Aus den Räten

SP Bezirk Winterthur

Radikal sparen: Steuergeschenke und Abbaupolitik im Nationalrat, das Sparpaket des Regierungsrates und das Fazit des falschen Sparens bei der Quartierentwicklung

Die Schweiz wird zum Selbstbedienungsladen der Reichen, der Regierungsrat will bei den sozial benachteiligten Menschen sparen und Winterthur schafft eine Fachstelle für Extremismus. Nationalrätin Mattea Meyer, Kantonsrat Andreas Dauru und Fraktionspräsident Silvio Stierli erzählen von den aktuellen Geschäften in ihren Räten.

  • Selbstbedienungsladen der Reichen
    von Nationalrätin Mattea Meyer

    Bild Mattea Meyer


    Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats erlebe ich von Sitzung zu Sitzung, wie die Rechten aus unserem Staat einen Selbstbedienungsladen für Besitzende machen.

    In den letzten sechs Monaten haben sie nicht weniger als sieben Milliarden Franken Mehrausgaben und Steuerausfälle beschlossen – so zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform III, die mögliche Abschaffung der Stempelsteuer, die geplante privilegierte Besteuerung von landwirtschaftlichen Grossgrundbesitzer/innen oder Mehrausgaben für die Armee und Strassen. Die Ausfälle auf kantonaler und kommunaler Ebene sind dabei noch nicht mitgezählt, notabene.


    Gleichzeitig kürzen sie wie wild beim Bundespersonal, in der Bildung und Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Hauptsache, die Milliarden fliessen in die Aufrüstung und an Grosskonzerne anstatt in die Armutsbekämpfung und an die Bevölkerung, so der Tenor von rechts. 

    Meine Bilanz ist zahlenlastig und milliardenschwer. Es ist höchste Zeit für eine linke Alternative zu dieser zerstörerischen Steuergeschenk-und-Abbau-Politik. Eine erste Antwort darauf ist unser Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III, welches wir Ende Juni ergreifen werden.



  • Sparpaket des Regierungsrats
    von Kantonsrat Andreas Dauru

    Bild Andi Dauru


    Das aktuelle Sparpaket des Regierungsrates, die Leistungsüberprüfung 2016, möchte bis 2019 1,8 Milliarden einsparen – nicht zuletzt auch auf Kosten der sozial Schwächeren.

    Vor allem aufgrund der bürgerlichen Steuerpolitik der letzten 10 – 15 Jahren hat der Kanton und seine Bevölkerung nun wieder ein neues Sparprogramm aufgebrummt erhalten. Die Einsparungen werden vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich spürbar werden: Beispielsweise wird die MSW weiter unter Druck kommen, weil der Kanton seinen Beitrag auf höchstens 160 Lernende senken möchte. Durch eine Kommunalisierung der Schulleitungen übergibt der Kanton im Weiteren die Pensenzuteilung und die Aufgaben in die Verantwortung der Gemeinden. Bei finanzschwachen Kommunen führt dies wohlmöglich zu einem Qualitätsverlust. Diese Gefahr besteht nicht zuletzt auch in der Stadt Winterthur.

    Die sozial Schwächere in unserer Bevölkerung wird aber vor allem die Senkung der Prämienverbilligung und der Beiträge zur AHV/IV Zusatzleistungen – die sogenannten Kantonalen Beihilfen -  treffen. Sie werden noch weniger Leistungen erhalten und tragen wieder einmal mehr die Auswirkungen einer verfehlten Steuerpolitik unserer bürgerlichen Rats- und Regierungsratsmehrheit.

    Einige dieser Sparmassnahmen sind nur durch Gesetzesänderungen möglich und müssen daher noch durch den Kantonsrat. Die SP - Fraktion wird versuchen, wo immer möglich den unsolidarischen Sparauftrag bei den sozial benachteiligten Menschen zu verhindern – notfalls mit Referenden.


  • Falsches Sparen bei der Quartierentwicklung
    von Fraktionspräsident/Gemeinderat Silvio Stierli

    Bild Silvio Stierli


    „Hat auch Winterthur ein Molenbeek-Quartier?“, „Ghetto-Bildung in Winterthur-Töss?“,  „Winterthur startet Kampf gegen radikale Islamisten“ - solche Schlagzeilen sorgten kürzlich für Unruhe. Was ist zu tun?

    Es ist nicht verboten, radikal zu sein. Wenn 30 radikale Fussballfans in die gleiche Siedlung zügeln, dann ist das erlaubt. Auch 30 radikale moslemische oder katholische Familien dürfen im gleichen Quartier wohnen. Aber wir verlangen von allen, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wer Terrororganisationen wie den Islamischen Staat unterstützt, macht sich strafbar. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei sind gefordert, wachsam zu sein.

    In der aktuellen Studie der ZHAW „Hintergründe jihadistischer Radikalisierung in der Schweiz“ gibt die Autorenschaft 12 Empfehlungen ab. Der Staat soll vor allem in die Prävention investieren.

    Es ist deshalb ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass der Winterthurer Stadtrat eine Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention schafft. Sie wird bei den Sozialen Diensten von Stadtrat Nicolas Galladé angesiedelt. Das gewährleistet, dass in diesem sensiblen Bereich mit Augenmass gehandelt wird.

    Gefordert ist aber auch die Quartierentwicklung. Aber ausgerechnet da haben die bürgerlichen Parteien das Budget im letzten Jahr um über 400‘000 Franken zusammengestrichen. Und jetzt zeigen sie sich besorgt über die Entwicklung in Töss. Im nächsten Budget muss unbedingt Gegensteuer gegeben werden. Auch Bürgerliche dürfen gescheiter werden, oder?