Newsarchiv

21.11.2017
SP Winterthur

Gestern Abend hat die SP Kanton Zürich einstimmig die Unterstützung des Referendum gegen Steuergeschenke für Immobilienfirmen beschlossen. Die SP Winterthur begrüsst dies und wird sich bei der Unterschriftensammlung engagieren. Sie fordert den Stadtrat auf, sich ebenfalls im Abstimmungskampf für Winterthur einzusetzen.

Das Referendum nötig gemacht hat ein Entscheid des Kantonsrats im vergangenen Oktober. Dieser hat entschieden, dass Firmen mit Sitz im Kanton Zürich in Zukunft ihre Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Zurzeit ist das nur für Firmen möglich, die interkantonal tätig sind.

Von diesem Steuergeschenk profitieren vor allem Immobilien-Konzerne. Einmal mehr machen die Privatpersonen zweite, die diese Steuerausfälle berappen müssen. Von diesen Steuerausfällen sind ausschliesslich die Gemeinden betroffen, denn die Grundstückgewinnsteuer fällt nur auf kommunaler Ebene an. Der Winterthurer Stadtrat befürchtet Ausfälle zwischen einigen 100'000 Franken und einem wesentlichen Millionenbetrag pro Jahr. Geld, das in der Stadtkasse fehlt. Kommt hinzu, dass die Gesetzesänderung mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass in Zukunft häufiger Liegenschaften vom Privat- ins Geschäftsvermögen überführt werden, um steuerlich profitieren zu können.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich erfreulicherweise gegen die Vorlage ausgesprochen. Doch die Parteien der bürgerlichen Stadtratsmehrheit - CVP, FDP und SVP - haben die Vorlage im Kantonsrat zu verantworten und nehmen damit massive Steuerausfälle für Winterthur in Kauf. Die SP Winterthur fordert den bürgerlichen Stadtrat auf, sich im anstehenden Abstimmungskampf gegen die Steuergeschenke zu engagieren und nicht auf Druck der Wirtschaft einzuknicken.

20.11.2017
SP Winterthur

Die SP lehnt die neue Parkplatzverordnung (PPVO) ab. Mit dem vorliegenden Entwurf werden weder die übergeordneten Verkehrsziele erreicht noch die anstehenden Aufgaben im Verkehrsbereich angegangen. Der bürgerliche Stadtrat ignoriert die vorliegenden Fakten und stellt Einzelinteressen über die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung.

Die SP kann den Entwurf der neuen PPVO in dieser Form nicht gutheissen. Nachdem das leidige Thema seit Jahren blockiert war, hätte sie erwartet, dass der Stadtrat eine tragfähige und ausgewogene Lösung vorlegt. Durch eine absolut gesetzte Vorgabe, „gewerbefreundlich“ zu sein, sind die Richtwerte in vielen Bereichen erhöht worden: Bei der Definition der verschiedenen Reduktionsgebiete sowie den maximal zulässigen Parkplätzen, insbesondere bei den Mitarbeiterparkplätzen der industriellen Produktion.

Die PPVO nimmt keinerlei Bezug auf die Stauproblematik mit einem übermässig hohen Anteil an innerstädtischem Freizeit- und Pendlerverkehr (Städtevergleich Mobilität). „Diese PPVO missachtet mutwillig die vorliegenden Fakten und zeigt deutlich, dass der bürgerliche Stadtrat die gestellten Aufgaben im Verkehrsbereich nicht angehen will. Mit dieser Umsetzung stellt der er die Einzelinteressen seiner Wahlkampfunterstützer über die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung“, stellt Christoph Baumann Co-Präsident der SP fest. Christa Meier, Präsidentin der BBK, hält fest: „Die PPVO ist ein Schritt in die falsche Richtung; sowohl die kantonalen als auch die mit der Städteinitiative gesetzten Verkehrsziele werden mit diesem Ausbau weit verfehlt. Es resultiert mehr Verkehr, beispielsweise in Neuhegi, wo eigentlich eine gute ÖV Anbindung besteht.“ Benedikt Zäch, Mitglied der BBK, meint: „Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen geschaffen worden, mit denen Richtwerte verändert werden dürfen, z.B. bei Ansiedlungen von Firmen. Die vorgeschlagene Verordnung schafft damit wenig Klarheit. Zudem läuft sie den bisher verfolgten Zielen bei Mobilitätskonzepten im Berufspendlerverkehr vollständig entgegen.“

08.11.2017
SP Winterthur

Die Studie der ZHAW zur Falllast in der Sozialhilfe bestätigt die langjährige Kritik der SP, dass Kürzungen beim Personal im Bereich der Sozialhilfe gesamthaft zu Mehrkosten führen. Die SP begrüsst die beantragte Stellenaufstockung und wird ihr zustimmen.

Die Studie der ZHAW zur Falllast in der Sozialhilfe zeigt deutlich auf, dass eine intensivere Betreuung von Sozialhilfebeziehenden zur besseren Integration und zu tieferen Kosten führt. Bereits der Bericht des Büro BASS hatte Anfang 2016 festgestellt, dass in Winterthur personelle Ressourcen für eine angemessene und effektive Fallführung fehlen - dies hat sich nun mit der ZHAW-Studie bei der Erprobung eindrücklich bestätigt. Betreuen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weniger Sozialhilfebeziehende, so können sie dank höherer zeitlicher Resssourcen mehr Gespräche führen, was die Suche und Erarbeitung von individuellen Lösungen begünstigt. So konnten gemäss ZHAW-Studie insbesondere mehr gezielte Arbeitsintegrationsmassnahmen stattfinden. Die Studie empfiehlt eine Falllast von 75 Fällen pro Vollzeitstelle in der Langzeitberatung für alle Sozialarbeitenden.

Mit rund 145 Fällen pro Vollzeitstelle ist die Stadt noch weit von diesem Ziel entfernt. Die SP Winterthur begrüsst daher die beantragte Stellenaufstockung und wird ihr im Rahmen der Budgetberatung zustimmen. „Die SP ist erfreut, dass nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, welche im Sinne einer gezielten und wirkungsvollen Arbeit von allen Parteien mitgetragen werden sollten. Im Zentrum muss eine tragfähige Sachpolitik und nicht die polemische Kritik der betroffenen Sozialhilfebeziehenden und der Sozialen Dienste stehen,“ fordert Silvana Naef, SP-Gemeinderätin. „Nicht zuletzt geht es darum, den Sozialhilfebeziehenden möglichst gute Chancen dafür zu geben, sich von der Sozialhilfe abzulösen und sich wieder, respektive vermehrt, in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.“ sagt Bea Helbling, SP-Gemeinderätin. „Die bessere Begleitung der Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger lohnt sich langfristig, das zeigt die ZHAW-Studie eindrücklich auf. Eine intensivere Begleitung ist also ein Gewinn für beide Seiten.“

07.11.2017
SP und Grüne Winterthur

Die gut 70 anwesenden Mitglieder von SP und Grünen haben an ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung Christa Meier einstimmig als sozial-ökologische Kandidatin für das Stadtpräsidium nominiert.

Gemeinsam haben SP und Grüne am Dienstagabend, 7. November entschieden, mit Christa Meier in den Wahlkampf ums Stadtpräsidium zu ziehen. Mit Christa Meier haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, eine Stadtpräsidentin zu wählen, die Winterthur gestalten will und kann: Das gilt für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ebenso wie für die Förderung von durchgehenden Velowegen. Winterthur soll eine Stadt bleiben, die auf erneuerbare Energie, kulturelle Vielfalt und soziale Verantwortung setzt.

Mit der Kandidatur von Christa Meier wird den Winterthurer Stimmberechtigten eine Auswahl in der ganzen Breite des politischen Spektrums geboten. Die Mitglieder waren sich einig, dass es eine klar sozial-ökologische Alternative braucht, welche den bürgerlichen Stadtpräsidenten herausfordert. Reto Diener, Co-Präsident Grüne, ist überzeugt, dass „mit Christa Meier im Stadtpräsidium die Stadt Winterthur die richtige Person, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erhält: Integrativ handelnd sowie vorausschauend und konsequent sozial-ökologisch denkend. Damit die Stadt ihre eigene Zukunft nicht verpasst.“ Auch Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Winterthur, freut sich, dass mit Christa Meier eine starke und engagierte Frau als Stadtpräsidentin kandidiert. „Christa Meier hat bewiesen, dass sie Aufgaben mit Weitsicht angeht, gerade in der Wohn-, Verkehrs- oder Umweltpolitik brauchen wir diese neuen Akzente dringend“, ergänzt Christoph Baumann. Renate Dürr, Co-Präsidentin Grüne fügt hinzu, dass sich Christa Meier dank ihrer Berufserfahrung als Lehrerin im KSW auch für die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft einzusetzen weiss.

Christa Meier vereint als langjährige Gemeinderätin, Alt-Gemeinderatspräsidentin und Präsidentin der BBK Führungserfahrung, politisches Gespür, fundiertes Wissen und vor allem auch den deutlichen Willen, Winterthur gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in die Zukunft zu führen.

Die Grünen und die SP Winterthur wollen mit einem gemeinsamen Stadtrats- und Präsidiumswahlkampf die Mehrheit und das Präsidium zurückgewinnen. Winterthur soll wieder gestaltet werden. Christa Meier ist stolz, die Kandidatin dieses  Bündnisses zu sein. „Ich freue mich im Wahlkampf unsere gemeinsamen Werte zu vertreten und werde mich mit Überzeugung für ein anderes Winterthur einzusetzen.“

 

 

 

03.11.2017
SP Winterthur

Die SP kritisiert, dass sich der Stadtrat in der Verkehrspolitik leichtfertig über Entscheide des Gemeinderates und der Bevölkerung hinwegsetzt. Sie wird mit entsprechenden Vorstössen die Umsetzung der Verkehrsziele einfordern.


Der bürgerlich dominierte Stadtrat zeigt sich nicht bereit, wichtige Verkehrsziele wie Modalsplit, Parkplatzverordnung, Teilmassnahmen städtisches Gesamtverkehrskonzept umzusetzen. In der Bilanz der «Allianz starkes Winterthur» über die letzten vier Jahre wird als wichtigster Erfolg die Verhinderung der Parkplatzverordnung 2015 aufgeführt. Ein neuer Entwurf liegt dem Parlament noch nicht vor. Christoph Baumann, Co-Präsident der SP, stellt fest: „Einmal mehr geht es um Einzelinteressen der Wahlkampfunterstützer. Das Resultat: Wir befinden uns in einer verkehrspolitischen Sackgasse, dem bürgerlichen Stadtrat fehlen Visionen und Vorstellungen.“


Die Folge dieser Klientelpolitik liegt mit dem neuen Verkehrsbericht nun auf dem Tisch: 30% der Winterthurer/innen pendeln mit dem Auto zu ihrem innerstädtischen Arbeitsplatz, das ist fast dreimal mehr als in den Vergleichsstädten Zürich, Basel und Bern (11-13%). Auch auf kurzen Distanzen ist der Autoverkehr deutlich grösser. Hoch ist auch der Anteil von Winterthurer/innen, die an einen externen Arbeitsplatz pendeln. Das Verkehrsproblem ist hausgemacht. Die Stadt ist mehrheitlich dafür verantwortlich, dass die Busse im Stau stecken und dementsprechend – trotz bester Angebote und Verbindungen – einen immer noch unterdurchschnittlichen Anteil am Modalsplit abdecken. Die Marke «Velostadt» nimmt im Verkehrschaos immer mehr Schaden.


„Die SP wird Verbündete suchen, um mit einem Postulat vom Stadtrat einzufordern, dass er endlich aufzeigt, wie er einerseits das städtische Gesamtverkehrskonzept, andererseits die Erreichung der Ziele des Modalsplits konkret umsetzen will“, sagt Christa Meier, Präsidentin der zuständigen Kommission (BBK). Benedikt Zäch, Mitglied der BBK, ergänzt: „Wir werden in vielen Bereichen die nötigen Arbeiten einfordern müssen, zum Beispiel zur überfälligen Parkplatzverordnung, zu den Veloschnellrouten, zur Verkehrsberuhigung oder zur Behebung von Problemstellen, bei denen der Bus im Stau steckenbleibt.“ Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, hält fest: „Dieses Beispiel zeigt deutlich, worum es bei den nächsten Stadtratswahlen geht: Wollen wir eine Mehrheit für Stillstand, Stau und Aussitzen demokratischer Entscheide oder wollen wir eine neue Mehrheit, die mit Mut und Kraft die Zukunft unserer Stadt im Sinne der Bevölkerung gestaltet?“

24.10.2017
Grüne Winterthur und SP Winterthur

Die Parteileitungen der SP und der Grünen Winterthur beantragen ihren Mitgliedern, mit Christa Meier für das Stadtratspräsidium anzutreten.

Die Parteileitungen der SP und der Grünen Winterthur sind nach einer gemeinsamen Auslegeordnung zum Schluss gekommen, ihren Mitgliedern zu beantragen, eine eigene Kandidatur für das Stadtpräsidium aufzustellen. Für das sozial-ökologische Bündnis soll Christa Meier neben Michael Künzle (CVP, bisher) und Annetta Steiner (GLP) ins Rennen um das Stadtpräsidium steigen.

Die SP und die Grünen bekräftigen damit ihr Bestreben, die linke Mehrheit im Winterthurer Stadtrat zurück zu gewinnen. Entscheide in den vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit einer Mitte-links-Stadtpräsidiums-Kandidatur akzentuiert. Der bürgerliche Stadtrat unter der Führung von Michael Künzle scheint nicht gewillt, Winterthur zu gestalten: So verlässt er mit seinem Entscheid, das Wärmeverbund-Projekt Aquifer zu stoppen, den vom Stimmvolk eingeschlagene Weg der 2000-Watt-Gesellschaft. Darüber hinaus weigert er sich, das Gesamtverkehrskonzept umzusetzen, und provoziert damit, dass sich Winterthur nicht weiterentwickeln kann. Die präsentierte Wohnbaustrategie, mit der der Stadtrat in Zukunft auf Wohnungen im Hochpreissegment setzen will, zielt komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Ein Stadtpräsidium mit Führungsanspruch, Gestaltungswille und Verlässlichkeit sieht anders aus!

Mit der Kandidatur von Christa Meier wird den Winterthurer Stimmberechtigten eine demokratische Auswahl in der ganzen Breite des politischen Spektrums geboten. Christa Meier vereint als langjährige Gemeinderätin, Alt-Gemeinderatspräsidentin und Präsidentin der BBK Führungserfahrung, politisches Gespür, fundiertes Wissen und vor allem auch den deutlichen Willen, Winterthur gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu gestalten.

Während sich die Grünen bisher nicht zur Präsidiumsfrage geäussert haben, kommt die Geschäftsleitung der SP Winterthur auf einen Entscheid ihrer Mitglieder vom 22. August 2017 zurück. Sie beantragt an einer gemeinsamen Nominationsversammlung von SP und Grünen, mit Christa Meier in den Wahlkampf um das Stadtpräsidium zu ziehen. Diese Versammlung wird am 7. November stattfinden.

05.10.2017
SP Winterthur

Die SP setzt sich für eine andere Stadt ein: Eine Stadt, die den Errungenschaften Sorge trägt, die anstehenden Aufgaben mit Mut und Zuversicht angeht, die sich der sozialen Verantwortung bewusst ist und die Raum schafft, in dem Neues gedacht und gewagt werden kann.

Zurzeit fehlen im Stadt- und Gemeinderat die Mehrheiten für eine solche Stadt. Die laufende Legislatur unter bürgerlicher Mehrheit ist geprägt von Abbau und Unsicherheit, es ist eine Zeit der verpassten Chancen und der fehlenden aktiven Stadtentwicklung. Stillstand sowie handfeste Begünstigung der eigenen Klientel standen im Zentrum. Genauso wie Winterthur mit politischem Mut aus der Industrie-Vergangenheit eine moderne Gegenwart zeichnen konnte, genauso ist es auch heute möglich, gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften Winterthur wieder zu einer Stadt zu machen, in der Innovation, Ideen und aktive Zukunftsgestaltung tragend werden.

Mit den Wahlen 2018 entscheiden die Stimmberechtigten ganz direkt, in welcher Stadt sie in Zukunft leben und arbeiten wollen. Es braucht einen Plan, damit in die richtigen Zukunftsprojekte investiert werden kann. Der „Stadtplan“ der SP zeigt, wo überall in Winterthur sozialdemokratische Politik gemacht wird und sichtbar ist. Er zeigt zudem, wo es Baustellen gibt, welche die SP mit neuen Mehrheiten anpacken will.

Wir wollen die Entwicklung von Winterthur nicht einfach dem Zufall überlassen und rufen alle auf, diese andere Stadt zu denken, sich dafür einzusetzen und zu helfen sie zu realisieren.

 

Weitere Infos zum Stadtplan und den Wahlen 2018: www.liste-1.ch

03.10.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur freut sich über das positive Budget 2018 der Stadt Winterthur. Konsterniert nimmt sie jedoch zur Kenntnis, dass der bürgerliche Stadtrat bei erster Gelegenheit von seinen Legislaturzielen „Abbau der Verschuldung“ und „Äufnung von Eigenkapital“ abweicht. Es ist auch im Sinne der SP Winterthur, dass die Bevölkerung entlastet wird. Neben der Steuerfuss-Senkung gibt es aber noch nachhaltigere Wege.

Das Budget 2018 mit geplantem 3-Mio-Überschuss nimmt die SP Winterthur erfreut zur Kenntnis und dankt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler für ihre erfolgreiche Arbeit. Es ist auch im Sinne der SP Winterthur, dass die Bevölkerung mit tieferen Steuern entlastet wird. Allerdings ist die SP erstaunt, dass der bürgerliche Stadtrat bei erster Gelegenheit von seinen Legislaturzielen „Äufnung von Eigenkapital“ und „Abbau der Verschuldung“ abweicht. „Wir freuen uns zwar für die Bevölkerung, dass sie entlastet wird“ meint Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur. „Im Hinblick auf die Defizite in der mittelfristigen Planung braucht es aber dringend eine nachhaltige Finanzpolitik, die über die nächsten Wahlen hinausgeht.“ „Offensichtlich war die Steuerfusssenkung Teil des bürgerlichen Wahldeals“, konstatiert SP-Gemeinderat Roland Kappeler. „Ausgerechnet diejenigen Parteien, welche vehement eine Schuldenbremse fordern, heizen nun die Verschuldung weiter an.“

„Stadtrat und Bürgerliche könnten Winterthur einen weit grösseren Dienst erweisen, indem sie sich bei Kanton und Bund dafür stark machen, dass die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden, zum Beispiel die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapitalsteuer oder die Unternehmenssteuerreform II“, kritisiert Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur, „denn die dadurch entgangenen Millionen sind nebst dem fehlenden Soziallastenausgleich für das strukturelle Defizit der Stadt hauptverantwortlich.“

Angesichts des positiven Budgets 2018 erwartet die SP, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Personalmassnahmen auch seitens Gemeinderat nicht zur Diskussion stehen und weitere Kürzungsbegehren kein Gehör finden.

02.10.2017
AL, Grüne und SP Winterthur

Die Zwischenbilanz und zukünftige Ausrichtung der städtischen Wohnpolitik nimmt ein Komitee aus SP, AL und Grünen mit Erstaunen zur Kenntnis. Sie zielt mit ihrer Fokussierung auf Wohnraum im oberen Preissegment am ausgewiesenen Bedarf der Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum vorbei. Das Komitee prüft deshalb eine Initiative, um das Areal Obertor im Sinne der Bevölkerung entwickeln zu können.

Die Zwischenbilanz beinhaltet zwar wenig konkretes, aber die klare Fokussierung auf Wohnraum im oberen Preissegment verheisst nichts Gutes: Der ausgewiesene Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum stösst beim bürgerlichen Stadtrat auf taube Ohren. Obwohl das Fehlen von preisgünstigem Wohnraum als eine der Hauptsorgen der Winterthurer Bevölkerung gilt, scheint diese Sorge den Winterthurer Stadtrat wenig zu kümmern. Stattdessen träumt er von Luxuswohnraum, obwohl es bereits heute bei vielen Neubauten im oberen Preissegment schwierig ist, zahlungskräftige Mieterinnen und Mieter zu finden.

So will der bürgerliche Stadtrat auch den Wegzug der Stadtpolizei dazu nutzen, das freiwerdende Areal zu vergolden. Ein Komitee prüft deshalb zurzeit ein Initiativprojekt, das den Verkauf des Obertor-Areals an profitorientierte Bauträger verhindern will. Die Stadt soll das Land im Baurecht an gemeinnützige Bauträger abgeben. Damit kann garantiert werden, dass eine breite Bevölkerung von den neuen Nutzungen profitieren kann. Als Eigentümerin des Areals wird die Stadt jährlich über den Baurechtszins Geld einnehmen. Dies ganz im Sinne einer nachhaltigen städtischen Finanz- und Bodenpolitik.

Die Stimmbevölkerung hat sich in der Vergangenheit wiederholt für bezahlbare Wohn- und Gewerberäume ausgesprochen. Es erstaunt deshalb umso mehr, dass der Stadtrat diesem klaren Votum mit seiner Wohnpolitik keinerlei Beachtung schenkt.

Die Strategie, Menschen in prekären Wohn- und Lebenssituationen in den regulären Wohnmarkt zu integrieren, erachtet das Komitee als zielführend und sinnvoll.

02.10.2017
SP Bezirk Winterthur

Unser Mitgliederausflug vom Samstag. 30. September 2017 führt uns nach Elgg zur Firma SOLTOP. Diese entwickelt, produziert und verkauft europaweit Solartechnik, Energiedächer und eine Vielzahl von effizienten Energiesystemen. Barbara Fehr-Hadorn (Gemeinderätin Elgg) begrüsste die gut 40 Anwesenden in den Räumlichkeiten der SOLTOP in Elgg.

Nach der ordentlichen Mitgliederversammlung konnten wir spannende Referenten begrüssen.  Jonas Hostettler und Peter Morf von der Umweltkommission der SP Kanton Zürich geben uns eine kleine Übersicht zu den Beweggründen für die Energiewende und Lösungen. Herbert Güttinger von der Energiegenossenschaft Elgg erzählt uns, wie eine nachhaltige Energieversorgung auf lokaler Ebene gefördert werden kann. Fritz Schuppisser, Leiter Technologie & Innovation SOLTOP, gab eine Übersicht über die Herausforderungen einer Firma im Solarbereich. Mit einer Führung durch die Firma SOLTOP und einem anschliessenden Apéro beschlossen wir unseren sehr informativen und spannenden Besuch in Elgg.

Weitere Infos:
Jonas Hostettler und Peter Morf von der Umweltkommission der SP Kanton Zürich: Beweggründe für die Energiewende und Lösungen
Herbert Güttinger: Energiegenossenschaft Elgg
Fritz Schuppisser: SOLTOP Elgg

 

29.09.2017
SP Kanton Zürich

Nachdem die Privatisierungsvorlagen an der Urne scheiterten, sollen KSW und ipw nun in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden - eine vernünftige Lösung.

Es brauchte offenbar den Volksentscheid vom Mai, um Gesundheitsdirektor Heiniger zur Vernunft zu bringen und seine Privatisierungsgelüste zurückzubinden. Nach "einer Analyse des Ausgangs der Spitalabstimmungen vom Frühjahr" will er nun das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) in öffentliche-rechtliche Anstalten umwandeln und ihnen ihre Liegenschaften im Baurecht übertragen.

Damit folgt der Regierungsrat schlussendlich doch noch dem SP-Kompromissvorschlag. Das ist für alle Beteiligten die beste Lösung: die Spitäler erhalten die nötige unternehmerische Freiheit und die Bevölkerung kann sich weiter sicher sein, dass ihre Gesundheit im Zentrum steht und nicht der Profit von Investorinnen und Investoren.

Bleibt eigentlich nur noch eine Frage: warum nicht gleich so, Herr Heiniger?

25.09.2017
SP Kanton Zürich

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir alle haben in den letzten Wochen unermüdlich gekämpft: für die Altersvorsorge 2020, gegen den Integrationsstopp und gegen Antistau, auf der Strasse, an Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen. Die Abstimmungsergebnisse vom 24.09.2017 schmerzen deshalb umso mehr.

Deswegen stecken wir jedoch nicht den Kopf in den Sand - im Gegenteil. Wir werden weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, dass vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich auch künftig eine Zukunftsperspektive haben. Und wir werden uns bei der Umsetzung der Antistau-Vorlage dafür stark machen, dass Verkehrssicherheit und ÖV nicht unter die Räder kommen.

Heute sind wir hingefallen. Doch davon lassen wir uns nicht aufhalten. Schon morgen stehen wir wieder auf und machen gemeinsam weiter: für eine Schweiz und einen Kanton Zürich für alle statt für wenige - jetzt erst recht!

Vielen herzlichen Dank für euren Einsatz. Dass wir auf euch zählen können, macht auch das wieder aufstehen leichter :)

Solidarische Grüsse Priska und Andi
Co-Präsidium SP Kanton Zürich

 

08.09.2017
Komitee "Faire Einbürgerung"

Im Hinblick auf die Winterthurer Volksabstimmung vom 24. September 2017 zur einheitlichen Zuständigkeit bei Einbürgerungen hat sich ein breit abgestütztes Pro-Komitee aus verschiedenen Parteien formiert. Das Komitee unterstützt den Stadtrat in seinem Vorhaben, künftig für alle Einbürgerungen zuständig zu sein. Damit wird die Rechtsgleichheit gestärkt und die Verfahren werden objektiver, transparenter und effizienter. An den Voraussetzungen, die Einbürgerungswillige mitbringen müssen, ändert sich nichts.

Winterthur ist eine der letzten Gemeinden, in der das Parlament über einen Teil der Einbürgerungen mitbestimmt. Während 2003 noch in 163 Gemeinden das Bürgerrecht durch die Legislative vergeben wurde, war dies 2016 nur noch in 43 Gemeinden der Fall – beinahe ausschliesslich in kleinen Landgemeinden. Katrin Cometta, Grünliberale: «Das vorgesehene Einbürgerungsverfahren ist zeitgemäss und entspricht den aktuellen Entwicklungen.»

Bei der öffentlichen Diskussion um Einbürgerungen im Gemeinderat wurden in der Vergangenheit teilweise die Persönlichkeitsrechte der Einbürgerungswilligen geritzt. David Berger, al: «Einbürgerungen sind der falsche Ort für politische Profilierungs-Übungen.»

Neu sollen Einbürgerungswillige einen standardisierten Test zu ihrem Staatskundewissen ablegen, so wie dies seit 2015 beim kantonalen Deutschtest der Fall ist. Regula Keller, SP: «Der Test unterliegt klaren, objektiven Kriterien und führt so zu einer transparenten, nachvollziehbaren Bewertung.»

Bereits jetzt werden die erleichterten Einbürgerungen durch den Stadtrat vorgenommen. Marc Wäckerlin, Piratenpartei: «Indem nun alle Verfahren – ordentliche und erleichterte Einbürgerungen –von den gleichen Stellen beurteilt werden, wird die Rechtsgleichheit gestärkt.» Durch die umfassende Kompetenzübertragung entfallen zudem Doppelspurigkeiten und der bürokratische Aufwand wird reduziert. Lilian Bannholzer, evp: «Die Verfahren werden einfacher und rund um ein halbes Jahr schneller.»

Der bisherige Aufwand für eine Einbürgerung ist erheblich, u.a. weil die Staatskunde-Gespräche durch eine siebenköpfige Kommission geführt werden. Gabriela Milicevic Decker, Grüne: «Mit dem neuen Verfahren fallen weniger Kosten für die Stadt an – die Kosten für die AntragsstellerInnen erhöhen sich nicht.»

Die Vorlage des bürgerlich geprägten Stadtrats fand im Grossen Gemeinderat bereits eine deutliche Zustimmung. Da die Gemeindeordnung geändert werden muss, braucht es am 24. September 2017 eine Volksabstimmung. Das Komitee will nun die Winterthurer Bevölkerung mit einer Homepage und einer Facebook-Seite informieren und mobilisieren.

Weitere Infos auf: www.faireeinbuergerung.ch

25.08.2017
SP Winterthur

Die Mitgliederversammlung der SP Winterthur empfiehlt das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegkinderfürsorge zur Ablehnung. Sie widerspricht damit der SP Kanton Zürich, welche die Ja-Parole beschlossen hat. Die städtische Vorlage „Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen“ empfiehlt sie zur Annahme.

Der SP-Stadtrat und Sozialvorsteher Nicolas Galladé warnte vor den Folgen einer Annahme des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegkinderfürsorge. „Das Gesetz hätte für Winterthur Mehrkosten von 3,3 Millionen Franken jährlich zur Folge. Ein Nein erhöht den Druck auf den Kanton, beim neuen Kinder- und Jugendheimgesetz vorwärts zu machen. Dieses bringt mit dem Gesamtkostenmodell eine fairere Soziallastenverteilung zwischen den Gemeinden und Verbesserungen für die Jugendhilfe und den Kindesschutz". Die Mitgliederversammlung folgte einstimmig dem Antrag der Geschäftsleitung und empfiehlt entgegen der Ja-Parole der SP Kanton Zürich ein Nein zu empfehlen.

Beim Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative folgten die Mitglieder der kantonalen Parole. Sie befürchten negative Auswirkungen für die Verkehrsplanung von Winterthur. Auch das Nein zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene war unumstritten. „Diese Menschen bleiben grösstenteils dauerhaft in der Schweiz. Sie brauchen Deutschkurse und Berufseinstiegshilfen. Integrationsleistungen in die Bildung und in die Arbeitswelt zahlen sich längerfristig aus.“ ist Bea Helbling, SP-Gemeinderätin überzeugt. Sie organisiert ein parteiübergreifendes, lokales Nein-Komitee.

Die städtische Vorlage „Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen“ empfiehlt die SP einstimmig zur Annahme. „Einbürgerungen durch das Parlament sind nicht mehr zeitgemäss und willkürlich. Mit einem Ja schaffen wir ein transparentes und faires Verfahren und garantieren eine rechtsgleiche Behandlung.“ sagt Markus Steiner, SP-Gemeinderat.

Die SP Winterthur wird mit Flyeraktionen im Abstimmungskampf präsent sein.

25.08.2017
SP Winterthur

Eine Mehrheit für die sozialen, ökologischen und unabhängigen Kräfte in Winterthur: Die SP nominiert Christa Meier als Stadtratskandidatin und präsentiert 60 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat.

Die SP will einen Stadtrat, der die Gestaltung von Winterthur aktiv in die eigene Hand nimmt. Einen Stadtrat der nicht Einzelinteressen verpflichtet ist, sondern seine soziale Verantwortung wahrnimmt. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit nicht gewillt ist, Winterthur weiterzuentwickeln, unabhängig zu politisieren und sich gewinnbringend für die Bevölkerung einzusetzen. Die SP tritt deshalb mit dem Ziel an, im Gemeinde- und Stadtrat eine soziale, unabhängige und ökologische Mehrheit zu erreichen.

Bei den Stadtratswahlen setzt die SP Winterthur auf eine eigene 3er-Kandidatur und unterstützt daneben die Kandidatur von Jürg Altwegg (Grüne). Die Mitgliederversammlung der SP Winterthur hat - neben den beiden Bisherigen Yvonne Beutler und Nicolas Galladé - die ehemalige Gemeinderatspräsidentin und langjährige Gemeinderätin Christa Meier nominiert. Mit Christa Meier kandidiert eine erfahrene Politikerin, die nicht nur parteiübergreifend Brücken schlägt, sondern mit ihrem vielfältigen Engagement die Stadtentwicklung prägt.

Mit neuer Mehrheit verspricht sich die SP eine ehrliche und unabhängige Politik für alle. Die SP-Kandidatinnen und -Kandidaten sind niemandem ein Wahlversprechen schuldig. Sie können unabhängig und im Interesse der Bevölkerung wirken.

Auf der Gemeinderatsliste der SP treten je 30 engagierte Frauen und Männer zu den Wahlen an. Angeführt wird die Liste von Christa Meier, die bei den letzten Wahlen das beste Resultat erzielt hatte. Unser Fokus liegt bei den kommenden Wahlen darauf, die Mehrheit im Stadtrat und Parlament zu holen. Deshalb verzichtet die SP derzeit auf eine Präsidiumskandidatur.

21.08.2017
SP Bezirk Winterthur

Mit dem Kauf der Zehnder Group greift Milliardär und SVP-Politiker Christoph Blocher erstmals in die Winterthurer Medienlandschaft ein. Höchste Zeit, diesem undemokratischen Gebaren Einhalt zu gebieten und zu zeigen, dass die Blocher-Zeitung unerwünscht ist.

Letzte Woche vermeldete die BaZ Holding, an der Blocher zu einem Drittel beteiligt ist, den Kauf der Zehnder Group. Diese gibt schweizweit 25 Gratiswochenzeitungen heraus, darunter auch die auflagenstarke Winterthurer Zeitung.

Wenig glaubwürdig ist das Dementi von Blocher, mit dem Kauf politische Ziele verfolgen zu wollen. Wer Medien besitzt, hat Macht. Das weiss der SVP-Chefstratege und Milliardär Blocher nur zu gut. Blocher erhält mit dem Kauf die Möglichkeit, in vermeintlich unabhängigen Zeitungen Woche für Woche unterschwellig seine Politpropaganda zu platzieren. „Es ist für unsere Demokratie brandgefährlich, wenn Milliardäre Medienimperien aufbauen. Sie bekommen damit noch mehr Macht, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen“ kritisiert Christoph Baumann, Co- Präsident der SP Winterthur.

Der Gratisanzeiger Winterthurer Zeitung wird wöchentlich mit einer Auflage von rund 88'000 in die Briefkästen verteilt. Die SP Winterthur hat deshalb Kleber für den Briefkasten produziert, die bei ihr kostenlos bestellt werden können über www.spwinti.ch. „Damit können die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und des Bezirk Winterthur zeigen, dass bei ihnen Blocher- Propaganda unerwünscht ist.“ erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur.

 

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18.08.2017
SP Bezirk Winterthur

Am 24. September stimmen wir kantonal über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Vorläufig Aufgenommene sollen lediglich Asylfürsorge anstelle von Sozialhilfe erhalten. Über 60 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich 2011 für das heutige System aus. Mit gutem Grund: Vorläufig Aufgenommene gelten im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen zwar nicht als individuell verfolgt. Aufgrund der Situation im Herkunftsland ist aber eine Rückkehr nicht zumutbar. Sie stammen oft aus Bürgerkriegsländern, etwa Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea. In 80 – 90 Prozent der Fälle bleiben sie dauerhaft hier. Es ist wichtig, früh mit Sprach- und Integrationskursen zu beginnen. Dies wäre bei einer Annahme der Vorlage aber gefährdet. Denn die Asylfürsorge führt nicht nur zu einem massiv reduzierten Betrag für diese Menschen, sondern auch dazu, dass die Integrations- und Unterbringungsleistungen der Gemeinden nicht mehr kostendeckend entschädigt werden.

Für die Stadt Winterthur würde dies zu Mehrkosten von über einer Million Franken pro Jahr führen. Und eine gescheiterte Integration kommt uns finanziell und gesellschaftlich teuer zu stehen. Deshalb haben engagierte Kreise aus der Zivilgesellschaft, die SP, aber auch 26 politische Gemeinden, darunter die Stadt Winterthur und Zürich, das Referendum gegen diese Integrationsstopp-Vorlage ergriffen.

Engagieren wir uns für ein Nein am 24. September, um Kostenabwälzungen auf die Gemeinden und verschlechterte Integrationsvoraussetzungen zu verhindern. Wir möchten in Winterthur ein regionales Komitee gegen den Integrationsabbau gründen. Es ist geplant ein grosses Namensinserat erscheinen zu lassen und auf der Strasse an zwei Samstagen (2. September oder 16. September) präsent zu sein.

Danke für euer Engagement
Silvana Naef und Beatrice Helbling, Gemeinderätinnen SP

Weitere Infos auch auf: integrationsstopp-nein.ch

11.07.2017
SP Schweiz
Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» werden die Renten gesichert und unser solidarisches und wichtigstes Sozialwerk, die AHV, wird endlich massgeblich gestärkt.

Endlich Fortschritte bei der AHV

Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung.

Finanzierung der AHV wird gesichert

Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV bis mindestens 2030 finanziert ist. Eine Milliarde wird jährlich der AHV zufliessen, ohne dass wir mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Erhöhung der Lohnabgaben für die AHV-Erhöhung fällt tief aus: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen sie um je 0,15%.

Höhere Pensionskassenrenten für Frauen

Die Pensionskassenrenten der Männer sind heute im Schnitt dreimal so hoch wie jene der Frauen. Dank der Reform können die Frauen aufholen, denn Teilzeitarbeit wird künftig in den Pensionskassen besser versichert. Die stossende Rentenungleichheit in der zweiten Säule wird so reduziert. Dafür müssen zwar viele Arbeitnehmerinnen mehr Pensionskassen-Beiträge bezahlen. Die Arbeitgeber bezahlen aber mindestens die Hälfte der Beiträge und unter dem Strich erhalten die betroffenen Frauen eine deutlich höhere Rente als heute.

Rentenanspruch bei Stellenverlust

Ältere Arbeitnehmende werden bei Stellenverlust vor der Pensionierung (ab 58) nicht mehr wie heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. Auch wenn sie keine neue Stelle finden und keine Beiträge mehr bezahlen, muss ihnen künftig die letzte Pensionskasse eine Rente bezahlen. Die Zeiten sind damit vorbei, wo die Betroffenen gezwungen werden das Kapital zu beziehen und es oft gar bereits vor dem Pensionsalter anzuzapfen.

Flexiblere Pensionierung wird erleichtert

AHV- und Pensionskassenrenten können heute nur komplett bezogen werden. Wer nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter voll arbeiten kann, hat Schwierigkeiten, schrittweise in Pension zu gehen. Neu können Teilrenten mit einem reduzierten Arbeitspensum kombiniert werden. Zudem wird die AHV-Rente bei einem Vorbezug weniger stark gekürzt.

08.07.2017
SP Bezirk Winterthur

Das Sommerfest für die ganze Familie, für Singles und Paare, für Linke und Nette, für Gutmenschen und Alternative, für Hippies und Millenials. Mit Märchen und Spielen, Musik zum Träumen, Lachen, Tanzen, einem Schuss Politik und Satire. Auf der Waldlichung mit dem einmaligen Charme. Bei der Waldschenke auf dem Brühlberg. Winterthur-West.

Samstag, 8. Juli 2017, ab 17:00 Uhr, Waldschenke im Brühlberg

Programm:
Gretel und Hänsel erzählen Märchen (ab 17.30 Uhr)
Jacqueline Fehr sagt ihre Meinung (ca. 18.30 Uhr)
Etrit Hasler muntert auf mit Slam Poetry (je ca. 18.45/ca. 20.30)
Zugluft aus den Fugen geratene Volksmusik (ca. 19.00/20.45 Uhr)

Wir bieten (bei jeder Witterung):
Eine wunderbare Lichtung, ein Getränkebuffet mit Wein, Bier, Mineral, ein verführerisches Kuchenbuffet und ab 17 Uhr einen Grill.
Bitte selbst mitbringen:
Essen (z.B. Fleisch zum Grillieren, Salat, Brot), Geschirr und Besteck....

Die Waldschenke auf dem Brühlberg ist erreichbar ab Bushaltestelle Lindenplatz (Bus Nr. 2) oder Grafenstein (Bus Nr. 7) in ca. 10 bis 15 Minuten.
Ab Bahnhof Winterthur zu Fuss über den Brühlberg ca. 30 Minuten.

ACHTUNG: es stehen keine Parkplätze zur Verfügung.
www.waldschenke-winterthur.ch

30.06.2017
SP Winterthur

Am 23.6. hat der Stadtrat in einer dürren Medienmitteilung mitgeteilt, dass er den Handballverein Pfadi Winterthur mit Fr. 100'000 unterstützt, verteilt über die nächsten Jahre. Es ist festzuhalten: Handball ist ein wichtiger Sport und Pfadi Winterthur verdient Anerkennung für seine Nachwuchsförderung.

Aber: Der finanzielle Entscheid des Stadtrates steht angesichts der drastischen Balance-Sparmassnahmen der Stadt quer in der Landschaft. Der Landbote hat zu Recht getitelt: Der Stadtrat sündigt für Pfadi. Und es fragt sich angesichts der Nähe einzelner Mitglieder des Stadtrates und weiterer bürgerlicher Politiker, ob da die nötige Objektivität beim Entscheid vorhanden war.

Erstens: Der Entscheid schafft ein gefährliches Präjudiz. Viele andere Vereine sind auch sehr wertvoll für Winterthur und machen auch gute Nachwuchsförderung. Diese Vereine und Sportorganisationen werden zu Recht die ungleiche Behandlung anprangern. Und: Eilt der Stadtrat diesen auch zu Hilfe, wenn sie - wie Pfadi - die Finanzen nicht im Griff haben und auf den Konkurs zusteuern?

Zweitens: Wie ordnet der Stadtrat den Pfadi-Entscheid in die Finanzpolitik und insbesondere ins laufende Sanierungsprogramm Balance ein? Die Bevölkerung von Winterthur spürt die Sanierungsmassnahmen: Abgeschraubte Bänklein, Abbau Verkehrslotsen, Verzicht Beitrag an Voliere, überall Gebührenerhöhungen, Steuererhöhung, etc. Wie erklärt der Stadtrat den Leuten seinen Entscheid, Pfadi grosszügig zu unterstützen?

Drittens: Es fällt auf, dass zwei Stadträte im Verein Pro Pfadi Handball Mitglied sind, Josef Lisibach und Barbara Günthard-Maier. Gemäss Statuten erhalten die Mitglieder zahlreiche Vergünstigungen, 2 gratis Saisonkarten, gratis Lunchs, VIP-Behandlung etc. Es ist natürlich begrüssenswert, dass Stadträte einen Sportverein privat unterstützen. Aber gerade bei einer solchen Nähe sind dann Entscheide besonders heikel. Eine neutrale Sicht von Aussen wäre wichtig gewesen. Wir hätten es begrüsst, wenn der Stadtrat vor dem Entscheid die zuständige Kommission BSKK einbezogen hätte. Für mich stellt sich auch die Frage, ob diese zwei Stadtratsmitglieder bei der Beratung des Geschäfts im Stadtrat in den Ausstand getreten sind.

Wir fordern den Stadtrat auf, Klarheit zu schaffen: Wie wurde die Ausstandsproblematik gehandhabt? Wann schafft Pfadi gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz und gibt Auskunft über die Löhne (vgl. Landbote: Das Lohnbudget wird nicht ausgewiesen) und über die Kosten der Sanierungsmassnahmen durch die Firma Pricewaterhouse? Und, ganz wichtig: Wie erklärt der Stadtrat den anderen Vereinen und Organisationen, warum man gerade Pfadi bevorzugt?

 

28.06.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur verurteilt die beispielslose Arbeitsverweigerung des bürgerlichen Stadtrats, die Parkplatzverordnung zeitnah umzusetzen. Sie fordert endlich Entscheide statt Verzögerungstaktik.  

Die SP Winterthur nimmt die bezirksrätliche Kritik am Winterthurer Stadtrat zur Kenntnis. Der bürgerliche Stadtrat legt eine beispielslose Arbeitsverweigerung an den Tag. Offensichtlich scheut er sich wegen möglichen Interessenskonflikten davor, das heisse Eisen Parkplatzverordnung noch vor den Gesamterneuerungswahlen 2018 anzufassen. „Einmal mehr drückt sich die bürgerliche Stadtratsmehrheit davor, politische Entscheide zu fällen – zum Schaden der Bevölkerung und des Gewerbes, die wissen wollen, wie die Parkplatzregeln in Zukunft ausgestaltet sind.“ meint SP-Gemeinderätin Christa Meier.

Für die SP ist klar, dass der aktuelle, nicht rechtskonforme Zustand ein rasches Handeln seitens des Stadtrats erfordert. Seit der Abstimmung zur Parkplatzverordnung im Herbst 2015 ist genug Zeit vergangen, einen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Bemerkenswerterweise stimmten die bürgerlichen Parteien 2013 gegen eine Fristerstreckung auf den 12. Juni 2014, um nachbessern zu können – weil es ihnen nicht schnell genug gehen konnte. Diese Eile scheinen dieselben Kreise heute nicht mehr zu haben.

Es ist höchst bedenklich, dass mit der Arbeitsverweigerung und Verzögerungstaktik ein Szenario droht, bei dem nicht das Parlament, sondern der Bezirksrat die Parkplatzverordnung auf Kosten der Stadt festsetzt.

16.06.2017
SP Elgg-Hagenbuch

An der Sektionsversammlung der SP Elgg-Hagenbuch vom 15. Juni 2017 konnten die rund 20 anwesenden Mitglieder fünf starke und engagierte Personen für die Wahlen im Herbst aufstellen. Einstimmt hat die SP folgende Persönlichkeiten nominiert:

Gemeinderat:       
Nicolà Fritz, Jg. 1995, Werkstudent (studiert Politologie + Jus, erwerbstätig im Verkauf)
Heimatort: Hofstetten, NEU

Rechnungsprüfungskommission:
Beat Zürcher, Dr. med., Hausarzt, bisher

Sozialbehörde:
Regula von Wartburg, Geschäftsfrau, bisher
Hanspeter Herzog, Sekundarlehrer, NEU

Primarschulpflege:
Rita Meili
, GL-Sekretärin + Coach, bisher

 

von links nach rechst:
Hanspeter Herzog, Rita Meili, Regula von Wartburg, Nicolà Fritz, Beat Zürcher

 

16.06.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur hat beschlossen, mit verbündeten Parteien eine zusätzliche Stadtratskandidatur anzustreben. Das Ziel: eine Mehrheit der fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte im Stadtrat. Im Weiteren wird die SP bei den Schulbehördenwahlen in den Schulkreisen Oberwinterthur und Stadt-Töss mit Präsidiumskandidaturen antreten.

Die SP Winterthur hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche sowohl parteiintern als auch mit verbündeten Parteien geführt. Ziel ist es, eine breit abgestützte Kandidatur der fortschrittlichen, ökologischen und sozialen Kräfte präsentieren zu können. Da noch mehrere Optionen offen sind, hat die Mitgliederversammlung der SP beschlossen, der laufenden Diskussion nicht vorzugreifen. Sie hat dem Parteipräsidium den Auftrag erteilt, die Gespräche weiter zu vertiefen. Die SP wird erst nach den Sommerferien beschliessen, wer neben den Bisherigen zusätzlich in den Stadtratswahlkampf steigen wird.


Für die SP ist klar: Winterthur soll ein Ort der Innovation sein. Es braucht einen Stadtrat mit klarem Gestaltungswillen, beispielsweise für eine zukunftsweisende Mobilität, für eine Stadtentwicklung welche den Bewohnerinnen und Bewohnern bezahlbaren Wohnraum, soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze bietet sowie einen Stadtrat der das Engagement der Menschen willkommen heisst und dementsprechend auch unterstützt. Die laufende Legislatur unter bürgerlicher Stadtratsmehrheit hingegen hat Sparen zur Identität erkoren und ist geprägt von Stillstand, Abbauprojekten und Klientelwirtschaft. Die SP ist sich der Tragweite dieser Wahlen bewusst und wird alles daran setzen, gemeinsam mit Verbündeten eine vorwärts gerichtete Alternative zu bieten.


Im Weiteren hat die Mitgliederversammlung beschlossen, dass die SP als Bildungspartei Verantwortung für eine starke Volksschule übernimmt. Sie wird bei den Schulbehördenwahlen in den Schulkreisen Oberwinterthur und Stadt-Töss mit Präsidiumskandidaturen antreten. Die ausgezeichnete Arbeit von KSP-Präsident Toni Patscheider (SP) in Oberwinterthur soll weitergeführt werden und die anstehenden Probleme im Schulkreis Stadt-Töss müssen mit einer klaren Führung angegangen werden. Das Vertrauen zwischen allen Beteiligten muss wieder aufgebaut werden. Im Zentrum steht das Wohlergehen und Lernen unserer Kinder. Die Unklarheiten der komplizierten Führungsstrukturen im Volksschulbereich sollen mit einer breit angelegten Behördenreorganisation angegangen werden. Die SP begrüsst parteiinterne Kandidaturen und wird zu einem späteren Zeitpunkt ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren.

06.06.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur begrüsst die ablehnende Haltung des Stadtrats zur kantonsrätlichen Vorlage, die die Einführung der innerkantonalen Verrechnung von Geschäftsverlusten bei den Grundstückgewinnsteuern vorsieht. Sie sieht insbesondere die bürgerlichen Stadtratsmitglieder in der Pflicht, sich bei ihren Parteikolleg/innen im Kantonsrat für ein Nein einzusetzen.

Nur wenige Monaten nachdem mit dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III massive Steuerausfälle für Winterthur verhindert werden konnten, drohen neue Steuerausfälle. Geht es nach der bürgerlichen Mehrheit der vorberatenden, kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sollen in Zukunft Unternehmen im Kanton Zürich Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen dürfen. Diese absurde Vermischung einer Objektsteuer (Grundstückgewinnsteuer) und einer Subjektsteuer (Besteuerung juristischer Personen) wird in den Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen. So rechnet der Winterthurer Stadtrat mit jährlichen Steuerausfällen zwischen einigen 100'000 Franken bis hin zu einem grösseren Millionenbetrag.

Das ist nicht hinnehmbar.  Die SP Winterthur sieht die bürgerlichen Stadtratsmitglieder in der Pflicht, diese drohenden Steuerausfälle ernst zu nehmen und sich bei ihren Parteikolleg/innen im Kantonsrat mit Vehemenz für ein Nein einzusetzen. Denn die bürgerlichen Parteien beschliessen immer wieder Steuergeschenke, die zu massiven Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen. So hat beispielsweise die Abschaffung der Handänderungssteuer per 1. Januar 2005 zu jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von rund 7 Mio. Franken für die Stadt Winterthur geführt. Geld, das bis heute in der Stadtkasse fehlt.

29.05.2017
SP Winterthur

Für die SP Winterthur ist nach Vorliegen des internen Untersuchungsberichts der Finanzkontrolle zu den Abläufen von Stadtwerk Winterthur klar: Die Führung von Stadtwerk hat sich in den letzten Jahren systematisch der Kontrolle durch die öffentliche Verwaltung entzogen und die Abteilung wie einen verselbständigten Betrieb geführt. Dieses Denken hat die Unternehmenskultur stark geprägt. Wichtig ist nun, die Abläufe von Stadtwerk wieder der demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Erste Schritte dahin wurden in den letzten Monaten unternommen. Die Pläne zur Verselbstständigung von Stadtwerk sind umgehend zu stoppen.

Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass sich die Führung von Stadtwerk anscheinend bereits in den letzten Jahren als selbstständige Einheit gesehen hat, welche nach eigenen Gesetzen funktioniert und nicht mehr nach städtischen Vorgaben. Die Verantwortung für die aktuellen Verfehlungen liegen beim Management und den politischen Kontrollorganen, welche die Ungereimtheiten zu lange übersahen. Die Fehler des Managements dürfen nicht den Mitarbeitenden angelastet werden. „Die Mitarbeitenden von Stadtwerk leisten seit Jahren wertvolle Arbeit für die Stadt Winterthur und setzten sich auch in der schwierigen Zeit der letzten Monate jeden Tag für einen funktionierenden Service Public der Stadt Winterthur ein“, meint Christa Meier, SP-Gemeinderätin und Präsidentin der BBK.

Für die SP der Stadt Winterthur ist nach den nun bekannten Vorkommnissen deshalb klar, dass für Stadtwerk Winterthur weiterhin klare, demokratisch legitimierte Strukturen gelten müssen. Die Spezialkommission zur Verselbstständigung Stadtwerk (SVS) muss deshalb sofort offiziell aufgelöst werden. Dass Stadtwerk in gewissen Bereichen, beispielsweise auf dem Strommarkt, mehr Spielraum braucht, ist bekannt. Allerdings braucht es dafür keine Änderung der Rechtsform. Für die SP steht nun in einem ersten Schritt eine genaue Analyse der Situation und der möglichen Massnahmen im Zentrum. „Die Frage nach einer neuen Rechtsform ist nun vom Tisch. Zudem hat das Winterthurer Stimmvolk gerade in den letzten Abstimmungen zu den Spitalvorlagen deutlich gezeigt, dass es keine Experimente im Service Public will“, sagt Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin.

Die SP erwartet vom nun vom Stadtrat, dass dieser die nötigen Lehren aus den Vorkommnissen bei Stadtwerk und den Resultaten der vorliegenden Untersuchungsberichte zieht und künftig keine Experimente mit dem Service Public mehr unternimmt. Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur meint dazu: „Im Vordergrund steht die sichere Versorgung von Strom, Wasser oder der Abfallentsorgung und nicht der grösstmögliche Profit für Private.“

23.05.2017
SP Kanton Zürich

Am ausserordentlichen Parteitag vom 22. Mai wählten die Delegierten Priska Seiler Graf und Andreas Daurù einstimmig als neues Co-Präsidium der SP Kanton Zürich.

Eröffnet wurde der Parteitag von Co-Präsidentin a.i. Andrea Arezina. In ihrer Rede forderte sie zu mehr Grosszügigkeit auf – insbesondere in Bezug auf Schutzsuchende. Sie dankte jedoch auch für das Vertrauen, welches die Partei Andreas Daurù und ihr als interimistischem Co-Präsidium in den letzten Monaten entgegenbrachte. Mit Blick auf die anstehenden Erneuerungswahlen schloss sie zuversichtlich: «Nach einem so erfolgreichen Abstimmungssonntag wie gestern übergebe ich die Partei gerne in fähige neue Hände.»
 
Neues Co-Präsidium
Damit leitete sie auch bereits zum Haupttraktandum des Abends über: der Erneuerungswahl des Parteipräsidiums. Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte die Findungskommission ihren Wahlvorschlag präsentiert: die Klotener Nationalrätin Priska Seiler Graf und den Winterthurer Kantonsrat Andreas Daurù. Beide betonten vor den Delegierten die Rolle der SP als ihre politische Heimat. Eine Heimat, für die sie jetzt Verantwortung übernehmen und die sie an vorderster Front mitgestalten wollen: «Wir haben extrem Lust und sind top motiviert, die Zukunft der SP – unserer politischen Heimat – mitzugestalten», so Priska Seiler Graf. Und Andreas Daurù, der bereits in den letzten drei Monaten interimistisch als Co-Präsident amtete, ergänzte: «Wir wollen uns für eine Partei einsetzen, die eine lebendige Streit- und Diskussionskultur pflegt und in der engagiert um politische Positionen gerungen wird!» Das überzeugte die Delegierten, welche dem Wahlvorschlag einstimmig folgten und Priska Seiler Graf und Andreas Daurù als neues Co-Präsidium der SP Kanton Zürich wählten.

22.05.2017
SP Winterthur

Die SP unterstützt das Museumskonzept in der vorliegenden Form und erwartet vom Stadtrat auch in finanziell angespannten Zeiten ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in Winterthur.

Die SP-Fraktion hat sich intensiv mit der Vorlage zur Subventionserhöhung an den Kunstverein (Museumskonzept) befasst und unterstützt die Vorlage. Zwei Punkte haben den Ausschlag gegeben: Zum einen hat die Kantonsregierung mit der deutlichen Erhöhung des kantonalen Beitrags zum Kulturstandort Winterthur betont, dass es sich um ein wichtiges kulturpolitisches Projekt mit kantonaler Ausstrahlung handelt. Zum anderen hat der designierte Direktor des Kunstmuseums Winterthur, Konrad Bitterli, glaubwürdig dargelegt, dass mit der Umsetzung des Museumkonzepts eine Neuausrichtung der Kunstsammlungen verbunden ist. Mit einem starken Fokus auf die Kunstvermittlung und mit wechselnden Aushängen und übergreifenden Kooperationen soll ein deutlich breiteres Publikum als bisher avisiert werden.

Die SP anerkennt dies und wird ein Auge darauf haben, dass die Neuausrichtung im Sinne eines vielfältigeren Angebots umgesetzt werden kann. Die SP erwartet vom Stadtrat ein klares Engagement für eine vielfältige und anregende Kultur. Mit einer solchen Ausweitung ist Kultur wesentlicher Teil des urbanen Lebens und ein entscheidendes Element der Standort- und Lebensqualität. Kultur soll zu Dialog und Auseinandersetzung anregen. In diesem Sinn sollen die massiven Kürzungen in den letzten beiden Sparprogrammen insbesondere bei der freien Kulturförderung und Quartierkultur unbedingt überprüft werden.

19.05.2017
SP Winterthur

Mit grossem Applaus wurden Yvonne Beutler und Nicolas Galladé für eine weitere Legislatur im Stadtrat nominiert. Die SP ist stolz darauf, mit zwei erfahrenen, kompetenten und anerkannten Stadtratsmitgliedern in den Wahlkampf zu steigen. Die SP strebt eine Mehrheit der fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte im Stadtrat an. Die  Geschäftsleitung hat deshalb den Auftrag erhalten, über die Parteigrenze hinaus Gespräche mit geeigneten Personen zu führen.


Die Finanzen sind seit Oktober 2012 das Kernthema von Yvonne Beutler. Mit ihrem Einsatz gegen die USR III konnte sie erfolgreich massive Steuerausfälle und damit ein weiteres Finanzloch für Winterthur verhindern. Als Finanzvorsteherin übernimmt sie die Verantwortung, dass die Stadtfinanzen im Lot sind. «Mein Ziel ist der Ausgleich, sowohl in finanzieller wie auch in sozialer Hinsicht», erklärte Stadträtin Yvonne Beutler den Anwesenden. Dazu gehöre auch der Ausgleich der Soziallasten im Kanton Zürich, wofür sie sich zusammen mit Nicolas Galladé stark mache. Ein weiterer Erfolg erzielte Yvonne Beutler bei der Abstimmung zur Schaffung eines Fonds für den gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum, welcher von der Bevölkerung mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.


Seit 2010 ist Nicolas Galladé Sozialvorsteher im Winterthurer Stadtrat. Er hat erfolgreich dafür gesorgt, dass die Stadt Winterthur innert kürzester Zeit 230 Flüchtlinge unterbringen konnte. Dabei konnte er auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung zählen, die sich auf vielfältige Weise in Treffpunkten und Integrationsprojekten engagiert. Bei den städtischen Alterszentren wurden im Rahmen der Organisationsentwicklung wieder Standortleitungen eingeführt. Mit der neu geschaffenen und im Departement Soziales angesiedelten Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention konnte auch in diesem Bereich wichtige Aufbauarbeit geleistet und die Debatte um dieses emotionale Thema etwas versachlicht werden. Der Einsatz und Leistungsausweis von Yvonne Beutler und Nicolas Galladé im Winterthurer Stadtrat wurde mit einem grossen Applaus gewürdigt.


Die SP wünscht sich eine Stadtratsmehrheit, welche eine fortschrittliche, soziale und ökologische Politik verfolgt. Den Leistungsausweis des bürgerlichen Stadtrats beurteilt sie diesbezüglich als dürftig. Die SP bedauert es insbesondere, dass durch die neue Stadtratsmehrheit der Schwung der vergangenen Jahre zum Erliegen gekommen ist. Die Mitgliederversammlung erteilte der Geschäftsleitung deshalb den Auftrag, über die Parteigrenze hinaus Gespräche mit geeigneten Personen zu führen. Sie wird der Mitgliederversammlung vom 13. Juni 2017 einen Vorschlag unterbreiten. Der Entscheid, ob die SP für die Stadtpräsidiumswahl antritt, wird zu einem späteren Zeitpunkt gefällt.

 

09.05.2017
SP Winterthur

Der diskrete Präsident

Felix Landolt darf sich offiziell höchster Winterthurer nennen. Der 62-jährige Architekt ist ein stiller Weltverbesserer. Ein Mann, der in Mozambique Latrinen baute und in Winterthur ein Parkhausprojekt zu Boden brachte.

Er wählt seine Worte mit Bedacht, spricht immer etwas leise, und wenn er lächelt, wirkt das fast etwas verträumt: Felix Landolt (SP) ist kein Mann der lauten ­Töne. Der 62-Jährige sucht den Dialog und bleibt auch in Konfrontationen sachlich. «Vielleicht liegt das ja an meinem Beruf», sagt er. Landolt, Architekt mit ETH-Abschluss, arbeitet für das kantonale Hochbauamt als Projektleiter. «Da muss ich auch immer ver­mitteln, zwischen Architekten, Nutzern und Bauherr.»Das Gespräch findet am späten Nachmittag in einem Café in der Altstadt statt. Landolt kommt ­direkt aus dem Büro, trägt ein ­lockeres Jackett, ein blaues Hemd aus fairem Handel, trinkt ein Mineralwasser. Er ist zurückhaltend, ein Langweiler aber ist er nicht. Mozambique, Nicaragua, Latrinenbau und Hallen­stadion – er schöpft aus einer ­reichen Lebensgeschichte. Weiter lesen ...

Quelle: Landbote vom 08.05.2017 / Bild: Madeleine Schoder

02.05.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur begrüsst die Stossrichtung, dass der Stadtrat Parkplätze in Wohnquartieren von Pendlerparkierungen befreien möchte. Dies ist ein wichtiger Schritt für ein funktionstüchtiges Verkehrssystem.

Der Grundsatz, dass öffentliche Parkplätze bewirtschaftet werden sollen ist richtig. Es handelt sich hier doch um eine Benützung des öffentlichen Grundes, welche aus Sicht der SP geregelt und abgegolten werden muss. Diese Massnahme ist wichtig, damit wir ein funktionstüchtiges Verkehrssystem – insbesondere für den Gewerbeverkehr und ÖV erhalten können.

Es war für die SP immer schon klar ersichtlich, dass unser Verkehrssystem bereits an die Kapazitätsgrenzen gestossen ist. Aus diesem Grund war es für uns unverständlich, dass der letzte Versuch eine rechtsgültige Parkplatzverordnung zu verabschieden von der Standortförderung und den bürgerlichen Parteien massiv bekämpft wurde. Scheinbar hat sich nun aufgrund der Faktenlage diese Erkenntnis auch bei der Stadtregierung durchgesetzt. Eine dreijährige Phase für die Umsetzung eines Konzepts scheint der SP lange, doch hoffen wir, dass daraus eine klare Strategie und ein klares Konzept für eine Unterscheidung zwischen kostenpflichtigen und blaue Zone Parkplätzen erarbeitet werden kann. Im Weiteren sollte so auch die schon lange geforderte rechtliche Grundlage einer gesamtstädtischen Parkplatzverordnung umgesetzt werden.

Wir hoffen, dass es dem Stadtrat dieses Mal gelingt die bürgerlichen Parteien von den Vorteilen dieser Lösung unseres Verkehrsproblems zu überzeugen. Die SP wird sich in dieser Debatte aktiv einbringen und die Interessen unserer Bevölkerung und des Gewerbes vertreten.

01.05.2017
Arbeiterunion / 1. Mai-Komitee

Privatisierungen gefährden unsere Gesundheit: in Winterthur droht diese Gefahr gleich doppelt bei der Umwandlung von KSW und ipw in eine AG. Mit Andreas Daurù (Kantonsrat SP, VPOD) steht am 1. Mai 2017  ein Winterthurer Gesundheitspolitiker am Mikrofon auf dem Neumarkt.

 

   
         
        
       

 

 

Der 1. Mai 2017 steht ganz unter dem Motto «Gesundheit vor Profit» und stellt unsere Gesundheitsversorgung ins Zentrum. Am 21. Mai stehen gleich zwei Spitalprivatisierungen in Winterthur an: das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) sollen privatisiert und später verkauft werden können.

KSW und ipw gehören uns
KSW und IPW haben eine immense Bedeutung für die Stadt und Region Winterthur. Sie sind wichtige Aushängeschilder und decken einen grossen Teil der Grundversorgung weit über die Stadt hinaus ab. Sie gehören zu den grössten Arbeitgeberinnen in der Region. Gerade mit ihrem heutigen Status als öffentliche Institutionen ist es ihnen möglich, gemeinsam mit der Stadt Winterthur innovative Gesundheitsprojekte für die gesamte Bevölkerung zu betreiben, aber auch mit privaten Anbietern neue Angebote zu schaffen.

«Eine Privatisierung würde die stationäre medizinische Grundversorgung der ganzen Region Winterthur mit über 200’000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefährden und einem teuren Wettrüsten der Spitäler Tür und Tor öffnen», führt Andreas Daurù aus. Im Gesundheitswesen gehören die Gesundheit der Patientinnen und Patienten und nicht die Profite von Aktionären ins Zentrum. Natürlich sollen Spitäler wirtschaftlich arbeiten, aber nicht profitorientiert. Aus der Behandlung und Pflege erkrankter und verunfallter Menschen Profit zu schlagen, ist nicht nur unethisch, sondern auch höchst problematisch: die Jagd nach Gewinnen und Profiten zerstört die Qualität im Spital.

Programm
Die 1. Mai Feier in Winterthur beginnt um 11 Uhr auf dem Neumarkt mit Reden von Andreas Daurù (SP, VPOD) und Regula Rytz (Grüne, VPOD). Danach folgt der Umzug vom Neumarkt durch die Stadt in die Reithalle. Ab 13 Uhr können in der Reithalle Würste, Risotto, Getränke und vieles mehr genossen werden. Ab 14 Uhr können wir mit Barbara Gysi (SP) und Etrit Hasler (Slampoet) weitere Redner/innen aus Politik und Kultur in der Reithalle begrüssen. Als toller Abschluss können wir in Zusammenarbeit mit Radio Stadtfilter zum Konzert einladen. Es spielen der Liedermacher Götz Widmann und im Vorfeld William Wormser.

 

21.04.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung deutlich die Nein Parole zur Abstimmungsvorlage «House of Winterthur beschlossen». Die Standortförderung und die Stadtentwicklung muss eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

(Bild: Michael Hotz; züriost, 02.02.2017)

Die SP stellt sich gegen den Vorschlag Winterthur Tourismus und Standortförderung Region Winterthur zu einer neuen Organisation «House of Winterthur» verschmelzen zu lassen. Mit diesem Schritt würde die Standorts- und Wirtschaftsentwicklung noch mehr an eine private Trägerschaft ausgelagert. Es hat sich klar gezeigt, dass die Standortförderung einseitig eigene Interessen verfolgt. «Das vehement propagierte Projekt mit dem Abriss des Theaters hat deutliche aufgezeigt, dass die Anliegen der Bevölkerung nur zweitrangig berücksichtigt werden,» stellt SP Co-Präsident Christoph Baumann fest. Insbesondere kritisiert die SP die einseitige wirtschaftliche Ausrichtung des House of Winterthur. Die Bereiche Kultur und Tourismus erhalten nur ein sehr geringes Stimmengewicht im neuen Verein.

Als störend empfindet die SP den Rollenkonflikt, in den der Stadtpräsident als direkte Führung des «House of Winterthur» kommen wird. «Man beachte, dass ein weit geringerer Rollenkonflikt beim Kantonsspital (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) als wichtiger Grund für die neue Rechtsform angefügt wird,» ergänzt Maria Sorgo. Mit der Umwandlung würden auch zwei städtische Angestellte ihren Arbeitsplatz ins House of Winterthur zügeln. Dies lässt für den Führungsanspruch der öffentlichen Hand in der Stadtentwicklung nicht viel Gutes erahnen.

Die SP ist klar der Meinung, dass Standort- und Wirtschaftsförderung eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist. Mit Gestaltungswillen und einer ausgewogenen gesamtstädtischen Sicht können die Aufgaben erfolgreich bewältigt werden. Winterthur braucht Lösungen, mit denen die sozialen, kulturellen, bildungs-, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Stärken der Stadt gleichermassen gefördert werden.

07.04.2017
Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Die Verantwortlichen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) scheuen in ihren Privatisierungs-Bestrebungen nicht davor zurück, Prämien- und Steuergelder für einen Abstimmungskampf zu missbrauchen. Der Versand von Abstimmungswerbung an alle Haushalte in der Region Winterthur ist der neuste Höhepunkt dieses Missbrauchs.

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass das KSW dem Pro-Komitee «logistische Unterstützung» beim Sammeln von Spenden leistet und sich damit aktiv in den Abstimmungskampf einmischt. Am Dienstag, 4. April 2017 hatten zahlreiche Winterthurerinnen und Winterthurer dann die nächste böse Überraschung im Briefkasten: auf der kompletten Rückseite einer Broschüre machen Spitalrat und Spitalleitung Propaganda für den Verkauf des Kantonsspitals.

Schlimm genug, dass sich die Verantwortlichen des KSW nicht gegen den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung in der Region wehren, sondern ihn im Gegenteil aktiv vorantreiben. Dass die Bürgerinnen und Bürger aber auch noch über ihre Steuern diese Aktivitäten mitfinanzieren müssen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.

Die Verantwortlichen des KSW wollen das Spital der Winterthurerinnen und Winterthurer privatisieren. Auch wenn sie damit gegen die Interessen der Region handeln, ist das ihr gutes Recht. Wer privatisieren will, sollte aber zumindest so konsequent sein, das auch mit privatem Geld voranzutreiben. Öffentliche Gelder einzusetzen, um für eine Privatisierungs-Vorlage zu werben, ist ein klarer Missbrauch von Steuergeldern. Das muss umgehend aufhören!

04.04.2017
Komitee «Nein zur Privatisierung von KSW und ipw»

Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. In Winterthur hat sich ein breit abgestütztes Komitee gegen diese beiden Vorlagen zusammengeschlossen. Das lokale Nein-Komitee hat am Dienstag den Abstimmungskampf mit einer Medienkonferenz lanciert.

Die beiden Spitäler KSW und IPW haben eine grosse Bedeutung für die Stadt und Region Winterthur. Die Winterthurer Bevölkerung und die lokale Politik wollen ihre Spitäler nicht in die Hände von privaten Investoren geben. Aufgrund dieses breiten Protestes hat sich ein Komitee mit den lokalen Parteien SP, AL, Grünen, GLP, CVP sowie dem GBW zusammengeschlossen, um diese Privatisierungsvorlagen zu bekämpfen. “Diese Breite zeigt, dass die direkt Betroffenen diese Vorlagen deutlich kritischer einschätzen als viele Exponent/innen im Kanton. Zudem haben sich auch verschiedene Fachleute aus dem Gesundheitswesen sowie ein breiter Teil der Bevölkerung dem Komitee angeschlossen.”, meint  Maria Sorgo, Gemeinderätin der SP in Winterthur.

Too big to fail, too worthy to sale
Beide Institutionen erbringen wichtige öffentliche Dienstleistungen in der medizinischen Grundversorgung, welche von Privaten nicht einfach so übernommen werden würden. Während schon in der somatischen Grundversorgung kein richtiger Markt spielt, gilt dies für die Psychiatrie noch in viel grösserem Ausmass. Reto Diener, Präsident der Grünen Winterthur nennt bei einer Privatisierung insbesondere drei Grossrisiken: „Den Abbau nicht rentabler Leistungen, den weiteren ungebremsten Anstieg von Kosten für diese Leistungen, oder schliesslich die finanzielle Stützung eines nicht wirklich ökonomisch mehr selbsttragenden Betriebs durch die öffentliche Hand.“

CVP Winterthur ist gegen die Verselbständigung von KSW und IPW
Die CVP Winterthur hat die Nein-Parole gegen die beiden Auslagerungsvorlagen beschlossen. Aus ihrer Sicht wird ein Hauptargument der Befürworter für die Auslagerung, nämlich die aktuelle Doppelrolle des Kantons als Auftraggeber und Leistungserbringer im Gesundheitswesen, mit der Umwandlung in eine AG, nicht gelöst. „Wenn der Kanton die Doppelrolle als Auftraggeber und Leistungserbringer tatsächlich aufheben will, wären andere Rechtsformen, wie beispielsweise eine Stiftung, vorzuziehen. Damit wäre die Doppelrolle aufgehoben, ohne die Gefahr, dass KSW und IPW zu Profitunternehmen werden, welche die Bedürfnisse von Aktionären bedienen müssen” äussert sich Andreas Geering, Präsident der CVP Winterthur kritisch.

Politische Kontrolle behalten – keine Privatisierung in der medizinischen Grundversorgung
Die Quasimonopolstellung beider Spitäler in der Region Winterthur, die fehlende freie Entscheidung, welche Leistungen man für seine Gesundheitsversorgung beziehen muss und die teilweise unrentablen Versorgungsgebiete, beispielsweise in der Kindermedizin, führen dazu, dass kein freier Markt im Gesundheitswesen entstehen kann.  Manuel Sahli, Winterthurer Vertreter der AL im Kantonsrat meint dazu: „Mit dieser Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geben wir über das Spital jegliche politische Kontrolle aus der Hand - sind erstmal 49% der Aktien verkauft, ist der Schaden bereits angerichtet. Die Politik -und damit auch die Bevölkerung- können sich dann nicht mehr gegen falsche Entwicklungen wehren.

 

Mit verschiedenen Aktionen, insbesondere mit Platzdemonstrationen in der Winterthurer Altstadt am 29. April, 6. und 13. Mai will das Komitee den breiten Protest in der Stadt und Region Winterthur bündeln.

Platzkundgebungen:
Samstag, 29. April, ab 11 Uhr, Oberer Graben
Montag, 1. Mai, ab 11 Uhr, Neumarkt
Samstag, 6. Mai, ab 11 Uhr, Neumarkt
Samstag, 13. Mai, ab 11 Uhr, Oberer Graben   

Die Winterthurer Bevölkerung bedankt sich bei allen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich, dass sie am 21. Mai
2x ein Nein gegen den Ausverkauf der Winterthurer Spitäler in die Urne legen.

04.04.2017
SP Winterthur

Die SP anerkennt den guten Rechnungsabschluss und fordert, dass der Fokus der Stadt nicht mehr länger nur einseitig auf das Sparen gerichtet wird, sondern auch auf die Weiterentwicklung der Stadt.

Für die SP ist der Gewinn von Fr. 18 Mio. vor der notwendigen Rückstellung zur Sanierung der Pensionskasse grundsätzlich ein erfreuliches Resultat. Das Rechnungsergebnis zeigt, dass die meisten Departemente mit einem hohen Kostenbewusstsein arbeiten, was auch das Verdienst von SP-Finanzvorsteherin Yvonne Beutler ist.

Jedoch zeitigen die Sparprogramme je länger je mehr unerwünschte Folgen. „Sparen darf nicht zur Identität werden, sonst geht das Augenmass gänzlich verloren“, stellt Maria Sorgo fest. So schliesse die Rechnung bereits zum dritten Mal in Folge deutlich besser ab als prognostiziert. „In diesen Jahren wurden jedoch dem städtischen Personal die vorgeschriebenen Lohnmassnahmen nicht gewährt und aufgrund des hohen Drucks kam es zu vermehrten Burnouts. Zudem wurden auch unverständliche Sparmassnahmen wie beispielsweise der Abbau von Sitzbänken vorgenommen.“

Zur notwendigen Rückstellung für die Sanierung der Pensionskasse stellt Roland Kappeler fest: „Rund Fr. 300 Mio. hat die Stadt seit 2000 durch tieferen Zinsaufwand gespart. Dass ein Teil davon in die Sanierung der Pensionskasse investiert wird, die unter dem tiefen Zinsniveau und den damit verbundenen schlechten Renditenmöglichkeiten leidet, hält die SP für vertretbar.“

Wie die SP immer wieder klarstellt, ist der Handlungsspielraum der Stadt zum einen wegen diverser Steuergeschenken auf kantonaler und nationaler Ebene beschränkt. Zum andern ist in den Bereichen mit den grössten Kostensteigerungen – Bildung, Gesundheit und Soziales – die Stadt an übergeordnetes Recht gebunden. Gemeinderätin Regula Keller sagt: „Nur ein gerechter Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden, wofür sich die SP seit langem einsetzt, kann einen gesunden städtischen Finanzhaushalt nachhaltig sicherstellen. Müssen diese Mehrausgaben durch weitere Sparmassnahmen kompensiert werden, geht dies zu Lasten von Bereichen, welche die hohe Lebensqualität von Winterthur ausmachen.“

Die SP setzt sich dafür ein, dass neben dem Ziel der ausgeglichenen Finanzen nun wieder vermehrt in Projekte und Entwicklungen investiert wird, welche die Stadt auch in Zukunft sowohl für die Bevölkerung, aber auch für Unternehmen attraktiv machen.

04.04.2017
Klar! Schweiz

Ich bewundere die widerstandsfähigen Frauen, die Woche für Woche jeden Donnerstag eine Stunde lang bei jedem Wetter an der Kreuzung zwischen Benken, Marthalen und Rheinau stehen. Genau da, wo die NAGRA die Oberflächenanlage des Weinländer Atommülllagers geplant hat. (weiter lesen im pdf)

 

31.03.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur ist hoch erfreut, dass sich der lange Einsatz für eine zukunftsorientierte Entwicklung auf dem Zeughausareal gelohnt hat. Mit dem Baurechtsvertrag öffnet sich der Weg für eine gewerbliche und öffentliche Nutzung.

(Bild: stadt.winterthur.ch)

Die SP Winterthur ist froh, dass der Stillstand mit der Entwicklung des Zeughaus-Areals allmählich überwunden wird. Die lange Zusammenarbeit von SP, Grünen, AL und der jetzigen Trägerschaft und das grosse Engagement mit diversen Vorsprachen beim Stadtrat hat sich gelohnt. Endlich kann eine Umnutzung der bestehenden Gebäude eingeleitet werden. Wie das Erfolgsbeispiel Lagerplatz zeigt, ist dies der Weg den Wandel anzustossen und die Chance für einen identitätsstifetenden und beliebten Aufenthaltsort nutzen zu können.

„Bei der Stadtentwicklung ist aus Sicht der SP der Weg über aktive Zwischennutzungen anzustreben“, stellt Christoph Baumann, Co-Präsident und Gemeinderat Winterthur fest. „Im Gegensatz zu den auf dem Reissbrett geplanten Neubaulösungen ermöglichen Zwischennutzungen langsame Entwicklungen, welche sich allmählich konkretisieren können. Zwischennutzungen sind ein erfolgsversprechender Weg, die Bedürfnisse der Bevölkerung in die Weiterentwicklung einzubeziehen, damit sich belebte und beliebte Areale entwickeln können.“

Die SP wird sich ebenfalls bei den freiwerdenden Polizeigebäuden am Obertor aktiv dafür einsetzen, dass eine kreative Umnutzung möglich wird. Dabei wird die Stadt ermuntert eine enge Zusammenarbeit mit dem Quartier und den Interessensgruppen aufzunehmen. Der eingeschlagene Weg beim Busdepot Deutweg soll erfolgreich weitergeführt werden. Auch auf dem Rieterareal könnten mit Zwischennutzungen Lösungen im Sinn der Bevölkerung ermöglicht werden. Diese partizipativen Prozesse, welche viel Engagement und Unterstützung von Seiten der Bevölkerung freimachen, sind sehr wichtig. Die SP begrüsst den Mut Mitgestaltung zu ermöglichen.

28.03.2017
Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. Diesen Ausverkauf der Gesundheitsversorgung bekämpft das überparteiliche Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung, welches am Dienstag an einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf lancierte.

«Das KSW und die ipw sind heute gut aufgestellt und haben genug Flexibilität, um im sogenannten Spitalmarkt – ein Pseudomarkt, notabene – bestehen zu können», führte Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Präsident a.i. der SP Kanton Zürich, am Dienstag vor den Medien aus. Eine Privatisierung würde die stationäre medizinische Grundversorgung der ganzen Region mit über 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefährden und einem teuren Wettrüsten der Spitäler Tür und Tor öffnen, so Daurù weiter.

KSW und ipw «too big to fail»
Die Bedeutung der beiden Spitäler für die medizinische Grundversorgung strich auch Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen, heraus: «Für die flächendeckende Versorgung des Kantongebiets sind KSW und ipw unverzichtbar.» Damit seien sie «too big to fail» für den Kanton Zürich. So würden bei einer Umwandlung in Aktiengesellschaften lediglich die Gewinne privatisiert. Das finanzielle Risiko hätte weiterhin der Kanton zu tragen. Mit Blick auf den Fall Sanatorium Kilchberg warnte Steiner ausserdem vor einem Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung: «Eine Station für Gerontopsychiatrie ist bereits geschlossen worden. Und die Tagesklinik wird Ende Monat aufgegeben.»

PatientInnen schützen heisst Personal schützen
Roland Brunner, Regionalsekretär des VPOD, wies darauf hin, dass für eine gute Pflege auch gute Anstellungsbedingungen für das Spitalpersonal nötig seien. Im Falle einer Privatisierung drohe hier jedoch eine Verschlechterung. «Der kollektive Schutz durch das kantonale Personalgesetz würde wegfallen», so Brunner. Der Kantonsrat habe es verpasst, mit einer GAV-Pflicht hier eine Ausgleichsmassnahme zu treffen. Die Folge: Löhne und Anstellungsbedingungen kämen weiter unter Druck. Anstatt weiter zu privatisieren und «Zahlen über Menschen, Rendite über Gesundheit» zu stellen, müsse man «dem Personal ermöglichen, im Interesse einer guten Pflege eine gute Arbeit zu leisten - und dies zu fairen Bedingungen», so Brunner weiter.

Gesundheit statt Profit
Kritik an der Privatisierungs-Politik äusserte auch AL-Kantonsrat und GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Der Gesundheitsbereich sei einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren in der Schweiz – und damit ein finanziell natürlich sehr interessanter Bereich. Die Privatisierung von KSW und ipw seien deshalb nur der Startschuss für weitere Privatisierungsbestrebungen. Dabei sei es naiv zu glauben, dass man über das Spitalfinanzierungsgesetz und die Spitalliste das Gesundheitswesen steuern und verhindern könne, dass Allgemeinversicherte an den Rand gedrängt würden. «Wer Marktmacht hat, wird auch seine ökonomischen Interessen durchsetzen können», so Bischoff. «Grundversicherte werden als wirtschaftlich uninteressante Gruppe die Verlierer dieser Privatisierungen sein.» Dem gelte es mit aller Kraft entgegenzutreten. Darum stellt der Gewerkschaftsbund auch den 1. Mai 2017 unter das Motto «Gesundheit statt Profit».

Klares NEIN aus Winterthur
Die Winterthurer SP-Gemeinderätin Maria Sorgo verwies zum Schluss auf die immense Bedeutung der beiden Spitäler für Stadt und Region Winterthur: «Beide Institutionen sind für die Grundversorgung der Winterthurerinnen und Winterthurer von zentraler Bedeutung. Sollte das geplante Experiment nicht funktionieren, leidet Winterthur zuerst und in besonderem Ausmass.» Wie breit die Ablehnung der Spitalprivatisierungen in Winterthur ist, zeigt das lokale Komitee. Neben SP, AL und Grünen haben auch bereits die Winterthurer GLP und CVP die NEIN-Parole beschlossen. Und auch aus Kreisen des Gesundheitsfachpersonals komme immer deutlichere Kritik. «Sie sehen die Versorgungsqualität ihrer Patientinnen und Patienten in Gefahr», so Sorgo.

Die Redetexte der Medienkonferenz sowie weitere Informationen zum Komitee finden Sie online unter www.nein-zur-spitalprivatisierung.ch.

24.03.2017
SP Winterthur

Die SP Winterthur ist besorgt über das Ausmass der Pensionskassen-Sanierung, zu der die Angestellten erneut einen grossen Teil beitragen müssen. Die Haltung des Stadtrats zeigt aber, dass er seine Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber Pensionierten und Angestellten wahrnimmt.

Die Stadt Winterthur hat ihre Pensionskasse 2013 nicht mit genügend Kapital in die Selbständigkeit entlassen. Das ist keine Folge von Missmanagement, aber bittere Realität. „Das wirtschaftliche Umfeld mit anhaltenden Negativzinsen sowie die ständig steigende Lebenserwartung sind die Hauptursachen, die nicht beeinflussbar sind und in diesem Ausmass auch nicht vorhersehbar waren“, stellt Roland Kappeler, SP Gemeinderat und Mitglied der Aufsichtskommission fest, „nun gilt es, versprochene und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen zu erfüllen und trotzdem ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben“.

In diesem Sinn unterstützt die SP den Vorschlag des Stadtrates, der Rechnung 2016 eine Rückstellung von 144 Mio Franken zu belasten. „Das ist dramatisch für die Stadtrechnung, aber richtig und wichtig für das Gesamtwohl der Stadt, die ihrerseits von den tiefen Zinsen auch profitiert“, meint SP-Gemeinderätin Regula Keller, ebenfalls Mitglied der Aufsichtskommission.

Für die SP ist dies ein schmerzvoller Sanierungsschritt, weil die Angestellten mit höheren Abzügen und der Aussicht auf bis zu 13 % tiefere Renten wiederum einen grossen Teil der Sanierungslast tragen. Die angekündigten Massnahmen sichern jedoch die zugesicherten Renten und signalisieren den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass die Stadt sich an ihre Versprechen hält. Die Angestellten und die Winterthurer Bevölkerung haben die Gewissheit, dass die Stadt ihre Verantwortung ernst nimmt und ihre Aufgaben im Service Public auch künftig erfüllen will und kann. Diese schmerzhaften Schritte sowohl für die Stadt als auch für die Angestellten sind nötig, weil die Renditen im spekulativen Kapitalmarkt nicht gesichert sind.

Die SP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die stabilere und effizientere erste Säule (AHV) gestärkt wird, damit die Abhängigkeit von ungewissen Renditen der Pensionskassenkapitalien (in der Schweiz 800 Mrd.) minimiert werden kann.

27.02.2017
SP Winterthur, Gewerkschaftsbund Winterthur (GBW), VPOD

Internationaler Frauentag vom 8. März 2017

Mit Stricknadeln und pinker Wolle waren heute gut 20 Frauen und Männer in der Marktgasse beim Justitiabrunnen anzutreffen. Ihr  Ziel: rosa Mützen für den Woman’s March in Zürich stricken. Zum Internationalen Frauentag haben Gewerkschaftsbund, VPOD  und SP zum öffentlichen «Strick-In» eingeladen.

Zum «Strick-in» traf sich heute eine Gruppe Frauen – und auch eine Handvoll Männer. Rosa Mützen in allen Variationen wurden gestrickt und für die Teilnahme am Women’s March in Zürich vom 18. März mobilisiert. Die pinke Mütze – Pussy Hat – steht als neues Symbol für Frauenpower. Die Realisierung der Frauenrechte und die Emanzipation der Geschlechter gehört zuoberst auf die politische Agenda, damit auch Frauen und ihre Meinungen ernst genommen werden. Das gilt genauso für Schweizer*innen, Migrant*innen, Geflüchtete und Sans Papiers.

Mit dem Strickzeug in die Öffentlichkeit zu treten symbolisiert  seit der Französischen Revolution die Teilhabe der Frauen am öffentlichen und politischen Leben. Auch heute mehr als 200 Jahre später gibt es mit der Lohnungleichheit, der Altersvorsorge, Diskriminierung oder sozialer Sicherheit immer noch genügend Zündstoff.

      

 

21.02.2017
SP Kanton Zürich

PRÄSENZPFLICHT IN NOTUNTERKÜNFTEN KOMMT AUF DEN PRÜFSTAND

In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat sich Regierungsrat Mario Fehr bereit erklärt, die Anfang Februar eingeführten Präsenzkontrollen für abgewiesene Asylsuchende in Notunterkünften nochmals zu überdenken – und eine Lockerung der Praxis in Aussicht gestellt.

Seit Anfang Februar werden in Notunterkünften für abgewiesene Asylsuchende zwei Mal täglich Präsenzkontrollen durchgeführt. Durch die Anwesenheitspflicht am Morgen und Abend wird den NothilfebezügerInnen die Partizipation am gesellschaftlichen Leben massiv erschwert. Diese Praxisänderung stellt nach der «Eingrenzungspolitik» vom letzten Sommer einen erneuten Eingriff in die Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylsuchenden dar.

Die SP Kanton Zürich lehnt eine solch unnötig restriktive und pauschalisierende Politik klar ab. Diese Position haben die Delegierten im vergangenen September mit ihrer klaren Zustimmung zur Resolution «Bewegungsfreiheit für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich» nochmals unterstrichen. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat daher umgehend das Gespräch mit dem zuständigen SP-Regierungsrat Mario Fehr gesucht.

Im Zuge der Gespräche hat Mario Fehr nun zugesichert, die Massnahmen nochmals zu überprüfen und eine Lockerung derselben in Aussicht gestellt. Damit ist ein wichtiger erster Schritt getan. Im kontinuierlichen weiteren Austausch wird die SP Kanton Zürich auch weiterhin auf eine Rücknahme der Verschärfungen hinarbeiten.

17.02.2017
SP Winterthur

Die Mitgliederversammlung der SP Winterthur ist gestern Abend klar dem Vorschlag der Parteileitung gefolgt, die eigene Stadtrats-Kandidatur von Christa Meier zurückzuziehen und im zweiten Wahlgang den Grünen Jürg Altwegg zu unterstützen. Die Mitglieder dankten Christa Meier für ihren grossen Einsatz und zollten ihr Respekt.

Der Rückzug der eigenen Kandidatin Christa Meier und die Unterstützung des Grünen- Kandidaten Jürg Altwegg waren an der Mitgliederversammlung unbestritten. Die SP Winterthur sicherte dem anwesenden Kandidaten Jürg Altwegg tatkräftige Unterstützung in den kommenden Wochen zu. Dafür steht sie in engem Kontakt mit der Parteileitung der Grünen Winterthur.

Die SP Winterthur ist überzeugt, dass es mit der breiten Mobilisierung von Grünen, SP und EVP gelingen wird, dass der grüne Sitz ein grüner Sitz bleibt und die sozial-ökologischen Kräfte im Stadtrat in Zukunft gestärkt werden.

Die anwesenden Mitglieder zollten dem Rückzug von Christa Meier höchsten Respekt und würdigten ihr Engagement und ihr Wahlresultat mit einem grossen, herzlichen Applaus.

15.02.2017
SP Winterthur

Der Wahlsonntag hat es gezeigt: 44% der Wählerinnen und Wähler wollen den frei werdenden Stadtratssitz in rot-grüner Hand behalten. Trotz dem zweitbesten Resultat von Christa Meier wird die SP Leitung der Mitgliederversammlung beantragen, ihre Kandidatin im zweiten Wahlgang zurückziehen und den Grünen Jürg Altwegg zu unterstützen.

Das Ziel, im ersten Wahlgang, breit für die links-grünen Kräfte und gegen die Unternehmenssteuerreform III zu mobilisieren, ist deutlich erreicht worden. Das zweitbeste Resultat von SP-Stadtratskandidatin Christa Meier, das gute Abschneiden von Jürg Altwegg und das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III zeigen deutlich: Die Politik der aktuellen bürgerlichen Stadtratsmehrheit zielt an den Stimmberechtigten vorbei. 44% sprachen sich für eine rot-grüne Kandidatur aus und knapp 70% stellten sich mit ihrem Nein zur USR III gegen die verantwortungslose Finanz- und Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien.


Wie im Vorfeld abgesprochen, hat die SP Gespräche mit den anderen Parteien geführt und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit eingesetzt und dabei konsequent ihr oberstes Ziel verfolgt: Die fortschrittlichen Kräfte im Stadtrat zu stärken. Auch wenn ihre Kandidatin mehr Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, beantragt die SP-Parteileitung in Absprache mit Christa Meier ihren Mitgliedern, ihre Kandidatur zugunsten des grünen Kandidaten Jürg Altwegg zurückzuziehen und ihn zu unterstützen. Die SP bekennt sich damit dazu, dass der grüne Stadtratssitz weiterhin in grüner Hand bleiben soll. Die beantragte Unterstützung bekräftigt die gemeinsamen Bestrebungen, die rot-grünen Kräfte im Gemeinde- und Stadtrat auch in zukünftigen Wahlen zu stärken.


Die SP dankt Christa Meier herzlich für ihren engagierten und erfolgreichen Wahlkampf und ihren Einsatz für das Wohl der Stadt. Parteileitung und Stadtratskandidatin Christa Meier werden dieses Vorgehen am Mittwochabend, 15. Februar 2017 ihren Mitgliedern an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung beantragen.

13.02.2017
SP Bezirk Winterthur

Der Bezirk Winterthur stimmte am Wochenende der erleichterten Einbürgerung mit knapp 63% zu und lehnt die USR III mit 67% ab. Vielen Dank an alle, die sich im Abstimmungskampf gegen die USR III und für die erleichterte Einbürgerung eingesetzt haben. Christa Meier erreicht in den Stadtratsersatzwahlen das zweitbeste Resultat. Ein zweiter Wahlgang wird am 2. April stattfinden.

 

--> Abstimmungsresultate aus dem Bezirk Winterthur

--> Wahlresultate Stadtratsersatzwahlen

 

 

 

06.02.2017
SP Bezirk Winterthur

Die SP Bezirk Winterthur bekennt sich zu einer naturverbundenen Landschaftsentwicklung im Bezirk Winterthur. Insbesondere fordert sie, dass der Tourismus natur- und landschaftsverträglich gestaltet werden muss, mit einer klaren Besucherlenkung.

An der Mitgliederversammlung der SP Bezirk Winterthur vom 24. Januar 2017 verabschiedeten die rund 50 Anwesenden einstimmig das Positionspapier: „Nachhaltige Landschaftsentwicklung – Herausforderungen der Raumplanung und Entwicklungspotentiale der Landschaft im Raum Winterthur“.

Gemäss Verfassung sind Bund und Kantone angehalten, ein dauerhaft ausgewogenes Verhältnis zwischen Natur und Mensch anzustreben. In der Interessenabwägung zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung hat die Natur allerdings einen schwachen Stand und oft das Nachsehen. Trotz Richtplänen auf verschiedenen politischen Ebenen, welche sich zur nachhaltigen Entwicklung bekennen, fehlen Visionen und Leitbilder für eine künftige Landschaftsentwicklung.

Hier setzt das neu entwickelte Positionspapier der SP Bezirk Winterthur an. Wie soll langfristig die Qualität der unverbauten Landschaft geschützt werden? Wie kann man für die Natur politisch Stellung beziehen und sich auf kommunaler Ebene für sie einsetzen? Das Positionspapier formuliert politische Forderungen in den Bereichen Landschaftsschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und Erholung im Einzugsgebiet von Winterthur.

Die Hauptforderungen sind:

-        Konsequente Anstrengungen zur Vergrösserung, mindestens aber Stabilisierung der unverbauten Gebiete
-        Unverbauter Boden als Versorgungsgrundlage in Qualität und Quantität erhalten
-        Naturnahe Kulturlandschaften in ihrer Eigenart pflegen und wertschätzen
-        Den Wald in seiner Funktion als Erholungsgebiet fördern
-        Entsprechend im kantonalen Waldgesetz Fördermassnahmen und Finanzierungsmechanismen ausweisen
-        Stetiger Einsatz für die Gewässerrevitalisierung
-        Regionaltypische naturnahe Lebensräume schützen und fördern
-        Gestaltung eines natur- und landschaftsverträglichen Tourismus

--> zum vollständige Positionspapier

27.01.2017
SP Winterthur

Revision Personalstatut:
Winterthur verpasst die Chance,
sich als fortschrittliche Arbeitgeberin zu positionieren

Der SP Winterthur geht die vorgeschlagene Revision des Personalstatus trotz wenigen Verbesserungen zu wenig weit. Die Stadt verpasst die Chance, sich als fortschrittliche Arbeitgeberin zu positionieren, die die Vereinbarkeit fördert, keine prekären Arbeitsbedingungen anbietet und die berufliche Integration von Beeinträchtigten unterstützt.

Die SP Winterthur begrüsst es, dass in Zukunft alle Mitarbeitenden der Stadt mindestens 5 Wochen Ferien pro Jahr beziehen können. Diese Modernisierung ist aber mit Kosten verbunden, sollte sie nicht zu Zusatzbelastungen für das Personal führen.

Gesamthaft hat der Stadtrat den Fokus vor allem auf die Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen gelegt, wodurch der Arbeitnehmendenschutz deutlich gelockert wird. «Insbesondere die Schaffung der neuen Kategorie von Mitarbeitenden als Aushilfen und die Vereinfachung des Kündigungsschutzes schwächen den Schutz der Angestellten deutlich», meint Maria Sorgo Gemeinderatsmitglied und Vertreterin der Gewerkschaften. Weiter ist festzuhalten, dass Arbeitsnehmende ab dem 50. Lebensjahr mit dem vorliegenden Revisionsentwurf in besonderem Masse von Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen betroffen sind.

Eine klare Strategie, in welche Richtung sich die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin entwickeln möchte, ist nicht zu erkennen. Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch den Ausbau von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlauben oder durch flexiblere Arbeitsmodelle, fehlen. «Damit verpasst es der Stadtrat gerade im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel, Winterthur als moderne und fortschrittliche Arbeitgeberin klar zu positionieren», meint Christoph Baumann, Gemeinderat und Co-Präsident der SP Winterthur.

Die Stadt hat aber als öffentliche Arbeitgeberin einen Vorbildcharakter und ist daher in besonderem Masse verpflichtet, ihre Angestellten möglichst gut vor Diskriminierungen und prekären Arbeitsverhältnissen zu schützen. Aus den genannten Gründen nimmt die SP Winterthur den Revisionsvorschlag der Stadt insgesamt kritisch zur Kenntnis und erwartet Verbesserungen im Anschluss an die Vernehmlassung.

24.01.2017
Fraktionserklärung der SP

Mündliche SP-Fraktionserklärung zu Beginn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23.01.2017 von Fraktionspräsident Silvio Stierli

Stadtpolizei: Kommandounterstützung = stellvertretender Kommandant?
Die FDP-Stadträte standen in den letzten Tagen mit der Stadtpolizei und mit dem Projekt Olympia 2026 in den Schlagzeilen der Medien. Dazu drängen sich zwei Bemerkungen auf: Ich habe gestaunt, als ich das Inserat der Headhunterfirma von der Zürcher Bahnhofstrasse entdeckte, dass die Stadtpolizei Winterthur einen Stellvertreter des Polizeikommandanten sucht. Von den Medien mit dem Inserat konfrontiert, liess die Stadtpolizei verlauten, die Stelle sei vom Parlament zusätzlich bewilligt worden. Es ist richtig, dass der GGR eine zusätzliche Stelle bewilligt hat. Aber: was genau hat Stadträtin Barbara Günthard Meier mit dem Budget 2017 beantragt? Im Budget steht: „+ 1 Stelle Kommandounterstützung, Kosten Fr. 125‘000“. Niemand ist auf die Idee gekommen, dass damit die neue Stelle des stellvertretenden Kommandanten geschaffen wird. Ich habe das Protokoll der zuständigen Kommission (SSK) studiert. Weder Stadträtin noch Polizei haben bei der Vorberatung des Budgets darauf hingewiesen. Es war von „Kommandounterstützung“ die Rede, von einer „Stärkung des Back-Office“. In der Kommission wurde gefragt, ob man die Stelle befristen könne, oder ob man die nicht mit den 10,5 Stellen, die das Volk bewilligt hat, besetzen könne. Auch da wurde seitens der Stadträtin nicht Klartext geredet. Mit einer Stelle Kommandounterstützung und Kosten von Fr. 125‘000 - soviel kostet ein Streifenpolizist - dachten wohl viele, dass damit ein Assistent für den Kommandanten eingestellt wird. Aber nicht, dass damit eine Stellvertreterfunktion in der höchsten Lohnklasse geschaffen wird. Ich befürworte ausdrücklich, dass das Kommando in der Führungsfunktion Unterstützung erhält. Aber die Art und Weise, wie da eine neue Stelle geschaffen wurde, ist fragwürdig. Man hätte die Schaffung der zweithöchsten Kaderfunktion vertieft diskutieren müssen. Für mich ist das eine Trickserei. Die Stadträtin hat damit viel Vertrauen ins Departement zerstört.

Olympia: trotz massivem Abbau in Winterthur?
Gestaunt habe ich auch, dass Stadtrat Stefan Fritschi in den Medien bereits Werbung macht für eine Beteiligung von Winterthur an Olympia 2026. Die FDP hat in letzter Zeit viele gute Ideen. Das ist sympathisch. Aber am Schluss sind sie dann jeweils nicht recht bereit, die Rechnung für die bestellten Leistungen zu bezahlen. Stadtrat Fritschi hat beim Sport für die Winterthurer Bevölkerung viel sparen müssen. Im Rahmen des Sparprogramms Balance muss er Fr. 330‘000 beim Sport sparen. Er tut dies u.a. mit einer Verkürzung der Kassenzeiten im Geiselweid und in der Eishalle und mit dem Abbau von Dienstleitungen im Backoffice. Er hat die Sauna im Hallenbad Geiselweid geschlossen. Und er setzt sich nicht dafür ein, dass zusätzliche Hallenbadschwimmfläche entsteht. Das Hallenbad Geiselweid platzt aus allen Nähten; da müsste irgendwie Abhilfe geschaffen werden. Ich meine: Der Stadtrat soll zuerst wieder mehr in Winterthur für den Sport investieren und nicht eine Vision verfolgen, die man dann aus Kostengründen nicht realisieren kann. Olympia ist ein riesiges finanzielles Wagnis. Daher hat die Stadt Zürich Nein gesagt und die SP im Bündnerland ist auch dagegen.

USR III: Gefahr für Steuererhöhung von 5.5%
Gefreut hat mich im Gegensatz Stadtpräsident Künzle. Im Zusammenhang mit USRIII hat er letzte Woche in den Medien klar gesagt, dass die Gefahr besteht, dass die Steuern um 5,5 %-Punkte erhöht werden müssen, wenn der Kanton die Ausfälle nicht ausgleicht. Stadtpräsident Künzle ist da ehrlich und er ist bereit, die mit USRIII bestellte Leistung (Steuererleichterung für grosse Unternehmen) zu bezahlen (Steuererhöhung). Wer das will, sagt ja zu USRIII, wer nicht sagt Nein.

20.01.2017
SP Winterthur

Irritiert stellt die SP Winterthur fest, dass der Beitrag am Entlastungsprogramm „Balance“ aus dem Departement der FDP-Sicherheitsvorsteherin Barbara Günthard Maier vor allem in Gebührenerhöhungen besteht. Darunter haben lokale Gewerbetreibende, aber auch Verein zu leiden. Eine wirtschafts- und quartierfreundliche Politik sieht anders aus.

Mit Gebührenerhöhungen für die Nutzung des öffentlichen Grundes will der bürgerliche Stadtrat Mehreinnahmen von 110'000 Franken generieren. Von den Änderungen betroffen ist das lokale Gewerbe wie Strassencafés, Marktstände an den Wochen- und Jahrmärkten, aber auch Quartiervereine, die einen Räbeliechtli-Umzug oder ein Quartierfest organisieren.

Die bürgerliche Allianz ist mit grossen Worten gegen Bürokratie und für eine wirtschaftsfreundliche Politik in den Stadtratswahlkampf 2014 gezogen. Doch der Tatbeweis bleiben sie nach wie vor schuldig. „Eine Politik, die das lokale Gewerbe und das vielfältige Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner unterstützt und fördert, sieht anders aus.“ kritisiert Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur. Nach unnötigen Vorschriften (Bsp.: Hako, Lagerplatz) folgen nun Gebührenerhöhungen aus dem Departement der FDPVertreterin im Stadtrat.

„Die Gebührenerhöhung ist zudem ein Vorbote dafür, was nach einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III in noch grösserem Ausmass drohen kann“, ist Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur überzeugt. Bei einem Ja zur Reform und deren geplanten Umsetzung im Kanton Zürich verliert die Stadt mindestens 24 Mio. Franken pro Jahr. Diese Ausfälle müssen anderweitig kompensiert werden.

 

 

08.01.2017
SP Bezirk Winterthur

Ein paar Bilder vom Neujahrsapéro (Sonntag, 8. Januar 2017) in der Esse Music Bar. Es war toll, mit so vielen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden auf das neue Jahr und den Wahlkampf von Christa Meier anzustossen. Nicht vergessen: Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III und das Ja zur erleichterten Einbürgerung für die 3. Generation am Wahl und Abstimmungssonntag vom 12. Februar 2017.

 

 

   

 

 

 

 

Fotos: Andrea Jerger

    

06.01.2017
Medienkonferenz SP Winterthur

Medienkonferenz Ersatzwahlen Stadtrat Winterthur vom 12. Februar 2017

Rückblick
Vor knapp drei Jahren haben FDP, SVP und CVP als «Allianz starkes Winterthur» die Mehrheit im Winterthurer Stadtrat erlangt. Damit ist Winterthur die einzige Schweizer Stadt mit über 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner, die bürgerlich regiert wird. Ihre Bilanz ist wenig erfreulich: Der Aufschwung, den die Stadt unter links-grüner Mehrheit erlebt hat, ist abgeflaut. Klientelpolitik, Stillstand und Unsicherheit dominieren.

Die „Brems-Strategie“ unter Führung des Stadtpräsidenten hinterlässt tiefe Spuren und es fehlen klare Visionen, die Stadt Winterthur als Stadt zu gestalten.

 

Ausblick
Statt Abbau und Stillstand zur Identität zu machen, braucht es die Überzeugung, gemeinsam mit der Bevölkerung die Zukunft von Winterthur gestalten zu können. Es ist für die SP Winterthur deshalb klar, dass der frei werdende Stadtratssitz ein Sitz der sozialen, ökologischen und fortschrittlichen Kräfte bleiben soll.

 

Kandidatur Christa Meier
«Winterthur ist mein Zuhause. Hier bin ich aufgewachsen und engagiere mich seit Jahren für lebenswerte Quartiere und eine vielfältige Kultur. Gemeinsam können wir Winterthur gestalten und dafür sorgen, dass es ein Zuhause für alle ist.»

Winterthur ist meine Heimat. Ich bin in Veltheim an der Bachtelstrasse aufgewachsen. Diese war dicht befahren und zerschnitt unser Wohnquartier. Als Jugendliche wehrte ich mich dagegen. Ich engagierte mich im Vorstand der IG Bachtelstrasse dafür, dass die Bachtelstrasse zu einem Begegnungsort wird. Mit Erfolg. Wenn ich heute mit dem Velo durch Veltheim fahre, bin ich stolz auf das, was wir geschafft haben. Gemeinsam mit der Stadt gelang es uns, den Dorfkern zu einem lebendigen Ort zu machen, an dem man sich gerne aufhält.  Dieses erste politische Engagement prägt meinen politischen Weg bis heute: Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam Winterthur gestalten können.

 

Als Stadträtin möchte ich meinen Beitrag dazu leisten:  

  • ·Quartiere und ihr Engagement stärken

Durch den drastischen Abbau bei der Quartierentwicklung ist Knowhow verloren gegangen, das nun mühsam wiederaufgebaut werden muss. In den Quartieren sind viele Leute ehrenamtlich engagiert und setzen ihr Herzblut ein für ein gutes Zusammenleben, für Integration und für Lebensqualität. Es ist wichtig, dass sie bei der Stadt ein Gegenüber haben, das sie in ihrem Engagement unterstützt, das ihren Einsatz wertschätzt und die nötigen Rahmenbedingungen schafft.

Ich will auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Quartieren setzen, wie ich sie erlebt habe. In den letzten Jahren habe ich mich deshalb für ein aktives Quartierleben eingesetzt. Vorstösse zu Themen wie Schulwegsicherheit und die vorausschauende Planung von Schulbauten gehören genauso zu den Erfolgen, wie das Engagement dafür, dass der Güterschuppen in Töss mit einfachen Mitteln so ausgebaut werden konnte, dass er nun dem Quartier als Treffpunkt dient.

 

  • Vielfältige Kultur fördern

Auch ein zweites politisches Engagement hat den Ursprung in meiner Jugendzeit: Meine Liebe zum Theater Winterthur. Als Jugendliche war ich Mitglied des JTC (Jugend Theater Club) und besuchte regelmässig Vorstellungen im Stadttheater. Seither bin ich grosser Fan dieses Hauses. Ich freue mich darum sehr, dass mein Engagement gegen die Abrisspläne gefruchtet hat und der Stadtrat sich doch noch von der Idee eines Kongresszentrums anstelle des Theaters Winterthur distanziert hat. Es sind aber weit mehr als die kulturellen Aushängeschilder wie das Theater Winterthur, das Musikkollegium, die Musikfestwochen, die Kunstsammlungen oder das Fotomuseum, welche Winterthur zur Kulturstadt machen. Die vielen kleinen, jungen und innovativen Nischenangebote machen den lebendigen Mix aus - sie verdienen unsere Unterstützung. Kultur hat seit jeher die Gesellschaft geprägt und es ist darum auch ein politischer Auftrag Freiräume für neue Entwicklungen zu schaffen.

 

  • Schule mit Zukunft schaffen

Als Schulleiterin der Klinikschule des Kantonsspitals Winterthur und als zweifache Mutter weiss ich, wie wichtig Bildung für unsere Zukunft ist. Blockzeiten und die flächendeckende Einführung der schulergänzenden Betreuungsangebote war ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Berufs- und Betreuungsaufgaben für die Familien. Diese Entwicklung muss aber noch weiter gehen. Ich engagiere mich für Tagesschulen, die sich als umfassenden Lebensraum definieren, den Kindern und Jugendlichen ein Lebensmittelpunkt sind und den Familien einen verlässlichen Rahmen bieten. Damit die Schulen ihren Integrationsauftrag erfüllen können, braucht es personelle Ressourcen und kreative Lösungsansätze. Dazu müssen die Schulleitungen genügend Spielraum haben.

 

  • Service Public dank Stadtwerk stärken 

Winterthur hat sich mit der Annahme der Winergie 2050-Initiative einer nachhaltigen Energiepolitik verpflichtet. Als sechstgrösste Stadt der Schweiz sollen wir in dieser Beziehung eine Vorreiterrolle übernehmen. Durch die Wärmeringaffäre und die gescheiterten Verselbständigungspläne ist Stadtwerk in letzter Zeit vermehrt negativ in die Schlagzeilen geraten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Fokus wieder auf die erfolgreichen Leistungen von Stadtwerk im Sinne unseres Service Public gerichtet wird. Dies ist einerseits eine verlässliche Versorgung von Strom, Gas und Wasser, andererseits aber auch eine zukunftsgerichtete Entwicklung, um die Ziele der Winergie 2050-Initiative zu erreichen. Ein vermehrtes Engagement im Cleantechbereich wäre ausserdem für die Förderung von innovativen Arbeitsplätzen von grosser Bedeutung. Als Mitglied der zuständigen Kommission (BBK) bringe ich fundiertes Fachwissen mit, um die anstehenden Prozesse mit der nötigen Sorgfalt anzugehen.

 

  • Die Entwicklung der Stadt mitprägen

Viele meiner Schulkolleginnen und Schulkollegen waren Kinder von Sulzermitarbeitenden, die sich nach dem Weggang von Sulzer neu orientieren mussten. Eine dramatische Zeit für die Betroffenen, aber auch für die Stadt, die sich neu erfinden musste. Ich habe erlebt, wie sich Winterthur in kurzer Zeit von einer Arbeiterstadt in eine vielseitige Bildungs-, Kultur-, Arbeits- und Wohnstadt entwickelt hat. Auch das zukünftige Wachstum gilt es proaktiv zu begleiten: Mit bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum und mit Gestaltungsplänen, welche den Kriterien der 2000 Watt- und 2t-CO2-Gesellschaft entsprechen und eine Durchmischung von Arbeiten, Leben und Wohnen ermöglichen. Ich habe mich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass beim Werk 1 der genossenschaftliche Wohnbau gefördert wird. Ausserdem muss die Stadt frühzeitig einplanen, wie und wo die prognostizierten zusätzlichen rund 100 Klassen untergebracht werden sollen. Hier gilt es, städtebaulich gut durchdachte Lösungen zu finden, die sich in die Quartiere integrieren.

In den vergangenen neun Jahren im Gemeinderat habe ich ein Gespür dafür entwickelt, was die Menschen in dieser Stadt bewegt und wie wir gemeinsam Errungenschaften Sorge tragen und die Stadt weiterentwickeln können. Es liegt mir, andere von guten Ideen zu überzeugen und lösungsorientiert zu arbeiten. Insbesondere in meinem Jahr als Gemeinderatspräsidentin habe ich nicht nur gezeigt, dass ich auf konstruktive Zusammenarbeit Wert lege, sondern auch, wo nötig, Führung übernehme.