Winterthur will seine Spitäler behalten

Komitee «Nein zur Privatisierung von KSW und ipw»

Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. In Winterthur hat sich ein breit abgestütztes Komitee gegen diese beiden Vorlagen zusammengeschlossen. Das lokale Nein-Komitee hat am Dienstag den Abstimmungskampf mit einer Medienkonferenz lanciert.

Die beiden Spitäler KSW und IPW haben eine grosse Bedeutung für die Stadt und Region Winterthur. Die Winterthurer Bevölkerung und die lokale Politik wollen ihre Spitäler nicht in die Hände von privaten Investoren geben. Aufgrund dieses breiten Protestes hat sich ein Komitee mit den lokalen Parteien SP, AL, Grünen, GLP, CVP sowie dem GBW zusammengeschlossen, um diese Privatisierungsvorlagen zu bekämpfen. “Diese Breite zeigt, dass die direkt Betroffenen diese Vorlagen deutlich kritischer einschätzen als viele Exponent/innen im Kanton. Zudem haben sich auch verschiedene Fachleute aus dem Gesundheitswesen sowie ein breiter Teil der Bevölkerung dem Komitee angeschlossen.”, meint  Maria Sorgo, Gemeinderätin der SP in Winterthur.

Too big to fail, too worthy to sale
Beide Institutionen erbringen wichtige öffentliche Dienstleistungen in der medizinischen Grundversorgung, welche von Privaten nicht einfach so übernommen werden würden. Während schon in der somatischen Grundversorgung kein richtiger Markt spielt, gilt dies für die Psychiatrie noch in viel grösserem Ausmass. Reto Diener, Präsident der Grünen Winterthur nennt bei einer Privatisierung insbesondere drei Grossrisiken: „Den Abbau nicht rentabler Leistungen, den weiteren ungebremsten Anstieg von Kosten für diese Leistungen, oder schliesslich die finanzielle Stützung eines nicht wirklich ökonomisch mehr selbsttragenden Betriebs durch die öffentliche Hand.“

CVP Winterthur ist gegen die Verselbständigung von KSW und IPW
Die CVP Winterthur hat die Nein-Parole gegen die beiden Auslagerungsvorlagen beschlossen. Aus ihrer Sicht wird ein Hauptargument der Befürworter für die Auslagerung, nämlich die aktuelle Doppelrolle des Kantons als Auftraggeber und Leistungserbringer im Gesundheitswesen, mit der Umwandlung in eine AG, nicht gelöst. „Wenn der Kanton die Doppelrolle als Auftraggeber und Leistungserbringer tatsächlich aufheben will, wären andere Rechtsformen, wie beispielsweise eine Stiftung, vorzuziehen. Damit wäre die Doppelrolle aufgehoben, ohne die Gefahr, dass KSW und IPW zu Profitunternehmen werden, welche die Bedürfnisse von Aktionären bedienen müssen” äussert sich Andreas Geering, Präsident der CVP Winterthur kritisch.

Politische Kontrolle behalten – keine Privatisierung in der medizinischen Grundversorgung
Die Quasimonopolstellung beider Spitäler in der Region Winterthur, die fehlende freie Entscheidung, welche Leistungen man für seine Gesundheitsversorgung beziehen muss und die teilweise unrentablen Versorgungsgebiete, beispielsweise in der Kindermedizin, führen dazu, dass kein freier Markt im Gesundheitswesen entstehen kann.  Manuel Sahli, Winterthurer Vertreter der AL im Kantonsrat meint dazu: „Mit dieser Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geben wir über das Spital jegliche politische Kontrolle aus der Hand - sind erstmal 49% der Aktien verkauft, ist der Schaden bereits angerichtet. Die Politik -und damit auch die Bevölkerung- können sich dann nicht mehr gegen falsche Entwicklungen wehren.

 

Mit verschiedenen Aktionen, insbesondere mit Platzdemonstrationen in der Winterthurer Altstadt am 29. April, 6. und 13. Mai will das Komitee den breiten Protest in der Stadt und Region Winterthur bündeln.

Platzkundgebungen:
Samstag, 29. April, ab 11 Uhr, Oberer Graben
Montag, 1. Mai, ab 11 Uhr, Neumarkt
Samstag, 6. Mai, ab 11 Uhr, Neumarkt
Samstag, 13. Mai, ab 11 Uhr, Oberer Graben   

Die Winterthurer Bevölkerung bedankt sich bei allen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich, dass sie am 21. Mai
2x ein Nein gegen den Ausverkauf der Winterthurer Spitäler in die Urne legen.