SP rügt die schädliche Steuerpolitik der Bürgerlichen

SP Winterthur

Die SP Winterthur wird sich mehrheitlich hinter den Stadtratsantrag stellen. Sie verknüpft ihre Unterstützung aber mit der Forderung, die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig zu machen. Weitere Senkungsbegehren widersprechen dem Ziel gesunder Stadtfinanzen.

Die SP hat vor zwei Jahren den Antrag des bürgerlichen Stadtrats für eine moderate Steuererhöhung unterstützt. Dank dieser und dem umsichtigen Ausgabenmanagement von Finanzvorsteherin Yvonne Beutler ist es gelungen, für 2018 ein positives Budget mit einem Gewinn von 14 Mio. Franken vorzulegen.

Die SP folgt mehrheitlich dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss für das Jahr 2018 wieder auf 122 Punkte zu reduzieren, denn für sie ist klar: In den letzten Jahren wurden Renten- und Lohneinkommen immer stärker mit Steuern und Ausgaben wie Krankenkassenprämien belastet, während Kapital und Konzerngewinne steuerlich entlastet wurden. Steuerreduktionen wie die Unternehmenssteuerreform II, die Halbierung der Kapitalsteuer oder die Abschaffung der Handänderungssteuer haben ein Loch von jährlich 40 Mio. Franken in die Stadtkasse gerissen – das sind 15 Steuerprozente! „Wir wehren uns dagegen, dass die Normalverdienenden diese Steuergeschenke mit Abbaupaketen oder höheren Steuern bezahlen müssen.“ hält Christoph Baumann fest. Die SP forderte deshalb mit einer Behördeninitiative die Wiedereinführung der Handänderungssteuer, setzte sich mit Erfolg gegen die Unternehmenssteuerreform III ein und bekämpft aktuell die geplante Reduktion der Grundstückgewinnsteuer. Die SP begrüsst, dass die Steuerfuss-Senkung der Bevölkerung zugutekommt, verknüpft diese Zustimmung aber mit der Forderung an den Stadtrat, sich gegen weitere Steuergeschenke an Firmen und Privilegierte einzusetzen. „Beim Referendum gegen die weitere Entlastung der Grundstückgewinnsteuer kann er den Tatbeweis für gesunde Finanzen erbringen“ meint Silvio Stierli.

Gleichzeitig verrät der Stadtrat mit seiner Steuerfusssenkung sein selbst propagiertes Ziel, Schulden abzubauen und Eigenkapital zu äufnen. Es drohen neue Abbaupakete. Deshalb wird eine beträchtliche Minderheit der Fraktion den Antrag der Grünen unterstützen, den Steuerfuss auf 124% zu belassen. „Den bürgerlichen Antrag, den budgetierten Gewinn durch eine deutliche Steuerfusssenkung auf 120% im Voraus schon wieder „auszugeben“ erachtet die SP-Fraktion als unverantwortlich. Sie sind das Gegenteil einer gesunden, nachhaltigen Finanzpolitik, “ stellt Roland Kappeler klar.

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