Die Richtung stimmt, aber zu wenig konsequent

Medienmitteilung SP Winterthur

Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung zielt in die richtige Richtung, ist jedoch viel zu wenig konsequent. Die SP begrüsst, dass die Dienstanweisung 2011 durch eine Parkplatzverordnung ersetzt wird und so politische Legitimation erhält. Inhaltlich enthält die Verordnung viele gute Ansätze. Um die langfristigen Herausforderungen im Verkehr bewältigen zu können, müssen aber insbesondere in den stark belasteten Zentrumsgebieten weitere Parkplatzreduktionen erfolgen.

Die vorliegende überarbeitete Parkplatzverordnung enthält gute Ansätze wie z.B. die Förderung von autoarmen Nutzungen sowie Car-Sharing, Fahrtenmodelle, Mobilitätskonzepte und die lenkungswirksame Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze. Diese Instrumente und Massnahmen werden von der SP begrüsst, da sie den übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen. Leider wird in der Überarbeitung der Parkplatzverordnung den ökologisch motivierten Einwendungen sehr wenig Beachtung geschenkt.

Nachbesserung zwingend nötig
Die grössten Verkehrsprobleme gibt es im Innenstadtbereich und in Neuhegi-Grüze. Durch die bauliche Entwicklung in Neuhegi-Grüze werden die Verkehrsprobleme in diesem Gebiet zukünftig zunehmen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es unverständlich, dass der Stadtrat insbesondere bei den verkehrsintensiven Pendler- und Kundenparkplätzen keine zusätzliche Verschärfung vornimmt. Dies widerspricht allen verkehrsplanerischen Grundsätzen und Erfahrungen. Konkret müssen in Neuhegi-Grüze die Maximalwerte für Beschäftigte, Kunden und Besucher/innen reduziert werden. Wir fordern für Neuhegi-Grüze eine Einteilung in die Reduktionsklasse A. In der Entwicklungszone Neuhegi muss Winterthur mutig neue Wege gehen und vermehrt auf ein verkehrsarmes Konzept setzen.

Auch im Innenstadtbereich braucht es eine Reduktion der Parkplatzzahl. Schon heute ist in den Hauptverkehrszeiten auf der Technikum-, Wülflinger- oder Zürcherstrasse kein Durchkommen mehr. Lange Wartezeiten für den ÖV, Stau und eine Verminderung der Lebensqualität sind die Folgen. Auch die vom Stadtrat in Aussicht gestellte ÖV-Priorisierung ist so kaum umzusetzen. Das ist ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig. Pendler/innen und Gewerbe im Stau verteuern Arbeit und Dienstleistungen unnötig.

Die SP wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass Winterthur eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik betreibt und keine Parkplätze auf Vorrat bewilligt. Die Belegung der Winterthurer Parkhäuser zeigt auf, dass diese nur gerade an zwei Tagen im Jahr voll belegt waren. Die Maximalwerte für Beschäftigte, Kunden/innen und Besucher/innen Parkplätze müssen gesenkt werden. Nur so kann die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes gewährleistet werden. Wir fordern eine konsequente Förderung von verkehrsarmen Siedlungen und eine klare Priorisierung des ÖV- und Langsamverkehrs. Damit wird eine neue Verkehrspolitik möglich.