Schwache Bilanz der «starken Allianz»

SP Winterthur

Vor zwei Jahren haben FDP, SVP und CVP als «Allianz starkes Winterthur» die Mehrheit im Winterthurer Stadtrat erlangt. Die Bilanz nach der Hälfte der Legislatur ist jedoch schwach: der Aufschwung, den die Stadt in den vergangenen Jahren erlebt hat, ist abgeflaut, die «Brems-Strategie» des Stadtpräsidenten hinterlässt tiefe Spuren. Klare Visionen fehlen.

Eine Halbzeitbilanz, welche in vielen Bereichen die Erarbeitung von Konzepten, das Anstossen von Runden Tischen oder Diskussionen als Erfolg verbucht, kann nicht als gestalterische Kraft wahrgenommen werden. Der SP fehlen klare Visionen, welche die hohe Lebensqualität der Stadt sichern. Stattdessen ist es durch die politische Neuausrichtung des Stadtrates zu einer Stimmung der Unsicherheit, des Stillstands oder gar des Rückschritts gekommen.

Der Stadtrat schreibt, er sei «weitgehend auf Kurs». Leider ist nicht ersichtlich, wohin der Kurs führen soll. Gross angekündigte Projekte wie 5 statt 7, die Privatisierung der Stadtwerke oder wohl auch Theater Plus lösen sich in Luft auf. Dem Stadtrat gelingt es nicht Visionen zu entwickeln, welche von einer Mehrheit getragen werden. Zukunftsweisende Projekte wurden nicht gefördert und umgesetzt, sondern gestoppt, wie z.B. Stadtraum Zürcherstrasse/Töss, Veloschnellrouten, Buspriorisierung oder Zeughausareal. Besorgniserweckend ist, dass der Stadtrat davon spricht, die Stadtentwicklung aus den Händen zu geben und an die private Organisation «House of Winterthur» abzugeben. Hier scheint man sich ganz auf die Vision anderer und eben nicht der Stadt und seiner Bevölkerung abstützen zu wollen.

Die neue Allianz hat wichtige Abstimmungen verloren (Polizeistellen, Personalmassnahmen, Gemeindezuschüsse). Die bessere finanzielle Situation konnte nicht dank, sondern trotz der neuen Mehrheit erlangt werden. Gerade für eine gesunde finanzielle Basis fehlt ein starkes Engagement des Stadtpräsidenten – und nicht nur der zuständigen Departementsverantwortlichen - beim Soziallastenausgleich oder bei der Bekämpfung der nächsten Steuerausfälle von 20-30 Mio. Franken infolge der Unternehmenssteuerreform III.

Die Sanierungs- und Sparprogramme bringen das Personal an ihre Belastungsgrenze. Vermisst wird das Eintreten der «Allianz» für ihr Personal. Zusätzlich drückt das stetige Ankünden, Aufschieben und wieder Absagen von Grossprojekten auf die Arbeitsmoral. Dadurch verliert die Stadt wertvolle Mitarbeitende, die gerade jetzt wichtig für Winterthur wären.

Die SP sieht in Ihrer Bilanz die Arbeit der neuen Allianz als nicht geeignet für eine Sicherung der hohen Lebensqualität in unserer Stadt. Wir werden uns weiterhin für die Anliegen der Bevölkerung und des städtischen Personals einsetzen und mittels Referenden (Ergänzungsleistungen), Petitionen (Metalli), Initiativen (Veloparkierung) und parlamentarischer Arbeit (Gleichstellung) an modernen und zukunftsfähigen Lösungen arbeiten. Die momentane Situation mit einem visionslosen rechten Stadtrat, welcher sich zu fest von der Ideologie seiner Fraktionen und Klientel leiten lässt, schwächt unser Winterthur.