SP-Fraktion beantragt Absetzung von der Traktandenliste

SP Winterthur

Die SP-Fraktion spricht sich grundsätzlich für den Bau eines neuen Polizeigebäudes aus. Da aber keine Klarheit über die finanzpolitischen Auswirkungen besteht, beantragt die SP die Absetzung von der Traktandenliste. Die bürgerliche Mehrheit soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung zu garantieren.

«Wir begrüssen es sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei mit dem neuen Polizeigebäude zeitgemässe Arbeitsplätze erhalten sollen», legt Silvana Näf, Mitglied der Kommission für Sicherheit und Soziales, die Meinung der SP dar. «Für einen Entscheid müssen jedoch alle relevanten Fakten auf den Tisch. Das ist momentan insbesondere finanzpolitisch nicht der Fall.»

Derzeit liegt lediglich eine Investitionsplanung bis zum Jahr 2019 vor. Auf Anfrage der SP kann eine aktuelle Investitionsplanung erst mit dem Budget im Herbst vorgelegt werden. «Das sind nur ein paar Wochen, welche bei einem so langfristigen und für die Stadt weitreichenden Entscheid wohl kaum ins Gewicht fallen sollten», erläutert Christa Meier, Mitglied der behandelnden Kommission, den beantragten Aufschub.

Mit 82 Millionen Franken ist das Polizeigebäude das bislang teuerste steuerfinanzierte Gebäudevorhaben der Stadt Winterthur. Dazu kommen jährliche Investitionsfolge- und Betriebskosten. Gleichzeitig hat die Stadt in anderen Bereichen Investitionsbedarf, zum Beispiel für den Bau von Schulhäusern. Alle diese notwendigen Investitionen müssen finanziert werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die bürgerliche Mehrheit hat mit ihrer Politik der Steuerprivilegien jedoch bereits jährliche Einnahmeausfälle in Millionenhöhe verursacht. Mit der Unternehmenssteuerreform III drohen weitere Ausfälle von 20 - 30 Millionen pro Jahr. «Es ist nicht haltbar, ständig Leistungen zu verlangen, gleichzeitig aber das dafür benötigte Geld nicht bereitzustellen», meint Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur. «Die bürgerliche Mehrheit ist in der Pflicht, Steuerprivilegien rückgängig zu machen und keine neuen Ausfälle zu schaffen.»

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