Keine Gelder der öffentlichen Hand für Economiesuisse

Vorstoss im Kantonsrat

Die Winterthurer KantonsrätInnen Mattea Meyer und Andreas Daurù fordern, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt.
Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kantons unterstützt werden. Die SP hat deshalb heute im Kantonsrat ein Postulat eingereicht.

Die Volks­wirt­schafts­di­rek­tion des Kan­tons Zürich ist als ein­zige der Schweiz seit 2006 Mit­glied beim Wirt­schafts­ver­band Eco­no­mie­suis­se. Grundsätz­lich ist gegen eine Mit­glied­schaft in Ver­ei­nen und Or­ga­ni­sa­tio­nen durch Di­rek­tio­nen oder Ämter des Kan­tons Zürich nichts ein­zu­wen­den. Bei der Eco­no­mie­suisse han­delt es sich je­doch um einen Ver­band, der sich aktiv und fi­nanz­kräf­tig an Ab­stim­mungs­kam­pa­gnen be­tei­ligt. Eco­no­mie­suisse tritt als wich­ti­ger po­li­ti­scher Ak­teur auf. Der Wirt­schafts­ver­band po­si­tio­niert sich nicht nur in po­li­ti­schen An­lie­gen, son­dern ver­sucht auch Ein­fluss auf po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen in Ab­stim­mungs­kämp­fen und Par­la­men­ten zu neh­men.

Durch die Mit­glied­schaft be­kennt sich die Volks­wirt­schafts­di­rek­tion zur ein­sei­ti­gen Po­si­tio­nie­rung von Eco­no­mie­suisse . Die Volks­wirt­schafts­di­rek­tion soll ihre Auf­ga­be, gute Rah­men­be­din­gun­gen für Un­ter­neh­men und Ar­beit­neh­mende zu schaf­fen, ohne Mit­glied­schaft bei der Eco­no­mie­suisse wahr­neh­men. Die SP for­dert des­halb mit einem Pos­tu­lat den Re­gie­rungs­rat auf, die Mit­glied­schaft bei der Eco­no­mie­suisse auf­zu­ge­ben.

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