43,8 Prozent.
Fast jede zweite abgegebene Stimme in Sachsen-Anhalt ging bei der Landtagswahl vom 6. September an die AfD. An einen Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Das ist kein gewöhnliches Wahlergebnis. Und wir sollten nicht den Fehler machen, es wie eines zu behandeln.
Denn Rechtsextremismus beginnt nicht erst dort, wo eine Demokratie abgeschafft wird. Er beginnt viel früher. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu einem Problem erklärt werden. Wenn gesellschaftliche Minderheiten zur Projektionsfläche für Ängste werden. Wenn Medien pauschal als Lügner, politische Gegner:innen als Feind:innen und demokratische Institutionen als Teil eines angeblich korrupten Systems dargestellt werden.
Genau deshalb ist Antifaschismus nicht nur eine Floskel. Er ist demokratische Pflicht.
Das bedeutet nicht, jede konservative Position als faschistisch zu bezeichnen. Antifaschismus bedeutet etwas viel Grundsätzlicheres. Er bedeutet die Gleichwertigkeit aller Menschen zu verteidigen. Die Demokratie zu verteidigen. Minderheitenrechte, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Vielfalt zu verteidigen – gerade dann, wenn sie unter Druck geraten.
Die Geschichte lehrt uns dabei etwas: Demokratien verschwinden meist nicht in einem dramatischen Augenblick. Ihre Grenzen können Stück für Stück verschoben werden. Sprache verändert sich. Was gestern noch als zu extrem galt, wird heute diskutierbar und morgen vielleicht zur politischen Normalität. Aus Ausgrenzung wird ein «Tabubruch», aus klarer Menschenfeindlichkeit eine angeblich «mutige Meinung» und aus autoritären Forderungen eine scheinbar legitime Antwort auf reale Unsicherheit der Menschen. Faschistische Politik zeigt sich nicht an Uniformen: Sie kann sich in Sprache, Feindbildern und einer schrittweisen Verschiebung demokratischer Grenzen entwickeln.
Wer jetzt nach Deutschland schaut und glaubt, die Schweiz habe damit nichts zu tun, macht es sich zu einfach.
Natürlich sind unsere politischen Systeme unterschiedlich. Aber politische Mechanismen kennen keine Landesgrenzen. Auch bei uns erleben wir Debatten, in denen Migration zum universellen Erklärungsmuster wird, gesellschaftliche Minderheiten als Bedrohung dargestellt werden und die Grenze des Sagbaren bewusst verschoben wird. Auch bei uns existiert die Versuchung, reale soziale Probleme nicht bei ihren Ursachen zu bekämpfen, sondern nach Sündenböcken zu suchen.
Dagegen zu kämpfen ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat:innen.
Rechte und rechtsextreme Kräfte werden nicht allein dadurch geschwächt, dass man ihre Rhetorik verurteilt. Eine Demokratie muss auch materiell funktionieren. Menschen müssen erleben, dass Politik ihr Leben verbessern kann. Mit bezahlbaren Wohnungen, echter Gleichstellung, sicheren Arbeitsplätzen, guten Löhnen, starken öffentlichen Dienstleistungen, guter Bildung einer gerechten Altersvorsorge und vieles mehr.
Wo Abstiegsangst und Perspektivlosigkeit wachsen, entsteht ein Raum, den die extreme Rechte zu nutzen versucht. Sie bietet darauf jedoch keine solidarischen Antworten. Sie lenkt den Zorn gegen Geflüchtete, Migrant:innen, queere Menschen oder andere Minderheiten. Statt die Verteilung von Macht und Wohlstand in unserer Gesellschaft zu hinterfragen
Unsere Antwort darauf darf deshalb weder Anpassung noch Resignation sein.
Sie muss lauten: Mehr Demokratie. Mehr soziale Sicherheit. Mehr Gleichheit. Mehr Solidarität.
Antifaschismus bedeutet nicht nur, gegen Rechtsextreme zu demonstrieren (auch wenn das wichtig ist!). Er bedeutet auch, eine Gesellschaft aufzubauen, in der ihre Politik weniger Nährboden findet. Eine Gesellschaft, in der niemand glauben muss, dass die eigene Sicherheit davon abhängt, jemand anderem Rechte wegzunehmen.
Martin Niemöllers berühmte Warnung vor dem Schweigen angesichts der schrittweisen Verfolgung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen endet mit einer einfachen Erkenntnis: Wer immer erst dann aufsteht, wenn er selbst betroffen ist, steht irgendwann allein. Diese Erkenntnis ist heute nicht weniger aktuell.
Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht einfach eine Nachricht aus einem deutschen Bundesland. Es ist eine Warnung.
Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Menschenwürde verteidigt sich nicht von selbst. Eine solidarische Gesellschaft entsteht nicht von selbst.
Sie braucht Menschen, die widersprechen. Menschen, die sich organisieren. Menschen, die sich einmischen. Und eine linke Politik, die sich nicht einschüchtern lässt.
