Sofortiger Stopp der Bewegungsverbote

SP Kanton Zürich und SP Winterthur

Im Kanton Zürich leben rund 800 abgewiesene Asylsuchende. Aus verschiedenen Gründen können oder wollen diese Menschen die Schweiz nicht verlassen. 1111Einige fürchten um ihr Leben nach einer Rückkehr, andere können nicht ausreisen, weil ihr Herkunftsland ihnen die Einreise verweigert. Ein Leben ohne Aufenthaltsbewilligung ist ein Leben in permanenter Angst, Armut und Unsicherheit über die eigene Zukunft. Die se Männer, Frauen und Kinder leben von minimaler Nothilfe . Die Erwachsenen dürfen keiner Arbeit nachgehen, selbst wenn sie schon Jahre hier leben.

Seit einigen Monaten kommt eine zusätzliche Schikane hinzu: Das Migrationsamt Kanton Zürich verfügt in viel en Fällen eine sogenannte „ Eingrenzung “. Diese hat zur Folge, dass sich die betroffenen Personen nur noch im Stadtkreis, Gemeindegebiet oder Bezirk aufhalten dürfen, in der ihre Unterkunft steht . Das Migrationsamt spricht diesen Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit ab. Freundinnen und Freunde zu treffen, Deutschkurse zu besuchen oder in Freiwilligenprojekten mitzuarbeiten, wird ihnen verunmöglicht. Davon sind auch abgewiesene Asylsuchende betroffen, die sich strafrechtlich nie etwas haben zu Schulde kommen lassen ­‐ ausser ihrer illegalisierten Anwesenheit. Es trifft also auch Menschen, die gar nicht ausreisen können und deren Aufenthalt der Behörde immer bekannt war.

Die SP Kt. Zürich verurteilt diesen schikanösen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden. Sie fordert das Migrationsamt Kanton Zürich auf, diesen massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylsuchenden sofort zu stoppen. Die einzige Chance für abgewiesene Asylsuchende, die seit Jahren hier mit uns leben, eine gültige Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, ist ein sogenanntes Härtefallgesuch. Dies es ist für Menschen möglich, die über kein legales Aufenthaltsrecht verfügen, aber mindestens fünf Jahre in der Schweiz sind. Die SP Kt. Zürich fordert einen grosszügigeren Umgang mit Härtefallgesuchen: Menschen, die seit Jahren hier leben und sich ein Leben hier aufgebaut haben, gehören zu uns.

Eine zweite Resolution fordert die Rücknahme der angekündigten Praxisverschärfung für Asylsuchende aus Eritrea: „Eritreische Asylsuchende sind so lange als Flüchtlinge anzuerkennen, wie die Menschenrechtslage in Eritrea von der UNO und Menschenrechtsorganisationen als unhaltbar bezeichnet wird.“