Aus den Räten

SP Bezirk Winterthur

«Wir können das», Sparen & Privatisieren und das neue Poliziegebäude.

Nationalrätin Mattea Meyer war in Como und will nun Taten statt Worte sehen. Kantonsrätin Susanne Trost Vetter schreitet weiter auf dem steinigen Weg gegen das Sparen & Privatisieren. Gemeinderätin Silvana Naef äussert sich zum neuen Polizeigebäude.   

 

  • Wir können das
    von Nationalrätin Mattea Meyer


    Im Mai 2016 verbrachte ich mit drei Freundinnen einige erholsame, sonnige Tage in Como. Ich hätte damals nicht gedacht, dass ich wenig später wieder nach Como fahren werde. Diesmal nicht für Ferien, sondern um mit Flüchtlingen zu sprechen, die in dieser italienischen Stadt direkt an der Schweizer Grenze gestrandet sind. Junge Menschen, die erschöpft sind von ihrer monatelangen Flucht und der Ungewissheit, wie es weitergeht. Junge Menschen, die ihre Familien vermissen und Dinge erlebt haben, die unvorstellbar sind. Junge Menschen, die mit einer beeindruckenden Beharrlichkeit ihren Weg hierher gefunden haben und nun ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzufordern versuchen.

    Ein Asylgesuch zu stellen, ist ein Recht und keine Prüfung. Damit dies auch in der aktuellen Situation gewährleistet werden kann, braucht es Fachpersonen vor Ort: Dolmetscher, die bei Sprachproblemen helfen; Juristinnen, die die Flüchtlinge unterstützen; Vertrauenspersonen für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende. Wir – eine SP-Delegation, die in Como war – haben diese Forderung beim Grenzwachtkorps und beim Staatssekretariat für Migration eingebracht. Wir wollen nun Taten sehen statt Worte, die die Situation verharmlosen. 

    Como – das ist für mich nicht mehr die Ferienstadt, sondern der Ort, an dem wir beweisen können, dass wir nicht nur verpflichtet sind, Asylsuchenden Schutz zu gewähren. Sondern dass wir das auch können.

     

  • Sparen & Privatisieren
    von Kantonsrätin Susanne Trost Vetter


    Nach der Sommerpause ist vor der Sommerpause – viel hat sich nicht getan im Zürcher Kantonsrat seit dem letzten Newsletter. Die bürgerliche Ratsseite und der Regierungsrat haben sich weiterhin ihren grossen Themen verschrieben: Sparen und Privatisieren.

    Das führt seitens der Bildungsdirektion zu so munteren Vorschlägen wie z.B. die Anstellung der Schulleitungen zu kommunalisieren – dass die Realisation enorme Ungleichheiten in den einzelnen Gemeinden hervorruft und die städtische Kasse z.B. von Winterthur extrem belastet: egal, Hauptsache, der Betrag ist im kantonalen Budget weggespart.  Auch die Mittelschulen bekommen ihr Fett weg, bei der Berufsfachschule droht die Streichung der Lehrstellen für Bekleidungsgestalterinnen...

    Was tun? Vorstossen, nachfragen, interpellieren – die Liste der möglichen politischen Instrumente ist lang, der Weg zum Erfolg aber ebenso steinig wie mühsam, Durchhaltevermögen ist gefragt. Denn es geht auch um langfristige Entwicklungen: was passiert eigentlich z.B. mit der kantonalen Kulturförderung nach 2022? Bis dahin sind die Beiträge über den Lotteriefonds gesichert, aber es kann ja nicht angehen, dass die Kultur von diesem Fonds dauerhaft abhängig ist. Daher hat die SP eine dementsprechende Anfrage gestartet, eine Studie über die aktuelle Kulturfinanzierung ist vom Regierungsrat geplant.  Wir bleiben dran.

  • Das neuen Polizeigebäude
    von Gemeinderätin Silvana Naef

    Sind die Kosten für ein neues Polizeigebäude tragbar? In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über das neue Polizeigebäude debattiert. Der Kreditantrag beträgt rund 82 Millionen – es handelt es sich somit um das bislang teuerste steuerfinanzierte Gebäude der Stadt Winterthur.

    Mit dem Gebäude sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei  zeitgemässe Arbeitsplätze erhalten, was die SP-Fraktion grundsätzlich begrüsst.  Um sich auf seriöser Grundlage für oder gegen das Projekt zu entscheiden, wollte unsere Fraktion jedoch die Auswirkungen des Projekts auf die künftige finanzielle Lage der Stadt sowie auf andere bevorstehende Investitionen kennen.  Dies war uns insbesondere wichtig, da der Stadt künftig auch weitere Investitionen bevorstehen – so wird unter anderem mit rund hundert zusätzlichen Schulklassen gerechnet. Wir haben daher die aktuelle Investitionsplanung verlangt, doch die zuständige Stadträtin teilte uns mit, dass sie uns diese nicht vorlegen könne und diese Zahlen erst mit dem Budget 2017 vorliegen werden.

    Da das Budget 2017 bereits in wenigen Wochen zu erwarten ist, beantragten wir im Gemeinderat eine Verschiebung des Traktandums. Nachdem dies abgelehnt worden war, lehnte eine Mehrheit unserer Fraktion die Vorlage ab, da uns keine seriöse Beurteilung der Folgen möglich war. Über das Polizeigebäude wird abgestimmt und wir fassen unsere Abstimmungsparole an der Mitgliederversammlung vom 4. Oktober – wir freuen uns auf eine spannende Debatte.