SP anerkennt Sanierungs-Bemühungen des Stadtrates, nimmt jedoch die in manchen Punkten einseitige Verteilung kritisch zur Kenntnis

Medienmitteilung zu den angekündigten Sanierungsmassnahmen vom 7. Mai 2013

Die SP schätzt es, dass der Stadtrat dem grossen Bedürfnis nach Information und Klarheit entgegenkommt und bereits jetzt wichtige Bausteine kommuniziert. Dies ist ein klares Signal, dass dieser Prozess wirklich angegangen und auch umgesetzt werden soll. Die SP wird sich dieser Auseinandersetzung stellen und in der Detailberatung konstruktiv zum Wohle Winterthurs mitarbeiten.

Wir unterstützen den Stadtrat in seinem Willen die Finanzen auf sichere Beine zu stellen, dabei aber klare Prioritäten zu setzen, so dass Winterthur weiterhin ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität bleibt. Grundlage dieser Priorisierung muss eine ausgewogene Verteilung der Lasten sein. Genau in diesem Punkt kritisieren wir aber den Stadtrat und verlangen für die zweite Tranche einen deutlichen Ausgleich.

Harter Brocken fürs städtische Personal
„Für das städtische Personal sind das rabenschwarze Neuigkeiten“ bilanziert Christoph Baumann, Präsident der SP Winterthur die ersten Sanierungsmassnahmen. Neben dem Verzicht auf Teuerungsausgleich und Stufenanstieg werden auch rund 27 Stellen gestrichen. „Gerade dort wo die Betreuung von älteren oder kranken Personen betroffen ist wird der Druck übermässig erhöht. Es ist bedenklich, dass der Stadtrat hier 16 der gesamthaft 27 Stellen abbaut, andere Bereiche aber beinahe verschont“ führt Baumann weiter aus.

Ebenfalls kritisch steht die SP zu den Einsparungen bei Arbeitsintegrationsprojekten, weil sie erfahrungsgemäss doppelte Folgekosten nach sich ziehen, sowie zur Auslagerung von Aufgaben, welche gerade in Tieflohnbereichen die Beteiligten besonders hart treffen.

Im Detail zeigt sich sowohl vom Umfang her als auch von der Qualität her eine ungleiche Verteilung der Last zwischen den Departementen oder Produktegruppen. „Wir erwarten in der zweiten Runde einen massiven Beitrag seitens derjenigen Departemente, welche bisher noch wenig Sanierungsbeitrag leisten“ erklärt Christian Ulrich, Fraktionspräsident der SP die Erwartungen für die zweite Tranche. So müssten insbesondere die Departemente Finanzen, Technische Betriebe und Sicherheit&Umwelt noch zusätzlichen Effort leisten. „Es geht nicht, dass bestimmte Bereiche wie die Polizei, Zivilschutz oder die Informatik-Dienste nur sehr zaghaft ihren Beitrag leisten“ konkretisiert Ulrich die Stossrichtung der SP.

Konkretisierung für Beurteilung zentral
Die SP stört sich daran, dass es nicht gelungen ist, für die einzelnen Sanierungsmassnahmen gleiche Qualitätsmerkmale anzuwenden. Während in einzelnen Produktegruppen die Inhalte und Folgen klar ausgewiesen werden (z.B. Theater), bleiben sie in anderen Bereichen sehr unklar (z.B. Kürzung von Subventionsverträgen und Beiträgen um 570‘000.-). Zudem bleibt in einzelnen Produktegruppen unklar, wie Einsparungen genau realisiert werden sollen (z.B. Plafonierung in der Produktegruppe Volksschule und Sonderschulung). „Wir geben uns nicht zufrieden, dass hier vage geblieben wird.

Die Bevölkerung muss wissen, was eine Sanierungsmassnahme oder prognostizierte Mehreinnahmen konkret bedeuten, da werden wir in den parlamentarischen Kommissionen hartnäckig nachfragen“, kündet Christoph Baumann an.

Längerfristige Massnahmen notwendig
Die SP anerkennt den Effort des Stadtrates und dessen Offenheit mit wenigen Scheuklappen auch längerfristige Projekte anzugehen. „Wir finden es sehr positiv dass der Stadtrat auch strukturelle Änderungen mit mittel- bis langfristigen Sanierungswirkungen in Angriff nehmen will“, so Christian Ulrich, Fraktionspräsident der SP. Allerdings müssten dabei wirklich alle Bereiche angeschaut werden. Dazu gehört auch eine Priorisierung der Investitionen, welche dann aufgrund der Investitions-Folgekosten ebenfalls zur Sanierung beitragen können. „Winterthur muss sich einmal mehr sehr gezielt auf die unbedingt notwendigen Investitionen beschränken – ein neues Polizeigebäude oder eines neuen Rechenzentrums beispielsweise muss unter diesem Gesichtspunkt sehr kritisch angeschaut werden“, so Christian Ulrich.

Die Balance muss stimmen
Die SP wird den Stadtrat unter der Vorgabe einer gerechten Lastenverteilung den weiteren Prozess tatkräftig unterstützen: Dazu gehören wie erwähnt eine Korrektur der inhaltlichen und qualitativen Ungleichheit der Sanierungsmassnahmen sowie die Verteilung über die einzelnen Departemente. Es ist für zudem die SP zwingend, dass den massiven Aufwandkürzungen auch substantielle Ertragsverbesserungen gegenüberstehen. „Wir fordern den Stadtrat auf, die Steuern moderat und allenfalls zeitlich begrenzt zu erhöhen“, konkretisiert Ulrich die Forderung der SP. Steuererhöhungen könnten dazu helfen, das Defizit zu decken bis längerfristige, strukturelle Massnahmen voll greifen. Zudem verhindern sie einen weiteren Leistungs-Abbau der Stadt, welcher hier und dort Bevölkerungsgruppen einseitig treffen würde.