Medienmitteilung zur Umsetzung der Pauschalen Budgetkürzung um 5.5 Mio Franken

Stadt Winterthur

Mit den pauschalen Kürzungen hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus GLP, FDP, CVP und SVP dem Stadtrat nicht gesagt, auf welche Leistungen verzichtet werden soll und zudem einen Auftrag gegeben, welcher nur kurzfristig und ohne sorgfältige Gesamtschau ungemein schwer umzusetzen war.

Wir erhalten nun die Auswirkungen dieser Politik aufgezeigt. Die SP anerkennt, dass der Stadtrat diesen Beschluss umsetzt, stossend ist jedoch der übermässige Anteil im Departement Schule und Bildung und im Departement Soziales. Das vorliegende Sparprogramm trifft insbesondere das Pflegepersonal in den Alterszentren – damit auch die älteren Menschen – sowie Eltern mit Betreuungsbedarf.

Die gestrichenen städtischen Leistungen wie das Nachfolgeprojekt zur Arbeitsintegration Römerpark, den Abbau von Überstunden (wohl Frontstunden) bei der Polizei, die Beiträge an die Lichtspieltage oder den Verkauf des Frohsinns sind schmerzliche Einschnitte, welche GLP, FDP, CVP und SVP zu verantworten haben.

Die SP ist bereit die Verantwortung für die Stadtfinanzen zu übernehmen, fordert aber, dass dies mit Blick auf eine Gesamtauslegung und begleitet von einer sorgfältigen politischen Diskussion zu geschehen hat. Für das anstehende Sanierungspaket erwartet die SP eine gerechte Opfersymmetrie, d.h. eine gute Balance zwischen der Ein- und Ausgabenseite und eine ausgewogene Verteilung der Spar-Last auf alle Gruppen. Wir werden unsere Zustimmung zu Effort 2014+ davon abhängig machen.

Für Rückfragen:
Christoph Baumann, Präsident der SP Bezirk Winterthur, 079 669 72 54

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