SP lehnt die neue Parkplatzverordnung ab

SP Winterthur

Die SP lehnt die neue Parkplatzverordnung (PPVO) ab. Mit dem vorliegenden Entwurf werden weder die übergeordneten Verkehrsziele erreicht noch die anstehenden Aufgaben im Verkehrsbereich angegangen. Der bürgerliche Stadtrat ignoriert die vorliegenden Fakten und stellt Einzelinteressen über die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung.

Die SP kann den Entwurf der neuen PPVO in dieser Form nicht gutheissen. Nachdem das leidige Thema seit Jahren blockiert war, hätte sie erwartet, dass der Stadtrat eine tragfähige und ausgewogene Lösung vorlegt. Durch eine absolut gesetzte Vorgabe, „gewerbefreundlich“ zu sein, sind die Richtwerte in vielen Bereichen erhöht worden: Bei der Definition der verschiedenen Reduktionsgebiete sowie den maximal zulässigen Parkplätzen, insbesondere bei den Mitarbeiterparkplätzen der industriellen Produktion.

Die PPVO nimmt keinerlei Bezug auf die Stauproblematik mit einem übermässig hohen Anteil an innerstädtischem Freizeit- und Pendlerverkehr (Städtevergleich Mobilität). „Diese PPVO missachtet mutwillig die vorliegenden Fakten und zeigt deutlich, dass der bürgerliche Stadtrat die gestellten Aufgaben im Verkehrsbereich nicht angehen will. Mit dieser Umsetzung stellt der er die Einzelinteressen seiner Wahlkampfunterstützer über die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung“, stellt Christoph Baumann Co-Präsident der SP fest. Christa Meier, Präsidentin der BBK, hält fest: „Die PPVO ist ein Schritt in die falsche Richtung; sowohl die kantonalen als auch die mit der Städteinitiative gesetzten Verkehrsziele werden mit diesem Ausbau weit verfehlt. Es resultiert mehr Verkehr, beispielsweise in Neuhegi, wo eigentlich eine gute ÖV Anbindung besteht.“ Benedikt Zäch, Mitglied der BBK, meint: „Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen geschaffen worden, mit denen Richtwerte verändert werden dürfen, z.B. bei Ansiedlungen von Firmen. Die vorgeschlagene Verordnung schafft damit wenig Klarheit. Zudem läuft sie den bisher verfolgten Zielen bei Mobilitätskonzepten im Berufspendlerverkehr vollständig entgegen.“

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