Die Stadt Winterthur soll kein eigenes Land mehr verkaufen. Die Stadt darf aber weiterhin Land im Baurecht abgeben. Der eingenommene Baurechtszins ist eine langfristige und attraktive Einnahmequelle.
In den letzten Tagen mussten wir Winterthurerinnen und Winterthurer erneut ein «Minus eins» der Medienvielfalt in unserer Stadt zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich darf man diese Ankündigung der Einstellung des traditionsreichen Winterthurer Stadtanzeigers nicht nur lokal betrachten, sondern muss sie in einen nationalen und globalen Kontext stellen.
Die SP Winterthur ist schockiert über den Verkauf des Winterthurer Stadtanzeiger an das Blocher-Medienhaus. Die Übernahme ist eine Gefahr für die Medien- und Meinungsvielfalt im Raum Winterthur.
Die Mitgliederversammlung der SP Bezirk Winterthur hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat nominiert. Ziel ist ein Sitzgewinn. Einstimmig Nein sagte die SP zur Schuldenbremse für die Stadt Winterthur und mit großem Applaus wurde Eveline Kunz als langjährige Parteisekretärin verabschiedet.
Die SP begrüsst grundsätzlich die Entlastungsmassnahmen, die von der Zentralschulpflege und dem Stadtrat beantragt werden. Aber für eine wirklich spürbare Entlastung der Schulleitungen sind zusätzliche, massgebende kurz- und mittelfristige Entlastungs-massnahmen nötig.
Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsspionen weiterreichendere Mittel in die Hand als dem Nachrichtendienst. Die Möglichkeit zur Überwachung haben nach der Revision sämtliche Sozialversicherungen – und damit betrifft das Gesetz uns alle.
Die SP hat sich vehement für ein städtisches Sicherheitskonzept eingesetzt, das Aspekte der sozialen, planerischen und baulichen Sicherheit umfasst. Jetzt liegt das städtische Sicherheitskonzept vor: Was lange währt, wird endlich gut.
Der Stadtrat bekennt mit dem Ja zur Baurechts-Vorlage Farbe für eine aktive Boden-Politik und gegen Spekulation mit Volksvermögen. Die SP hat an ihrer Mitgliederversammlung bereits die Ja-Parole beschlossen. Die Vorlage „Baurecht statt Landverkauf“ will nur noch die Abgabe von städtischem Land im Baurecht erlauben und kommt am 25. November zur Abstimmung.
Auch wenn im Legislaturprogramm des Stadtrats der visionäre Wurf ausbleibt, zeigt sich die SP erfreut über die aufgegleisten Veränderungen. Der Stadtrat verfolgt darin umsetzbare Ziele. Die SP kritisiert aber, dass der Stadtrat das Thema Wohnraum nicht als Schwerpunkt aufgenommen hat.
Mit Genugtuung nimmt die SP zur Kenntnis, dass der neue Stadtrat echtes Engagement für’s Velo zeigt. Diese pragmatische Lösung unterstützt die SP. Die Anzahl zentraler Veloparkplätze beim Bahnhof muss aber gleich bleiben.
