Newsarchiv

14.12.2015
Bildungsmanifest unterschreiben

Zürcher Manifest für die Bildung

Bildung ist unsere wertvollste Ressource. Sie legt die Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen, für Arbeit, Innovation, Forschung und Wohlstand. Das duale Bildungssystem mit seinen Anschlüssen an die Hochschulen ist weltweit einzigartig. Die vergleichsweise tiefe Jugendarbeitslosigkeit und die Stabilität unserer Schulen und Hochschulen sind Pfeiler der Gesellschaft und unseres Wohlfahrtsstaates.

Der Kanton Zürich ist eine der finanzkräftigsten Regionen der Welt und der grösste Bildungsplatz der Schweiz. Dennoch plant er einen markanten Leistungsabbau auf Kosten der Bildung. Damit entzieht er der heutigen und künftigen Jugend die Chance auf bestmögliche Ausbildung und seinem Forschungs- und Wirtschaftsstandort den Nachwuchs. Mit dem «Manifest für die Bildung» fordern die Zürcher Bildungsinstitutionen und -verbände gemeinsam ein Umdenken.

Sie warnen ausdrücklich vor den langfristigen Folgen einer kurzfristigen Sparpolitik. Ihnen ist bewusst, dass der Kanton nicht auf Kosten der nächsten Generation leben darf und seine Finanzen im Griff halten muss. Die Bildungsinstitutionen sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen und sorgfältig mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Der geplante Leistungsabbau im Bildungswesen trifft die  Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden aber besonders hart. Wenn das Budget gekürzt wird und gleichzeitig die Schüler- und Studierendenzahlen steigen, geht die Rechnung nicht auf.

Weitere Infos auf: www.tagderbildung.ch

03.12.2015
SP Winterthur

Die SP fordert mit drei schriftlichen Anfragen Klarheit über die Fakten zur Zukunft des Theater Winterthur. In dieser Umbruchsphase ist das umso nötiger, weil eine neue Trägerschaft gesucht wird, und das Projekt für ein Kongresshaus mit Theaterbetrieb zahlreiche Fragen offenlässt. Es ist Zeit, für eine öffentliche Diskussion, um Klarheit über die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Gemeinderats-Fraktion der SP möchte mit drei parlamentarischen Vorstössen die Klärung von verschiedenen Punkten erreichen, die vom Stadtrat bisher nur ansatzweise offengelegt wurden:

  • Zum einen stellt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit des Theaters. Seit 2013 muss das Theater Winterthur wesentliche Kürzungen hinnehmen, die den Betrieb deutlich beeinträchtigen. «Die Offenlegung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, sowie der konkreten Auswirkungen der Abbauprogramme ist die nötige Basis, um die Zukunft unseres Theaterangebots überhaupt denken zu können», erklärt Christoph Baumann.

  • Die anstehende Sanierung des Theaters war der Auslöser für ein in Wirtschaftskreisen lanciertes Projekt mit Kongresshaus-, Hotel- und Wohnnutzung. «Das Projekt nimmt einen Abbruch des bestehenden Gebäudes in Kauf, was natürlich die Frage nach den bisherigen Investitionen und den möglichen Verlusten mit noch nicht abgeschriebenen Beträgen zwingend erfordert», erklärt Christa Meier ihr Anliegen.

  • Offen ist auch die Leitung des Theaters nach 2017. Benedikt Zäch meint dazu: «In einem solchen Veränderungsprozess muss klar sein, wie die Leitungsfunktion auch nach dem Ablauf des befristeten Vertrag ab Mitte 2017 sichergestellt ist.»

Ursina Meier fasst die Bedenken der SP zusammen: „Der angekündigte Veränderungsprozess ist überaus tiefgreifend und bewegt viele Personen. Es ist für die SP nötig, dass sowohl für die politische als auch öffentliche Diskussion die Bedingungen klar aufgezeigt werden.“

12.11.2015
Einwendungen RWU: SP Turbenthal und SP Zell

Die SP Turbenthal und SP Zell haben gemeinsam Einwendungen zum regionalen Richtplan Winterthur und Umgebung (RWU) beim Amt für Städtebau eingereicht.

Die zentralen Punkte der Stellungnahme sind:

  • Die SP Turbenthal und SP Zell begrüssen eine Gesamtstrategie für die Region Winterthur und Umgebung. Allerding muss sich der RWU Richtplan stärker an der prioritären Absicht der kantonalen Richtplanung ausrichten. Sie will, dass sich die Qualitäten von städtischem und ländlichem Raum ergänzen.

  • Arbeitsplatzgebiete sollen nicht auf Kosten von Natur und Siedlungsgebieten ausgedehnt werden. Die Stärkung des Werkplatzes soll über eine Diversifikation der Branchen und den Ausbau der Infrastruktur stattfinden. Existierende Arbeitsplatzgebiete sollen ausgelastet oder umstrukturiert werden. In den gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen Gebieten können Arbeitsplatzgebiete massvoll erweitert werden.

  • Verdichtung der Siedlungsgebiete ist auch auf dem Land ein Thema und wird von der SP Turbethal und SP Zell unterstützt. Allerdings soll in den Gemeinden bei einer Neu-oder Umzonung der Mehrwert ausgeglichen werden, um Investitionen in die Infrastruktur refinanzieren zu können.

  • Landschafträume sind insgesamt zu erhalten und aufzuwerten. Der RWU Richtplan muss Massnahmen zum Schutz von Pflanzen und Tieren formulieren. Gewässer sind besonders wertvolle Lebensräume. Eine naturnahe Gestaltung der Tössufer, die Bedürfnisse von Naturschutz und Erholung abstimmt, macht das Tösstal attraktiv. Die Revitalisierung der Töss im mittleren Tösstal ist in die Richtplanung aufzunehmen.

  • Die öffentliche Hand strebt aktiv mehr Bodenbesitz an. Land im Besitz der öffentlichen Hand wird nicht verkauft und entweder selber ökologisch und kostenbewusst bebaut oder im Baurecht an gemeinnützige WohnbauträgerInnen abgegeben. Zudem sind Strategien zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu formulieren.
03.11.2015
Fraktionserklärung SP Winterthur

Die Hiobsbotschaft aus der Rieterzentrale, im nächsten Jahr über 200 Stellen abzubauen, hat weit über Winterthur hinaus grosse Wellen geworfen. Die SP Fraktion bedauert diesen Stellenabbau und die Verlagerung von grossen Teilen der Aufträge ins Ausland zu tiefst und sieht die Konzernleitung in der Pflicht, die betroffenen Mitarbeitenden in dieser schwierigen Situation bestmöglich zu unterstützen.

Die Argumentation der Konzernleitung, dass dieser Schritt aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage und der andauernden Frankenstärke unumgänglich geworden sei, überzeugt uns nicht. Die SP anerkennt die generell schwierige wirtschaftliche Situation gerade in der Schweizer Maschinenindustrie. Wir anerkennen auch die zusätzlichen Schwierigkeiten, welche die Frankenstärke mit sich bringt. Dass aber ein Konzern, der im Frühjahr seinen Aktionärinnen und Aktionärinnen satte Gewinne auszahlen und im Halbjahresbericht 2015 in allen Geschäftsbereichen weitere Umsatzsteigerungen ausweisen kann, im Oktober desselben Jahres über 200 Stellen streicht, mit der Begründung, dass die Wirtschaftslage zu schwierig sei, ist unglaubwürdig.

Es macht viel mehr den Anschein, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Schweiz als Begründung vorgeschoben wird, um eine länger schon geplante Verschiebung von wichtigen Geschäftsbereichen ins billige Ausland zu forcieren. In einem Wirtschaftsumfeld, in welchem die Gewinnsteigerung zur grössten Maxime geworden ist, sind solche Schachzüge anscheinend opportun. Die Leidtragenden sind einmal mehr die betroffenen Mitarbeitenden aber auch die Stadt und Region Winterthur. Für die Mitarbeitenden ist ein solch massiver Stellenabbau in diesem hoch spezialisierten Gewerbe dramatisch. In diesem Bereich eine neue Stelle zu finden, wird sehr schwierig werden. Kommt dazu, dass die Verlagerung von grossen Teilen der Aufgabengebiete eine direkte Gefahr von Stellenverlusten beim zuliefernden Gewerbe bedeutet. Wer eine Firma beliefert, die in einem solch spezialisierten Bereich führend im Weltmarkt ist, wird nicht einfach auf andere Firmen ausweichen können. Die Auslagerung vieler Arbeitsbereiche von Rieter ins Ausland wird in Winterthur und Umgebung also weit mehr als 200 Stellen kosten.

Dies wird bedeuten, dass ein Teil der betroffenen Arbeitnehmenden zumindest vorübergehend auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Während also die Firma Rieter ihre Gewinne weiter steigern und die Aktionäre fürstlich entlöhnen kann, wird ein Teil der Belegschaft unter solchen Entscheiden noch lange leiden und der Staat wieder einmal die finanziellen Lasten zu tragen haben.

Statt sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden, mischt sich das das Forum Winterthur, bei welchem Rieter prominent im Vorstand vertreten ist, nur eine Woche nach dem Bekanntwerden des Stellenabbaus in unsäglicher Art und Weise in die aktuelle Budgetdebatte der Stadt ein. Das ausgewiesene Wirtschaftsfachleute immer noch behauten, es seien die Steuererhöhungen, welche den Wirtschaftsstandort Winterthur schwächen, wirkt zunehmend grotesk. Dass sich die Verantwortlichen des Forums Winterthur aber auch noch herausnehmen, dem Stadtrat und dem Parlament vorschreiben zu wollen, in welchen Bereichen sie zu sparen hätten, geht definitiv zu weit. Die Festlegung des städtischen Budgets ist die alleinige Hoheit der Politik. Wir erwarten vom bürgerlichen Stadtrat und den bürgerlichen Parteien, dass sie solchen Einmischungen in Zukunft dezidiert entgegentritt. Die guten Kontakte zwischen den zum Forum Winterthur dazu sollten ja eigentlich dem Vernehmen nach bestehen.

Maria Sorgo, Gemeinderätin SP

03.11.2015
Fraktionserklärung SP Winterthur

Fraktionserklärung zur Ausstellung HODLER ANKER GIACOMETTI - Meisterwerke der Sammlung
 Christoph Blocher

Ich freue mich über den Erfolg, den die Ausstellung im Museum Oskar Reinhart am Stadtgarten erzielte. Wie die SP schon immer klar vertreten hat, brauchte es dringend eine Abkehr vom starren Stiftungszweck. Ein Museum, das immer die gleichen Bilder in der gleichen Aufhängung zeigt, hat Schwierigkeiten genügend Besucherzahlen zu generieren. Leider hat man sich lange gegen diese Änderung gesträubt.

Unsere Kritik an dieser Ausstellung betrifft die unsensible Art und Weise des Museums und der Stadt gegenüber der Thematik des Leihgebers. Es ist wohl einfach einzusehen, dass mit einer pompösen Eröffnung nur eine Woche vor den NR Wahlen hier massiv Werbung für einen Parteiexponenten gemacht wurde, der wie kein anderer für die Inhalte einer einzelnen Partei steht. Der SR und die Museumsleitung müssen sich so den Vorwurf gefallen lassen, sich für einseitige politische Interessen einspannen zu lassen. Es kann gut sein, dass ihnen das gar nicht bewusst war – dem Leihgeber spreche ich aber so viel taktisches Geschick zu, dass er dies ganz genau wusste. Generell fordert die SP vom Stadtrat eine bessere Sensibilisierung, damit er sich nicht der Gefahr der Instrumentalisierung aussetzen muss. Das muss nicht nur Leihgeber betreffen, sondern kann durchaus auch auf die Versuche der Einflussnahme von einzelnen Interessensgruppen ausgeweitet werden.

Ich möchte als Letztes noch darauf hinweisen, dass kulturpolitisch gerade dieser Erfolg von Wechselausstellungen deutlich aufzeigt, dass unsere Museen rentabler sein können. Das setzt neue Massstäbe für die Kostendeckung, welche wir hoffentlich auch nach dem Abgang des erfolgreichen Museumsdirektors in Rechnung und Budget erkennen können. Immerhin geht es darum unseren Standortfaktor als Kulturstadt erhalten zu können – und es muss ein Ziel des Stadtrates sein, die Mittel optimal für unsere Stärke einzusetzen. In diesem Sinn warten wir daher gespannt auf die schon lange ausstehenden Subventionsverträge, damit auch die anderen Kulturinstitutionen und unsere kulturellen Anlässen nicht verloren gehen, sondern endlich die Sicherheit für ihren Fortbestand erhalten können. Wir erwarten mit den neuen Subventionsverträgen ein klares Bekenntnis und auch Taten für den Erhalt unserer Vielfalt als Kulturstadt.

Christoph Baumann, Gemeinderat und Co-Präsident SP Bezirk Winterthur

03.11.2015
SP Winterthur

Die SP Winterthur fordert vom Stadtrat, das Areal der Volg-Weinkellerei in Veltheim zu einem Areal für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum umzuzonen und eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.

Die Volg-Weinkellerei hat beschlossen, den Standort Winterthur an der Feldstrasse 16 aufzugeben. Auf diese Weise wird ein rund 8000m2 umfassendes Areal mitten im Zentrumsgebiet frei, das für die Quartierentwicklung von grosser Bedeutung ist.

Die SP Winterthur erwartet vom Stadtrat, dass er die Entwicklung dieses Areals nicht einfach dem Zufall und profitorientierten Investoren überlässt, sondern eine Bodenpolitik im Sinne der Bevölkerung betreibt. Diese hat sich in der Vergangenheit wiederholt für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum ausgesprochen. So hat beispielsweise im September 2014 die kantonale Stimmbevölkerung deutlich Ja gesagt zum geänderten Planungs- und Baugesetz. Dieses ermöglicht den Gemeinden, in einem bestimmten Bereich Anteile für preisgünstigen Wohnraum vorzuschreiben, wenn gleichzeitig die baulichen Ausnützungsmöglichkeiten verbessert werden.

Deshalb reicht die SP an der Gemeinderatssitzung vom 2. November 2015 eine Motion ein, in der der Stadtrat aufgefordert wird, das Volg-Areal zu einer Zone für gemeinnützigen Wohnungs- und Gewerberaum zu erklären. „So kann garantiert werden, dass auf diesem zentralen Areal bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum entsteht und der knappe Boden der Spekulation entzogen wird“ erklärt Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur und Gemeinderat.

Zusätzlich fordert die SP Winterthur den Stadtrat auf, sich aktiv für den Erwerb des Areals einzusetzen. Nur so kann gesichert werden, dass die künftige Wertsteigerung des Areals dem Volksvermögen zugutekommt, ganz im Sinne einer nachhaltigen städtischen Finanz- und Bodenpolitik. Nach einem allfälligen Erwerb soll die Stadt das Land im Baurecht an gemeinnützige Wohn- und Gewerbebauträger abgeben.

29.10.2015
Einwendungen RWU: SP Winterthur

Einwendungen der SP Winterthur zum regionalen Richtplan Winterthur und Umgebung

Die SP Winterthur begrüsst die geplante städtische Verdichtung, die sich an der Erschliessung mit dem ÖV orientiert. Dabei darf aber der Erhalt von genügend Freiraum nicht vergessen werden. Die Weiterentwicklung städtischer Gebiete muss ohne eine Zunahme des Autoverkehrs geplant werden und dem Ausbau des Velonetzes gebührt höchste Priorität.

Die SP Winterthur hat dem Amt für Städtebau ihre Stellungnahme zum regionalen Richtplan Winterthur und Umgebung eingereicht und wartet gespannt darauf, inwieweit diese Forderungen aufgenommen werden. Folgende Themen sind für die SP Winterthur zentral:

  • Die SP Winterthur begrüsst eine Bevölkerungs- und Arbeitsplatzverdichtung, die sich an der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr orientiert. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen in diesen Gebieten kann über den ÖV, den Velo- und Fussverkehr abgedeckt werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf den Erhalt oder die Schaffung von Freiräumen gelegt werden. Öffentliche Freiräume sind Gesundheitsressourcen. Menschen aller Altersgruppen brauchen öffentlichen Raum, der nicht durch Öffnungszeiten oder Konsumzwang eingegrenzt wird. Kinder und Jugendliche brauchen gerade in verdichteten Zonen Platz im Freien zum Spielen und Toben.

  • In Winterthur muss es attraktiv sein, sich zu Fuss oder mit dem Velo fortzubewegen. Geeignete Massnahmen (z.B. Veloschnellrouten) müssen möglichst schnell angegangen werden. Schnelle, sichere und unterbruchsfreie Alltagsverbindungen steigern den Anteil des Fuss- und Veloverkehrs deutlich.

  • Die Grundversorgung mit Wasser, Energie und Kommunikationsverbindungen soll für alle zur Verfügung stehen und muss auch in Notlagen gewährleistet werden. Darum ist es wichtig, dass die Leitungen und Anlagen sachgerecht unterhalten oder erneuert werden.

Neben der SP Winterthur werden auch die SP Turbenthal und die SP Zell Anträge zum regionalen Richtplan Winterthur und Umgebung einreichen.

19.10.2015
für eure Unterstützung!

Ein gutes Wahlwochenende für die SP Bezirk Winterthur: Mit Chantal Galladé und Mattea Meyer sitzen zwei Winterthurerinnen im Nationalrat. Daniel Jositsch schafft auf Anhieb den Einzug in den Ständerat.

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler bedanken. Viele Dank für die Stimmen. Und ein ganz spezielles Dankeschön an alle unsere fleissigen Wahlhelfer/innen beim Telefonieren, beim Mobilisieren an Standaktionen, Flyeraktionen und Veranstaltungen. Vielen Dank für alle, die unsere Plakate aufgehängt haben, die mit unseren Plakaten am Velo herumgefahren sind. Vielen Dank für die vielen Spenden, die es uns ermöglicht haben Inserate und Plakate zu platzieren.

18.10.2015
Einladung zum Wahlapéro

In den Nationalrat: SP Liste 2
In den Ständerat: Daniel Jositsch und Bastien Giro

Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

Einladung zum Wahlapéro:
Sonntag, 18. Oktober 2015,  ab 15:00 - 17:30 Uhr, Esse Music Bar Rudolfstrasse 4, Winterthur

Zwischen 12 und 13 Uhr: Erste Hochrechnungen Ständeratswahl
Ab 16 Uhr: Erste Hochrechnungen Nationalratswahl
Zwischen 16 und 17 Uhr: Endergebnis Ständeratswahl
Zwischen 20 und 21 Uhr: Schlussresultat Nationalratswahlen

Wir werden ca. 17:30 Uhr mit dem Zug nach Zürich fahren zum Wahlfest der SP Kanton Zürich. Dieses startet um 16 Uhr im Restaurant Certo, Werdplatz, Zürich. Ab 18 Uhr findet ein Apéro für alle Kandidierenden und HelferInnen statt.

01.10.2015
SP Bezirk Winterthur

Der Stadtrat von Winterthur hat heute das Budget 2016 vorgestellt und darin eine Steuerfusserhöhung von 3% beantragt. Die SP Winterthur sieht diese Erhöhung als Notmassnahme und fordert, dass die Ursachen für unser strukturelles Defizit endlich gezielt angegangen werden. Konkret müssen die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht und die Kosten für Sozialleistungen gerechter verteilt werden. Die SP begrüsst zudem die Lohnmassnahmen für das städtische Personal.

„Die Steuergeschenke der letzten Jahre in der Höhe von jährlich 40 Millionen Franken und die fehlende solidarische Finanzierung der Sozialleistungen sind für die finanzielle Situation von Winterthur hauptverantwortlich“, zeigt sich Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur und Kantonsrätin, überzeugt. Die SP Winterthur wird sich deshalb auch in Zukunft auf kantonaler und kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass die Steuergeschenke rückgängig gemacht werden. Sie hat dementsprechende Vorstösse im Gemeinderat (Wiedereinführung Handänderungssteuer) und im Kantonsrat (Rückgängigmachung Halbierung Kapitalsteuer) eingereicht. Die SP Winterthur verlangt vom Stadtrat, dass auch er sich auf kantonaler und nationaler Ebene gegen weitere Steuergeschenke und für eine faire Sozialleistungsverteilung einsetzt.

In Bezug auf die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung nimmt die SP Winterthur die bürgerliche Ratsmehrheit in die Pflicht: „Es liegt nun an den bürgerlichen Stadträten ihre Fraktionen in die Pflicht zu nehmen und diese zu überzeugen der Steuerfusserhöhung auf 125% zuzustimmen“ sagt Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur und Gemeinderat.

Die SP Winterthur begrüsst es zudem, dass der Stadtrat die Arbeit des städtischen Personals angemessen würdigt und die im Lohnstatut vorgeschriebenen Lohnmassnahmen (Stufen- und Leistungsanstieg) nach Jahren endlich wieder einmal gewährt. „Dies ist insbesondere angesichts der schmerzlichen Stellenreduktion und der Arbeit unter erhöhter Arbeitsbelastung überfällig“ meint Baumann.

Die SP Winterthur wird den Budgetvorschlag und die Investitionsplanung detailliert prüfen und sich in die Budgetberatung einbringen. Es ist für die SP allerdings klar, dass auch in Zukunft Leistungskürzungen auf dem Buckel der Benachteiligten und des städtischen Personals nicht infrage kommen.

29.09.2015
Öffentliche Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 29. September 2015
20:00 Uhr, ref. Kirchgemeindehaus Elgg, Lindenplatz 1, Elgg

Auch befreundete Nachbarn haben ihre Probleme: Die Grenzgänger und die gefährdete Personenfreizügigkeit, Einkaufstourismus und internationaler Steuerwettbewerb, Flughafen und Eisenbahnlinien etc.

Mit Peter Friedrich (Europaminister der Landesregierung von Baden-Württemberg) diskutieren auf dem Podium:

Tim Guldimann (Nationalratskandidat und ehem. Botschafter in Berlin)
Pearl Pedergnana (Nationalratskandidatin, Alt-Stadträtin Winterthur)
Mattea Meyer (Nationalratskandidatin und Kantonsrätin)

Moderation: Christoph Baumann (Co-Präsident SP Bezirk Winterthur)

25.09.2015
SP Bezirk Winterthur

Die Wahlcouvert sind eingetroffen. Jetzt kann gewählt werden!
Nationalrat: SP Liste 2
Ständerat: Daniel Jositsch und Bastien Girod

Auf der Liste 2 aus Winterthur:

Mattea Meyer (Platz 4)
Chantal Galadé (bisher, Platz 6)
Pearl Pedergnana (Platz 17)
Christoph Baumann (Platz 23)
Christa Benz-Meier (Platz 32)

 

24.09.2015
SP Kanton Zürich

03.09.2015
Komitee "Ja zur Parkplatzverordnung"

Parkplatzverordnung - Ja!

Gemässigte Vorlage für eine vernüftige Verkehrspolitik
Die aktuelle Praxis zur Bewilligung von Parkplätzen wird verbindlich festgeschrieben. Mehr Parkplätze zu erstellen steht im Widerspruch zur städtischen Verkehrs- und Umweltpolitik. Das heute schon überlastete Strassennetz könnte seine Funktion künftig gar nicht mehr wahrnehmen.

Schutz vor Verkehrsüberlastung
Die Anzahl Parkplätze ist für die Verkehrsüberlastung eine wesentliche Ursache. Zu den Stosszeiten bleibt der Verkehr heute schon zu oft im Stau stecken. Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass Mehrverkehr aufgrund Beschäftigungs- und Bevölkerungswachstum vor allem mit Bus und Velo abgewickelt wird.

Zuverlässige ÖV-Anschlüsse für Buspassagiere
Die Stadt Winterthur hält im Kanton den Rekord an Verlustzeiten für den Bus. Mithilfe der neuen Regelungen können ÖV-Benutzer ihre Anschlüsse und Arbeitsplätze künftig sicherer und pünktlicher erreichen.

Besseres Vorwärtskommen für Gewerbe und Taxis
Handwerker und Transportdienste können ihre Aufgaben nicht mehr berechenbar wahrnehmen. Die Folge sind Mehrkosten und unzufriedene Kunden. Die Parkplatzverordnung hilft mit, dies zu verbessern.

Mehr Lebensqualität in den Quartieren
Das überlastete Netz führt zu Ausweichverkehr in die Wohnquartiere. Dank der Parkplatzverordnung wird dieser Druck abnehmen. Städtische Wohnqualität kann erhalten werden.

 

Tritt jetzt dem Komitee bei!

13.07.2015
SP Bezirk Winterthur

Die Projektgruppe Kultur der SP Bezirk Winterthur hat zu Handen der Mitgliederversammlung vom 30. Juni 2015 ein Positionspapier Kultur ausgearbeitet. Die anwesenden MItglieder haben das Papier mit kleinen Änderungen einstimmig abgenommen.

06.07.2015
SP Bezirk Winterthur

Während den Sommerferien laden wir euch ein zum Sommerbier im Bistro Fahrenheit. Gemütliches Plaudern, Diskutieren und Zusammensitzen mit interessanten Personen aus der Politik.

Donnerstag, 16. Juli, ab 18 Uhr, mit Mattea Meyer, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin
Donnerstag, 23. Juli, ab 18 Uhr, mit Christa Benz, Gemeinderätin und Nationalratskandidatin
Donnerstag, 30. Juli, ab 18 Uhr, mit Chantal Galladé, Nationalrätin und Pearl Pedergnana, Nationalratskandidatin
Donnerstag, 6. August, ab 18 Uhr, mit Betty Konyo, Gemeinderätin

03.07.2015
EVP und SP Winterthur

Der Winterthurer Blerim Bunjaku ist nach seinem Austritt aus der EVP Winterthur in die SP Winterthur eingetreten. Der Parteiwechsel erfolgt einvernehmlich.

Der Parteiwechsel von Schulpfleger Blerim Bunjaku von der EVP zur SP wurde mit der EVP abgesprochen. Es fanden gemeinsame Gespräche mit der Spitze der EVP und der SP Winterthur statt. „Aus Sicht der EVP war es wichtig, dass im Vorfeld alle Punkte intern besprochen und geklärt werden konnten,“ sagt Barbara Günthard Fitze. „Die SP Winterthur freut sich, ein engagiertes Mitglied in seinen Reihen begrüssen zu dürfen. Uns war es jedoch wichtig, dass der Parteiwechsel im Einvernehmen mit der EVP erfolgt“, erklären Mattea Meyer und Christoph Baumann die Haltung des Präsidiums der SP Winterthur.

Blerim Bunjaku erklärt seinen Parteiwechsel folgendermassen: „SP und EVP vertreten nahe Positionen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Für einzelne Personen in der EVP warf meine Sicht der Dinge immer wieder Fragen auf. Von der Mehrheit des Vorstandes habe ich mich jedoch immer gestützt gefühlt. In der SP hoffe ich, breiter unterstützt zu werden. Ich freue mich meinen Erfahrungshintergrund nützlich einbringen zu können. Grosses Lob möchte ich explizit den beiden Parteileitungen machen, welche sich mit Engagement für einen offenen und fairen Prozess eingesetzt haben“.

In Absprache mit beiden Parteien wird Blerim Bunjaku das Amt als Kreisschulpfleger in Mattenbach/Seen weiterhin ausführen. Im Falle einer Nachrutschmöglichkeit in den Kantonsrat (EVPSitz) wird er aber auf eine Wahl verzichten.

03.07.2015
100 Jahre Waldschenke

Freitag, 3. Juli 2015, Waldschenke Brühlberg
Jubiläumsapéro, Ausstellung, Musik und Grillieren

Ab 18 Uhr: Jubiläumsapéro, Ausstellung, Bilder und Erinnerungen
18.30 Uhr: Eine Reise durch die Geschichte der Waldschenke in Text und Bild. Gespräch mit Erwin Killer, der als Sohn des Hüttenwart-Paares fast jedes Wochenende in der Waldschenke verbrachte

Ab 19.15 Uhr: Ausstellung, Grillieren (Essen selbst mitbringen), Trinken (Getränkebuffet). Musik mit «Croque Monsieur»: eine musikalische Reise vom Balkan über Italien bis nach Finnland.

«Croque Monsieur» sind: Vera Winter (Klarinette, Gesang), Rosanna Zünd (Akkordeon, Gitarre, Gesang), Zéa Schaad (Kontrabass, Banjo, Gesang)

Wir bieten (bei jeder Witterung): Eine wunderbare Lichtung, ein Getränkebuffet mit Wein, Bier, Mineral, ein verführerisches Kuchenbuffet und einen Grill für Ihr selbst mitgebrachtes Grillgut. Selbst mitbringen: Essen (z.B. Fleisch zum Grillieren, Brot), Geschirr.

Die Waldschenke auf dem Brühlberg ist erreichbar ab Bushaltestelle Lindenplatz (Bus Nr. 2) oder Grafenstein (Bus Nr. 7) in ca. 10 bis 15 Minuten.
Ab Bahnhof Winterthur zu Fuss über den Brühlberg ca. 30 Minuten. ACHTUNG: es stehen keine Parkplätze zur Verfügung.

www.waldschenke-winterthur.ch

Organisation: Arbeiterunion, SP Töss, Veltheim, Wülflingen und Altstadt-Mattenbach

30.06.2015
SP Bezirk Winterthur

Am Dienstag, 30. Juni fand die Mitgliederversammlung der SP Bezirk Winterthur in der Halle 710 im Eulachpark statt.

Die gut 50 anwesenden Mitglieder diskutierten im ersten Teil ihr Positionspapier zur Kultur. Spannende Diskussionen gabs zum Thema Umsetzung des Museumskonzept mit einer Zwei- oder Dreihauslösung. 

Im zweiten Teil standen die Nationalen Wahlen vom Herbst im Vordergrund. Nationalrat und Ständeratskandidat Daniel Jositsch entfachte das Wahlfeuer in Winterthur. Die Abstimmung zur Parkplatzverordnung - welche zusammen mit den nationalen Wahl stattfindet - gab innerhalb der Partei keinen Anlass zu Diskussionen. Einstimmig stimmten die Mitglieder der Verordnung zu.

Nach der Versammlung waren allen zum Grillieren im Park eingeladen. Neben den Mitgliedern nahmen auch unzähligen Junikäfer am Grillfest teil

 

18.06.2015
SP Winterthur

Die SP begrüsst, dass der Stadtrat mit dem Museumskonzept die politische Diskussion anstösst, sieht aber Bedarf an Korrekturen hinsichtlich der Strategie und Konkretisierungen bei der Umsetzung.

Das vom Stadtrat vorgelegte Museumskonzept zeigt die Entwicklungen verständlich auf und macht auf nötigen Veränderungsbedarf aufmerksam. Wir sind erfreut, dass der Stadtrat dieses wichtige Geschäft gemeinsam mit dem Parlament weiterberaten und konkretisieren will.

Aus Sicht der SP ist insbesondere die 3-Haus-Strategie noch einmal kritisch zu hinterfragen. Gerade die Leihausstellung der Bildersammlung Hahnloser/Jaeggli in Hamburg hat ja gezeigt, dass diese Kunstschätze auch durchaus in „fremdem Ambiente“ erfolgreich und als Publikumsmagnet gezeigt werden können. „Die 2-Haus-Lösung hätte den Vorteil, dass mehr Möglichkeiten für wechselnde und attraktive Ausstellungen bestünden, welche einen positiven Einfluss auf die Besucherzahlen hätten“, ist Ursina Meier überzeugt.

Der Zusammenzug aller Museen unter einem gemeinsamen Dach macht organisatorisch, von der Vermarktung her und auch im Sinne der Nutzung gemeinsamer Synergien Sinn. Für die SP müssen diese Strukturen sehr sorgfältig und neu ausgerichtet werden, da sonst die Gefahr besteht, dass alte Abläufe einfach übernommen und gewinnbringende Änderungen verpasst werden. Hier wird es wesentlich sein, dass klare Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen formuliert werden und diese auch mit klaren Zielen und transparenten Kriterien unterlegt werden.

Für die SP darf es nicht sein, dass die Förderung der Museumskultur zu Lasten der Vielfältigkeit geht. „Der SP ist es wichtig, dass im Gegensatz zur Kunstvermittlung die Stadt auch das Kunstschaffen im gleichen Masse wie bisher sichert. Dazu gehören z.B. die Subventionsverträge, die Projektbezogenen Beiträge ans Kulturschaffen, die Förderung von Kleinausstellungen, Festivals oder Musikclubs und auch die Förderung der Quartierkultur.“ Die Kulturangebote für alle Bedürfnisse dürfen nicht für Leuchttürme für einen bestimmten Kulturgenuss geopfert werden“ stellt Christoph Baumann die Haltung der SP klar.

15.06.2015
SP Winterthur

Chancengleichheit und Gleichstellung sind zwei Grundanliegen, die noch lange nicht erfüllt sind. Die SP Winterthur erachtet es als absolut stossend, dass die Stadt Winterthur diesen Bestrebungen nicht mehr den nötigen Stellenwert geben will, sondern die Fachstelle komplett aufheben will.

Die SP Winterthur ist sehr besorgt über die neueste Sparbemühung des Stadtrats. Die Fachstelle für Chancengleichheit und Gleichstellung soll per Ende April 2016 ersatzlos aufgehoben werden. Sowohl Chancengleichheit als auch Gleichstellung sind zwei sehr sensible Anliegen in der Arbeitswelt, die von einer unabhängigen Seite beobachtet und gestärkt werden müssen.

Die Fachstelle Chancengleichheit und Gleichstellung berät sowohl Einzelpersonen als auch ganze Abteilungen. Zusätzlich gehört auch die Schulung, Sensibilisierung und Initiierung von Projekten zu ihren Aufgaben. Maria Sorgo, Gemeinderätin SP ergänzt: „Lohngleichheit zwischen Mann und Frau oder ein diskriminierungsfreier Umgang untereinander ist leider auch heute noch nicht selbstverständlich. Mit welchen Ressourcen diese Aufgaben von den HR-Fachpersonen oder dem Personalamt übernommen werden soll, scheint recht fragwürdig.“

Das Vorgehen des Stadtrats wird auch von Silvio Stierli, Fraktionspräsident der SP, scharf kritisiert: "Der Grosse Gemeinderat hat in der Budgetberatung den Antrag der SVP, die Fachstelle abzuschaffen, mit klarer Mehrheit abgelehnt. Dass der Stadtrat nur wenige Monate später die Abschaffung in eigener Regie und gegen den Willen des Gemeinderates beschliesst, zeugt einmal mehr vom fragwürdigen Vorgehen des bürgerlichen Stadtrates".

Für die SP Winterthur ist sowohl Chancengleichheit als auch Gleichstellung ein zentrales Thema. Mit der Aufgabe der Fachstelle setzt die Stadt Winterthur ein völlig falsches Zeichen.

14.06.2015
SP Bezirk Winterthur

Normalverdienende werden durch Einkommenssteuern, Krankenkassenprämien und Konsumsteuern immer stärker belastet. Vermögen und Kapital werden dagegen entlastet. Der Reichtum ist zunehmend ungerecht verteilt. Die Erbschaftssteuer schafft einen Ausgleich: Weil die Einnahmen für die AHV und die Kantone bestimmt sind, werden Leute mit normalem Einkommen und das Gewerbe entlastet. einkommen Einkommen werden entlastet Mit der Reform der Erbschaftssteuer fliessen rund 3 Milliarden Franken in die Kassen der AHV und der Kantone. Das entlastet die Normalverdiener.

  • Unsere AHV wird gestärkt
    Die Erbschaftssteuer bringt 2 Milliarden Franken in die Kasse der AHV. Dies stärkt die AHV und senkt den Bedarf für andere Zusatzfinanzierungen, etwa über die Mehrwertsteuer.

  • Die Erbschaftssteuer schützt KMU und Landwirtschaftsbetriebe
    99 Prozent aller KMU sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen. Familienunternehmen und KMU sind bis zu einem hohen Freibetrag – zum Beispiel 50 Millionen Franken – steuerfrei. Landwirtschaftsbetriebe fallen überhaupt nicht unter die Erbschaftssteuer.

  • Abschaffung der ungerechten kantonalen Erbschaftssteuern
    Heute werden in den Kantonen Erbschaften von Onkeln, Geschwistern, Gotte, Konkubinatspartnern oder Freunden mit bis zu 49 Prozent besteuert. Diese ungerechten Steuern werden abgeschafft.

Weitere Infos auf: www.erbschaftssteuerreform.ch

 

11.06.2015
SP Winterthur

Die SP kritisiert die überraschende Kehrwende des Stadtrats bezüglich der Parkplatzverordnung scharf. Der Stadtrat entzieht sich damit seiner Aufgabe, politische Prozesse zu führen und Lösungen zu erarbeiten. Mit seinem unberechenbaren Vorgehen belastet der Stadtrat das Vertrauensverhältnis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Der Umgang mit der Parkplatzverordnung ist ein überaus bedenkliches Zeichen für den Willen des Stadtrats, politische Prozesse geordnet, rechtsicher, transparent und auch effizient zu führen. Die Stadt ist verpflichtet, mit einer Parkplatzverordnung die Rechtsicherheit sicherzustellen, wie aus der Äusserung des Bezirksrates aus dem Jahre 2013 unmissverständlich hervorgeht. Dieser Auftrag wurde nie bestritten und in einem mehrjährigen Prozess und mit viel Arbeit vorbereitet. „Die vom Stadtrat präsentierte Vorlage entspricht den langfristigen Zielen wie dem Erhalt eines funktionstüchtigen Verkehrssystems, dem beschlossenen Gesamtverkehrskonzept, den Umweltzielen sowie der übergelagerten Gesetzgebungen“ fasst Felix Landolt die Haltung des Stadtrates bei der Beratung zusammen. Die politische Kehrtwende steht in deutlichem Widerspruch zu den fachlichen Argumenten, welche in den vergangenen Jahren ausführlich diskutiert und erarbeitet wurden. „Wenn der Stadtrat seine eigene Vorlage nun ablehnt, ist das sachlich nicht nachvollziehbar. Da er zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, dass er die Vorlage ablehnen möchte, ist diese Kehrtwende Ausdruck eines unberechenbaren Manövers, welches das Vertrauensverhältnis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit massiv belastet“, ergänzt Christa Benz.

Wenn der Stadtrat seine Haltung damit begründet, dass die Vorlage zu wenig wirtschaftsfreundlich sei, hätte der seit Mai 2014 bürgerlich dominierte Stadtrat seine Änderungen einbringen können und müssen. Dies wäre für einen gegenüber dem Parlament fairen und transparenten Prozess wichtig gewesen. Das einzige was wir mit einer Ablehnung erhalten ist ein aufwändiger Verwaltungsprozess, bei dem sich auch wegen der übergelagerten gesetzlichen Bestimmungen nicht viel ändern wird.

Christoph Baumann stellt fest: „Wir haben eine bürgerliche Stadtratsmehrheit, welche nicht politische Prozesse führen will, sondern ganz den Anliegen ihrer Interessensverbände verpflichtet ist. Die Diskussion der sachlichen Argumente wird bewusst vermieden, weil es einzig um eine Stimmungsmache geht.“ Die SP wird sich im Abstimmungskampf daher mit allen Mitteln für eine sachliche Diskussion einsetzen.

08.06.2015
SP Winterthur

Der Stadtrat von Winterthur beantragt einen Projektkredit für die Verselbstständigung von Stadtwerk Winterthur. Die SP Winterthur steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber und wird sich dementsprechend in der Kommissionsarbeit und in den Ratsverhandlungen einbringen.

Stadtwerk Winterthur ist für wichtige öffentliche Leistungen wie die Strom-, Energie- oder Wasserversorgung zuständig. Damit garantiert Stadtwerk einen demokratisch kontrollierten und auch bezahlbaren Zugang zu Leistungen des täglichen Bedarfs für die gesamte Winterthurer Bevölkerung und Unternehmen. „Mit Grundbedürfnissen soll kein Profit gemacht werden können. Es ist fragwürdig, wenn zentrale Leistungen ausgelagert werden“ kritisiert Maria Sorgo. „Die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Privatisierung des Service Public.“

Stadtwerk Winterthur wirtschaftet seit Jahren überaus erfolgreich, wie der gute Geschäftsabschluss des Jahres 2014 erneut gezeigt hat. Die SP Winterthur betrachtet die geplante Umwandlung von Stadtwerk in eine Aktiengesellschaft kritisch. „Ein grösserer Handlungsspielraum ist erwünscht. Doch es soll auch vertieft geprüft werden, wie dieser in der jetzigen Rechtsform als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erreicht werden kann“ ist SP-Gemeinderat Felix Landolt überzeugt. „Stadtwerk muss auch in Zukunft unter öffentlicher Kontrolle bleiben.“

Zudem kritisiert die SP Winterthur, dass bereits vor dem Projektauftrag die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft favorisiert wird – obwohl sowohl Anpassungen in der aktuellen Rechtsform als auch andere Rechtsformen wie beispielsweise eine Genossenschaft denkbar wären. Für eine Wahl des Modells braucht es klare Kriterien und Ziele, welche bisher aber nicht transparent gemacht worden sind. Eine solch weitreichende Änderung muss ergebnisoffen geführt werden.

Die SP Winterthur wird sich in der parlamentarischen Beratung kritisch einbringen und sich für ein Geschäftsmodell einsetzen, dass eine sichere Grundversorgung, demokratische Kontrolle und faire Anstellungsbedingungen garantieren kann.

05.06.2015
SP Bezirk Winterthur

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute die definitive Gesetzesvorlage zur Verselbstständigung der IPW vorgelegt. Daraus geht hervor, dass er weiterhin einen grossen Teil der Aktien an Dritte verkaufen kann und will. Die SP Winterthur zeigt sich enttäuscht darüber, dass die kritischen Anmerkungen während dem Vernehmlassungsverfahren in keiner Art und Weise gewürdigt worden sind. Sie wird die Debatte über die Gesetzesvorlage im Kantonsrat kritisch begleiten und wird nötigenfalls das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.

Der FDP-Regierungsrat Heiniger hält trotz breiter Kritik aus praktisch allen Parteien, betroffenen Gemeinden und Personalverbänden, daran fest, die Gesetzesvorlage über die Verselbstständigung der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) ohne Berücksichtigung dieser Kritik in den Kantonsrat zu bringen.

Die SP Winterthur wird sich weiterhin gegen eine Umwandlung der heutigen Rechtsform in eine AG und die Möglichkeit, bis zu 49% der Aktien in Eigenkompetenz an Dritte verscherbeln zu können, wehren. Diese Vorlage gefährdet das Wohl der Patientinnen und Patienten, welche in der ipw behandelt werden in grossem Masse. „Der Regierungsrat geht mit dieser Vorlage zugunsten einer sehr unsicheren Rendite ein unverantwortliches Risiko ein für die psychische Gesundheitsversorgung in der Region Winterthur und Zürcher Unterland. Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung hingegen haben keinerlei Nutzen davon.“, meint Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin und Psychiatriepflegefachfrau.

Der Regierungsrat nimmt der Bevölkerung den Grossteil der demokratische Kontrolle und gibt sich in Gefahr, ans Gängelband privater Investorinnen und Investoren genommen zu werden. Die SP Winterthur zeigt sich zudem sehr besorgt über die Situation der Angestellten, welche durch die vorliegende Vorlage mit einer grossen Schwächung ihres Arbeitnehmerschutzes zu rechnen haben. „Gerade im Gesundheitswesen, wo die Arbeitsbedingungen heute schon häufig prekär sind, braucht es einen griffigen und ausgebauten Arbeitnehmerschutz“, äussert sich Mattea Meyer, SP Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Winterthur besorgt.

Die SP Winterthur wird eine Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur in eine AG weiterhin bekämpfen und nötigenfalls das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.

04.06.2015
SP Veltheim/Wülflingen

Abenteuer - gibt es heute noch Abenteuer in unserer durchstrukturierten und verplanten Welt? Wir denken ja - und wenn es nur auf einem geeigneten Platz ohne Spielgeräte, dafür Werken mit Holz und anderen Naturmaterialen und mit entsprechendem Naturbezug stattfindet.

Der Elternverein Wülflingen und der Elternverein Veltheim planen auf dem Rosenberg in der Nähe des Schützenweihers einen Abenteurspielplatz auf einem Grundstück von ca. 3'000 m2 Land. Der ideale Standort, mit ÖV und Velo leicht zu erreichen, erfüllt damit ein altes Anliegen der Stadt Winterthur, das aktuelle Spielplatzangebot durch einen Erlebnisspielplatz zu ergänzen. Der Platz ist ein bewusst nicht fertig gestalteter Lebensraum, der Kindern Handlungs- und Bewegungsraum lässt. Für Kinder von 4-14 Jahren konzipiert, werden vor allem mit den begleiteten Erlebnissstunden Eigeninitaitive, Selbständigkiez und Selbstvertrauen gefördert.

Damit wir uns als SP Veltheim/Wülflingen über das Projekt eine Meinung machen können, laden wir alle ein zu einer Veranstaltung mit den Initianten des Abenteurspielplatzes.

 

Mittwoch, 10. Juni 2015, 19.30 Uhr, Quartiertreff Schützehüsli (Eichliwaldstrasse 7) - hinter dem Schützenweiher

 

12.04.2015
SP Bezirk Winterthur

Die SP Winterthur ist über den Wahl- und Abstimmungssonntag dreifach erfreut: Mit Jacqueline Fehr ist Winterthur erneut im Regierungsrat vertreten, die SP Winterthur konnte bei den Kantonsratswahlen deutlich zulegen und mit dem klaren Nein zur Teilabschaffung der Gemeindezuschüsse hat sich die Stimmbevölkerung für ein solidarisches Winterthur ausgesprochen.

Die Wahl der Winterthurerin Jacqueline Fehr ist ein Sieg für die SP und ein Sieg für die Stadt Winterthur. Jacqueline Fehr ist es in einem aktiven Wahlkampf gelungen, mit ihrem Programm „Zürich kann mehr“ die Menschen von ihren Ideen für einen fortschrittlichen Kanton Zürich, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wohnen, zu überzeugen. Es ist ein Gewinn für den gesamten Kanton, dass mit Winterthur das zweite urbane Zentrum wieder gestärkt werden kann.

Gleichzeitig konnte die SP in der Stadt Winterthur deutlich an Stimmen zulegen und ist dank einem Zuwachs von 2.57 Prozent wieder klar stärkste Partei. Die drei bisherigen Kantonsräte/innen Mattea Meyer, Andreas Daurù und Rafael Steiner konnten ihre Sitze mit Bravour verteidigen. Im Bezirk Winterthur Land wird die SP auch in Zukunft von der bisherigen Kantonsrätin Theres Agosti Monn vertreten sein. Leider ist es der SP jedoch nicht gelungen, einen zweiten Sitz für den amtierenden Kantonsrat Michael Stampfli zu erobern.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 68 Prozent haben die Winterthurer Stimmberechtigten die Teilabschaffung der Gemeindezuschüsse abgelehnt. „Wir sind sehr erleichtert und erfreut, dass eine klare Mehrheit Nein zu dieser unsolidarischen Streichung gesagt hat“, sagt Beatrice Helbling. Für die SP Winterthur ist klar, dass dies ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen bei der Haushaltssanierung sein muss. Anstatt weiterhin Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten zu fordern, ist der bürgerliche Stadtrat nun angehalten, Lösungen insbesondere auch auf der Einnahmeseite vorzuschlagen. Denn wie er selbst in seiner Balance-Präsentation aufgezeigt hat, ist das städtische Defizit Folge von Steuergesetzrevisionen, die einerseits nur ein paar wenigen grosse Steuererleichterungen gebracht haben und andererseits grosse Löcher in die Stadtkasse gerissen haben. Bei den Schwächsten derart zu sparen, kann und soll auch in Zukunft keine Lösung sein.

 

10.04.2015
SP Bezirk Winterthur

NOMINATIONEN DER SP BEZIRK WINTERTHUR

Die SP Bezirk Winterthur nominierte an ihrer Mitgliederversammlung vom 31. März 2015 einstimmig insgesamt fünf Kandidaten/innen für den Nationalrat. Mit Nationalrätin Chantal Galladé und den vier neuen Kandidaten/innen (in alphabetischer Reihenfolge) Christoph Baumann, Christa Benz-Meier, Mattea Meyer und Pearl Pedergnana soll die SP Bezirk Wintethur  bei den Nationalratswahlen im Herbst antreten.

Vorgehen:
Die SP Bezirk Winterthur kann zuhanden der Personalkommission der SP Kanton Zürich Kandidaten/innen für den Nationalrat nominieren. Dabei können die Bezirke Kandidaten/innen für den vorderen Teil der Liste (bis Platz 17) ohne Reihenfolge und für den hinteren Teil der Liste (ab Platz 18) mit einer Reihenfolge vorschlagen. Die Personalkommission der SP Kanton Zürich erarbeitet einen Listenvorschlag. Die definitive Nomination erfolgt an der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom 30.05.2015.

Nominationen der SP Bezirk Winterthur:
Winterthur als Grossstadt und mit einem Bevölkerungsanteil von gut 13% (Bezirk Winterthur) kann bei 34 Nationalratssitzen einen Anspruch von 4.5 Personen geltend machen. Mit Nationalrätin Chantal Galladé und den vier neuen Kandidaten/innen der SP Bezirk Winterthur (in alphabetischer Reihenfolge) Christoph Baumann, Christa Benz-Meier, Mattea Meyer und Pearl Pedergnana können die gut 60 Mitglieder der SP Bezirk Winterthur fünf engagierte und gut qualifizierte Nominationen nach Zürich melden.

Kandidaturen in der ersten Listenhälfte (Topf 1):
(ohne Reihenfolge) Chantal Galladé (bisher) Mattea Meyer Pearl Pedergnana

Kandidaturen in der zweiten Listenhälfte (Topf 2):
(inkl. Reihenfolge) Christa Benz Christoph Baumann

 

 

 

 

 

 

Von links nach rechts: Christoph Baumann, Christa Benz, Chantal Galladé, Mattea Meyer und Pearl Pedergnana

 

02.04.2015
SP Winterthur

Die SP nimmt das neue Kulturleitbild des Stadtrates zur Kenntnis. Abgesehen von wenigen Punkten macht das Leitbild nur allgemeine Aussagen und stellt Reorganisationen und die Überprüfung oder Erarbeitung von Richtlinien ins Zentrum.

Aus Sicht der SP ist der breit und demokratisch angelegte Prozess zur Erarbeitung eines neuen Kulturleitbildes enttäuschend ausgefallen. Zwar spricht der Stadtrat durchaus wichtige Themen an, die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unklar. Das Kulturleitbild macht kaum konkrete Aussagen zur Umsetzung, sondern erwähnt vorwiegend organisatorische Prozesse wie Reorganisationen, die Überprüfung von Leistungen oder die Erarbeitung von Richtlinien. Die wirklichen Zielrichtungen sind nicht ersichtlich.


Die SP Winterthur begrüsst die Idee, kulturpolitische Schwerpunkte zu setzen. Die Auswahl des Stadtrates fiel auf die Museen und Musik, was wenig mutig ist und wohl – entgegen der Aussage im Kulturleitbild selbst – v.a. auf dem Anciennitätsprinzip beruht. „Der Stadtrat wird beweisen müssen, dass die Bevorzugung von Musikkollegium und Museen nicht doch zu Lasten der Vielfalt geschehen wird“, stellt Ursina Meier fest.


Das Bekenntnis zur Kulturstadt Winterthur sowie zur Vielfalt des lokalen und regionalen Kulturschaffens ist erfreulich und zukunftsweisend. Dies bedingt jedoch, dass die Stadt auch bereit ist, die dafür notwendige Unterstützung zu sprechen. „Der bürgerliche Stadtrat und Gemeinderat fordern zwar freiwilliges Engagement ein, ist aber nicht bereit das auch zu würdigen und zu unterstützen“ kritisiert Christoph Baumann. So wurde beim Kulturzentrum alte Kaserne oder der Quartierkultur gekürzt und die Raummieten für Bands massiv erhöht. Im Weiteren sinken die Projektbezogenen Beiträge bereits seit Jahren.


Um die gesteckten Ziele zu erreichen, ist die Verbesserung des Dialoges eine wichtige Aufgabe, zu der sich der Stadtrat mit diesem Leitbild verpflichtet. Die SP begrüsst die Absicht des Stadtrates, eine gesetzliche Grundlage für die kommunale Kulturförderung zu schaffen und werden an diesem Prozess im Gemeinderat aktiv mitarbeiten.


Wir hoffen, dass die gesetzten Ziele wie Förderung der Vielfalt des Kulturschaffens, Umsetzung des Museumskonzepts, Räume für kulturelle Eigeninitiative (z.B. Güterschuppen), die Planungssicherheit mit rechtzeitigen Subventionsverträgen und eine transparente Kommunikation vom Stadtrat zeitnah umgesetzt werden.

24.03.2015
SP Bezirk Winterthur

Die SP ist auf der Strasse bei den Leuten.

Ob in Winterthur, Elgg oder Turbenthal - unsere SP'ler sind unterwegs auf der Strasse.
Vielen Dank an alle engagierten Personen.

 

Standaktion der SP Veltheim/Wülflingen vor dem Coop in Veltheim

 

 

 

Mobilisierungsaktion der SP Turbenthal und Zell in Seelmatten (Turbenthal)

 

 

 

 

Standaktion in der Marktgasse in Winterthur

 

 

 

 

Bustour durch den Bezirk Winterthur - mit Jacqueline Fehr und vielen Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten der Liste 2 Winterthur-Land

 

 

 

Mobilisierungsaktion der SP Bezirk Winterthur in der Alten Kaserne (Winterthur)

 

 

13.03.2015
Komitee «Gemeindezuschüsse aufheben NEIN»

Winterthur muss an allen Ecken und Enden sparen. Mit der Aufhebung der Gemeindezuschüsse soll der Notgroschen der AHV- und IV-Rentner/innen gestrichen werden. Das überparteiliche Komitee «Gemeindezuschüsse aufheben NEIN» das von SP, Grünen, EVP, AL und dem Gewerkschaftsbund getragen wird und Unterstützung von diversen Organisationen bekommt, kämpft gegen die Aufhebung der Zuschüsse und damit für ein bisschen Herz in der Sparwut.

SP, Grüne, EVP, AL und die Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Aufhebung der Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Rentner/innen mit minimalsten Renten zu kämpfen. Unterstützt werden die Parteien von der Behindertenkonferenz Zürich (BKZ) und diversen weiteren Organisationen. Das überparteiliche Komitee «Gemeindezuschüsse aufheben NEIN» wehrt sich gegen die geplante Streichung des Notgroschens für AHV- und IV-Rentner/innen, über die am 12. April, am Tag der Kantons- und Regierungsratswahlen, abgestimmt wird.

Mit der Aufhebung der Gemeindezuschüsse werden AHV- und IV-Rentner/innen mit kleinstem Budget noch mehr vom sozialen Leben ausgeschlossen. Es bleibt oft nicht mehr genügend Geld, das selbständige Wohnen zu bezahlen - geschweige denn sich einen Kaffee oder ein Geschenk für den Enkel zu leisten. Mit der Streichung der Busabovergünstigung wird auch die Mobilität, oftmals das letzte Stück Freiheit, stark eingeschränkt. Es droht die Vereinsamung und der Weg in die Unselbständigkeit.

„Das Sparpotential der Stadt bei der Aufhebung der Zuschüsse ist sehr gering. Wenn Rentner/innen ihr eigenständiges Leben aufgeben müssen und stattdessen in einem Heim enden, kommt das Winterthur im Gegenteil viel teurer zu stehen“, argumentiert Barbara Günthard Fitze, Gemeinderatspräsidentin. Für Beatrice Helbling steht auch die psychische Gesundheit der Bezüger/innen auf dem Spiel: „Die Teilnahme an der Gesellschaft, am sozialen Leben steigert die psychische Stabilität. Eine Streichung der Gemeindezuschüsse kann dazu führen, dass es mehr Klinikaufenthalte gibt.“

12.03.2015
SP Winterthur

Das Kürzungsprogramm Balance lässt eine klare Strategie vermissen und geht einmal mehr hauptsächlich zulasten von den Schwächsten und den städtischen Angestellten, obwohl Steuergeschenke für das Defizit verantwortlich sind. Die SP wird ein Augenmerk auf gute Arbeitsbedingungen legen und kritisiert die geplanten Auslagerungen.

Die SP anerkennt die Bemühungen des Stadtrates, mit Balance auf Vorschläge aus der Verwaltung einzugehen. Doch leider ist weder eine klare Strategie des Stadtrates noch eine mögliche Gewichtung einzelner Massnahmen zu erkennen. Die SP nimmt aber erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Steuererleichterungen als Grund des Defizits anerkennt. „Endlich ist auch der bürgerliche Stadtrat zur Einsicht gekommen, dass die Steuergeschenke der letzten Jahre in der Höhe von jährlich 40 Millionen Franken und die fehlende solidarische Finanzierung der sozialen Wohlfahrt hauptverantwortlich für die finanzielle Lage der Stadt sind.“ meint Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur.

„Es ist stossend, dass nun einmal mehr die benachteiligten Mitglieder der Bevölkerung durch starke Einschnitte im Bereich Schule und Soziales sowie die Angestellten die Hauptlast tragen müssen“, kritisiert Kaspar Bopp, SP-Gemeinderat und Vize-Präsident der Aufsichtskommission. „Wir werden die einzelnen Balance-Massnahmen im Detail prüfen und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten – so wie wir dies bereits in der Vergangenheit getan haben.“ Die SP wird in der Diskussion insbesondere auf die Personalsituation, die Frage der Auslagerung und die Einnahmenseite ein Augenmerk haben. So hat das städtische Personal bereits in den letzten Jahren die Hauptlast der Massnahmen getragen. Die Überarbeitung des Personalstatuts, welches der Stadtrat neben den geplanten Stellenreduktionen und Auslagerungen plant, wird die SP kritisch begleiten. „Die Personalumfrage
des letzten Jahres zeigt, wie stark sich die Stimmung unter den städtischen Angestellten verschlechtert hat. Wir sehen keine Anzeichen, wie der Stadtrat auf die kritischen Werte Umfrage reagiert. Wir erwarten, dass sich der Stadtrat hinter seine Mitarbeiter/innen stellt anstatt sie neben der Mehrbelastung auch noch rechtlich schlechter stellen zu wollen“, äussert sich Maria Sorgo, SP Gemeinderätin und vpod-Mitglied, dazu. „Auch den Abbau von Lehrstellen ist besorgniserregend, umso mehr, da sie gerade Bereiche wie Alter und Pflege betrifft, in denen schon heute ein Fachkräftemangel spürbar ist.“

Obwohl die erhofften Gewinne bescheiden berechnet werden und Beispiele zeigen, dass diese auch ganz ausbleiben können, will der Stadtrat einen beachtlichen Teil der Sanierungen mit Auslagerungen von Verwaltungseinheiten (Stadtwerk, Stadttheater, Spezialangebote im schulischen Bereich, Teile des Putzpersonals) realisieren. „Werden städtische Betriebe aus Kostengründen ausgelagert so läuft die Stadt Gefahr, später Teile des Angebotes wieder teuer aufbauen zu müssen.“ meint Bopp.

Die SP Winterthur verlangt darüber hinaus vom Stadtrat, dass er sich auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene dafür einsetzt, dass die Steuergeschenke rückgängig gemacht und weitere geplante Steuererleichterungen nicht eingeführt werden.


Die SP wird sich in den anstehenden Diskussionen konstruktiv einbringen.

09.03.2015
Komitee "Werk 1: Ja zum Sulzerareal"

Die Winterthurer Stimmberechtigten haben den Gestaltungsplan Werk 1 mit 63,9 Prozent der Stimmen deutlich angenommen. Fast alle Parteien und zahlreiche weitere Organisationen hatten sich für ein Ja eingesetzt. Der Entscheid ermöglicht einen lebendigen neuen Quartierteil im Stadtzentrum.

Seit 25 Jahren entsteht auf dem Winterthurer Sulzerareal ein durchmischtes Stadtquartier. Der Arealteil Werk 1 ist das letzte Puzzlestück dieser Entwicklung. Sechs Jahre hat die Stadt Winterthur mit allen Beteiligten einen Gestaltungsplan für den Arealteil entwickelt. Der entstandene Gestaltungsplan setzt die Leitplanken für eine ausgewogene Mischung aus Alt- und Neubauten, den Hauptsitz der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Wohnraum mit 30 Prozent Anteil für gemeinnützige Wohnbauträger und den ersten Winterthurer 2000-Watt-Quartierteil.

Bereits der Grosse Gemeinderat hatte dem Gestaltungsplan mit 56 zu 2 Stimmen zugestimmt, Privatpersonen ergriffen darauf das Referendum. Sie kritisierten insbesondere das Hochhaus von 80 bis 100 Metern Höhe. «Es ist uns gelungen verständlich zu machen, dass der Gestaltungsplan ein ausgewogene Ausgleich aller Interessen ist – städtebaulich wie für die Stadtentwicklung », freut sich Felix Landolt, SP-Gemeinderat und Co-Präsident des Ja-Komitees.

Das Ja zum Gestaltungsplan ermöglicht eine dynamische Entwicklung des Sulzerareals in den kommenden Jahren. Dieter Kläy, Kantonsrat, Präsident der FDP Winterthur und Co-Präsident des Ja-Komitees, sieht grosse Chancen für Winterthur: «Die Entwicklung bringt Investitionen von 500 Millionen Franken in die Stadt, und der Weg ist nun frei für den neuen ZHAW-Hauptstandort in Winterthur.»

06.03.2015
SP Bezirk Wintethur

Die SP Winterthur lehnt in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf eine Umwandlung der integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine privatrechtliche AG sowie den Verkauf von Aktien an Dritte ab.

Ähnlich wie bei der geplanten Umwandlung des Kantonsspital Winterthur (KSW) in eine AG wird nun auch mit der Psychiatrie verfahren. Geht es nach dem FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger soll die integrierte Psychatrie Winterthur (ipw) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden und bis zu 49% der Aktien an private Dritte veräussert werden. „Die Gesetzesvorlage stellt einen inakzeptablen Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und damit auf eine tragende Säule des Services Public dar. Mit der Gesundheit von Menschen mit einer psychischen Krankheit oder in einer psychischen Krise darf nicht Gewinn gemacht werden“ kritisiert Andreas Daurù, SPKantonsrat und Pflegefachmann, die Möglichkeit einer Beteiligung durch private Investoren.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass eine Privatisierung der psychiatrischen Grundversorgung zu einem gefährlichen Abbau in den nicht lukrativen Bereichen der Psychiatrie führen wird, was vor allem chronisch und schwer psychisch kranke Menschen treffen würde. Die SP Winterthur ist jedoch überzeugt, dass alle Patientinnen und Patienten im Einzugsgebiet der ipw gleichermassen Zugang zu einer hochwertigen psychiatrischen Versorgung erhalten sollen, unabhängig von ihrer Erkrankung und Diagnose, von Alter und wirtschaftlicher Lage. Dies ist nur möglich, wenn die ipw in der öffentlichen Hand verbleibt.

„Die Stadt Winterthur und die ipw arbeiten heute gerade im Alters- und Suchtbereich eng zusammen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit soll nicht unnötig aufs Spiel gesetzt werden“ meint Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin und Psychiatriepflegefachfrau. „Zudem ist die ipw ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsstandort. Es darf nicht sein, dass durch steigenden Gewinndruck die Arbeitsplätze und die Anstellungsbedingungen unter Druck geraten.“

Eine Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur in eine AG wird die SP Winterthur daher mit allen Mitteln bekämpfen – nötigenfalls auch mit einem Referendum.

05.03.2015
SP Winterthur

Mit Befremden und Unverständnis hat die SP Winterthur von der Auslagerung von 33 Reinigungsangestellten Kenntnis genommen. Einmal mehr versucht der bürgerliche Stadtrat auf dem Buckel der schlechter gestellten Menschen vermeintlich zu sparen.

Mit dem Umzug in den Superblock streicht der bürgerliche Stadtrat die Arbeitsstellen von 33 Reinigungsangestellten und lagert diese an Private aus. Die SP Winterthur ist zwar erleichtert, dass ein grosser Teil der entlassenen Angestellten eine Anschlusslösung gefunden haben und die Stadt einen Sozialplan ausgearbeitet hat. Dennoch ist sie über diesen Schritt in Richtung Auslagerung sehr beunruhigt, der mit der aktuellen Finanzsituation und Einsparungen begründet wird.

Sozialabbau und Leistungskürzungen auf Kosten der Angestellten und der Bevölkerung können keine Antwort auf das Defizit in der Stadtkasse sein, welche die bürgerliche Mehrheit mit ihren Steuergeschenken an eine privilegierte Minderheit mitzuverantworten hat. „Anstatt einmal mehr die Lasten einseitig auf Kosten der schlecht bezahlten Arbeitnehmenden zu verteilen, sollen die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden.“ fordert Mattea Meyer, Co- Präsidentin der SP Winterthur. „Von der Auslagerung profitieren einzig und alleine die Putzinstitute, während die Arbeitnehmenden das Nachsehen haben. Es ist zudem fraglich, ob diese Massnahme die Stadt überhaupt kostengünstiger kommt.“

Denn die Löhne in der Reinigungsbranche sind häufig sehr tief und reichen nur knapp zum Leben. „Wenn bei diesen Arbeitnehmenden gekürzt wird, werden sie entweder noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder sie müssen zusätzlich zu ihrer Arbeit noch Sozialhilfe beziehen“ kritisiert Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin und vpod-Mitglied. „Wir erwarten von der Stadt, dass sie sich auch bei ausgelagerten Leistungen für faire Arbeitsbedingungen einsetzt.“

Die SP Winterthur wird die Entwicklung sehr kritisch verfolgen und sich auch weiterhin für faire Arbeitsbedingungen bei der Stadt einsetzen und sich gegen Auslagerungen wehren.

27.02.2015
SP Winterthur

Mit grosser Erleichterung hat die SP Winterthur zur Kenntnis genommen, dass das Technikum in Winterthur bleiben soll.

Die Ankündigung, eine Umsiedlung des traditionsreichen Technikums in den Innovationspark in Dübendorf zu prüfen, hat in Winterthur zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die SP Winterthur hat sich vom ersten Moment an hinter das Technikum und den Hochschulstandort Winterthur gestellt und sich über den möglichen Wegzug sehr befremdet gezeigt. Die SP Winterthur ist dementsprechend erfreut, dass die Bildungsdirektion und die ZHAW-Leitung nach der eingehenden Überprüfung ebenfalls zum Schluss gekommen sind, dass das Technikum auch in Zukunft in Winterthur beheimatet sein soll. Dies ist ein Ja zu einem starken Bildungsstandort, bei dem sich die Departemente gegenseitig beflügeln können. „Wir sind überzeugt, dass die breit abgestützte und seit Beginn von der SP mitgetragene Empörung wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Technikum als Herzstück des Hochschulzentrums in Winterthur bleibt.“ meint Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur und Kantonsrätin.

„Der heutige Entscheid ist ein klares und zukunftsweisendes Bekenntnis zum Hochschul- und Technologiestandort Winterthur. Damit konnten hunderte von wichtigen und interessanten Arbeitsplätzen in Winterthur gesichert werden“ betont die Winterthurer Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr. Und fügt an: „Es ist erfreulich, dass sich Winterthur erfolgreich gegen den Wegzug des Technikums eingesetzt hat. Noch besser wäre gewesen, wenn die Turbulenzen gar nicht erst entstanden wären. Unter dem Strich zeigt das Beispiel Technikum, wie wichtig es ist, dass die Position Winterthurs bereits im Regierungsrat genügend stark vertreten ist. Zumal wichtige Entscheide für das Kantonsspital und die IPW, aber auch für einen fairen Lastenausgleich anstehen“.

Das traditionsreiche Technikum ist nicht nur mit der ansässigen Wirtschaft eng verbunden, sondern auch mit der Mechatronikschule Winterthur (MSW), von der jedes Jahr eine bedeutende Anzahl Lehrabsolvierende direkt an die ZHAW wechselt. „Nach dem heutigen Entscheid ist es unabdingbar, dass auch die MSW in eine gesicherte Zukunft schauen kann“ fordert Rafael Steiner, Kantonsrat und ZHAW-Absolvent.

27.02.2015
SP Bezirk Winterthur

Die SP ist die grosse Mitmach-Partei. Im Wahljahr möchten wir viele SP-Mitglieder in den Wahlkampf einbinden und eine breite Basiskampagne auf die Beine stellen. Das Herzstück dieser Kampagne ist das persönliche Gespräch mit potentiellen Wählerinnen und Wählern. Anfangs Februar ist die Mobilisierungswelle in Winterthur äusserst erfolgreich gestartet.

Die kantonalen Wahlen im April entscheiden, wie es in Zürich weitergeht. Wir setzen uns ein für einen solidarischen und gerechteren Kanton. Wir wollen wichtige Errungenschaften verteidigen und neue Fortschritte erzielen. Dafür brauchen wir ein starkes Wahlergebnis.

Andere Parteien setzen im Wahlkampf auf Milliardäre und ihre schier unendliche Finanzmittel - die SP ist anders, wir setzen auf die demokratische Macht der Menschen. Wir wollen mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern persönlich und direkt sprechen und mit ihnen unsere politische Ideen diskutieren. Das machen wir im Quartier, am Familientisch, im Sportverein und neu auch per Telefon. Denn es gibt viele Stimmberechtigte, die unsere zentralen Werte und Ideen teilen, es aber leider vergessen, auch wirklich an die Urne zu gehen. Das können wir uns im April nicht leisten. Deshalb setzen wir auf eine breite Mobilisierung und dafür möchten wir möglichst viele Mitglieder aktiv in die Wahlkampagne einbinden.

Seit Anfang Februar rufen wir systematisch alle unsere Mitglieder an und fragen sie nach ihrer Rolle im Wahlkampf. Insgesamt haben wir in Winterthur bereits mit über 350 Mitgliedern gesprochen und die Reaktionen sind absolut überwältigend: Mehr als die Hälfte der Mitglieder engagiert sich aktiv an der Basiskampagne. Gemeinsam treffen wir uns am 22. und 28. März in der Alten Kaserne zu koordinierten Mobilisierungsanlässen. Gemeinsam sprechen wir mit unseren Freundinnen und Freunden und diskutieren über unsere Politik. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass in diesem Kanton wieder die Menschen entscheiden, und nicht das Geld.

27.02.2015
Medienkonferenz zu den Kantonsratswahlen 2015

Mit der SP-Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr hat Winterthur die Chance, wieder im Regierungsrat vertreten zu sein. „Der Kanton Zürich gestaltet die Zukunft von Winterthur zu einem grossen Teil mit. Winterthur wird sich anders entwickeln, je nachdem ob das KSW und die IPW über kurz oder lang privaten Finanzinvestoren gehört, ob das Tech noch in Winterthur steht und ob wir in der Metalli weiterhin angehende Fachkräfte ausbilden können. Und Winterthur wird sich vor allem anderes entwickeln, je nachdem ob es zu einem besseren Soziallasten- und Finanzausgleich kommt. Deshalb braucht es mehr Winterthur in Zürich.“ ist Jacqueline Fehr überzeugt.

Darüber hinaus setzt die SP Winterthur auch auf den Kantonsratswahlkampf, denn in der Region Winterthur spüren wir die verfehlte Politik der bürgerlichen Mehrheit besonders. „Es braucht eine starke Winterthurer SP-Vertretung im Kantonsrat, um die Privatisierung des KSW zu verhindern, die Soziallasten fair zu verteilen oder gerechtere Steuern durchzusetzen. Deshalb haben wir uns nicht nur zum Ziel gesetzt, in Winterthur Stadt die stärkste und in Winterthur Land die zweitstärkste Partei zu bleiben, sondern auch 2 Wählerprozente zuzulegen.“ erläutert Mattea Meyer die Ziele der SP.

Diese Ziele sollen mit einem starken Wahlkampf erreicht werden, in dem wir auf die Menschen zählen. „Neben den Standaktionen setzen wir auch auf zwei Mobilisierungsanlässe im März, an denen über 100 Mitglieder der SP Winterthur potentiellen Wählerinnen und Wählern telefoniert und sie aufrufen, am 12. April SP zu wählen.“ erklärt Felix Steger, Kantonsratskandidat und Wahlkampfleiter.

Thematisch ist die SP Winterthur breit aufgestellt. Pflegefachmann und Kantonsrat Andreas Daurù betont: „Die gesundheitliche Grundversorgung, insbesondere die Spitalversorgung, ist klar einer der wichtigsten Pfeiler des Service Public. Wir werden uns deshalb gegen die Privatisierung des KSW und der ipw wehren.“ Rafael Steiner, Kantonsrat von Winterthur Stadt fordert mehr Steuergerechtigkeit und einen fairen Soziallastenausgleich: „Die ungleiche Belastung der Gemeinden und die Steuersenkungen der letzten Jahre führen dazu, dass beispielsweise Winterthur die ordentlichen Gemeindezuschüsse für einkommensschwache AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner streichen will. Die Steuergeschenke sollen rückgängig gemacht werden und das Sparen auf dem Buckel der Schwächsten muss aufhören.“

Theres Agosti, SP-Kantonsrätin im Bezirk Winterthur Land, betont die Bedeutung einer nachhaltigen Raumplanung und Bodenpolitik: „Immer mehr Familien und Haushalte haben Mühe, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die SP setzt sich auf kantonaler Ebene für anständige Mieten, eine stärkere Verdichtung und innovative Wohnformen ein.“ Und Michael Stampfli, SP-Kantonsrat und Kandidat für den Bezirk Winterthur Land engagiert sich als Bildungspolitiker für eine starke Bildung: „Neben einer qualitätsvollen Hochschulbildung braucht es eine starke, volksnahe Volksschule, welche allen Kindern eine gute Grundbildung und somit eine berufliche Laufbahn ermöglicht, in welcher sie sich ihren Fähigkeiten entsprechend entfalten können.“

05.02.2015
SP Winterthur

Der Stadtrat hat der SP-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt, welcher dank einer guten Zusammenarbeit mit anderen Parteien vom Gemeinderat konkretisiert werden konnte. So kann dem von der Bevölkerung breit unterstützten Anliegen nach genügend Veloabstellplätzen endlich Rechnung getragen werden. Die SP Winterthur zieht deshalb ihre Initiative zurück und fordert finanzielle Unterstützung vom Kanton.

Mit dem von einer breiten Allianz getragenen Gegenvorschlag zur SP-Veloinitiative ist es gelungen, einen wichtigen Meilenstein für die Velostadt Winterthur zu setzen. „Die SP Winterthur hat mit ihrer Velo-Initiative den Stein ins Rollen gebracht, dass in Zukunft ausreichend Veloparkplätze am Bahnhof zur Verfügung stehen und so der Langsam- und öffentliche Verkehr gefördert werden kann“, zeigt sich SP-Gemeinderat Felix Landolt erfreut. „Wir haben deshalb beschlossen, unsere Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzuziehen und so den Weg frei zu machen für eine rasche und konkrete Umsetzung.“

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass auf der Seite der Rudolfstrasse neben der bereits bewilligten Velostation eine zusätzliche Station an der Paulstrasse geplant und dem Gemeinderat vorgelegt wird. Das Initiativkomitee beharrte erfolgreich auf der Festlegung der 1050 oberirdischen Parkplätze an der Rudolfstrasse. Auch auf der stadtseitigen Bahnhofsseite entsteht allmählich eine adäquate Lösung. Während der Bauphase auf dem Milchküchenareal wird für wegfallende Veloabstellplätze Ersatz angeboten. Zur anschliessenden definitiven Erstellung der fehlenden 800 Veloparkplätze auf dem Milchküchenareal sagt SP-Co-Präsident Christoph Baumann: „Es ist in einem früheren
Gestaltungsplan klar festgelegt, dass der Raum dazu von der SBB bereitgestellt werden muss. Wir erwarten für die Stadt hier nur geringe Kosten für die Ausrüstung mit Veloständern oder Logistik.“ Der Gegenvorschlag sieht zudem vor, dass der Stadtrat mit dem Kanton über einen substantiellen Kostenbeitrag an die Erstellung der zusätzlichen Veloabstellplätze verhandelt. „Die SP Winterthur zieht es in Erwägung, der Forderung auch im Kantonsrat Nachdruck zu verleihen. Es ist auch im Sinne des Kantons Zürich, dass die Pendlerinnen und Pendler ökologische Verkehrsmittel benutzen“, ergänzt Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin und Kantonsrätin.

 

 

30.01.2015
Mitgliederversammlung SP Bezirk Winterthur

Sozialpolitik stand im Zentrum der Mitgliederversammlung der SP Bezirk Winterthur. Geschlossen stellt sich die SP gegen die Aufhebung der Gemeindezuschüsse.

Die Mitgliederversammlung der SP Bezirk Winterthur vom 27. Januar 2015 stand ganz im Zeichen der Sozialpolitik. Der Winterthurer Stadtrat und Vorsteher des Departements Soziales, Nicolas Galladé, gewährte den anwesenden knapp 50 Mitgliedern einen interessanten Einblick zum Thema Sozialhilfe.

«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Mit diesem Zitat aus der Bundesverfassung begann Nicolas Galladé seine Ausführungen. Die sozialen Bedarfsleistungen und als letztes Instrument die Sozialhilfe kommen zum Zuge, wenn die vorgelagerten Sozialversicherungen nicht (mehr) greifen. Insbesondere die Kosten für Ergänzungsleistungen sind in den letzten 10 Jahren stark angestiegen. Änderungen in der IV und AHV beeinflussten diese Entwicklung. Werden die Leistungen der AHV/IV gekürzt, sind immer mehr Personen auf Zusatzleistungen angewiesen. Bei den durchschnittlichen Ausgaben pro Fall wie auch pro unterstützte Person in der Sozialhilfe zeigen sowohl Städte- wie auch Gemeindevergleiche, dass die durchschnittlichen Unterstützungsleistungen pro Fall in der Stadt Winterthur eher am unteren Ende liegen – Winterthur gewährt also keineswegs „grosszügig“ Sozialhilfe, sondern richtet diese aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und nach professionellen Kriterien aus, was offenbar vergleichsweise kostengünstig ist. Während die Beiträge für die meisten Sozialversicherungen ungefähr hälftig von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden übernommen werden, liegen die Kosten der Sozialhilfe insbesondere im Kanton Zürich zu einem grossen Teil bei den Gemeinden. Die ungleiche Lastenverteilung zwischen den Gemeinden in einigen Kantonen, darunter auch im Kanton Zürich, kann zu einem unwürdigen Abwehren oder gar „Abschieben“ von Sozialhilfebeziehenden durch einzelne Gemeinden führen. Mit der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung bei den Sozialkosten hat die SP mit der Überweisung einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative im Kantonsrat einen ersten wichtigen Teilerfolg errungen. Die Stimmbevölkerung hat es am 12. April 2015 in der Hand, ob sie Vertreter/innen wählen will, die mit Steuergeschenken und Sozialabbau die ungleiche Verteilung anheizen, oder ob sie Vertreter/innen wollen, die sich für Steuergerechtigkeit und einen fairen Soziallastenausgleich einsetzen. Die Winterthurer SP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden sich auch in Zukunft für eine fairere Verteilung der Kosten starkmachen.

Beatrice Helbling, Sozialarbeiterin und Gemeinderätin SP spannte den Bogen zur aktuellen Diskussion in Winterthur zur Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse. Viele AHV/IV Bezüger/innen sind auf die Zuschüsse der Gemeinde angewiesen. Diese ermöglichen es ihnen, weiterhin selbständig zu Hause zu leben. «Bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft den Sparhebel anzusetzen kann nicht die Lösung sein», votierte Bea Helbling, «müssen Rentner/innen ihre Wohnungen aufgeben und in ein Heim wechseln, wird die Stadt sowieso keinen Franken einsparen.» Geschlossen stellte sich die SP Winterthur gegen die Aufhebung der Gemeindezuschüsse, über welche am 12. April 2015 abgestimmt wird.

29.01.2015
SP Winterthur-Land

Am 26. Januar 2015 hat die SP Bezirk Winterthur den Wahlkampf im Wahlkreis Winterthur-Land in Seuzach eröffnet. Im Rahmen eines gemütlichen Abendessen hatten die Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr sowie die Kantonsratskandidierende die Möglichkeit, ihre Vorstellungen über die Zukunft des Kantons Zürich zu präsentieren.

Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr präsentierte ihre Kampagne „Zürich kann mehr“. Dabei forderte sie, dass Zürich Pionier in den Bereichen Bildung, Forschung und Wohnen sein muss und erläuterte, warum diese drei Bereiche zur Lösung von Problemen der Gegenwart und der Zukunft von grosser Bedeutung sind.

Die Wahlliste der SP Winterthur-Land ist sowohl geographisch als auch hinsichtlich des beruflichen Hintergrundes der Kandidatinnen und Kandidaten breit abgestützt: Ihre Reden haben entsprechend eine Vielzahl politischer Themen behandelt. Während die Turbenthaler Kantonsrätin Theres Agosti eine Raum- und Wohnpolitik fordert, die bezahlbaren Wohnraum schafft und Zersiedelung verhindert, setzt sich Michael Stampfli, als Kantonsrat Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur, für eine starke öffentliche Bildung vom Kindergaren bis zur Berufsausbildung und Hochschule ein, die allen Menschen eine gute Ausbildung ermöglicht. Gemeinsam mit den Neu Kandidierenden Martina Lattmann (Elgg), Andreas Meier (Elsau), Anna Sperandio (Dägerlen), Stephan Kübler (Elgg) und Susanne Stahl (Zell) engagieren sie sich im Wahlkampf für ein Winterthur Land für alle statt für wenige. Konkret fordern sie eine gut ausgebaute Gesundheitsversorgung in der Hand der Öffentlichkeit statt Privaten, eine Sozialpolitik, die auch den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ein Leben in Würde ermöglicht und eine nachhaltige Finanzpolitik, die einen ausgebauten Service Public ermöglicht.

 

19.01.2015
SP Winterthur

Die SP Winterthur bedauert den knappen Entscheid des Gemeinderates, den Projektierungskredit für die Planung des Polizeigebäudes um Fr. 2'200'000.- auf insgesamt 4'900'000.- zu erhöhen. Die Fraktion der SP Winterthur hat angesichts der finanziell angespannten Situation und Unklarheiten eine Kürzung um 1.5 Mio. eingebracht, konnte aber leider keine Mehrheit finden.

Die Projektierung des Polizeigebäudes ist in einer schwierigen Phase. Einerseits plafonierte der Gemeinderat die Kosten im Jahr 2011 auf 80 Mio. Franken, andererseits kostet das aktuell seit Herbst 2013 vorliegende Projekt knapp 100 Mio. Franken und verfehlt damit das Kostendach klar. Der Stadtrat hat angegeben, dass die Planung der verlangten Redimensionierung für 700'000 Franken realisiert werden könne. Die SP Fraktion ist skeptisch, ob das abgespeckte Projekt den erwarteten Bedürfnissen entsprechen kann. Vorgesehen sind der Verzicht auf ein Ober- sowie auch ein Untergeschoss, auf ein Treppenhaus und ebenfalls auf die Einhaltung eines energetisch sehr guten Standards. Der Stadtrat will die Ergebnisse der Überprüfung in der zweiten Jahreshälfte vorlegen. Die SP Winterthur begrüsst diese Planung, weil dann endlich ein behandlungsreifes Projekt vorliegt.

Die SP Winterthur kann nicht verstehen, dass der Gemeinderat ohne Prüfung durch die Sachkommissionen und den Gemeinderat bereits heute zusätzliche 1.5 Mio. gesprochen hat. Es ist finanziell verantwortungslos, einen solchen Betrag ohne die nötigen Angaben wie Nutzungskonzept, Betriebsabläufe und die zu erwartenden Betriebskosten zu sprechen. „Der bisherige Projektverlauf ist nicht geeignet, das dafür notwendige Vertrauen in die Projektgremien zu begründen. Nach dem nächsten Schritt, wenn die Planung konkret ist, muss das Projekt nochmals auf Herz und Nieren geprüft werden“ sagt der Präsident der Kommission Bau und Betreibe Felix Landolt. „In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt braucht es eine Gesamtübersicht über die anstehenden Investitionen“, ergänzt Christoph Baumann.

09.01.2015
SP Bezirk Winterthur

Die SP Bezirk Winterthur und der Gewerkschaftsbund Winterthur haben am 8. Januar 2015 zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema Privatiserung eingeladen. Der Saal in der Alten Kaserne war gut besetzt. Zu den Referenten/innen zählten Jacqueline Fehr, Nationalrätin und Regierungsratskandidatin SP, Andreas Bergmann, Professor für öffentliche Finanzen, Stefan Giger, Generalsekretär vpod und Barbara Kern, Präsidentin SP Thurgau, Kantonsrätin Thurgau,Stadträtin Kreuzlingen. Am anschliessenden Podium nahm auch der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé teil. Andreas Dauru, Kantonsrat SP führte durch den Abend.

  • «Privatisierungen und Auslagerungen aus ökonomischer Sicht: Internationale und schweizerische Erfahrungen»
    Andreas Bergmann, Professor für öffentliche Finanzen, ZHAW School of Management & Law

  • «Auswirkungen von Privatisierungen auf den Service Public»
    Stefan Giger, Generalsekretär vpod

  • «15 Jahre Spital Thurgau AG. Eine kritische Betrachtung»
    Barbara Kern, Präsidentin SP Thurgau, Kantonsrätin Thurgau, Stadträtin Kreuzlingen