KSW missbraucht Prämien- und Steuergelder für Abstimmungskampf

Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Die Verantwortlichen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) scheuen in ihren Privatisierungs-Bestrebungen nicht davor zurück, Prämien- und Steuergelder für einen Abstimmungskampf zu missbrauchen. Der Versand von Abstimmungswerbung an alle Haushalte in der Region Winterthur ist der neuste Höhepunkt dieses Missbrauchs.

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass das KSW dem Pro-Komitee «logistische Unterstützung» beim Sammeln von Spenden leistet und sich damit aktiv in den Abstimmungskampf einmischt. Am Dienstag, 4. April 2017 hatten zahlreiche Winterthurerinnen und Winterthurer dann die nächste böse Überraschung im Briefkasten: auf der kompletten Rückseite einer Broschüre machen Spitalrat und Spitalleitung Propaganda für den Verkauf des Kantonsspitals.

Schlimm genug, dass sich die Verantwortlichen des KSW nicht gegen den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung in der Region wehren, sondern ihn im Gegenteil aktiv vorantreiben. Dass die Bürgerinnen und Bürger aber auch noch über ihre Steuern diese Aktivitäten mitfinanzieren müssen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.

Die Verantwortlichen des KSW wollen das Spital der Winterthurerinnen und Winterthurer privatisieren. Auch wenn sie damit gegen die Interessen der Region handeln, ist das ihr gutes Recht. Wer privatisieren will, sollte aber zumindest so konsequent sein, das auch mit privatem Geld voranzutreiben. Öffentliche Gelder einzusetzen, um für eine Privatisierungs-Vorlage zu werben, ist ein klarer Missbrauch von Steuergeldern. Das muss umgehend aufhören!