Aus den Räten

SP Bezirk Winterthur

Die Bürgerliche Übermacht: Verordnung von Armeeausgaben, Staatsabbau und "Herumeiern" mit dem Sicherheitskonzept

Es wird in den Parlamenten immer schwieriger gegen eine geschlossene Bürgerliche Front anzukommen. Die Armee soll Geld bekommen, dass sie nicht will, der Kantonsrat verfällt in den Schlafmodus und der SP wird Verzögerungstaktik in der Polizeidiskussion vorgeworfen. Nationalrätin Chantal Galladé, Kantonsrat Rafael Steiner und Fraktionspräsident Silvio Stierli erzählen von den aktuellen Geschäften in ihren Räten.   

 

  • Staatlich verordneter Zwang zum Geldausgeben - auch wenn die Projekte fehlen
    von Nationalrätin Chantal Galladé

    In der letzten Session hat sich absurdes ereignet: Während wir in die Bildung und Entwicklungszusammenarbeit weniger Geld investieren, als notwendig wäre, stellte sich eine geschlossene bürgerliche Front hinter Armeeausgaben von jährlich 5 Milliarden Franken. Dies, obwohl der zuständige SVP Bundesrat Parmelin das Geld gar nicht will. Weil es für so viel Geld keine beschaffungsreifen Projekte gibt und die Armee deshalb in der Vergangenheit immer wieder Kreditreste zurückgeben musste. Und die Beschaffungen, die sie machen wollte, waren nicht gerade geglückte Projekte. Man erinnere an den vom Volk versenkten Kampfjet Gripen oder an die eben notfallmässig sistierte Beschaffung der Boden-Luft-Verteidigung, welche offenbar grobe Mängel aufwies und die nun intern untersucht wird. Unbeeindruckt von alledem will die bürgerliche Mehrheit die Armee von den Sparmassnahmen ausnehmen.

    Dafür haben dieselben Kreise und die Armee urplötzlich die Gleichberechtigung für sich entdeckt. „Dienstpflicht für Frauen“ heisst die neue Flucht nach vorne. Dem kann man aus sicherheits- und gleichstellungspolitischen Überlegungen heraus getrost eine Absage erteilen. Zuerst soll die Armee mal aufräumen. Ihren viel zu hohen Personenbestand senken, anstatt die Frauen zu verpflichten und dafür einem der heutigen Sicherheitslage angepassten Auftrag entsprechen. Und zweitens will ich, dass diese Kreise sich nun zuerst einmal für Gleichberechtigung im Alltag einsetzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Elternurlaub… so heisst der Auftrag, um es im Militärjargon zu sagen. Alles Projekte, von denen die bürgerliche Mehrheit übrigens im parlamentarischen Alltag unter der Bundeshauskuppel nicht wirklich viel hält.


  • Das Ende der Politik
    von Kantonsrat Rafael Steiner


    Die Traktandenliste des Kantonsrates wird kürzer und kürzer. Erfolgreich sind praktisch nur noch Begehren im Bereich Staatsabbau, Steuersenkungen und Auslagerungen. Was tun?

    Was schon vor den Wahlen begonnen hat, erreicht derzeit einen Höhepunkt: Die Mehrheit aus CVP, FDP und SVP versetzen den Kantonsrat und den Kanton in den Schlafmodus. Vorstösse gibt es immer weniger. Es wird nur noch verwaltet statt gestaltet. Die Traktandenliste wird kleiner und kleiner. Alles Neue ist grundsätzlich schlecht. Einige Ausnahmen gibt es natürlich: Wenn es darum geht, staatliche Dienstleistungen zu kürzen (Lü16), Steuererleichterungen für hohe Vermögen (Abschaffung Handänderungssteuer) oder Teile des Staates an Private auszugliedern (Kantonsspital Winterthur).

    Innovative Anliegen haben keine Chance, entsprechend schwierig ist das Finden von Mehrheiten für unsere Vorstösse. Selbst bei unpolitischen Geschäften wie die Prüfung (nicht Einführung, Prüfung!) eines späteren Schulbeginns in der Oberstufe, hat im Rat keine Chance, obwohl dies wissenschaftlich erwiesen zu höheren Leistungen führen kann.

    Was tun wir als SP gegen diese Blockade? In den Räten versuchen wir die letzten möglichen Kompromisse zu finden und mit Vorstössen unsere Position zu markieren. Das Schlimmste können wir mit Referenden verhindern. Viel wichtiger ist aber, dass wir als gesamte Partei den Wählerinnen und Wählern klarmachen, dass die CVP/FDP/SVP-Mehrheit den Kanton lähmt, Fortschritt verhindert und nur einigen Wenigen einen kurzfristigen Nutzen bringt.


  • Metalli, Subventionsverträge und die Polizei
    von Fraktionspräsident/Gemeinderat Silvio Stierli

    Bild Silvio Stierli

    Der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur befasste sich an den beiden letzten Sitzungen u.a. mit der Metalli, der Kultur und der Polizei.

    Metalli: Die SP hat sich bereits 2014 - als bekannt wurde, dass die Zukunft der MSW gefährdet ist - mit der Petition „Rettet die Metalli“ für den Erhalt dieser erfolgreichen Ausbildungsstätte ausgesprochen. Der Druck zeigte Wirkung, wie die gestrige Diskussion im Gemeinderat verdeutlicht hat. Der Gemeinderat hat den Gegenvorschlag des Stadtrates angenommen und es ist sogar gelungen, den städtischen Beitrag auf jährlich Fr. 2,75 Mio. zu erhöhen. Die SP forderte auch den Einbezug des Initiativkomitees in die Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage. 


    Kultur: Der Grosse Gemeinderat hat die Grundlagen gelegt, damit mit 21 kulturellen Einrichtungen Subventionsverträge abgeschlossen werden können. Die Ausgaben belaufen sich auf jährlich Fr. 2,9 Mio. Der Stadtrat hat das Geschäft immer wieder aufgeschoben und wir mussten mehrmals rügen. Die Verzögerungen haben die Planung der Kulturinstitutionen massiv erschwert. Bei der Beratung des Geschäfts haben wir uns für eine längere Laufzeit der Verträge, eine automatische Verlängerung und eine Erhöhung des Kredits eingesetzt. Wichtig ist jetzt aber auch die Unterstützung derjenigen kulturellen Projekte, die keinen Subventionsvertrag erhalten oder beantragt haben. Darauf werden wir genau schauen.

    Polizei: Beim Thema Polizei liegen in der Stadt die Nerven blank. 2012 hat das Volk beschlossen, die Polizei um 10,5 Stellen aufzustocken. Die SP hatte dem unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Stadtrat ein Sicherheitskonzept erarbeitet, welches auch Bauliches, die Schule, die Sozialarbeit und die Stadt- und Quartierentwicklung miteinbezieht. Skandalöserweise liegt dieses Sicherheitskonzept immer noch nicht vor. Der Stadtrat beantragte nun, die Stellen nicht aufzustocken. Bald zeichnete sich aber ab, dass eine Mehrheit des Gemeinderates dem nicht folgt. Für uns war klar, dass ohne das vom Volk bestellte Sicherheitskonzept nicht seriös beurteilt werden kann, ob auf die Stellenaufstockung verzichtet werden kann. Wir haben uns daher der Stimme enthalten. Dass uns, nachdem der Stadtrat dem gesetzlichen Auftrag, ein Sicherheitskonzept vorzulegen, seit 3 1/2 Jahren nicht nachgekommen ist, eine Verzögerungstaktik oder ein „Herumeiern“ vorgeworfen wurde, ist schlichtwegs falsch und nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat wird nun das Sicherheitskonzept doch noch erstellen. Wir sind gespannt, ob da etwas Gescheites herauskommt.