Chance verpasst

SP Kanton Zürich

Schon der Regierungsrat hat mit seiner Vorlage zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur die Chance verpasst, die Basis für eine konstruktive Diskussion über mehr Handlungsfreiheit für das Spital zu schaffen. Das Privatisierungsprojekt wird nun auch von der kantonsrätlichen Kommission unterstützt. Die SP wird dagegen das Referendum ergreifen, wenn sich in der Ratsdebatte keine markanten Verbesserungen ergeben.

Längst sind die negativen Folgen der neoliberalen Privatisierungspolitik deutlich sichtbar – aber die politische Rechte im Kanton Zürich hält daran fest. Der Service public ist besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung von grösster Bedeutung. Eine Privatisierung ist hier besonders unverantwortlich und falsch. Die Vorlage, die nun in den Kantonsrat kommt, öffnet dem Ausverkauf der ausgezeichneten öffentlichen Spitalversorgung in Winterthur und im ganzen nördlichen Kantonsteil Tür und Tor. Nach einer kurzen Übergangsfrist können 49% der Aktien vom Regierungsrat in Eigenregie an Dritte verkauft werden. Dadurch würde es Privaten aus dem In - und Ausland möglich, auf Kosten von Patientinnen, Patienten, dem Personal und letztlich dem Staat, Gewinne zu realisieren. Die Vorlage entzieht zudem der Politik jegliche Steuerungsmöglichkeit im Bereich der Immobilien und der Investitionen. Sie trägt damit zu einer weiteren Steigerung der Gesundheitskosten bei.

Die SP ist davon überzeugt, dass das Volk diesen Ausverkauf von staatlichen Institutionen und die damit verbundene Gefährdung des Service public nicht unterstützt und wird gegen dieses Gesetz das Referendum ergreifen, wenn nicht in der Behandlung im Rat noch entscheidende Verbesserungen vorgenommen werden.

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