«Baurecht statt Landverkäufe»

SP Winterthur

Die SP Winterthur nimmt den Vorschlag des Stadtrates «Baurecht statt Landverkäufe» zur Kenntnis. Sie wird sich in der Parlamentsdebatte für eine eindeutige Umsetzung stark machen.

Mit einer Motion forderte die Mehrheit des Parlaments (2015), dass städtisches Land in Zukunft nicht mehr verkauft, sondern grundsätzlich im Baurecht abgegeben werden soll. Boden in städtischem Besitz kommt der Bevölkerung dreifach zugute: Damit kann nicht nur die demokratische Kontrolle über die zukünftige Entwicklung des städtischen Lands gewährleistet werden, sondern es können auch konstante Einnahmen generiert werden. Darüber hinaus wird damit gesichert, dass die künftige Wertsteigerung dem Volksvermögen zugutekommt, was ganz im Sinne einer nachhaltigen städtischen Finanz- und Bodenpolitik steht. Mattea Meyer stellt fest: «Nur schon der Besitz von Boden garantierte in den letzten Jahren eine jährliche Rendite von 6%. Es ist nicht einzusehen, warum die Stadt hier ihre Rendite an Private, Pensionskassen oder Immobilienfirmen abgeben soll.»

Vorgaben und Gesetze müssen aus Sicht der SP klar und eindeutig sein. Christoph Baumann fordert daher für die Behandlung der Umsetzungsvorlage: «Land kann nur verkauft werden, wenn der Erlös 1:1 in den Erwerb eines anderen, vergleichbaren Landes investiert wird.» Zentral für die SP ist, dass Boden in öffentlicher Hand nicht weiter reduziert werden darf. Im Gegenteil brauchte es eine weit aktivere Bodenpolitik, bei der sich die Stadt auch strategisch wichtiges Land sichert. «Instrumente für eine Bodenpolitik im Sinne der Allgemeinheit gibt es genug. Mit meiner Präsidiumskandidatur stehe ich unmissverständlich für diesen Grundsatz ein», ergänzt Christa Meier.

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