Aus den Räten

SP Bezirk Winterthur

Thema am Rande der Session, KSW-Referendum auf sicher und integratives Standortmarketing?

Nationalrätin Chantal Galladé widmete sich am Rande der Session der humanitären Katastrophe in Europa.  Kantonsrat Andreas Dauru will eine Gesundheitsversorgung für alle und darum ist das KSW-Referendum auf sicher. Gemeinderätin Maria Sorgo fragt sich, ob das House of Winterthur einem integrativen Standortmarketing dient.

 

  • Thema am Rande der Session - Humanitäre Katastrophe in Europa
    von Nationalrätin Chantal Galladé


    Diesen Sommer arbeitete ich einige Zeit in Flüchtlingscamps in Griechenland. Und dahin werde ich nach der Herbstsession wieder gehen. Ob es in Griechenland noch Flüchtlinge gebe, haben mich einige gefragt. Ja – es gibt über 60 000 Flüchtlinge dort, welche unter zum Teil katastrophalen Bedingungen leben. Sie kommen nicht mehr weiter, weil die Grenzen zu sind und Europa sich nicht einigen kann.

    Ein Drittel davon sind Kinder. Die meisten von ihnen besuchen keine Schule und wenn es Schulen gibt in den Camps, dann geht das auf Freiwillige zurück, die sich dort engagieren. Ich sah Camps, in denen gab es über Monate weder Früchte noch Gemüse, was gerade bei Kindern und Schwangeren schnell zum Problem wird. Nun naht der Winter und die Camps sind nicht winterfest. Der Bundesrat hat im Rahmen des Relocationprogramms beschlossen 1500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Bis heute ist aber kein einziger Flüchtling aus Griechenland über dieses Programm in die Schweiz gekommen, weil man sich über die Zahlung von ca. dreihunderttausend Euro noch nicht einigen konnte. Ein Hohn wenn man bedenkt, dass das Parlament eben in dieser Session wieder 5 Milliarden Franken für die Armee beschlossen hat, obwohl es für dieses Geld weder ein Konzept noch Projekte gibt.

    Ein grosser Teil meines Engagements dieser Session fand deshalb nach Sessionsende und in den Pausen statt. Zusammen mit anderen versuche ich die verfahrene Situation im Flüchtlingsbereich etwas zu deblockieren. Es braucht sichere Übergänge und einen Verteilschlüssel. Das kollektive Versagen Europas entbindet uns nicht von Humanität und Verantwortung.

     

  • Chance verpasst – Referendum auf sicher
    von Kantonsrat Andreas Dauru

    Der Kantonsrat behandelt aktuell die beiden Spitalvorlagen zur Privatisierung des KSW und der Integrierten Psychiatrie Winterthur. So wie es aussieht und zu erwarten war, scheitern wir von links-grüner Seite mit unseren Anträgen; sowohl die Rückweisung der beiden Geschäfte als auch unsere zahlreichen Minderheitsanträge zur Verbesserung der schlimmsten Vorhaben, z.B. der Verkauf von Spital - Aktien an Dritte, hatten keine Chance. Der Kantonsrat hat mit seiner bürgerliche Mehrheit somit auch die Chance verpasst, Privatisierungsturbo und Gesundheitsdirektor Heiniger in die Schranken zu weisen und seine Aufgabe wahrzunehmen: Eine öffentliche Gesundheitsversorgung für alle zu erhalten.

    Nun ist das Referendum zu den beiden Vorlagen von SP, Grüne und AL sowie den Gewerkschaften so gut wie sicher. Bis zum voraussichtlichen Abstimmungstermin im Mai nächsten Jahres gilt es nun, der Bevölkerung sowohl in Winterthur und Umgebung wie auch im ganzen Kanton verständlich zu machen, was auf dem Spiel steht. Nämlich nichts anderes, als die Spitalversorgung als Aufgabe des Service Public. Es darf nicht soweit kommen, dass das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie zum Spielball von gewinnorientierten Spitalkonzernen aus dem In- und Ausland werden.

    Wir wollen weder eine Überversorgung von Privatversicherten noch eine Schlechterstellung von grundversicherten Patientinnen und Patienten mit chronischen und schweren Krankheiten - Wir wollen eine hochstehende Gesundheitsversorgung für alle!


  • House of Winterthur - integratives Standortmarketing?
    von Gemeinderätin Maria Sorgo

    Mit dem „House of Winterthur“ (HOW) sollen die Standortförderung Winterthur und Winterthur Tourismus zusammengelegt werden und mit einem gemeinsamen, einheitlichen Auftritt die Stadt und Region Winterthur aktiv und sichtbar nach aussen vertreten. Doch dient die neugeplante Organisation wirklich einem integrativen Standortmarketing?

    Die Debatte im Gemeinderat zur vorliegenden Weisung des House of Winterthur war zweifelsohne hitzig und kontrovers. Dass das Geschäft von einer ökologisch-sozialen Mehrheit im Gemeinderat zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgeschickt wurde, ist trotz Kritik an den Abläufen und den Vorberatungen wichtig und richtig. Das House of Winterthur hat die Aufgabe, die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung der Stadt und Region zu vertreten.

    Aktuell scheint sich die neu entstehende Organisation aber vor allem auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu fokussieren. Dies wird umso deutlicher, wenn man die Reaktionen der verschiedenen Akteure liest. Gerade die Aussagen der Wirtschaftsverbände der Region Winterthur zeigen, dass sie das House of Winterthur vor allem als Sprachrohr für ihre Interessen sehen. Dabei hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass in kontroversen Diskussionen das Feingefühl für den politischen Prozess fehlt. Dabei braucht insbesondere auch die Regierung eine kritische Distanz zur Wirtschaft.

    Für die SP-Fraktion steht fest, eine Organisation, die von der öffentlichen Hand so viel Unterstützung erhält, muss politisch neutral agieren. Für die Vertretung der einzelnen Player sind die jeweiligen Verbände zuständig. Auch braucht es klar geregelte Kompetenzen der politischen Akteure. Der Gemeinderat muss bei zukünftigen Bewilligungen von Geldern oder einer möglichen Kündigung mitreden können. Diese Fragen müssen geklärt sein, bevor die Weisung wieder behandelt werden kann.