Aus den Räten

SP Bezirk Winterthur

Einheitliche Einbürgerungen, mehr Handlungsspielraum für das Universitätsspital und blutige Geschäfte

In Winterthur sollen die Einbürgerungen vereinheitlicht werden - das USZ braucht neue Rahmenbedingungen und im jahrelangen Kampf gegen die Waffenlobby gibt die SP nicht auf. Gemeinderat Benedikt Zäch, Kantonsrätin Theres Agosti Monn und Nationalrätin Chantal Galladé erzählen von den Geschäften aus ihren Räten. 

  • Einheitliche Einbürgerungen
    von Gemeinderat Benedikt Zäch



    Die Einbürgerung ist ein Akt mit hoher Symbolkraft: Eine Person, die schon länger in der  Schweiz lebt, hier verwurzelt und integriert ist, erhält politische Rechte und kann abstimmen, wählen und gewählt werden. Eine Einbürgerung ist aber kein politischer Akt, sondern ein Rechtsverfahren, das auf Bundes-, Kantons- und Gemeindebene gesetzlich klar geregelt ist.

    Die gesetzlichen Grundlagen halten fest, dass Einbürgerungsverfahren einheitlich und rechtskonform erfolgen müssen. In Winterthur sind diese Grundsätze zur Zeit nicht erfüllt: Einbürgerungen werden durch zwei politische Instanzen, den Stadtrat und den Gemeinderat, vorgenommen. Das Verfahren führte zudem in den letzten Jahren immer wieder zu mangelhaft begründeten Ablehnungsanträgen im Parlament, die zudem Persönlichkeitsrechte verletzten.

    Eine Motion, die 2014 von David Berger (Grüne/AL), Kathrin Cometta (GLP), Regula Keller (SP) und Lilian Banholzer (EVP) eingereicht wurde, verlangt deshalb ein einheitliches Verfahren. Dies würde auch zur Abschaffung der Bürgerrechtskommission des Grossen Gemeinderats (BüK)  führen.


    Am 18. April hat der Grosse Gemeinderat die Motion für erheblich erklärt und damit dem Stadtrat den Auftrag erteilt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Die BüK soll in deren Erarbeitung einbezogen werden, ein Wunsch, der von der SP eingebracht wurde. Es wird auch eine Volksabstimmung geben, weil eine Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur notwendig sein wird.

  • Umstrittene Vorlage zum Universitätsspital
    von Kantonsrätin Theres Agosti Monn


    Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung, die dem Universitätsspital Zürich (USZ) mehr unternehmerischen Handlungsspielraum gewährt und die Einräumung von Baurechten vorsieht.

    Die heutigen gesetzlichen Grundlagen entsprechen nicht mehr der Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen. Es ist unbestritten, dass das USZ mehr Kompetenzen und mehr Gestaltungsspielraum benötigt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat als Teil der Gesetzesänderung die Übertragung der Immobilien im Baurecht. Das USZ soll künftig in eigener Kompetenz Bauvorhaben ausführen und über die entsprechenden Ausgaben entscheiden können. Die Gesetzesvorlage will die Regelung der Finanzkompetenzen grundlegend ändern.

    Die SP anerkennt, dass neue Rahmenbedingungen für die Spitalversorgung nötig sind. Die Kontrolle über die Spitalversorgung gehört jedoch in die öffentliche Hand. Die SP kämpft für die Beibehaltung der politischen Steuerungsinstrumente, denn der Kanton trägt die abschliessende Verantwortung für die Grundversorgung.

  • Geschäfte, an denen Blut klebt – wir geben nicht auf
    von Nationalrätin Chantal Galladé



    Letzte Woche war ich als Schweizer Vertreterin der Bundesversammlung an einer Konferenz von Partnerschaft für den Frieden in Marokko. Während Parlamentsmitglieder ganz vieler Staaten Themen wie Friedenspolitik, Flüchtlinge, Migration, Bildung, Alphabetisierung und Frauenrechte diskutierten, tat der Bundesrat in der Schweiz genau das Gegenteil von dem, wofür ich mich international im Namen der Schweiz zeitgleich engagierte. Ich fasste es kaum. Der Bundesrat genehmigte in seiner Sitzung Waffenlieferungen an Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten. Im Wert von hunderten Millionen Franken werden damit Waffen an Regimes geliefert, die Menschenrechte missachten, im Jemen einen blutigen Krieg führen und in denen Krieg, Gewalt und Missachtung von Frauenrechten Alltag sind. Dieser Entscheid ist der Schweiz unwürdig und verantwortungslos. Da macht der Bundesrat ausnahmsweise für einmal Industriepolitik und dies ausgerechnet mit Geschäften, an denen Blut klebt.                                                  

    In meinem jahrelangen Kampf gegen die Waffenlobby habe ich Abgründe kennen gelernt und vieles erlebt. Aber die bürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament fällt immer wieder Entscheide, von denen ich gedacht hätte, sie wären nicht möglich. In diesem Fall verstösst der Bundesrat sogar gegen seine eigene Verordnung. Dieselben Bürgerlichen sprechen dann plötzlich von Neutralität, wenn es um internationales Engagement und Solidarität mit Flüchtlingen geht.

    Die SP wird sich weiter engagieren und diese menschenrechtsverletzende Politik nicht nur anprangern, sondern auch politische Vorstösse zu diesen Themen machen. Bei Waffen und Waffengeschäften gilt: Wir geben nicht auf. Stetes Tropfen höhlt den Stein.