Streichung der kantonalen Subventionen an die städtische Drogenhilfe

SP Winterthur

Die SP Winterthur kritisiert den Entscheid des Kantons Zürich, ab 2017 die Subventionen an die dezentrale Drogenhilfe einzustellen. Damit nimmt sich der Kanton aus der Verantwortung und gefährdet das erfolgreiche Weiterbestehen der Angebote.

Die Städte spielten und spielen eine Vorreiterrolle im Umgang mit suchtmittelabhängigen und psychisch kranken Menschen. Für diese Leistungen erhält die Stadt Winterthur vom Kanton finanzielle Unterstützung in der Höhe von 440'000 Franken (Jahr 2014). Mit diesem Geld wird der Betrieb der niederschwelligen Anlaufstelle (DAS) und die Wohnhilfe unterstützt. Darüber hinaus kommt ein Teil des Geldes mittels Leistungsvereinbarungen Institutionen zugute, die einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von suchtgefährdeten sowie Menschen am Rand der Gesellschaft leisten. Diese sind im Bereich der Prävention und Suchthilfe oder im Bereich der Arbeitsintegration tätig.

Heute verkündete der Regierungsrat erneut, dass er diese Leistung im Rahmen seines Abbauprogramms „Leistungsüberprüfung 2016“ auf das Jahr 2017 hin einstellen wird. Ab dem Jahr 2018 muss entweder die Stadt Winterthur die Kosten selber tragen oder aber das Angebot ist gefährdet. Doch mit der Unternehmenssteuerreform III drohen auch der Stadt Winterthur Steuerausfälle in Millionenhöhe. „Wir lassen es nicht zu, dass weiterhin auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft gekürzt wird. Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die erfolgreichen Angebote weitergeführt werden können. Und wir unterstützen aktiv das Referendum für die Unternehmenssteuerreform III.“ meint SPGemeinderätin Bea Helbling.

Weiter begründet der Kanton seine Einstellung der Subventionen damit, dass die Erbringung von Sozialhilfeleistungen Aufgabe der Gemeinde sei. „Der Kanton nimmt sich damit aus der Verantwortung für seine Bewohnerinnen und Bewohner. Dieses Beispiel zeigt, wie dringend die Debatte über einen fairen, kantonalen Ausgleich der Sozialhilfeleistungen ist“ sagt Andreas Daurù, SP-Kantonsrat aus Winterthur.

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