USR III NEIN

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Kantonale Umsetzung der USR III: Unverantwortlich und unbezahlbar
Medienmitteilung SP Kanton Zürich - 30. Juni 2016

Heute hat der Zürcher Regierungsrat seine Strategie zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle in unbezahlbarer Höhe. Diese berappen wird am Ende vor allem der Mittelstand durch Leistungsabbau und/oder Steuererhöhungen. Die SP Kanton Zürich lehnt die unbezahlbare USR III ab und ruft dazu auf, das Referendum gegen die USR III auf Bundesebene zu unterschreiben.
 
Die Kosten der Unternehmenssteuerreform III erweisen sich mehr und mehr als untragbar: Alleine auf Bundesebene wird mit einem Steuerausfall von mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Und auf Ebene des Kantons Zürich und seinen Gemeinden kommen weitere massive Steuerausfälle hinzu: Finanzdirektor Ernst Stocker rechnet für beide Ebenen zusammen mit mehr als einer halben Milliarde Franken Ausfall. Die den regierungsrätlichen Berechnungen zugrundeliegende «dynamische Betrachtungsweise» ist dabei aber als Best Case-Szenario zu werten, es können schnell auch höhere Ausfälle sein – die unselige Unternehmensteuerreform II von Bundesrat Hans-Rudolf Merz lässt grüssen.
 
Besonders stark von der USR III betroffen sind die Gemeinden, insbesondere die Städte Zürich und Winterthur, aber auch die Gemeinden rund um den Flughafen. Alleine die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21,1 auf 18,2 Prozent für Unternehmen wird bei der Stadt Zürich zu einem Ausfall von rund 270 Millionen Franken, bei der Stadt Winterthur von rund 30 Millionen Franken führen. Die Ausfälle alleine aus dieser Massnahme machen damit etwa 18 Steuerprozent für die Stadt Zürich und etwa 9 Steuerprozente in der Stadt Winterthur aus. Und in diese Betrachtung sind die Steuerausfälle, die sich aus den übrigen Instrumenten wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer, höhere Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwände und Steuerermässigungen auf Eigenkapital ergeben, noch nicht eingerechnet! Es ist klar: Solche Summen lassen sich nicht einfach dadurch einsparen, in dem man hier und dort etwas abzwackt, sondern es müssten radikal Leistungen abgebaut oder die Steuern für alle erhöht werden.
 
Gleiches gilt für den Kanton Zürich: Seine Ausfälle fallen, da er von der Erhöhung des Kantonsanteils bei der Direkten Bundessteuer profitiert, zwar geringer aus als bei den Gemeinden aus, dennoch müsste zum bereits laufenden Leistungsabbauprogramm «Lü16» wohl ein weiteres Abbauprogramm aufgegleist werden. Die Unternehmenssteuerreform III führt also auch beim Kanton entweder zu einem massiven Leistungsabbau oder zu höheren Steuern für alle oder zu beidem. Die Hauptlast dieser Mehrbelastung wird dabei – wie immer – der Mittelstand zu tragen haben.
 
Für die SP Kanton Zürich ist klar: Die Unternehmenssteuerreform III ist unverantwortlich und unbezahlbar, ihre Umsetzung ist zu verhindern. Am besten dadurch, dass die Reform bereits auf Bundesebene zum Scheitern gebracht wird, denn dann wird auch die heute vom Regierungsrat präsentierte Strategie für den Kanton Zürich hinfällig. Die Referendums-Kampagne ist angelaufen, am Samstag, 2. Juli fand der erste nationale Sammeltag statt. Der zweite folgt am 20. August. Zahlreiche SP-Sektionen im Kanton werden sich daran beteiligen.

 

Das Fuder ist überladen!

Statt den öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen und die Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ausgewogen zu gestalten, hat das Parlament neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre sowie tiefere Steuern für Unternehmen beschlossen. Dass die Schweiz die illegalen Steuervorteile für Holdings und andere international tätige Firmen abschaffen muss, ist unbestritten. Aber von dieser einseitigen Reform profitieren nur Unternehmensbesitzer. Die Rechnung für diese masslose Vorlage bezahlen wir alle!

NEIN ZU WEITEREN MILLIARDEN - AUSFÄLLEN
Die Gewinnsteuern für Unternehmen werden schon wieder massiv gesenkt – obwohl diese bereits heute vergleichsweise tief sind. Weil die einseitige Reform keine Kompensation bei den Einnahmen vorsieht, führt das zu gewaltigen Steuerausfällen von mindestens 1,5 Milliarden Franken allein beim Bund – pro Jahr! Dazu kommen Ausfälle in gleicher Höhe bei den Kantonen und Gemeinden. Wir erinnern uns: Bei der USR II waren die tatsächlichen Ausfälle um Milliarden höher als vor der Abstimmung 2008 beteuert worden war.

NEIN ZU HÖHEREN STEUERN FÜR DEN MITTELSTAND
Die Unternehmen und die Aktionäre selber müssen überhaupt nichts dazu beitragen, das aufgerissene Milliar - den-Loch zu stopfen. Dafür hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament gesorgt. Bezahlen sollen dafür einmal mehr die «normalen Leute» – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, explodierenden Prämien und schmerzha # em Leistungsab - bau. Den Bürgerinnen und Bürgern werden damit noch mehr Lasten aufgebürdet. Dabei sind die ö ff ent - lichen Finanzen auf Kantons- und Gemeindeebene bereits jetzt stark unter Druck.

NEIN ZU NEUEN EXTRA - WÜRSTEN FÜR KONZERNE
Bestehende Steuerprivilegien für multinationale Holdings werden einfach durch neue steuerpolitische Extrawürste und kreative Optimie - rungs-Konstrukte ersetzt. Dank diesen bezahlen bestimmte Kon- zerne auf Kantonsebene nur noch 3 % Gewinnsteuern. Das ist ein Hohn für alle normalen Steuer- zahlenden! Ausserdem ist es kurz - sichtig und brandgefährlich: Die Ausfälle werden dadurch völlig unkalkulierbar und es ist bloss eine Frage der Zeit, bis die Schweiz international erneut in Verruf und unter Zugzwang gerät.

UNTERSCHREIBEN! GEGEN MASSLOSE STEUERSENKUNGEN FÜR UNTERNEHMEN !
Das Referendum wird unterstützt von: SP, Grüne, JUSO, Junge Grüne, SolidaritéS, PdA, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT, Attac