von diesen Steuerausfällen sind ausschliesslich die Gemeinden betroffen, denn die Grundstückgewinnsteuer fällt nur auf kommunaler Ebene an. Der Winterthurer Stadtrat befürchtet Ausfälle zwischen einigen 100'000 Franken und einem wesentlichen Millionenbetrag pro Jahr. Geld, das in der Stadtkasse fehlt. Kommt hinzu, dass die Gesetzesänderung mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass in Zukunft häufiger Liegenschaften vom Privat- ins Geschäftsvermögen überführt werden, um steuerlich profitieren zu können.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich erfreulicherweise gegen die Vorlage ausgesprochen. Doch die Parteien der bürgerlichen Stadtratsmehrheit - CVP, FDP und SVP - haben die Vorlage im Kantonsrat zu verantworten und nehmen damit massive Steuerausfälle für Winterthur in Kauf. Die SP Winterthur fordert den bürgerlichen Stadtrat auf, sich im anstehenden Abstimmungskampf gegen die Steuergeschenke zu engagieren und nicht auf Druck der Wirtschaft einzuknicken.

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