Handlungsbedarf bei Soziallastenausgleich und Fallbelastung

SP Winterthur

Der Bericht des Stadtrats zur Steuerung der Sozialkosten zeigt: Winterthur ist kein Sonderfall. Die anfallenden Sozialkosten sind vergleichbar mit denen anderer Städte. Die SP Winterthur unterstützt die beiden zentralen Handlungsfelder: einen solidarischeren Soziallastenausgleich im Kanton Zürich anzustreben und genügend Ressourcen in der Sozialberatung bereitzustellen. Kritisch beurteilt die SP den grösseren finanziellen Spielraum, der mit der Schaffung von Wohnraum im oberen Preissegment einhergehen soll.

Die SP fordert schon seit längerem einen fairen Soziallastenausgleich im Kanton Zürich. Der Bericht nimmt diese Forderung als zentrales Element zur Steuerung der Sozialkosten auf. "Aufgrund der Hauptempfehlung des Berichtes fordert die SP die bürgerlichen Parteien auf, eine gerechte Verteilung der Sozialkosten im Kanton endlich zu unterstützen. Wir erwarten, dass alle Winterthurer Kantonsräte/innen bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative für einen gerechten Soziallastenausgleich einstehen“, erläutert Silvana Naef, Gemeinderätin und Mitglied der zuständigen Kommission.

Präventive Massnahmen und eine enge Begleitung sind die Grundlagen, um einen Sozialhilfebezug zu vermeiden oder zu begrenzen. Dafür braucht es Investitionen. Der Bericht zeigt die Wichtigkeit dieses Handlungsfeldes in aller Deutlichkeit. „Um längerfristig die Sozialhilfekosten besser steuern zu können, ist es nötig, zuerst zu investieren, damit Menschen durch engere Begleitung von der Sozialhilfe abgelöst werden können oder aus prekären Lebenslagen herausfinden,“ bekräftigt Beatrice Helbling, SP-Gemeinderätin und Mitglied der SSK, die Aussagen aus dem Bericht.

Der angestrebten Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung steht die SP sehr kritisch gegenüber. „Die Steuerkraft wird durch gehobenen Wohnraum nicht zwingend erhöht, wie zahlreiche Studien (z.B. Luzern) belegen. Der Stadt werden dadurch kaum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen“, stellt Christoph Baumann, Gemeinderat und Co-Präsident SP Winterthur, fest. Die Bereitstellung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für sozial benachteiligte Menschen kann die SP unterstützen.

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