Newsarchiv

19.12.2014
Komitee «Gestaltungsplan Werk 1: Ja zum Sulzerareal»

Weitere Organisationen und alle Stadträte treten bei - das Werk 1 Komitee bekommt Verstärkung.

Das breit abgestützte Komitee «Werk 1: JA zum Sulzerareal» erhält für die städtische Abstimmung über den gleichnamigen Gestaltungsplan Werk 1 zusätzliche Unterstützung. Neu beigetreten sind weitere Parteien und Organisationen – und alle Winterthurer Stadträte. Gemeinsam engagieren sie sich mit den Komitee-Gründungsmitgliedern in der Abstimmung vom voraussichtlich 8. März 2015. Der Winterthurer Stadtrat hat gemeinsam beschlossen, dass alle sieben Mitglieder dem Abstimmungskomitee für ein Ja zur städtischen Abstimmung über den Gestaltungsplan Werk 1 beitreten. «Die Stadt hat über sechs Jahre zusammen mit den Grundeigentümern und in einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren diesen Gestaltungsplan ausgearbeitet, er ist ein sorgfältiger Kompromiss», erklärt Bauvorsteher Josef Lisibach.

Ebenfalls dem Komitee neu beigetreten sind die BDP, die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur, die Regionalgruppe des Mieterverbands und die Winterthurer Sektion des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Schon Anfang Dezember als Gründungsmitglieder dabei waren die Parteien SP, SVP, FDP, GLP, Grüne, EVP, CVP und AL sowie der Winterthurer KMU Verband und der Regionalverband der Wohnbaugenossenschaften.

Der Arealteil Werk 1 ist das letzte Puzzlestück bei der bisher 25-jährigen Entwicklung des Sulzerareals von der Industriebrache in ein lebendiges Stadtquartier. Der Gestaltungsplan setzt das für das Sulzerareal typische Zusammenspiel von Alt und Neu fort und macht von allen bisherigen Gestaltungsplänen für das Sulzerareal die strengsten und genausten Vorschriften. Das ganze Werk 1 wird zum ersten 2000-Watt-Quartier Winterthurs. Als Hauptnutzerin vorgesehen ist die Fachhochschule ZHAW Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, die für den Ausbau in Winterthur auf den Gestaltungsplan Werk 1 angewiesen ist. Weiter sind 30 Prozent des Wohnanteils für gemeinnützige Bauträger reserviert. Der Grosse Gemeinderat hatte am 15. September dem Gestaltungsplan Werk 1 mit 56:2 Stimmen zugestimmt.

18.12.2014
SP Bezirk Winterthur

Gesetzesvorlage zur KSW-Privatisierung:
Die SP Winterthur lehnt die regierungsrätliche Gesetzesvorlage zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine Aktiengesellschaft ab.

Seit dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz ist der Kanton vollständig für die Spitalversorgung zuständig, während die Gemeinden die Kosten der Langzeitpflege zu tragen haben. „Mit der Vorlage stiehlt sich FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger aus der kantonalen Verantwortung. Mit dem Vorkaufsrecht der Gemeinden der Region Winterthur versucht der Regierungsrat seine Verantwortung der öffentlichen Kontrolle auf die Gemeinden abzuschieben. Das akzeptieren wir nicht“, meint Andi Dauru, SP-Kantonsrat.

„Winterthur und Umgebung haben mit dem Kantonsspital ein erfolgreiches, öffentlich-rechtliches Spital. Mit der drohenden Privatisierung steht die umfassende und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung auf dem Spiel“, kritisiert Mattea Meyer, SP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Bezirk Winterthur. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, das KSW zu privatisieren und in eine unkontrollierbare Abhängigkeit gegenüber Dritten zu geraten. Die sichtbarste Anpassung der Vorlage, nämlich der Prozentsatz von Aktien, die der Kanton behalten muss, ist weiterhin ungenügend, wäre doch auch bei einer 51:49 Prozentlösung, wie sie vom Regierungsrat nun vorgeschlagen wird, der Einfluss von Privaten enorm.

Mit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist das Personal und damit auch die Qualität der Gesundheitsversorgung gefährdet. „Das KSW ist ein wichtiger Arbeitgeber im Raum Winterthur. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann das Personal ihre qualitativ hochwertige Arbeit aufrechterhalten“, meint Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin und Pflegefachfrau.

Die SP Bezirk Winterthur und ihre Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden sich in der Debatte für den Erhalt des KSW als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt einsetzen, damit das KSW und der Kanton Zürich auch in Zukunft ausreichend Spielraum für die Sicherstellung einer bedürfnis-gerechten Spitalversorgung im Raum Winterthur haben.

18.12.2014
SP Winterthur

Die SP verurteilt das unehrliche und unrealistische Budget für das Jahr 2015, welches einseitig dem Personal die Last aufbürdet und nicht hilft, die Herausforderungen erfolgreich anzupacken.

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat mit zahlreichen nicht realisierbaren Kürzungsanträgen reine Zahlenkosmetik betrieben. Wie nun beispielsweise statt der bisherigen 2 Mio. Franken plötzlich 5 Mio. Franken aus den natürlichen Personalabgängen realisiert werden sollen, bleibt schleierhaft. „Das Resultat der Anträge ist klar und wirft ein deutliches Licht auf die bürgerlichen Ziele für unsere Stadt: Druck und Abbau beim Personal, Kürzung bei der Vereins- und Quartierkultur, Abbau der störenden Stadtentwicklung, welche sich gegenüber Bauherrschaften für die Interessen unserer Stadt einsetzt und Abbau bei der Unterstützung für die Schwächsten“ fasst Christoph Baumann, Co-Präsident der SP die Budgetdebatte zusammen. Die SP verurteilt diese einseitige Klientelpolitik auf Kosten der Bevölkerung.

„Das Defizit ist Folge der bürgerlichen Politik der letzten Jahre. Ihre Steuergeschenke auf kantonaler Ebene reissen jährlich ein Loch von rund 40 Millionen Franken in die Stadtkasse und haben die heutige Diskussion verursacht. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er sich dezidiert dafür einsetzt, dass diese einseitigen Privilegien rückgängig gemacht werden und vor allem dass er sich mit aller Kraft gegen die weiteren geplanten Projekte in diesem Bereich stellt“, meint Mattea Meyer, Co-Präsident der SP Winterthur.

Darüber hinaus ist es bedenklich, wie abschätzig sich die bürgerliche Ratsmehrheit gegenüber dem Personal verhält, welches unter hohem Druck bereits einen grossen Sondereffort leistet. „Die weiteren Kürzungen gegenüber dem Personal treten nicht nur ihren Einsatz im Interesse der Stadt mit Füssen, sondern tragen dazu bei, dass motiviertes Personal die Stadtverwaltung verlässt“, bilanziert Maria Sorgo, SP Mitglied in der Aufsichtskommission. Für die SP ist klar, dass sie diesen eingeschlagenen Weg nicht mittragen kann. Sie hat deshalb das Behördenreferendum gegen die Streichung der Gemeindezuschüsse ergriffen und plant Vorstösse, die zum Ziel haben, die kantonalen Steuergeschenke rückgängig zu machen.

12.12.2014
SP Bezirk Winterthur

Nachdem bereits die Privatisierungsgelüste in der Spitalversorgung für Unverständnis gesorgt haben, treibt FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger auch den Ausverkauf der psychiatrischen Grundversorgung im Kanton Zürich im Schnellzugstempo voran. Die SP Winterthur wird auch diese Vorlage bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum.

Ähnlich wie bei der geplanten Umwandlung des Kantonsspital Winterthur (KSW) in eine AG wird nun auch mit der Psychiatrie verfahren. Lieber heute als morgen möchte FDP-Regierungsrat Heiniger - und mit ihm eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat - die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine AG umwandeln und bis zu 49% in Eigenkompetenz an Dritte verscherbeln. Damit besteht die grosse Gefahr, dass ein grosser Anteil der psychiatrischen Grundversorgung von Winterthur und Umgebung sowie dem Zürcher Unterland dem freien Markt überlassen wird. „Was bereits in der somatischen Gesundheitsversorgung ein gefährliches Experiment mit unbekannter Zukunft ist, wird in der psychiatrischen Versorgung noch viel gravierendere Auswirkungen haben“, meint Felix Biegel, SP-Gemeinderat und Psychiatriepflegefachmann. Die psychiatrische Akutversorgung ist ein äusserst sensibler Bereich. Menschen mit einer psychischen Krankheit oder in einer psychischen Krise sind eine besonders verletzliche Bevölkerungsgruppe. Hier ein grosser Teil der Verantwortung in private Hände zu übergeben, ist leichtsinnig und unüberlegt.

Für die SP Winterthur ist klar: Dieser wichtige Pfeiler des Service Public darf nicht aus der Verantwortung der öffentlichen Hand gegeben werden. Auch bei einer maximalen Beteiligung von 49% hätten mögliche gewinnorientierte Unternehmen einen zu grossen Einfluss auf den Betrieb der Klinik und dessen Personal; die ungesunde Ökonomisierung der Grundversorgung ist somit voraussehbar. Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin und Psychiatriepflegefachfrau meint dazu: „Es besteht die berechtigte Sorge, dass eine Privatisierung der psychiatrischen Grundversorgung zu einem gefährlichen Abbau in den nicht lukrativen Bereichen der Psychiatrie führen wird, was vor allem chronisch und schwer psychisch kranke Menschen treffen würde.“

Eine Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur in eine AG wird die SP Winterthur daher mit allen Mitteln bekämpfen. Wie bereits im Vernehmlassungsverfahren zum KSW wird sich die SP Winterthur auch am Vernehmlassungsverfahren zur Privatisierung der ipw beteiligen.

11.12.2014
applaus!

Wir sind besorgt und empört, dass der Winterthurer Stadtrat unser Stadttheater privaten Investoren für ein Kongresszentrum opfern will und den Abriss ins Auge fasst. Wir protestieren gegen diese Wegwerfmentalität und setzen uns für eine lebenswerte Kulturstadt Winterthur ein, mit einem Theater Winterthur in diesem besonderen und schützenswerten Bau.

Petition eingereicht am 23.01.2015

11.12.2014
Interpellation von Jacqueline Fehr

Welchen Beitrag leistet die armasuisse zum bundesrätlichen Ziel, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern?

Am 22. September 2013 hat die Winterthurer Bevölkerung den Verkauf eines städtischen Areals und die Umzonung eines Geländes der Armasuisse (Zeughausareal) deutlich abgelehnt. Am 30. November 2014 hat die Winterthurer Bevölkerung einer Vorlage zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus deutlich zugestimmt. Damit scheint klar, dass das Volk einen Neustart beim Zeughaus Areal begrüssen würde. Dieser sollte nun angegangen werden. Dies umso mehr, als der Bundesrat am 15. Mai 2013 "eine Optimierung der Wohnungspolitik beschlossen hat, die darauf abzielt, das Angebot an preisgünstigem Wohnungsbau auszuweiten" (Zitat aus der Antwort des Bundesrat im Rahmen der Interpellation 13.3757). Damit rückt die Frage ins Zentrum, welchen Beitrag die Armasuisse an die bundesrätliche Politik leistet.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welcher Art mandatiert der Bundesrat die Armasuisse im Sinne des Beschlusses vom 15. Mai 2013 für die neuen Verhandlungen mit der Stadt Winterthur?
  2. Was hat die Prüfung ergeben, die der Bundesrat in der Fragestunde vom 3. Juni 2014 (Frage 14.5202) in Aussicht gestellt hat ("Gestützt darauf hat der Bundesrat das VBS beauftragt zu prüfen, wie nicht mehr benötigte Grundstücke von Armasuisse vermehrt für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt werden könnten.")?
  3. Ist der Bundesrat bereit, für die fünf Prozent der Grundstücke bei Armasuisse, die in Bauzonen liegen, Bestimmungen zu erlassen, damit diese Areale vorzugsweise für gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau genutzt werden können?
08.12.2014
Komitee «Gestaltungsplan Werk 1: Ja zum Sulzerareal»

Voraussichtlich am 8. März 2015 stimmt Winterthur über den Gestaltungsplan für das Werk 1 ab. Ein Komitee der politischen Kräfte von links bis rechts engagiert sich für ein Ja zum letzten Puzzlestück der erfolgreichen Sulzerareal-Entwicklung.

Alle grösseren Winterthurer Parteien setzen sich gemeinsam für ein JA in der Volksabstimmung zum Gestaltungsplan Werk 1 ein. Vertreter von SP, SVP, FDP, Grünliberale, Grüne, CVP, EVP und AL sowie des Verbands der Wohnbaugenossenschaften und des KMU-Verbands haben ein Abstimmungskomitee «Gestaltungsplan Werk 1: JA zum Sulzerareal» für den entsprechenden städtischen Urnengang vom voraussichtlich 8. März 2015 gegründet. Die Beitrittsentscheide weiterer Organisationen stehen noch bevor.

Der Arealteil Werk 1 ist das letzte Puzzlestück bei der bisher 25-jährigen Entwicklung des Sulzerareals von der Industriebrache in ein lebendiges Stadtquartier. Während sechs Jahren hat die Stadt Winterthur mit allen Beteiligten und unter Einbezug der Bevölkerung den insgesamt fünften und letzten Gestaltungsplan für das Sulzerareal erarbeitet.

Sorgfältiger Kompromiss, strenge Vorschriften
Der Gestaltungsplan setzt das für das Sulzerareal typische Zusammenspiel von Alt und Neu fort. «Zusammen mit den übrigen Richtlinien wird hier ein sehr attraktives, lebendiges und sicheres Quartier entwickelt», erklärt Felix Landolt (SP), Co-Präsident des Komitees und Präsident der Bau- und Betriebskommission des Grossen Gemeinderats. Gleichzeitig macht der Gestaltungsplan Werk 1 die bisher strengsten und genausten Vorschriften, strenger als beispielsweise beim Lagerplatzareal.

Das ganze Werk 1, das zu grossen Teilen Implenia gehört, wird zum ersten 2000-Watt-Quartier Winterthurs. Als Hauptnutzerin vorgesehen ist die Fachhochschule ZHAW Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, die für den Ausbau in Winterthur auf den Gestaltungsplan Werk 1 angewiesen ist. Die ZHAW-Pläne für das Werk 1 sind zudem unabhängig von der Diskussion um den Standort Dübendorf. Weiter sind 30 Prozent des Wohnanteils für gemeinnützige Bauträger reserviert.

Fast einstimmiges Ja des Parlaments
Der Grosse Gemeinderat hatte am 15. September dem Gestaltungsplan Werk 1 mit 56:2 Stimmen zugestimmt. «Der Gestaltungsplan ist ein lange und sorgfältig ausgehandelter Kompromiss, der zu Winterthur passt», zeigt sich Dieter Kläy (FDP), Co-Präsident des Komitees und Kantonsrat, überzeugt. Eine Volksabstimmung ist angesetzt worden, weil Privatpersonen aus dem Brühlbergquartier das Referendum ergriffen haben. Sie fürchten insbesondere, dass das geplante Hochhaus von 80 bis 100 Metern Höhe, das voraussichtlich von der ZHAW genutzt wird, ihnen die Fernsicht nimmt.

01.12.2014
Komitee "Faire Mieten - heute und in Zukunft"

Das Komitee „faire Mieten – heute und in Zukunft“ zeigt sich über die deutliche Zustimmung zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum sehr erfreut. Das Ja markiert einen weiteren wichtigen Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Winterthur. Davon sind die Komiteemitglieder GLP, Grüne, SP, EVP, JUSO, Junge Grüne, Mieterverband und der Verband Wohnbaugenossenschaften Winterthur überzeugt.

„Das Ja zum Rahmenkredit zeigt nach dem Ja zur PBG-Revision am 28. September 2014 ein weiteres Mal das grosse Bedürfnis der Winterthurerinnen und Winterthurer nach bezahlbarem Wohnraum“, zeigt sich Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur, erfreut über das Abstimmungsergebnis. „Die Stimmberechtigten haben sich zum Glück nicht von den unsachlichen Gegenargumenten beeindrucken lassen.

Der Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum wird helfen, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu lindern“, ist GLP-Gemeinde- und Kantonsrat Michael Zeugin überzeugt. „Die deutliche Zustimmung ist ein klares Zeichen für den Stadtrat, endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dafür gemeinnützige Wohnbauträger zu fördern. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er nun so rasch wie möglich handelt, damit der Rahmenkredit schnellstmöglich zum Tragen kommen kann“, sagt Katharina Gander, Geschäftsleiterin des MV und AL-Gemeinderätin.

„Genossenschaften garantieren nicht nur faire Mieten über Generationen hinweg, sondern leisten auch punkto Energiestandards und alternative Wohnformen wichtige Pionierarbeit“, begründet der Grüne Kantonsrat Jürg Altwegg die Bedeutung des Rahmenkredits. „Es ist erfreulich, dass das Stimmvolk dem Stadtrat und der Gemeinderatsmehrheit gefolgt ist. Der Rahmenkredit ist ein breit getragener Kompromiss zur ursprünglichen Volksinitiative „Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum“, meint EVP-Gemeinderatspräsidentin Barbara
Günthard Fitze.

21.11.2014
SP Kanton Zürich

Die Fi­nanz­kom­mis­sion hat heute ein Bud­get mit Pau­schal­kür­zung und In­ves­ti­ti­ons­ab­bau ver­ab­schie­det, das gar nicht um­ge­setzt wer­den kann. Die SP wird das nicht ak­zep­tie­ren.

Gemäss Kan­tons­ver­fas­sung hätte der Kan­ton­rat die Bud­get­ho­heit. Lei­der nimmt die Fi­nanz­kom­mis­sion diese zum wie­der­hol­ten Mal nicht ernst. Sie hat heute ein Bud­get mit einem Pau­schal­kür­zungs­an­trag von 100 Mil­lio­nen Fran­ken ver­ab­schie­det. Sie drückt sich damit um den Ent­scheid, wo die­ses Geld ge­spart wer­den soll. Das von der FIKO ver­ab­schie­dete Bud­get kann nicht um­ge­setzt wer­den und führt den Bud­get-​Pro­zess ad ab­sur­dum. Wenn das Bud­get im Kan­tons­rat nicht deut­lich kor­ri­giert wird, wird die SP das Bud­get ab­leh­nen.

Der Re­gie­rungs­rat hat die ge­plan­ten In­ves­ti­tio­nen um 15% im Ver­gleich zum Vor­jah­res-​KEF gekürzt. Auch hier hat die FIKO die Mög­lich­keit ver­passt, die­sen Feh­ler der Re­gie­rung zu kor­ri­gie­ren. Mit dem heute ver­ab­schie­de­ten Bud­get wächst der In­ves­ti­ti­ons­stau wei­ter an. Dem Per­so­nal wird die gemäss Per­so­nal­ver­ord­nung an­ste­hende Loh­ner­höhung schon wie­der vor­ent­hal­ten. Dazu kommt, dass nun auch die in­di­vi­du­el­len Loh­ner­höhun­gen, wegen bes­se­rer Qua­li­fi­ka­tion, nicht mehr ge­währt wer­den sol­len. Die Ar­beit des Staats­per­so­nals wird of­fen­sicht­lich von der FIKO-​Mehr­heit nicht wert­ge­schätzt.

06.11.2014
SP Bezirk Winterthur

Steuergeschenke - Schule im Brennpunkt - Ironie ist gefährlich!

Die verlorenen über 60 Mio. Franken, unsere Schule und die nationalen Abstimmungen vom 30. November 2014 beschäftigen unsere Räte/innen. Kaspar Bopp, Theres Agosti Monn und Jacqueline Fehr berichten.   

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Der Stadt Winterthur entgehen jährlich über 60 Mio. Franken

von Gemeinderat Kaspar Bopp

Durch Steuersenkungen und Steuergesetzrevisionen seit dem Jahre 2000 entgehen der Stadt Winterthur jährlich über 60 Mio. Franken - 38.75 Mio. Franken davon ohne dass die Stadt Einfluss darauf gehabt hätte. Das muss man sich mal vorstellen. Über 60 Mio.! Das ist das Doppelte des städtischen Eigenkapitals per Ende 2013, das ist etwa so viel wie effort 14+ hätte einsparen sollen inklusive allen realisierbaren und nicht realisierbaren Anträge des GGR. Das ist deutlich mehr als der erwartete Fehlbetrag im Übergangsbudget (Budget 2015).

Diese Zahlen kommen aus der Antwort des Stadtrates auf die Schriftliche Anfrage betreffend Steuerausfälle der Stadt Winterthur. Analysiert wurden alle Änderungen am Steuergesetz und Steuerfuss die von 2001 bis heute vorgenommen wurden. Daraus ergaben sich zwischen 2011 und 2014 Mindereinnahmen bei Privatpersonen von 19 Mio. Franken, Mindereinnahmen bei juristischen Personen von 95 Mio. Franken und Mindereinnahmen bei den Grundsteuern von 41 Mio. Franken. Das macht insgesamt etwa 155 Mio. Franken aus  in vier Jahren. Das entspricht im Durchschnitt 38.75 Mio. Franken pro Jahr. Zusätzlich wurde der Steuerfuss von 132% im Jahr 2000 auf heute 122% gesenkt. Dadurch entgingen der Stadt nochmals Einnahmen von rund 305 Mio. Franken was aufs Jahr gerechnet durchschnittlich 21.78 Mio. Franken enrgibt. Zusammen sind wir also bei über 60 Mio. Franken jährlich.

Die Antwort des Stadtrats zeigt auf, was wir doch schon lange wussten: Die Bürgerlichen haben die Debatte über die städtischen Finanzen und Steuern in der Vergangenheit völlig falsch geführt. Sie sollten sich weniger über die steigende Ausgaben beklagen, als über die sinkende Einnahmen. Sie sind das viel gravierendere Problem von Winterthur. Diese unglaublich hohe Zahl zeigt auf, zugunsten von wem oder was wir in den letzten Jahren gespart haben. Wir haben gespart um Steuersenkungen zu finanzieren von denen primär Unternehmen und einkommensstarke Privatpersonen profitierten. Aufgrund der Progression profitieren Personen mit höhere Einkommen deutlich stärker von Steuersenkungen. Steuern senken zulasten der Schwächsten, das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. So ist zum Beispiel die beantragte Streichung der Gemeindezuschüsse endgültig abzulehnen. Auch der Blick in die Zukunft sieht düster aus. Die Steuerausfälle für Winterthur bei der Unternehmenssteuerreform III werden auf 47 Mio. Franken geschätzt. Hier weiss zur Zeit wohl niemand wo her wir das Geld nehmen sollen. Bei der Änderung betreffend interkantonaler Verlustverrechnung werden Ausfälle in der Höhe von 10 Mio. Franken erwartet. Sowohl die vergangenen als auch die zukünftigen Steuerausfälle werden wohl dazu führen, dass sich auch Winterthur mittelfristig dem sich abzeichnenden schweizweiten Trend zu höheren Steuern nicht mehr entziehen kann. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage wird ein wichtiges Papier in der anstehenden Budgetdebatte sein. Ich hoffe sehr, dass es der einen oder anderen Person im Rat die Augen geöffnet hat.

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Schule im Brennpunkt

von Kantonsrätin Theres Agosti Monn

„Hurra, die Schule brennt!“, hiess eine deutsche Filmkomödie in den 1970er Jahren. Der Titel könnte heute durchaus neu verwendet werden: Die Schule ist im Umbruch. Sie muss auf neue Herausforderungen reagieren und sich stetig weiterentwickeln. Da kann es schon mal gären, schwellen und flackern. Unruhe treibt an die mediale Oberfläche. Der Rauch verschleiert jedoch, was tagtäglich mit grossem Engagement von den Lehrpersonen geleistet wird und dass die Schulen überwiegend hervorragende Arbeit leisten.

Zunächst könnte man sich ja darüber freuen: Endlich wird wieder öffentlich und breit über die Schule debattiert! Wenn ich jedoch sehe, in welcher Art und Weise dies geschieht, wünsche ich mir bisweilen die Zeiten zurück, als die Parteien – insbesondere die SVP – das Thema Schule noch nicht als (Wahlkampf-)Thema „entdeckt“ hatten. Erste Müsterchen haben wir im Zusammenhang mit Harmos und der Grundstufe erlebt. Aktuell ist es der Lehrplan 21, der auf der Abschussliste der SVP steht. Ein erster Anlauf, mit einer Parlamentarischen Initiative, die Zuständigkeit für die Lehrpläne vom Bildungsrat an den Kantonsrat zu übertragen, konnte im Kantonsrat abgewehrt werden. Der Vorstoss wurde mit einem Mehr von 105 zu 63 Stimmen abgelehnt.

Der Lehrplan darf nicht zum Spielball von Partei- und Tagespolitik werden. Dies war für die SP der wesentliche Grund zur Ablehnung der Parlamentarischen Initiative. Der Erlass von Lehrplänen ist beim Bildungsrat richtig angesiedelt. Er ist ein Fachgremium, das vom Kantonsrat gewählt ist. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung, Wirtschaft, Gewerbe, Wissenschaft und Sozialwesen. Der Bildungsrat gewährleistet eine breite Sicht auf Bildung und sorgt für eine Koordination zwischen den Bildungsbereichen. Der Kantonsrat hingegen entscheidet nach politischen Mehrheiten. Er vermag die notwendige gesamtheitliche Sicht auf Bildung nicht zu leisten.

Nun lanciert die SVP eine Volksinitiative gegen den Lehrplan 21. Es ist wichtig, dass wir von der SP uns künftig wieder vermehrt um die Volksschule kümmern und die Bevölkerung in einfachen Worten und mit klaren Botschaften von der Notwendigkeit und vom Mehrwert der anstehenden Neuerungen überzeugen. Immerhin geht es um die Umsetzung des nationalen Volksentscheides zur Koordination und Harmonisierung der Schulbildung.

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Äthiopier lancieren ecopop

von Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr

Ironie in der Politik ist gefährlich. Ich versuche es trotzdem: In Äthiopien wurde eine Volksinitiative mit einem interessanten Forderungskatalog lanciert: Die Afrikanische Union soll mit ihrer Exportpolitik dafür sorgen, dass Europa nur noch halb so viel Kalorien pro Kopf verbraucht, den Fleischkonsum auf einen Drittel reduziert und den Ausstoss fossiler Brennstoffe auf das durchschnittliche Niveau der dritten Welt senkt. Mittelfristig müsse das Ziel angestrebt werden, dass der ökologische Fussabdruck der Menschen reicher Nationen nicht grösser sei als jener der Länder Afrikas. Dazu sei insbesondere auch die Reisetätigkeit einzuschränken. Die Afrikanischen Nationalpärke und Naturwunder sollen nur noch von Menschen besucht werden dürfen, die für Afrika auch wirklich notwendig seien. Dazu seine fixe Quoten einzuführen. Ungefähr das ist ecopop auf äthiopisch. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Doch etwas noch: Nein stimmen nicht vergessen!

Mehr zu sagen gäbe es zur Pauschalbesteuerung. Sie sei ungerecht, meint auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch sie fülle halt doch die Kassen, denn lieber pauschalbesteuert als gar nicht hier. Irrtum, geschätzte Bundesrätin! Die Abschaffung im Kanton Zürich hat gezeigt, dass es ein Leben nach der Pauschalbesteuerung gibt. Die Villen stehen nämlich nicht einfach leer, wenn mal ein „Pauschaler“ das Land verlässt. Und Hand aufs Herz: Wo sollen diese Steuer-Geizlinge denn noch hin, wenn wir in der Schweiz die Löcher stopfen? Deshalb ein klares Ja zu diesem Relikt aus Zeiten, wo der Kampf gegen das Bankgeheimnis noch als Landesverrat und Steuerbschiss als legitime bürgerliche Privatrevolte gegen den Sozialistenstaat galten.

Und dann noch zwei Worte zur Goldinitiative. Dazu hat Yves Wegelin den Schlüsselartikel in der WOZ vom 30. Oktober publiziert. Ein Auszug: „Seit Luzi Stamm 2012 mit seinen Mitstreitern Ulrich Schlüer und Lukas Reimann die Initiative lanciert hat, ist der Goldpreis (pro Feinunze) von grob 1600 auf 1200 Franken abgesackt. Während letztes Jahr die Reserven, die die SNB in Devisen hält, um acht Milliarden Franken an Wert gewonnen haben, ist der Wert ihres Golds um fast doppelt so viel gesunken. Kurz: Das Argument der Initianten, das «Volksvermögen schützen» zu wollen, hat sich in Luft aufgelöst.“. Auch dazu gibt es nur noch zu sagen: Nein stimmen!

 

03.11.2014
SP Bezirk Winterthur

Die SP Winterthur fordert den Stadtrat auf, in einer breiten regionalen Allianz unter Einbezug der Wirtschaft sicherzustellen, dass sich der Hochschulstandort Winterthur in seiner ganzen Breite weiterentwickeln kann.

"Die angedachte Umsiedlung des traditionsreichen Technikums in den geplanten Innovationspark in Dübendorf ist ein Schreibtischentscheid, der nicht überzeugt und nochmals neu beurteilt werden muss“, wehrt sich SP-Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr für die Stadt Winterthur. Das traditionsreiche Technikum ist das Herz des Hochschulzentrums Winterthur. Wenn die Ingenieurwissenschaften Winterthur verlassen, ist auch der Technologiestandort Winterthur und damit hunderte von interessanten Arbeitsplätzen gefährdet. „Der Stadtrat muss sich in Zürich dringend mehr Gehör verschaffen", meint Jacqueline Fehr und fügt an: „Es geht nicht an, dass die Kantonsregierung ohne Notwendigkeit von seiner Standortstrategie abkommt und über das Schicksal der zweitgrösste Stadt des Kantons entscheidet.“ Es ist sehr befremdend, dass der Regierungsrat einmal mehr auf einen vorzeitigen Einbezug der Stadt Winterthur verzichtet hat.

Die bürgerliche Mehrheit muss sich aber auch selber an der Nase nehmen. Solche Entscheide wie der nun diskutierte sind letztlich die bittere Frucht der laufenden Abbaupolitik. Die Klagen von GLP bis SVP über zu viel Leben in der Stadt und die permanente Abbaurhetorik ermuntern die Zürcher Regierung geradezu, Winterthur zu einem simplen Bezirkshauptort ohne eigene Leuchttürme werden zu lassen.

Der Entscheid des Zürcher Regierungsrates, den Hochschulstandort Winterthur zu schwächen, zeigt aber vor allem eins. Winterthur muss wieder im Regierungsrat vertreten sein. Die Interessen der zweitgrössten Stadt dürfen nicht länger überhört werden. Die SP Winterthur fordert deshalb den Stadtrat auf, die beiden Regierungsratskandidaturen aus Winterthur offiziell zu unterstützen.

31.10.2014
SP Bezirk Winterthur

Zwei starke Kantonsratslisten (Winterthur-Stadt und –Land) haben die Mitglieder der SP Bezirk Winterthur verabschiedet. Den Gestaltungsplan Werk 1 unterstützt die SP Winterthur einstimmig.

An der Mitgliederversammlung der SP Bezirk Winterthur vom 28. Oktober 2014 haben die gut 60 Anwesenden die beiden Kantonsrats-Wahllisten im Bezirk Winterthur verabschiedet. Die Liste Winterthur- Land wird von den beiden bisherigen Mitgliedern des Kantonsrates Theres Agosti Monn (Schulleiterin) und Michael Stampfli (Student) angeführt. Die Stadtliste wird von den drei Bisherigen Mattea Meyer (politische Mitarbeiterin), Andreas Dauru (Pflegefachmann) und Rafael Steiner (Unternehmer, Informatiker) angeführt.

„Wir sind überzeugt, dass wir dank einem engagierten Wahlkampf unsere Ziele für die Kantonsratswahlen erfüllen werden. Die SP Bezirk Winterthur will fünf Sitze erreichen sowie in der Stadt Winterthur stärkste und auf dem Land zweitstärkste Partei bleiben“, betont Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur. Damit will die SP Winterthur verhindern, dass die kantonale bürgerliche Abbaupolitik auf dem Rücken von Städten wie Winterthur in den nächsten vier Jahren fortgesetzt wird. „Die Privatisierungsabsichten gefährden unsere Gesundheitsvorsorge, die Menschen leiden unter steigenden Mietzinsen und von Steuergeschenken profitieren ein paar wenige auf Kosten aller anderen. Diese bürgerlichen Baustellen packen wir an“, meint Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur und Kantonsrätin. Felix Steger (Mitglied Geschäftsleitung SP Winterthur, Kantonsrats-Kandidat), der zusammen mit Mattea Meyer die Hauptverantwortung für den Wahlkampf übernehmen wird, präzisiert: „Wir werden weniger mit Plakaten und Inseraten, dafür aber mit umso grösserem persönlichem Engagement präsent sein. Nicht Geld, sondern Menschen sollen den Kanton regieren. Dafür planen wir einen starken Mobilisierungswahlkampf. In Winterthur werden uns vor allem auch die Privatisierung des KSW und die ungerechte Soziallastenverteilung beschäftigen.“

Der Gestaltungsplan Werk 1 fand bei den SP Mitgliedern volle Unterstützung. Einstimmig wurde die Ja Parole gefällt. Felix Landolt, Präsident der Baukommission des Gemeinderats, fasst die positiven Aspekte des Gestaltungsplans zusammen: „Gemeinsam ist es uns gelungen, ein zukunftsfähiges, ökologisches und soziales Bauprojekt in der Sulzer Stadtmitte auszuarbeiten.“

30.10.2014
Ja zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum

Bezahlbarer Wohnraum und faire Mieten in Winterthur – heute und in Zukunft

Viele Menschen können sich die steigenden Mietpreise in der Stadt Winterthur nicht mehr leisten und haben Angst, wegziehen zu müssen. Ein Ja zum «Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum» ermöglicht faire Mieten – heute und in Zukunft.

Mehr faire Mieten – auch in Zukunft
Dank der Vorlage können die Genossenschaften mehr Wohnungen und Gewerberäume dauerhaft der Spekulation entziehen. Sie garantieren damit faire Mieten über Generationen
hinweg.

Eine Heimat schaffen
Viele Menschen haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung oder ihren Gewerberaum nicht mehr leisten können und wegziehen müssen. Faire Mieten ermöglichen ihnen, dass sie auch in Zukunft hier wohnen und arbeiten können.

Hilfe zur Selbsthilfe
Die Stadt Winterthur unterstützt mit dem Rahmenkredit die Genossenschaften auf unbürokratische Art. Weil es sich um rückzahlbare Darlehen handelt, kann es wieder eingesetzt werden und wirkt mehrfach. Das Geld wird nur ausgeliehen, nicht ausgegeben. Da nur Darlehen gegeben werden, fliesst das Geld wieder zurück in die Stadtkasse.

Faire Mieten statt Mietexplosion
Oft steigen die Mieten bei jedem Mieterwechsel. Dass es auch anders geht, zeigen Genossenschaften: Sie vermieten ihren Wohn- und Gewerberaum nach dem Prinzip der
Kostenmiete. Anstatt Profit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu machen, schaffen sie bezahlbaren Wohnraum.

Weitere Infos auf: www.faire-mieten.ch

 

27.10.2014
Komitee "Zeughaus-jetzt-weiter!"

Das Komitee und die beteiligten Parteien nehmen die heutige Mitteilung aus dem Stadtrat mit grossem Befremden zur Kenntnis: Das Zeughausareal soll nicht weiter entwickelt und eine Gesamtplanung frühestens in 20 Jahren wieder an die Hand genommen werden.

Auch der Stadtrat nahm nach der Referendumsabstimmung zur Kenntnis, dass es einer breiten Ablehnungsfront gegen das damalige Projekt nicht um die Verhinderung einer Entwicklung generell, sondern um die Ablehnung einer falschen Entwicklung ging. Luxuswohnungen und die Verkennung der Bedeutung intelligenter, 2000Watt kompatibler-Mobilität waren die Hauptkritikpunkte an der damals geplanten Überbauung. Daran hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Das politisch heute noch breiter abgestützte Komitee "Zeughaus-jetzt-weiter!" fordert unmissverständlich seit bereits einiger Zeit das Angehen einer neuen Planung für eine familienfreundliche, für die Mieter und Mieterinnen bezahlbare und 2000Watt kompatible Arealentwicklung (inkl. Berücksichtigung der Mobilität und geeigneter Freiräume, z.B. die Bachufer). Eine Überbauung für Wohnungseigentum der gehobenen Preisklasse lehnen wir ab. Mit dem heutigen Beschluss wird eine grosse Chance für ein hervorragend gelegenes Areal verpasst. Hier könnte die Stadt mit etwas mehr Mut ein breit abgestütztes Leuchtturmprojekt für die künftige 2000Watt-Geschellschaft vorantreiben.

Das Komitee wird am Mittwoch Stadtpräsident Michael Künzle die Unterschriften für eine Petition mit genau diesen Anliegen einreichen. Es ist stossend, dass heute bereits eine Antwort dazu vorweggenommen wird. Weiterhin sind wir sehr enttäuscht, dass der Stadtrat weder das Komitee noch die Fraktionen vorab über seinen doch sehr weitreichenden Entscheid informiert hat. Die Antwort auf die Interpellation wurde auch erst heute aufgeschaltet, die einreichenden Gemeinderäte nicht mal vor deren Veröffentlichung heute Morgen informiert.

Wir werden selbstverständlich in den nächsten Tagen und Wochen alle politischen Möglichkeiten prüfen, um diesen unverständlichen Blockierungsentscheid zu bekämpfen.

09.10.2014
Referendum jetzt unterzeichnen!

Ohne 2. Röhre wird die Verfassung respektiert, der Geldbeutel geschont, der Lastwagenverkehr eingedämmt, die NEAT genutzt und der Schutz der Alpen gewährleistet.

Falschspiel am Gotthard – NEIN
Verfassung und Gesetz verbieten den Bau einer 2. Röhre am Gotthard. Das hat das Volk wiederholt an der Urne bestätigt. Doch Bundesbern benutzt die Sanierung des bestehenden Strassentunnels als Vorwand, ein zweites Loch durch den Granit zu bohren. Mit dem angeblichen «Sanierungstunnel » wird die Kapazität aber von zwei auf vier Spuren verdoppelt und so der Volkswille ausgetrickst.

3 Milliarden Franken verlochen? – NEIN
Die Sanierung des Gotthardtunnels und der Bau einer 2. Röhre kosten drei Milliarden Franken mehr, als die Sanierung mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad. Mit einer 2. Röhre greift der Staat tief in unsere Taschen – ohne sichtbaren Nutzen: Werden wie versprochen nur zwei Spuren für den Verkehr freigegeben, so bleiben die Staus ganz einfach bestehen. Und die Steuermilliarden sind futsch.

Die Alpen platt fahren? – NEIN
Das Schweizer Volk hat 1994 den Bund beauftragt, die Menschen in den Alpentälern vor dem Strassen-Transitverkehr zu schützen. Dafür wurden Milliarden in die neuen Eisenbahntunnels (NEAT) am Gotthard und Lötschberg investiert. Doch nun will Bundesbern die NEAT konkurrenzieren und neue Kapazitäten auf der Strasse schaffen. So donnern bald einmal doppelt so viele Lastwagen wie heute durch die Alpen.

Weitere Infos auf: www.zweite-roehre-nein.ch

 

06.10.2014
SP Winterthur

Die SP verurteilt die einseitige Verteilung der Last und die kurzfristige Sichtweise auf Einsparungen. Die SP anerkennt die schwierige finanzielle Situation der Stadt Winterthur und wird sich mit vernünftigen Massnahmen für Lösungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite einsetzen. Die definitive Abschaffung der Gemeindezuschüsse kann nicht die Lösung sein.

Die bürgerliche Mehrheit hat mir ihren Steuergeschenken an eine privilegierte Minderheit das strukturelle Defizit von 40 Mio. Franken mitzuverantworten (seit 2005 z.B. Abschaffung der Handänderungs- und Grundstückstückgewinnsteuern, Senkung der Vermögens- sowie Gewinnsteuern, Halbierung der Kapital- sowie Dividendenbesteuerung). Statt diese Verluste klar zu benennen und alles dran zu setzen diese Ungerechtigkeit rückgängig zu machen, wälzt der bürgerliche Stadtrat diese Last nun einseitig auf die Schwächsten ab. Damit klafft die Schere weiter auseinander. „Wir akzeptieren diese einseitige Lastenverteilung nicht und werden uns wehren, dass ein Teil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgegrenzt werden soll. Unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft wehrt sich gegen eine einseitige Privilegierung, welche gleichzeitig die Schwächsten an – oder gar über den Rand stossen“, stellt Christoph Baumann, Co-Präsident der SP klar. Die vorgeschlagene Abschaffung der Gemeindezuschüsse ist keine Übergangslösung, um das Sanierungsprogramm Balance sorgfältig aufgleisen zu können, sondern ein definitiver Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen.

Beatrice Helbling sitzt für die SP in der entsprechenden Kommission und ergänzt: „Vor allem eine Streichung der Mietzinszuschüsse würde nur auf den ersten Blick einen Spareffekt bringen, da die Betroffenen längerfristig die Wohnung wechseln müssen. Für betagte Personen und Menschen mit einer Behinderung, ist es leider fast unmöglich, eine günstigere Wohnung zu finden und umzuziehen. Dies wird dazu führen, dass Personen, welche die Wohnung nicht mehr bezahlen können, nur noch der Umzug ins Altersheim oder in eine betreute Wohnform bleibt, was für die Stadt jedoch statt Einsparungen höhere Kosten nach sich zieht.“

27.09.2014
SP Kanton Zürich

Die Delegierten der SP Kanton Zürich schicken den bisherigen Regierungsrat Mario Fehr und Nationalrätin Jacqueline Fehr in den Kampf um zwei Sitze in der Zürcher Regierung. Unter dem Motto „Wir packen an!“ lanciert die SP heute ihren Wahlkampf für das Wahljahr 2015.

Regierungsrat Mario Fehr wurde mit Akklamation wieder nominiert. In seiner Rede forderte er eine offene Gesellschaft im Kanton Zürich mit mehr Gemeinsinn. Egoismus und Abschottung seien ihm ein Gräuel. „Der Kanton Zürich lebt vom Gemeinsinn, vom Engagement seiner Menschen“ sagte er vor den 170 Delegierten. Jacqueline Fehr betonte in ihrer Rede, dass politische Projekte Mehrgenerationen-Projekte sind. Es könne manchmal lange dauern, bis man einen Erfolg feiern kann. Und man müsse manchmal das Unmögliche wagen, um das Möglich zu erreichen. Die deutliche Nomination von Jacqueline Fehr wurde von den Delegierten mit einer stehenden Ovation gefeiert.

Die SP ist glücklich, mit diesen zwei Persönlichkeiten in den Wahlkampf starten zu können. Mit ihnen und mit den vielen Kandidierenden auf den Kantonsratslisten wir die SP die Baustellen im Kanton anpacken. Für alle statt für wenige.

27.09.2014
SP Bezirk Winterthur

Die SP Bezirk Winterthur gratuliert Jacqueline Fehr herzlich zur Nomination als Regierungsratskandidatin der SP. Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf.

 

Musik & Unterhaltung: DJ Edi, Die Golden Cowboys
Essen &Trinken: Pizza, Crêpes, Grill, Salatbuffet, Café und Kuchen
Gäste: Alle SP Mitglieder und Bekannte, Freunde/innen
Organisation: DV SP Kanton Zürich / Fest SP Bezirk Winterthur
Fotos: Hedi Strahm

 

 

 

 

 

 

 



26.09.2014
SP Bezirk Winterthur

1. Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten beenden
2. Verschleuderung von Prämiengeldern verhindern
3. Prämien-Explosion stoppen, Gesundheitsversorgung sichern

 

  1. Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten beenden
    Über 60 private Krankenkassen veranstalten einen teuren bürokratischen Pseudo-Wettbewerb. Die lästigen Werbeanrufe und der zeitraubende Papierkram beim Kassenwechsel sind nur zwei von vielen Problemen. Um Profit zu machen, versuchen die Kassen, die «teuren Fälle» abzuwimmeln. Für kranke und alte Menschen bedeutet dieser Kassen-Dschungel: fiese Schikanen und unfaire Tricks.

  2. Verschleuderung von Prämiengeldern verhindern
    Jahr für Jahr verschleudern die privaten Krankenkassen über 200 Millionen Werbe-Franken, um der Konkurrenz junge, gesunde Prämienzahlende abzujagen. Weitere Prämiengelder fliessen in politisches Lobbying und Abstimmungskampagnen. Gleichzeitig verdienen sich Manager und Verwaltungsräte eine goldene Nase. Für uns Prämienzahler bedeutet dieser Marketing-Unsinn immer höhere Prämien.

  3. Prämien-Explosion stoppen, Gesundheitsversorgung sichern
    In den letzten Jahren stiegen die Prämien unaufhaltsam an. Diese Prämienexplosion schadet uns allen. Mit der öffentlichen Krankenkasse kriegen wir die Kosten unter Kontrolle und sichern unsere gute medizinische Versorgung. AHV und Suva zeigen, dass öffentliche Versicherungen funktionieren und das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Das ist auch bei der Krankenversicherung unbedingt nötig und hilft, Kosten zu sparen.

Weitere Infos zur Kampagne auf: oeffentliche-krankenkasse.ch

18.09.2014
SP Bezirk Winterthur

Neue Kitaverordnung - starke Vertretung - Hier und Dort

Winterthur hat einen neue Kitaverordnung, das Kantonsparlament braucht eine Starke Winterthurer Vertretung und  aus Bern gibt es erfreuliches zu berichten. Selina Madianos-Hämmerle, Andreas Dauru und Jacqueline Fehr erzählen uns, was sie bewegt.

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Neue Kitaverordnung: Kompromiss verabschiedet und noch grössere Umverteilung auf Eltern verhindert
von Gemeinderätin Selina Madianos-Hämmerle

Der Gemeinderat Winterthur hat am 25. August die neue Kitaverordnung verabschiedet. In der Kommission konnte die Verordnung noch verbessert werden. Es ist dadurch ein Kompromiss zustande gekommen, den die SP-Fraktion mitgetragen hat, obwohl wir nicht mit allem glücklich sind und auch hier eine Sparvorgabe drin enthalten war.

Es stellte sich, wie bereits bei der schulergänzenden Betreuung, die Frage, welche Familien mit welchen Einkommen von der Stadt subventioniert werden, wie hoch die Tagestarife minimal für alle Eltern sind und wie viel die Kitas pro Tag erhalten sollen. Der Stadtrat wollte bereits ab einem steuerbaren Einkommen von 10‘000 Fr. die Subventionen reduzieren. Wie sich das Familien mit geringem Einkommen leisten sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Gerade auch für Familien mit niedrigeren Einkommen muss ein Kitabesuch möglich sein. Deshalb sind wir von der SP sehr froh, dass nun wenigstens bis zu einem steuerbaren Einkommen von 20‘000 Fr. die volle Subvention ausbezahlt wird. Dafür mussten bei den höheren Einkommen Kompromisse eingegangen werden. Es werden bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75‘000 Fr. Subventionen bezahlt. So kann auch unser zweites Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bisschen unterstützt werden.

Der SP wäre es zudem wichtig gewesen, dass die Qualität in den Kitas noch mehr im Mittelpunkt steht und die Stadt diese Prozesse finanziell unterstützt. Das fand aufgrund der aktuellen Finanzlage und vor der Angst vor Labels im Rat keine Mehrheit. Es bleibt zu hoffen, dass insbesondere Kitas mit hoher pädagogischer Qualität, was aber häufig auch höhere Kosten beim Personal zur Folge hat, im Konkurrenzkampf nicht zu sehr unter die Räder kommen. Insbesondere auch weil die Eltern eine teurere Kita selber bezahlen müssen. Diese Entwicklung müssen wir weiter im Auge behalten und schauen, dass der Stadtrat den vollen Tarif für einen Kitatag, der heute mit dem minimalen Elterntarif von 15.- zusammen bei ca. 107 Fr. vorgesehen ist, nicht noch herabsetzt. In der heutigen Finanzlage müssen wir froh sein, wenn nicht jede Vorlage zur grossen Sparübung wird und können mit dem erreichten Kompromiss zufrieden sein. Ich hoffe, es kommen auch wieder Zeiten, in denen wir unseren Vorstellungen näher kommen.

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Starke Vertretung: der Kantonsrat braucht eine starke SP aus Winterthur
von Kantonsrat Andreas Dauru

Die Politik und somit die Zukunft und Entwicklung unserer schönen Stadt Winterthur wird nicht nur alleine im Grossen Gemeinderat und im Stadtrat gesteuert. Nicht selten haben Entscheide aus Zürich - aus dem Kantonsrat - ziemlich direkte Auswirkungen auf die Stadt Winterthur. Wir wissen alle: Der Kantons- und Regierungsrat besteht aus einer klar bürgerlichen Mehrheit, somit sind diese Auswirkungen für Winterthur aus linker Sicht vielfach nicht sehr erfreulich. Um einige Stichworte zu nennen: Finanz- bzw. Zentrumslastenausgleich, Privatisierungswellen im Gesundheitswesen (Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur) oder auch die Richtplandebatte Anfangs dieses Jahres.

Gerade bei solchen Themen und Debatten ist es äusserst wichtig, dass die SP Winterthur eine starke und motivierte Delegation nach Zürich schickt. Dort gilt es in nächster Zeit zum Beispiel für einen gerechten Zentrumslastenausgleich zu kämpfen. Eine in dieser Hinsicht geplante Zusammenarbeit mit der FDP – Fraktion hat diese leichtfertig am ersten Kantonsrats – Montag nach der Sommerpause in den Wind geschickt: Wir waren bereit den FDP – Vorstoss zur Gründung einer Task – Force zur Evaluation und Verbesserung des Finanzausgleichs an diesem Montag zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug unsere Parlamentarische Initiative für einen gerechten Soziallastenausgleich mittragen, welche voraussichtlich im Herbst behandelt wird. Doch der Freisinn hat sich kurzfristig anders entschieden, ihre Vertreter aus den Goldküsten - Gemeinden hatten Angst um ihre Pfründe. Wenige ganz reiche Gemeinden haben hier wieder einmal die Oberhand bewiesen gegenüber Städten wie Winterthur, Dietikon oder Zürich, welche ihre Verantwortung gegenüber sozial Schwächeren übernehmen!

Doch dem ist nicht genug: Der bürgerliche Regierungsrat unter der Leitung des FDP – Gesundheitsdirektors Heiniger gibt die ganze Gesundheitsversorgung der Stadt und Region Winterthur der Spekulation frei. Nicht nur das KSW, auch die Psychiatrie in Winterthur soll nun in eine privatrechtliche AG umgewandelt werden.

Wir haben es nun in der Hand das Schlimmste zu verhindern. Dazu brauchen wir unbedingt eine gestärkte SP  - Fraktion, heute und in Zukunft.  Mattea, Raffi, Michael Stampfli, Theres Agosti und ich würden uns auf Unterstützung durch eine motivierte SP – Kantonsratsliste freuen  - holen wir uns den vierten Sitz in der Stadt Winterthur und den zweiten Sitz auf dem Land wieder zurück! Zusammen mit euch, für alle statt für wenige!

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Hier und Dort
von Nationalrätin Jacqueline Fehr

Für einmal gibt es Erfreuliches aus Bern zu berichten: Was vor fast 15 Jahren ein Gedankensplitter war, ist heute das erfolgreichste Impulsprogramm des Bundes. Mit den Finanzhilfen für familienergänzende Betreuung konnten in den letzten Jahren 43'000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Auf die Idee einer solchen Anstossfinanzierung  bin ich damals 2001 beim Wäscheaufhängen gekommen. Aus eigener Erfahrung war mir klar, dass ein solches Impulsprogramm den Ausbau des Betreuungsangebotes massiv beschleunigen könnte. Letzte Woche ist es nun erneut verlängert worden. Weitere 120 Millionen Franken stehen in den nächsten Jahren zur Verfügung. Damit werden nochmals ein paar tausend Plätze in Kitas und Tagesschulen geschaffen werden können.

Erfreulich war auch, dass die Bürgerlichen nach langem Widerstand beim Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen eingelenkt haben. Auch wenn dem Gesetz der eine oder andere Zahn gezogen wurde, ist damit ein erster Schritt für eine bessere Kontrolle der Krankenversicherungen gemacht. Immerhin! Das Grundübel der Risikoselektion und der Prämienexplosion kann allerdings nur mit einem radikalen Systemwechsel zu einer öffentlichen Krankenkasse ausgemerzt werden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals alle ermuntern, am 28. September Ja zu stimmen.

Bei aller Bedeutung unserer Entscheide zum schweizerischen Gesundheitswesen: Der Blick auf andere Weltregionen rückt die Verhältnisse oft heilsam zurecht. Sehr nahe gingen mir die Schilderungen von Bundespräsident Burkhalter in der Fragestunde zur Ebola-Krise. Die heimtückische Krankheit droht, die eh schon schwachen Gesundheitssysteme in Westafrika zusammenbrechen zu lassen. Es fehlt nicht nur an allen Ecken und Enden an Ärztinnen und Ärzten zur Bekämpfung von Ebola. Auch Menschen mit anderen Krankheiten können nicht mehr versorgt werden. Die Angst, in ein Spital zu gehen, ist riesig. Die Kindersterblichkeit steigt stark an. Nieren-Patienten sind verloren, weil keine Dialyse mehr möglich ist. Krebstherapien müssen abgebrochen werden. Wer verunfallt, wird nicht mehr versorgt. Das Leid ist unermesslich. Die letzte Hoffnung liegt auf den Fachleuten der Organisation Ärzte ohne Grenzen (médecins sans frontière). Sie leisten eine ungeheur mutige Arbeit. Wir verneigen uns vor ihnen, und wir sollten sie unterstützen.

 

12.09.2014
Personalverbände Winterthur

WICHTIG!! AKTUELL!! KUNDGEBUNG GEGEN DIE LOHNKÜRZUNGEN!!

Der Gemeinderat entscheidet am kommenden Montag 15. September über die Lohnkürzungen der städtischen Mitarbeitenden.Mit einer gemeinsamen Kundgebung zeigen wir dem Gemeinderat, dass wir keine Lohnkürzungen akzeptieren! Bring Fahnen, Transparente, Freunde, Familie, Kolleginnen und Kollegen mit. Es braucht ein starkes Zeichen.

WO: Rathaus, Marktgasse 20, Winterthur
WANN: Montag 15. September, 15:45 – 16:15 Uhr

Weitere Infos auf: www.sparschweinerei.ch

05.09.2014
Alternatives Kraftwerk Schützi

Mit Solarstrom die Jugendarbeit und die Junioren des FC Winterthur unterstützen - mit der Energie der Sonne erfolgreich in die fussballerische Zukunft.

Der Verein "Alternatives Kraftwerk Schützi" wurde von Personen aus dem Fan-Umfeld des FC Winterthur ins Leben gerufen. Mit dem technischen Know-How einiger Vereinsmitglieder wollen wir in ehrenamtlicher Arbeit einen Solaranlage auf dem neuen Dach der Ost-Tribüne montieren und betreiben. Der Strom wird an die Stadtwerke Winterthur verkauft werden.

Der Erlös soll Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien (z.B. für Trainingskleidung, die Ermöglichung der Teilnahme an Trainingslagern etc. ) und footeco zu Gute kommen. Footeco setzt sich für fussballerische Talente zwischen 11 und 13 Jahren ein. Ein Ausbildungskonzept für die Förderung junger Fussballer in ihrer Region. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche falscher Rekrutierungen und zu früher Selektion zum Opfer fallen.

480 Solar-Module
Die Anlage wird aus vier Feldern à 120 Modulen bestehen. Mit diesen knapp 500 Modulen wir unter Berücksichtigung der Unterhaltskosten ein Ertrag von 20'000.- Franken pro Jahr erwirtschaftet. Grundlage dafür wird ein Mietvertrag mit dem Sportamt der Stadt Winterthur über 30 Jahre sein. Die vier Felder können in Etappen montiert und in Betrieb genommen werden.

Wir suchen Spender/innen
Wer ein Modul für 500.- Franken kauft, ist dabei und hat ausserdem die Gewissheit, mittels der Unterstützung von sauberer Energie einen wertvollen Beitrag an die Förderung unserer jungen Talente geleistet zu haben. Selbstverständlich kann ein Modul nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch von Vereinen, Fangruppen, Unternehmen oder sonstigen Institutionen erworden werden. Natürlich sind auch Spenden unter 500.- Franken willkommen.

Die Zeit drängt
Mit dem Bau der Anlage werden wir im Dezember 2014 beginnen. Die dafür benötigten Spendengelder sollten bereits bis September 2014 zur Verfügung stehen, damit möglichst viele Module in der ersetn Etappe montiert werden können.

Hilf mit, das Alternative KraftWerk Schützi zu realisieren!
Eine Solaranlage auf dem Tribünendach ist nicht nur ein Beitrag an die bevorstehenden Energeiwende,
sondern wird auch den sportlichen Erfolg der FCW-Junioren beschleunigen.

 

Weitere Infos: www.akwschuetzi.ch
Kontakt:

 

04.09.2014
SP Bezirk Winterthur

Einstimmig fassten die Mitglieder der SP Winterthur die Ja Parole zum Gegenvorschlag der zurückgezogenen Wohnbauinitiative. Im zweiten Teil des Abends stellten sich die vier Regierungsratskandidatinnen Chantal Galladé, Jacqueline Fehr, Priska Seiler Graf und Sabine Sieber dem Publikum vor.

Vor gut 1 ½ Jahren waren viele SP Mitglieder auf der Strasse und haben Unterschriften gesammelt für die Wohnbau-Initiative. Zusammen mit den Grünen, der EVP und dem MV hatte die SP eine Initiative lanciert, die von der Stadt forderte eine Stiftung zu gründen, mit welcher der nicht renditeorientierte Bau von Wohnungen und Gewerberäumen gefördert werden sollte. Letzte Woche hat das Initiativkomitee zu Gunsten des Gegenvorschlags die Initiative zurückgezogen.

An der Mitgliederversammlung der SP Winterthur vom 2. September 2014 beschlossen die rund 40 Anwesenden einstimmig den Gegenvorschlag zu unterstützen. „Die steigenden Mieten und Wohnungsnot stellen für viele Menschen in Winterthur ein grosses Problem dar. Mit dem Rahmenkredit von 10 Millionen Franken werden gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt, die den Boden der Spekulation entziehen und Mieten nach dem Kostenprinzip garantieren.“, begründet Mattea Meyer, Co- Präsidentin der SP Winterthur, die Bedeutung des Gegenvorschlags.

Im zweiten Teil des Abends bekamen die vier Regierungsratskandidatinnen der SP eine Plattform. Chantal Galladé, Jacqueline Fehr, Priska Seiler Graf und Sabine Sieber stellten sich dem Publikum vor und beantworteten Fragen. Die Entscheidung, wer für die SP in den Regierungsratswahlkampf steigen wird, wird am 27. September hier in Winterthur gefällt.

01.09.2014
Komitee "Ja zur Änderung der Baubewilligungsgebühren"

Die Anpassung der Baubewilligungsgebühren ist berechtigt, angemessen und tragbar. Das Komitee „Ja zur Änderung der Baubewilligungsgebühren“ in dem SP, Grüne, EVP und AL vertreten sind, spricht sich für eine verursachergerechte Kostenbeteiligung aus.

Im Komitee „Ja zur Änderung der Baubewilligungsgebühren“ haben sich SP, Grüne, EVP und AL zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine verursachergerechte Anpassung der Baubewilligungsgebühren einzutreten. Die geplante Änderung bringt eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und –zahler und trägt zur Sanierung der Stadtkasse bei.

Ja zur verursachergerechten Erhöhung
Heute werden rund ein Drittel der Kosten, die bei der Bearbeitung einer Baubewilligungsgebühr entstehen, direkt aus Steuergeldern beglichen. Dem soll mit der Anpassung der Gebühren Rechnung getragen werden. „Die Erhöhung der Gebühren ist massvoll, für die Betroffenen tragbar und hilft Steuererhöhungen zu vermeiden oder zu vermindern. Es geht um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag. Auch nach der Anpassung sind erst 70% der verursachten Kosten effektiv gedeckt!" erläutert Reto Diener, Gemeinderat Grüne. Kostenwahrheit wird auch nach der Anpassung nicht erreicht. Es verbleiben noch rund ein Fünftel der anfallenden Kosten bei der Stadt Winterthur. Auch David Berger, Gemeinderat AL, bestärkt die verursachergerechte Anpassung und weist darauf hin, dass die Gebühren für kleine Bauvorhaben gesenkt werden. "Mit der Anpassung der Gebühren für Baubewilligungen machen wir einen fairen Schritt: mehr Kostendeckung durch die Leistungsbezügerinnen und -bezüger und gleichzeitig Entlastung für kleine Bauvorhaben!"

Ja zur Sanierung der Stadtfinanzen
Die Stadtfinanzen sind aus dem Lot. Es wurden Dutzende von Millionen Ausgaben gestrichen und das neue Sparprogramm „Balance“ wird nochmals Einsparungen bringen. Bei allem Sparen auf der Ausgabenseite ist eine zusätzliche Einnahme gerechtfertigt und willkommen. Laut Lilian Bannholzer, Gemeinderätin EVP, kann die Stadt Winterthur mit der Anpassung der Baubewilligungsgebühren pro Jahr rund 500‘000 Fr. mehr einnehmen. „Das ist ein substantieller Beitrag zur Entlastung der angespannten Stadtfinanzen. Bereits jetzt muss bei verschiedenen städtischen Einrichtungen ein spürbarer Leistungsabbau in Kauf genommen werden. Ohne zusätzliche Einnahmen droht eine weitere schmerzhafte Kürzung bei wichtigen städtischen Leistungen.“

Keine Mieterhöhung durch Anpassung der Baubewilligungsgebühren
Mit der Anpassung der Baubewilligungsgebühren kann keine Mieterhöhung gerechtfertigt werden. „Dass die Erhöhung der Gebühren die Mieten verteuern soll, ist eine reine Propaganda-Behauptung. In Tat und Wahrheit erhöhen sich dadurch die Baukosten im Bereich von ein paar Promille. Bei der Festlegung der Mietpreise spielt das schlicht keine Rolle. Die Kostenmiete, gegen welche sich die Gegner mit Händen und Füssen wehren, wäre ein viel wirksameres Mittel gegen überhöhte Mieten“, argumentiert Felix Landolt, Gemeinderat SP.

Das Komitee „Ja zur Änderung der Baubewilligungsgebühren“ empfiehlt allen Winterthurerinnen und Winterthurern, am 28. September ein Ja in die Urne zu legen.

29.08.2014
Initiativkomitee "Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum"

Das Initiativkomitee „Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum“ hat heute den Rückzug ihrer Initiative zugunsten des Gegenvorschlages bekannt gegeben. Sie ermöglicht damit ein breites Bündnis, das sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in Winterthur einsetzt.

Die von der SP, den Grünen, der EVP und dem MV lancierte Initiative forderte von der Stadt, eine Stiftung zu gründen, mit welcher die Stadt Winterthur den nicht renditeorientierten Bau von Wohnungen und Gewerberäumen fördern sollte. Dafür war ein Grundkapital von 10 Millionen Franken vorgesehen. Der Gemeinderat erarbeitete daraufhin einen Gegenvorschlag, der einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken vorsieht, aus dem zinslose, rückzahlbare Darlehen an Genossenschaften für den Bau von gemeinnützigen Wohn- und Gewerberäume ausgerichtet werden.

„Die Initiative hatte zum Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Winterthur zu schaffen und gemeinnütziges Bauen zu fördern. Der Gegenvorschlag hat dieselben Ziele“, begründet Barbara Günthard Fitze vom Initiativkomitee den Rückzug der Initiative. „Es macht keinen Sinn, die Stimmberechtigten mit einer Doppelabstimmung zu verwirren. Die Botschaft ist einfach: Wer mehr bezahlbaren Wohnraum in Winterthur will, stimmt am 30. November 2014 Ja zum Gegenvorschlag.“

Gemeinsam mit den Genossenschaften und weiteren BefürworterInnen werden sich die Initiativ-Organisationen nun im Abstimmungskampf für den Gegenvorschlag stark machen. „Die steigenden Mieten und Wohnungsnot stellen für viele Menschen in Winterthur ein grosses Problem dar. Mit dem Rahmenkredit von 10 Millionen Franken werden gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt, die den Boden der Spekulation entziehen und Mieten nach dem Kostenprinzip garantieren. Das kommt nicht zuletzt der Stadt zugute, die immer mehr Menschen mit höheren Mietkostenzuschüssen unterstützen muss “, begründet Mattea Meyer, Co- Präsidentin der SP Winterthur, die Bedeutung des Rahmenkredits.

28.08.2014
SP Winterthur

Der Vorschlag des Stadtrates, das strukturelle Defizit der Stadt Winterthur durch Leistungsabbau auszugleichen, setzt den Hebel am falschen Ort an. Die SP Winterthur ortet die Ursachen des Finanzlochs bei der bürgerlichen Politik der letzten Jahre.

Einerseits hat der bürgerlich dominierte Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden abgewälzt, ohne für eine faire Lastenverteilung einzustehen. So ist der Finanzausgleich viel zu starr und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen nicht. Andererseits haben die Bürgerlichen in den letzten Jahren eine kleine, privilegierte Minderheit mit Steuergeschenken überhäuft. Die Halbierung der Kapitalsteuer (2005), die Abschaffung der Handänderungssteuer (2005), die Senkung der Grundstückgewinnsteuer (2001) und höhere Kinderabzüge reissen jährlich ein Loch von knapp 30 Millionen Franken in die Stadtkasse. „Wir haben uns immer gegen eine solch einseitige Klientelpolitik gewehrt. Es ist zynisch, wenn nun mit aller Selbstverständlichkeit die Bevölkerung und Staatsangestellten dafür zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Christoph Baumann, Gemeinderat und Co-Präsident der SP Winterthur.

„Wir ändern nichts an unseren Problemen, wenn wir die Logik der Steuergeschenke und des Staatsabbaus nicht durchbrechen“, meint Mattea Meyer, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Winterthur. „Anstatt wichtige Leistungen der Stadt Winterthur, die allen zugute kommen, abzubauen, sollen die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden, von denen nur einer kleine Minderheit profitiert hat.“ Die SP Winterthur wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Lasten gleichmässig verteilt werden - zwischen Kanton und Gemeinde, zwischen Stadt und profitierenden Landgemeinden, zwischen den wohlhabenden Einzelnen und der Allgemeinheit. „Winterthur soll auch in Zukunft eine Stadt bleiben, die von einem breiten Kulturangebot, bezahlbaren Quartieren, Naherholungsräumen und innovativen Unternehmen lebt. Das schaffen wir aber nur, wenn wir den Service Public nicht an die Wand fahren“, ist SP-Fraktionspräsident Silvio Stierli überzeugt.

Ein erster Schritt zur Umkehr bietet sich am 28 September mit einem Ja zur Erhöhung der Baubewilligungsgebühren.

28.08.2014
SP Winterthur

Die SP Winterthur erwartet vom Stadtrat, den Planungskredit für das neue Polizeigebäude einer Volksabstimmung zu unterbreiten.

Nur einen Tag nach der Ankündigung des Entlastungsprogramms Balance, mit dem jährlich 40 Millionen Franken eingespart werden sollen, gibt der Stadtrat bekannt, 2.2 Millionen Franken für einen 2. Planungskredit für das neue Polizeigebäude, welches rund 80 Millionen kosten wird, sprechen zu wollen. Zusammen mit dem ersten Planungskredit von 2.7 Millionen Franken belaufen sich somit die geplanten Planungskosten auf rund 4.9 Millionen Franken – ganz knapp unter der Grenze, für die eine Volksabstimmung obligatorisch wäre.

„Die SP Winterthur weiss um die schwierigen Arbeitsverhältnisse am aktuellen Standort und setzt sich für verbesserte Arbeitsbedingungen für die Polizei ein. Aber in Anbetracht der hohen Planungskosten und der städtischen Finanzlage darf und soll man sich fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für ein Polizeigebäude für rund 80 Millionen Franken ist“, meint Christoph Baumann, Gemeinderat und Co-Präsident der SP Winterthur. „Wir erachten es deshalb als sinnvoll, möglichst rasch einen Grundsatzentscheid der Winterthurer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu erwirken, ob sie ein neues Polizeigebäude als notwendig erachten, bevor weitere Millionen in die Planung investiert werden. Dies ist in der heutigen Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, nichts als vernünftig“, begründet Christa Benz, Gemeinderätin SP, die Haltung der SP Winterthur.

Die SP Winterthur ist überzeugt, dass die Stadt als Arbeitgeberin in der Verantwortung steht, für ihre Angestellten gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. So wehrt sich die SP Winterthur gegen Lohnkürzungen und Leistungsabbau, die auch für die Polizeiarbeit eine Verschlechterung darstellen.

23.08.2014
SP Veltheim/Wülflingen

Am Samstag, 23. August hat die SP Veltheim/Wülflingen für Pearl Pedergnana als Dank für ihre tolle Arbeit im Stadtrat eine Wanderung organisiert. Gemeinsam sind sie einen Teil des "Rundwegs Winterthur" abgelaufen. Diesem Weg der die Grenze von Winterthur erlebbar macht, hat Pearl Pedergnana als damals zuständige Stadträtin zum Erfolg verholfen. Ein paar Eindrücke vom gelungenen, gemütlichen und erholsamen Ausflug.

 

22.08.2014
SP Bezirk Winterthur

Die SP Bezirk Winterthur lehnt in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf eine Umwandlung des KSW in eine privatrechtliche AG grundsätzlich ab und wird sich gegen Privatisierungsschritte in der Gesundheitsversorgung wehren.

„Winterthur hat mit dem Kantonsspital (KSW) ein erfolgreiches öffentlich-rechtliches Spital, das die medizinische Grundversorgung in der ganzen Region sicherstellt. Die Privatisierung stellt ein Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in der Stadt und Region Winterthur dar“, meint Andi Dauru, SP-Kantonsrat und Verfasser der Vernehmlassungsantwort. „Auch in Zukunft sollen alle Patientinnen und Patienten im Einzugsgebiet gleichermassen Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung erhalten. Diese Leistung dürfen wir nicht mit einem Ausverkauf des Service Public aufs Spiel setzen.“

Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, das KSW zu privatisieren. „Kommen die Spitäler in privaten Besitz, gerät der Kanton, der aufgrund des Verfassungsauftrags die abschliessende Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trägt, in eine unkontrollierbare Abhängigkeit. Doch gerade demokratische Kontrolle ist im Bereich der Gesundheitsversorgung unverzichtbar“, ist Mattea Meyer, SP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Winterthur, überzeugt.

„FDP-Gesundheitsdirektor Heiniger will, dass mit den geplanten Privatisierungen des KSW oder auch der integrierten Psychatrie Winterthur (ipw) auf Kosten der Bevölkerung und des Personals Gewinn gemacht werden kann. Dagegen wehren wir uns“, sagt Maria Sorgo, SP-Gemeinderätin und Pflegefachfrau.

Die SP Winterthur setzt sich für den Erhalt des KSW als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ein, damit das KSW und der Kanton Zürich auch in Zukunft ausreichend Spielraum für die Sicherstellung einer bedürfnisgerechten Spitalversorgung im Raum Winterthur haben.

31.07.2014
SP Winterthur

Baubewilligungsgebühren: Kostenwahrheit und Verursacherprinzip

JA zur Entlastung der Steuerzahler/innen
Bei der Erteilung von Baubewilligungen entstehen hohe Kosten für die Stadt. Die Gesuchsteller/innen übernehmen mit der Baubewilligungsgebühr nur einen Teil der bei der Stadt anfallenden Kosten. Mit der Erhöhung der Gebühren um rund einen Viertel wird die Kostendeckung in Zukunft bei 70% liegen. Dieses Verursacherprinzip ist gerechter, denn so werden weniger Steuereinnahmen für die Finanzierung einzelner Bauträger verwendet.

JA zur Sanierung der Stadtfinanzen
Aus der Änderung entstehen für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund einer halben Million Franken. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen. Ohne diese Änderung müssen weitere Leistungen abgebaut werden. Die städtischen Angestellten, Bezüger/innen von AHV/IV-Beihilfen sowie kulturelle und sportliche Einrichtungen müssen bereits auf Leistungen verzichten. Es ist gerechtfertigt sich bei den Baubewilligungskosten vermehrt an der Kostenwahrheit zur orientieren. Investoren/innen müssen nicht subventioniert werden.

JA zur verursachergerechten Erhöhung
Die Baubewilligungsgebühren berechnen sich in Promille der Bausumme und haben daher keinen Einfluss auf die Mieten von Wohnungen oder Gewerberäumen. Die neuen Gebühren liegen im Rahmen der Abgaben, welche andere Zürcher Gemeinden verlangen. Während die Kosten für grosse Bauvorhaben massvoll erhöht werden, sollen die Gebühren für kleinere Vorhaben bis 20‘000 Franken gesenkt werden. Neu wird die Mindestgebühr auf 100 Franken (bisher 200 Franken) gesenkt. Davon sollen vor allem die privaten Bauherrschaften mit Baugesuchen für Kleinstvorhaben wie Gartenhäuschen oder Velounterstände profitieren.

24.07.2014
Personalverbände der Stadt Winterthur

Die Stadt Winterthur muss sparen. Leider will der Stadtrat dies zu einem grossen Teil zu Lasten der Mitarbeitenden tun. Das Personal soll 50% der aktuellen Sparlast tragen, was einem Beitrag von 15 Millionen Franken entspricht. Zentrales Element ist eine geplante Lohnkürzung von 2%.

Dagegen wehren wir uns. Die Angestellten der Stadt Winterthur haben schon mehr als genug zu den Sparmassnahmen beigetragen. Neben einer Vielzahl von Sparmassnahmen in den Bereichen und Betrieben, müssen die Mitarbeitenden seit 2012 auf Lohnmassnahmen verzichten. Zudem trägt das städtische Personal wesentlich zur Sanierung der Pensionskasse bei und übernimmt mit über 12 Millionen den grössten Teil der Sparmassnahmen Effort14+.

Gemeinsam lehnen die Sozialpartner der Stadt Winterthur, VPOD, Personalverband Stadt Winterthur und Polizeibeamtenverband Stadt Winterthurthur die geplante Lohnkürzung ab. Deshalb haben wir die Plattform www.sparschweinerei.ch ins Leben gerufen. Diese dient der Information,dem Austausch und dem Engagement. Sie bietet den Angestellten und weiteren Interessierten verschiedene Möglichkeiten, sich zu äussern und sich aktiv zu beteiligen.

06.07.2014
SP Veltheim/Wülflingen

Isabella Matzinger als Schulpräsidentin in Veltheim-Wülflingen. Jede Stimme zählt am 6. Juli 2014. Vielen Dank für Ihre Untertsützung!

03.07.2014
SP Bezirk Winterthur

Regierungsrat Thomas Heiniger startet mit seiner Ankündigung, die integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine privatrechtliche AG umzuwandeln innert kürzester Zeit einen zweiten grossen Angriff auf die Gesundheitsversorgung in der Stadt und Region Winterthur. Die SP der Stadt Winterthur reagiert mit Empörung auf diese Entscheidung und wird im Falle eines Gesetzesentwurfs die Ergreifung eines Referendums prüfen.

Vor etwas mehr als einem Monat stellte der Regierungsrat den Gesetzeswurf zur Umwandlung des Kantonsspital Winterthurs in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft vor. Heute folgt mit der Präsentation zur Verselbstständigung der Psychiatrischen Kliniken des Kantons Zürich der zweite Paukenschlag. Daraus geht hervor, dass auch die ipw privatisiert werden soll. Dass der Regierungsrat nicht die Absicht hat, in einem solchen Fall die Aktienmehrheit zu behalten, hat er beim Gesetzesentwurf zum KSW bereits bewiesen.

Mit der Absicht, die ipw in eine privatrechtliche AG umzuwandeln ist die psychiatrische Grundversorgung, die ein besonders sensibler Bereich in der Gesundheitsversorgung darstellt, in der Stadt und Region Winterthur akut gefährdet. „Mit diesen Plänen wird privaten Gesundheitsunternehmen Tür und Tor geöffnet und mit der Gesundheit derjenigen Personen Geschäfte betrieben, die sich am wenigsten wehren können, nämlich mit Personen mit psychischen Erkrankungen oder in akuten psychischen Krisen“, meint Maria Sorgo, Gemeinderätin der SP Winterthur und Psychiatriepflegefachfrau. Mit der Privatisierung der ipw betreibt der Regierungsrat Experimente, deren Nebenwirkungen nicht abschätzbar sein werden.

Auch von dieser Privatisierung ist das Personal mit stark spürbaren Folgen betroffen. Es soll wie im Fall des KSW in Zukunft nicht mehr das kantonale Personalrecht gelten. Die Begründung, dass so die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden können, ist schlicht eine Farce, ist doch allgemein bekannt, dass die Rechte des Personals durch das Kantonale Personalrecht viel stärker geschützt sind als im Personalrecht nach OR. „Durch diese zwei Privatisierungsvorlagen ist die Gesundheitsversorgung im Raum Winterthur stark gefährdet. Wir werden die Pläne des Regierungsrates ganz genau verfolgen und nötigenfalls weitere Schritte prüfen“, äussert sich Felix Biegel, SP-Gemeinderat und Psychiatriepflegefachmann kritisch zu der Vorlage.

30.06.2014
SP Bezirk Winterthur

Privatisierung der Stadtgärtnerei - von Sozialkosten und Steuergeschenken - Kinder vor Armut schützen

In Winterthur soll es der Stadtgärtnerei an den Kragen gehen. Im Kanton ist die Diskussion über die Sozialkosten lanciert und im Nationalrat soll der Kindesunterhalt neu geregelt werden. Kaspar Bopp, Mattea Meyer und Chantal Galladé geben einen Einblick in die laufenden Geschäfte.

 

Privatisierung der Stadtgärtnerei
von Gemeinderat Kaspar Bopp

Der Gemeinderat hat am Montag 23. Juni mit 27 zu 26 Stimmen eine Motion an den Stadtrat überwiesen, die den Verzicht auf die Stadtgärtnerei als eigenständige Organisationseinheit fordert. Dieser Entscheid ist in vielerlei Hinsicht sehr bedauerlich.

Wollen wir uns eine Stadtgärtnerei leisten ?
Für mich ist die Antwort klar. Ja! Die Stadtgärtnerei erbringt viele Leistungen für die Stadt, zu denen private Anbieter nicht fähig wären. Ich denke da in erster Linie an die  Ausbildungsplätze und die vielen niederschwelligen Arbeitsplätze, aber auch an die Flexibilität und Einflussmöglichkeiten zum Beispiel in ökologischen Fragen. Die Stadtgärtnerei beschäftigt typischerweise Menschen im Tieflohnbereich. Gerade diese Leute gilt es doch zu schützen! Der grösste und vermutlich einzige Vorteil der privaten Anbieter gegenüber der Stadt liegt in der Möglichkeit, die Löhne des Personals zu drücken. Eine Politik des Billiglohnes können wir nicht mittragen!

Es hätte auch für die anderen Parteien durchaus Gründe gegen diese Motion gegeben. Eine GLP, die keine Gelegenheit auslässt, um mehr Arbeitsplätze in Winterthur zu fordern, macht bei der Stadtgärtnerei, wo wir tatsächlich Gefahr laufen, in Winterthur existierende Stellen zu verlieren, plörzlich eine Kehrtwende. Die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze zählt bei ihnen offensichtlich als Argument nicht mehr.  Darüber hinaus ist das Risiko, dass sich Firmen von ausserhalb diesen Auftrag sichern, sehr hoch. Es ist sogar möglich, dass der Auftrag an eine deutsche Firma gehen würde, da das Auftragsvolumen wohl eine internationale Ausschreibung nach WTO-Richtlinien bedingen würde. Das müsste doch auch die SVP auf den Plan rufen!

Lohnt sich eine Privatisierung?
Nicht zuletzt ist auch fraglich, ob es sich überhaupt für die Stadt finanziell lohnt. Es würde nämlich ein Planungs-, Ausschreibungs- und Kontrollaufwand von etwa 10% des Auftragsvolumnens bei der Stadt verbleiben. Dazu müsste die Stadt zusätzlich auf die externe Dienstleistung 8% Mehrwertsteuer bezahlen. Ein privates Unternehmen ist Gewinnerwartungen ausgesetzt, dementsprechend werden die Kosten höher berechnet. Ein privater Betrieb müsste als Folge davon über 20% effizienter arbeiten, um auf den gleichen Endpreis für die Stadt zu kommen. Hinzu kommen selbstverständlich noch all die nicht oder nur schwer quantifizierbaren Grössen wie vorher erwähnt. Schwer vorstellbar, dass eine private Firma das erreichen kann.

Wie geht es weiter?
Wir haben die Motion bekämpft, aber leider verloren. Nun gilt es, die stadträtliche Antwort abzuwarten und dann zu entscheiden, wie wir weiter verfahren sollen. Sicher werden wir ganz genau hinschauen, wie sozialverträglich und mit welchen Folgen für Winterthur die Motion umgesetzt werden soll. Uns ist es wichtig, sowohl die Lehrstellen als auch die niederschwelligen Arbeitsplätze zu bewahren und sicherzustellen, dass nicht erneut und verdeckt auf dem Buckel der Angestellten gespart wird.

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Sozialkosten und Steuergeschenke
von Kantonsrätin Mattea Meyer

Der Gemeinderat Winterthur reichte im Frühjahr 2014 eine Behördeninitiative beim Kantonsrat ein, mit der er forderte, dass die Kosten der Sozialhilfe vollständig vom Kanton getragen werden sollten, weil diese ungerecht verteilt seien. Während Winterthur 1176 Franken pro Kopf für soziale Wohlfahrt ausgibt, haben reiche Gemeinden einen Viertel dieser Kosten und können deswegen ihren Steuerfuss senken. Die Behördeninitiative wurde zwar vom Kantonsrat abgelehnt, aber sie hat eine längst fällige Debatte lanciert: Es ist zutiefst ungerecht, dass Winterthur den Sherpa spielen muss für wohlhabende Gemeinden auf dem Weg zu ihrem Mount Everest des tiefsten Steuersatzes, wie SP-Kantonsrat Andi Dauru treffend sagte. Und deshalb immer mehr in ein Finanzloch zu verschwinden droht.

Aber: So wichtig die Frage der gerechten Verteilung von Sozialkosten ist, das Problem liegt anderswo. Die Bürgerlichen versuchen seit Jahren erfolgreich, mit Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen den Staat abzubauen - sei dies mit der Halbierung der Kapitalsteuer, der Abschaffung der Handänderungssteuer, der Reduktion der Gewinnsteuer oder höheren Kinderabzüge, die insbesondere gutverdienenden Familien zugute kommen. 2010 fehlten Winterthur deswegen 28.5 Millionen Franken Steuereinnahmen. Damit könnten die Sozialhilfe-Kosten von jährlich 45 Millionen fast zu Zweidrittel gedeckt werden. Es entspricht der bürgerlichen Logik, Steuergeschenke an ein paar wenige zu verteilen, die Wirtschaft aus der Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig mit harter Hand über Sozialleistungs-Beziehende zu richten und von ihnen Abstriche einzufordern.

Unsere Antwort darauf ist klar: Statt Steuergeschenke für wenige braucht es soziale Sicherheit für alle. Das bedeutet eben auch, dass Sozialkosten solidarisch getragen werden. Die SP hat sich in der Diskussion zur Behördeninitiative deshalb dafür stark gemacht, dass einerseits die Kosten gerecht verteilt sind und andererseits dabei nicht nur die Sozialhilfekosten berücksichtigt, sondern alle Sozialkosten angeschaut werden.

Genau das fordert die SP-Kantonsratsfraktion in einem Vorstoss, den sie in Kürze mit anderen Parteien einreichen wird. Die Diskussion geht weiter – eine Diskussion, die der Winterthurer Gemeinderat zu recht angestossen hat.

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Kinder vor Armut schützen
von Nationalrätin Chantal Galladé

Als einzige alleinerziehende Mutter im Parlament erhalte ich viele Zuschriften von Eltern und Alleinerziehenden, welche mir ihre Probleme erzählen. Oft geht es um finanzielle Nöte, aber auch um die Schwierigkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, um mangelnde Krippenplätze und fehlende Tagesschulen. Wir wissen, dass viele Familien, Alleinerziehende und Kinder von Armut betroffen sind. In grösseren Städten steht hinter etwa jedem 10. Sozialhilfedossier ein Kind. Bereits in der Vergangenheit hat sich die SP immer wieder auf verschiedene Arten für eine Verbesserung für die betroffenen Kinder und ihre Familien eingesetzt. Als Subkommissionspräsidentin leitete ich zwei Jahre lang die Subkommission Tagesstrukturen des Nationalrates.

Diese Sommersession haben wir im Nationalrat den Kindesunterhalt neu geregelt. So soll der betreuende Elternteil in Zukunft Anrecht auf Unterhaltszahlungen haben, unabhängig vom Zivilstand. Es ist richtig, dass die Kinderbetreuung abgegolten wird, schliesslich entstehen dem betreuenden Elternteil ein Erwerbsausfall oder Mehrkosten durch die familienergänzende Betreuung. Wir haben also den Fortschritt erzielt, dass jedes Kind, unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern, ein Anrecht auf Betreuung hat und dass diese auch finanziell abgegolten wird. Wenn gewisse Kreise jetzt monieren, die Frauen seien durch diese Regelung bevorzugt, ist das ganz einfach falsch. Wenn ein Vater seine Kinder betreut und die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgeht, bezahlt sie dem Vater Unterhalt für die Kinderbetreuung. Und wenn beide Elternteile sich die Kinderbetreuung aufteilen, dann fallen auch Unterhaltszahlungen weg, da beide ihren Betreuungsanteil leisten, der mit Erwerbsausfall verbunden ist.

Leider waren wir in der Frage der Mankoteilung nicht erfolgreich. Das ist seit Jahren eine SP-Forderung. Wenn bei einer Trennung das Geld nicht ausreicht, um das Existenzminimum aller Beteiligten zu sichern, dann leidet heute der Haushalt, in dem das Kind lebt, da das Existenzminimum des Unterhaltszahlenden nicht angetastet wird.

Wir haben also noch viel Arbeit vor uns, was die Situation armutsbetroffener Kinder und Familien und Alleinerziehender betrifft. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist uns in der letzten Session gelungen. Wir kämpfen weiter.

27.06.2014
SP Bezirk Winterthur

Die Erschliessungsstrasse in Neuhegi-Grüze ist für Winterthur das zentrale Element bei der Teilrevision des Richtplans. Für die SP ist wichtig, dass der ÖV und der Langsamverkehr in der Strassendebatte nicht vergessen gehen, sondern prioritär behandelt werden. Bei der heutigen Finanzlage der Stadt kann sich Winterthur keine neuen Strassen leisten, sollte die Stadt diese finanzieren müssen.

Vom 27. Juni bis zum 30. September findet die öffentliche Auflage zur Teilrevision des Kapitels Verkehr des kantonalen Richtplans statt. Für Winterthur sind von den fünf Vorhaben zwei besonders zentral: die Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze und der Ausbau der A1.

Bei der geplante Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze, die teilweise unterirdisch verlaufen soll, sind noch lange nicht alle Fragen geklärt, insbesondere bezüglich Linienführung. Die SP Winterthur kann eine neue Strasse nur dann unterstützen, wenn alle anderen Massnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen und den Langsamverkehr ergriffen wurden und ausgeschöpft sind. Gleichzeitig müssen weitere Elemente berücksichtigt werden: Für jede neue Strasse muss eine andere abklassiert werden und es braucht Lärmschutzmassnahmen für die betroffene Bevölkerung.

Bereits jetzt ist klar: Die Stadt kann sich nicht an den immensen Kosten beteiligen. Falls der Kanton an einer Kostenbeteiligung durch die Stadt festhält, kann dieses Strassenprojekt mit oder ohne Tunnelvariante in der heutigen finanziellen Situation nicht unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass soziale, kulturelle und wichtige verkehrspolitische Anliegen aus Spargründen beerdigt werden und dann Millionen in eine neue Strasse investiert werden.

Der Ausbau der A1 zwischen Baltenswil (Bassersdorf) und Winterthur Töss führt dazu, dass direkt bei Töss ein neues Nadelöhr entsteht und Winterthur im Stau versinkt. Die SP hat sich bereits in der Richtplandebatte gegen einen Ausbau der A1 gewehrt und stattdessen eine Einführung von Tempo 80 in der Umfahrung Winterthur vorgeschlagen. Tempo 80 würde nicht nur den Verkehr verflüssigen, sondern auch Unfälle verhindern und es gäbe auch keinen Ausweichverkehr mehr durch die Stadt. Verkehrsprobleme im individuellen Privatverkehr und im Transport können nicht mehr durch den Bau weiterer Strassen gelöst werden. An Stelle von zusätzlichen Strassen muss eine Politik gefunden werden, welche auf den Transport von Personen fokussiert und auf eine Verminderung der Fahrzeugzahlen.

26.06.2014
SP Winterthur

Die Stadtgärtnerei mit ihren über 100 Angestellten und Auszubildenden ist aus der Stadt Winterthur nicht weg zu denken. Die Gartenstadt Winterthur verdankt ihren Reiz auch den gepflegten Grünflächen. Die SP Winterthur wird sich gegen eine Privatisierung der Stadtgärtnerei wehren – diese bringt keine Einsparungen, sondern zerstört nur Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat hat am Montag 23. Juni 2014 mit 27 zu 26 Stimmen eine Motion an den Stadtrat überwiesen, die den Verzicht auf die Stadtgärtnerei als eigenständige Organisationseinheit fordert. Dieser Entscheid ist in vielerlei Hinsicht kurzsichtig und daher klar abzulehnen. Die SP Winterthur wird sich für den Erhalt der Stadtgärtnerei stark machen.

Zerstört Arbeitsplätze
Die Stadtgärtnerei schafft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Winterthur. Mit der drohenden Privatisierung sind diese alle gefährdet. Die Stadt Winterthur braucht Arbeitsplätze und zwar in allen Sektoren, um nicht nur als Schlafstadt dazustehen. Die Stadtgärtnerei ist ein effizienter Betrieb. Ihre Strukturen wurden bereits schrittweise angepasst, beispielsweise werden heute mit weniger Personal viel mehr Aufgaben als vor 10 Jahren wahrgenommen.

Lohnt sich nicht finanziell
Es ist mehr als fragwürdig, ob sich eine Privatisierung der Stadtgärtnerei für die Stadt lohnt. Es würde nämlich der Planungs-, Ausschreibungs- und Kontrollaufwand von etwa 10% des Auftragsvolumens bei der Stadt verbleiben. Dazu müsste die Stadt auf die externe Dienstleistung 8% Mehrwertsteuer bezahlen. Hinzu käme, dass ein privates Unternehmen Gewinnerwartungen ausgesetzt ist, was erneut einen Nachteil bei den Kosten bedeutet. Unter dem Strich, müsste ein privater Betrieb über 20% effizienter arbeiten, um auf den gleichen Endpreis für die Stadt zu kommen.

Verantwortungslosigkeit gegenüber den Angestellten
Bei den Löhnen im Gartenbau ist kein grosser Spielraum mehr vorhanden, da sich diese bereitsim Tieflohnbereich befinden. Für die Entlassenen der Stadtgärtnerei wird es sehr schwer eine existenzsichernde Anstellung zu finden. Mit der Aufgabe der Gärtnerei wird auch ein überaus erfolgreiches Arbeitsintegrationsprojekt beerdigt. Die Privatisierung wird direkt Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von der Sozialhilfe nach sich ziehen. Privatisierungen haben sich in der Vergangenheit nicht gelohnt – und werden es auch jetzt nicht. Sowohl die finanziellen als auch die qualitativen Gewinne stellen sich nicht ein. Vielmehr gibt es nur Verlierer.

21.06.2014
SP Bezirk Winterthur

Am Samstag, 21. Juni organisiert die SP Winterthur einen spannenden Kulturrundgang. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr vor dem Museum Oskar Reinhart (Stadthausstrasse 6, 8400 Winterthur). Vom Museum über das Radio Stadtfilter zur Halle 52/53 gibt es viel zu sehen und zu hören. Zum Abschluss gibt es einen Apéro im Portier, Lagerhausplatz 3. Wir freuen uns auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 

Samstag, 21. Juni 2014
Treffpunkt: 10:30 Uhr, vor dem Museum Oskar Reinhart
Führung durch das Museum Oskar Reinhart
Führung durch das Radio Stadtfilter
Führung durch die Hallen 52 und 53
Apéro im Portier auf dem Lagerplatz

20.06.2014
SP Bezirk Winterthur

„JA zu einer starken Spitalversorgung für alle und JA zu den Baubewilligungsgebühren“, sagten die Mitglieder der SP Bezirk Winterthur. Mit dem Positionspapier „Keine Ausverkauf unserer Spitäler“ fordert die SP eine Spitalversorgung im Besitz und unter Kontrolle der öffentlichen Hand. Unserer Gesundheitsversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

An der Mitgliederversammlung der SP Winterthur vom 17. Juni 2014 stand das Thema Gesundheitspolitik im Zentrum. Nach einem Referat von Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, zur bevorstehenden Abstimmung zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, diskutierten die Mitglieder das Positionspapier „Kein Ausverkauf unserer Spitäler – eine starke Spitalversorgung für alle statt für wenige“. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder der SP Bezirk Winterthur das Papier zu Handen der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich.

Eine sozialdemokratische Spitalversorgung bedeutet eine gute Versorgungsqualität – und zwar für alle und nicht nur für wenige. Mit der Gesundheit der Bevölkerung dürfen nicht durch Rosinenpickerei von „lukrativen Fällen“ Gewinne gemacht werden. Auch besteht bei der geplanten Privatisierung des KSW die Gefahr, dass Patienten/innen aus Kostengründen eine ungenügende Behandlung erhalten oder zu früh entlassen werden. Für das Gesundheitspersonal braucht es faire Arbeitsbedingungen, auch diese sind bei einer Privatisierung gefährdet. „Winterthur hat mit dem Kantonsspital (KSW) ein ausgezeichnetes öffentlich-rechtliches Spital, das die medizinische Grundversorgung in der ganzen Region sicherstellt. Das soll auch in Zukunft so bleiben!“ führte Kantonsrat Andreas Dauru aus.

Gemeinderätin Christa Benz stellte das Referendum zur Revision der Baubewilligungsgebühren vor. Die Mehreinnahmen von 500‘000 Franken jährlich, die mit der Revision der Baubewilligungs-gebühren für die Stadt entstehen, werden dringend benötigt und sind im laufenden Budget auch bereits eingeplant. Die SP-Mitglieder sprachen sich einstimmig für ein JA zur Revision der Baubewilligungsgebühren aus. In der heutigen finanziell schwierigen Zeit, wo Beihilfen gestrichen werden sollen und Lohnsenkungen geplant sind, geht es nicht an, dass Mehreinnahmen für die Stadt gestrichen werden.

17.06.2014
SP Winterthur

Die SP ist vom Stadtrat sehr enttäuscht, dass im Übergangsbudget 2015 wiederum das städtische Personal und die Menschen mit dem geringsten Budget die Hauptlast der Sanierung tragen müssen. Die SP verurteilt diesen einseitigen Sparvorschlag und wird sich konstruktiv in die Debatte einbringen.

Das vom Stadtrat vorgelegte Übergangsbudget 2015 ist eine direkte Folge des letztjährigen Budgets der bürgerlichen Mehrheit, die eine Steuererhöhung verhindert hatte. Statt mit nachhaltigen Einnahmen die Stadtfinanzen sozial zu sanieren, wurden kurzfristige Einmaleffekte und unrealisierbare Einsparungen gefordert. Das Übergangsbudget des bürgerlichen Stadtrates zeichnet diese Linie weiter. Die Hälfte der Einsparungen erfolgt auf dem Buckel des Personals. „Das Personal leistet mit Effort 14+ bereits einen übermässigen Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen. Lohnkürzungen von 2%, ein erneuter Verzicht auf Stufenanstieg und kein Teuerungsausgleich werden das Fass zum Überlaufen bringen“, meint SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Die SP verurteilt die einseitige Einsparung: „Statt nur beim Personal und bei den Menschen mit dem kleinsten Budget Einbussen zu verlangen, könnte der Stadtrat beispielsweise die gänzliche Auflösung der Parkhausreserven innerhalb der nächsten zwei Jahre oder als Notstandsmassnahme auch die Aufstockung der Polizeistellen hinausschieben“, meint Co- Präsident Christoph Baumann. „Sobald der Stadtrat die Finanzstrategie und den Voranschlag 2015 vorgelegt hat, werden wir Vorschläge machen, wie die beabsichtigte Lohnkürzung und die Streichung der Gemeindezuschüsse verhindert werden können “, kündigt SP-Fraktionschef Silvio Stierli an. „Wir erwarten von Stadtpräsident Künzle, dass er sich beim Kanton einsetzt, um für Winterthur einen besseren Finanzausgleich und eine stärkere Übernahme der von Winterthur zu tragenden Lasten durch den Kanton zu erwirken.“

Positiv beurteilt die SP das Engagement des Stadtrates die Stadtfinanzen langfristig zu sanieren. Endlich ist auch die bürgerliche Mehrheit zur Einsicht gelangt, dass kein Weg an einer Steuererhöhung vorbeiführt und diese die gerechteste und nachhaltigste Form darstellt, die Stadtfinanzen auf sichere Beine zu stellen. Die SP wird deshalb auch in Zukunft verlangen, dass insbesondere die Steuergeschenke der Vergangenheit rückgängig gemacht werden, von denen Reiche und Unternehmen profitiert haben.

Die SP wird die Projekte zu den präsentierten Massnahmen genau studieren und sich konstruktiv und im Interesse des Personals und der Bevölkerung in die Diskussion einbringen.

13.06.2014
SP Bezirk Winterthur

Nur knapp einen Monat hat die SP Winterthur Unterschriften gesammelt für die Petition „Rettet die Metalli!“. In dieser kurzen Zeit haben über 2200 Personen der Metalli ihren Rückhalt versichert. Mit der Übergabe der Petition fordert die SP Stadtrat Stefan Fritschi auf, dieses deutliche Zeichen wahrzunehmen und zusammen mit dem Kanton und der Wirtschaft nach einer langfristigen Lösung für den Erhalt der Metalli zu suchen.

Am Freitag, 16. Mai 2014 startete die SP Winterthur ihre Petition „Rettet die Metalli!“ – gerade rechtzeitig zum 125 Jahre Jubiläum der MSW. Die Unterschriftensammlung war ein voller Erfolg. Es brauchte kein gutes Zureden, keine Argumente. Für alle steht fest, die Metalli gehört zu Winterthur und soll es auch in Zukunft bleiben. Bis zum Freitag, 13. Juni 2014 haben über 2200 Personen die Petition „Rettet die Metalli!“ unterzeichnet.

Mit der Überreichung der Petition an Stadtrat Stefan Fritschi erwarten alle Unterstützerinnen und Unterstützer, dass sich Winterthur für einen Zukunft der MSW einsetzt. Die Metalli soll Winterthur erhalten bleiben. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie ist wichtig für die Berufsbildung und fördert die Innovation. Der Stadtrat muss das Anliegen ernst nehmen und zusammen mit dem Kanton und der Wirtschaft die Finanzierung der MSW sicherstellen.

Die SP Winterthur wird genau verfolgen, wie es mit der MSW weitergeht. Die Zukunft der MSW muss gesichert werden. Neben dem Stadtrat wird die SP auch an den Kanton gelangen und ihn über die tiefe Verankerung der Metalli in Winterthur informieren. Offen ist auch noch die Anfrage im Kantonsrat von Mattea Meyer bezüglich Finanzierung der Metalli über den Berufsbildungsfonds. Die SP Winterthur ist zuversichtlich, dass unsere Metalli in Winterthur bleiben kann und wertvolle Ausbildungsplätze gesichert werden.

12.06.2014
SP Winterthur

Medienmitteilung der SP Winterthur zum indirekten Gegenvorschlag zur SP-Initiative „Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof“

Die SP Winterthur unterstützt den Stadtrat in seinem Ansinnen, mit dem Ausbau der Veloparkierung eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrspolitik voranzutreiben. Die geplanten Massnahmen sind realistisch und müssen nun konsequent umgesetzt werden.

Die SP Winterthur ist erfreut, dass der Stadtrat die Stossrichtung der Initiative „Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof“ unterstütz und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die SP beurteilt den Vorschlag des Stadtrats als ein Ja zur Velostadt Winterthur, für welche sich die Partei seit Jahren einsetzt. Mit guten Rahmenbedingungen können mehr Menschen motiviert werden vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Damit wird ein Beitrag an die 2000-Watt-Gesellschaft geleistet und Gewerbe und ÖV bleiben weniger im Verkehr stecken.

Felix Landolt, Mitinitiant und SP-Gemeinderat betont: „Eine ausgebaute Veloparkierung am Hauptbahnhof ist eine ausgezeichnete Massnahme um das Velofahren attraktiver zumachen. Die allmorgendlichen Probleme der Velofahrenden mit der Veloparkplatz-Suche müssen entschärft werden.“ Das Initiativkomitee wird sich mit dem indirekten Gegenvorschlag des Stadtrats noch vertieft auseinandersetzen und wird danach entscheiden, ob die Initiative zurückgezogen werden kann.

12.06.2014
SP Kanton Zürich

Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Parteien, sozialen und kirchlichen Organisationen haben sich zum Komitee „Ja zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums“ zusammengeschlossen. Für Familien, Seniorinnen und Senioren und andere ortsgebundene Mieterinnen und Mieter wird es an vielen Orten des Kantons Zürich zusehends schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gemeinden und Städte sollen deshalb die Kompetenz erhalten, dort wo es nötig ist das Angebot an preisgünstigen Wohnungen mit raumplanerischen Mitteln zu fördern.

Am 28. September 2014 stimmt der Kanton Zürich über die vom Kantonsrat am 4. September 2013 beschlossene Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ab. Mit dieser werden die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Mindestanteile an preisgünstigem Wohnraum in den Bau- und Zonenordnungen und in Gestaltungsplänen festzuschreiben.

Dem Präsidium des Komitees „Ja zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums“ gehören an:
• Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin Mieterinnen und Mieterverband Zürich, Pfäffikon ZH
• Peter Schmid, Präsident Wohnbaugenossenschaften Zürich, Zürich
• Doris Sutter Gresia, Präsidentin Wohnbaugenossenschaften Winterthur, Uster
• Ruedi Hatt, Präsident Regionalplanung Zimmerberg, Richterswil
• Max Elmiger, Direktor Caritas Zürich, Bülach • Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster, Zürich
• Bea Helbling, Sozialarbeiterin Sozialdienst Pfarrei St. Urban, Winterthur
• Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Niederhasli
• Philipp Kutter, Kantonsrat CVP (Fraktionspräsident), Wädenswil
• Gian von Planta, Gemeinderat GLP (Fraktionspräsident), Zürich
• Markus Schaaf, Kantonsrat EVP, Zell
• Res Marti, Kantonsrat Grüne, Zürich
• Andreas Kirstein, Gemeinderat AL (Fraktionspräsident), Zürich

 

Weitere Infos auf: www.hier-daheim.ch

05.06.2014
SP Kanton Zürich

Der Regierungsrat plant mit der Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung der Stadt und Region Winterthur. Die SP wird dies bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum.

Nun ist die Katze aus dem Sack und das Ziel des Regierungsrates klar: Das Kantonsspital Winterthur, ein erfolgreiches und für die Stadt und Region Winterthur wichtiges Zentrumsspital, soll eine privatrechtliche AG werden. Damit gefährdet der Regierungsrat mittelfristig die gesundheitliche Grundversorgung der Bevölkerung in dieser Region. Laut dem Gesetzesentwurf soll der Regierungsrat eigenmächtig bis zu 66% seiner Aktien an Dritte verkaufen können – so gibt er seine Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für das Spital vollends aus der Hand.

Die Angestellten des Spitals sollen nach einer Kürzest-Übergangsphase von zwei Jahren, vom kantonalen Personalrecht ins Arbeitsvertragsrecht nach OR überführt werden. Dass sich dabei die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal verschlechtern, liegt auf der Hand – mit verheerenden Folgen für die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten.

Die SP sieht damit nicht nur den Service Public in der Gesundheitsversorgung gefährdet, auch werden so weitere wichtigste Dienstleistungsbetriebe bedenkenlos an private Investoren vergeben und immer mehr der demokratischen Kontrolle des Parlaments und der Bevölkerung entzogen. Das Ganze ist ein rein ideologisches Projekt aus neoliberaler Küche – ohne Not und ohne überzeugende Begründung. Der Regierungsrat vernachlässigt damit die Wahrung der Interessen der Stadt Winterthur und der betroffenen Gemeinden in der Region komplett.

Eine Umwandlung des Kantonsspital Winterthur in eine AG wird die SP daher mit allen Mitteln bekämpfen, nötigenfalls wird sie dagegen das Referendum ergreifen.

26.05.2014
SP Töss

Wie im Landboten vom Samstag bekannt wurde, will der neue Winterthurer Stadtrat auf die Umsetzung des Gestaltungsplans „Stadtraum Zürcherstrasse“ weitgehend verzichten. Die SP Winterthur-Töss kritisiert diese Hinhaltetaktik.

Was in jahrelanger Arbeit und Auseinandersetzung mit der Quartierbevölkerung nach einem städtebaulichen Erfolg ausgesehen hatte, wird beerdigt. Nicht nur der Gestaltungsplan, sondern auch das städtische Gesamtverkehrskonzept ist davon betroffen. „Die Finanzlage wird als Grund angegeben, um die von uns erhofften Entwicklungen zu unterbinden. Der Mut zum Aufbruch ist verloren“, meint Daniel Altenbach, Präsident der SP Winterthur-Töss.

Der Stadtrat streicht geplante Ausgaben, die den lärmgeplagten Mieterinnen und Mieter an der Zürcherstrasse eine Situationsverbesserung gebracht hätten. Aber nicht nur das: Die Zweiteilung des Quartiers durch die Einfallachse bleibt bestehen. „Die Zürcherstrasse als eine der Visitenkarten der Stadt Winterthur (Ein-/Ausfahrt in Richtung Zürich) bleibt in ihrem verwahrlosten Zustand die Meile fürs Rotlichtgewerbe und für die schnelle Burgerverpflegung“, kritisiert Daniel Altenbach. „Gleichzeitig bleibt ökologischer Mehrwert durch Beschleunigung des Busverkehrs und die Verbesserungen für Velofahrende auf der Strecke.“

Die SP Winterthur-Töss sieht dieses Vorgehen als eine klare Quittung der bürgerlichen Mehrheit im Winterthurer Stadt- und Gemeinderat. Die Streichung ist ein Effekt davon, dass die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat nicht bereit war, ein paar Steuerfranken pro Kopf mehr zu erheben. Die Folgekosten von solch mangelndem Weitblick - grössere Schwierigkeiten, die 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen, Ghettobildung und soziale Segregation - werden unsere Kinder erben. Dagegen wird sich die SP Winterthur-Töss wehren.

22.05.2014
Medienmitteilung zum zweiten Wahlgang des Schulpflegepräsidiums Veltheim-Wülflingen

Die SP Winterthur wird mit ihrer Kandidatin Isabella Matzinger mit Engagement zum zweiten Wahlgang des Schulpflegepräsidiums Veltheim-Wülflingen, vom 6. Juli 2014, antreten.

Mit dem knappen Resultat des ersten Wahlgangs ist das Rennen weiterhin offen. Die SP Winterthur setzt auch im zweiten Wahlgang auf Isabella Matzinger.

Isabella Matzinger ist seit 12 Jahren in der Schulpflege und seit 8 Jahren Vizepräsidentin der Schulpflege Wülflingen. Damit bringt sie nicht nur ein breites schulpolitisches Wissen und Netzwerk mit, sondern auch wertvolle Führungserfahrung und Fachkompetenzen. „Isabella Matzinger ist die richtige Person, die Fusion der Schulkreise Veltheim und Wülflingen gemeinsam mit allen Betroffenen erfolgreich umzusetzen und eine Schule mit Zukunft für alle zu gestalten“, zeigt sich Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Winterthur überzeugt.

„Ich freue mich sehr über die 1855 Stimmen, die ich im ersten Wahlgang erhalten habe. Nun werde ich, gemeinsam mit der SP und den zahlreichen UnterstützerInnen, alles daran setzen, die Wählerinnen und Wähler von meinen bildungspolitischen Erfahrungen und Visionen zu überzeugen und an die Urnen zu bringen“, meint SP-Kandidatin Isabella Matzinger.

19.05.2014
SP Bezirk Winterthur

Die SP Winterthur setzt sich mit der Petition „Rettet die Metalli!“ für den Erhalt der Mechatronik Schule Winterthur (MSW) ein und hat damit einen riesigen Zulauf erfahren: Innert 8 Sammelstunden haben über tausend Personen die SP-Petition unterschrieben. Der Stadtrat wird aufgefordert, alles daran zu setzen die Lehrwerkstatt zu erhalten.

„Solchen Zulauf habe ich beim Unterschriftensammeln noch nie erlebt“, berichtet SP-Co-Präsident Christoph Baumann über die Sammelaktion vom vergangenen Wochenende. Innert acht Stunden haben 1071 Personen die SP-Petition „Rettet die Metalli!“ unterschrieben. Die Petition wird Mitte Juni dem Stadtrat überreicht und kann weiterhin unterschrieben werden.

Die SP ist erschüttert über den geringen Stellenwert, den der Stadtrat der MSW einräumt und erwartet ein starkes Engagement von FDP-Stadtrat Stefan Fritschi zu deren Weiterführung. In der Bevölkerung geniesst die MSW zu Recht einen hervorragenden Ruf. „Es wäre kurzfristig und falsch dieses grosse Potential an Innovationskraft für die Schweizer Wirtschaft wegzusparen. Statt aus Sparwut diese wichtige Schule auf die Schlachtbank zu führen, sollte die finanzielle Unterstützung durch den Kanton und den Berufsbildungsfonds, der von Unternehmen finanziert wird, ermöglicht werden“, meint SP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie hat zusammen mit SP-Kantonsrat Rafael Steiner und FDP-Kantonsrat Dieter Kläy eine Anfrage an den Regierungsrat zum Erhalt der MSW eingereicht.

„Die Wirtschaft profitiert von den gut ausgebildeten Fachkräften. Stadt, Kanton und Wirtschaft müssen nun am gleichen Strick ziehen, damit diese erfolgreiche Ausbildungsstätte erhalten bleibt“, meint auch SP-Kantonsrat Rafael Steiner.

Die Petition „Rettet die Metalli!“ läuft noch bis Ende Mai. Jetzt Unterschriftenbogen herunterladen oder Online-Petition unterschreiben. Mitte Juni sollen die Unterschriften dem Stadtrat übergeben werden.

18.05.2014
als Präsidentin der Kreisschulpflege Veltheim-Wülflingen

Neue Schulbehörde für Veltheim und Wülflingen

Im September 2009 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung mit rund 80% Ja-Stimmen der Reorganisation der Schulbehörden zugestimmt. Es wurde festgelegt, dass auf die Amtsperiode 2014 -2018:


• die Kreisschulpflege von 75 auf 47 Mitglieder reduziert wird
• die Schulkreise von 7 auf 4 zusammengelegt werden (Veltheim-Wülflingen / Altstadt-Töss / Seen-Mattenbach/ Oberwinterthur)
• die Zentralschulpflege, die für die strategische Planung verantwortlich ist, sich aus dem Departementsvorsteher (Stadtrat), den Kreisschulpflegepräsidenten/innen und zusätzlich 4 nebenamtlichen Mitgliedern der Zentralschulpflege zusammensetzt.

Diese Straffung der Behördenstruktur nimmt die Entwicklungen der letzten Jahre auf und stärkt die Schulleitungen in ihrer Arbeit. Daneben soll die erweiterte Zentralschulpflege vermehrt gesamtstädtische Umsetzungen anstreben. Da es sich um eine grössere Umstellung handelt, wurde von 2010 - 2014 eine Übergangszeit eingeräumt.

Am 18. Mai 2014 wird erstmals die neue Behörde für den neuen Schulkreis Veltheim-Wülflingen gewählt (12 Mitglieder inkl. Präsidium). Für das Amt als Präsidentin der Schulpflege kandidiert neben einem weiteren Kandidaten Isabella Matzinger von der SP, zur Zeit 1. Vizepräsidentin der Kreisschulpflege Wülflingen. Im nachfolgenden Interview mit Beat Gruber, SP Ortspartei Veltheim/Wülflingen, haben Sie Gelegenheit, die Kandidatin kennen zu lernen.

Interview mit Isabella Matzinger
Wieso stellst du dich für dieses Amt zur Verfügung? Was ist dir an der Volksschule wichtig?
Ich bin nun seit zehn Jahren in der Schulpflege Wülflingen tätig und sehe, dass Vieles im Umbruch und auf gutem Wege ist. Als Präsidentin möchte ich mich weiterhin für eine starke Volksschule einsetzen, die für eine fortschrittliche Bildung einsteht und Chancengleichheit gross schreibt. Ich will eine Schule, in der die Kinder mit Neugierde hingehen und in ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen gefördert werden, die Eltern eingebunden werden und mitreden können sowie die Lehrpersonen gerne unterrichten und nicht immer mehr Zeit für administrative Arbeiten einsetzen müssen. Das Amt einer Präsidentin umfasst viele und auch komplexe Aufgaben.

Wie kannst du dabei deine Erfahrungen als 1. Vizepräsidentin der Schulpflege Wülflingen einbringen?
Während meiner acht Jahre als Vizepräsidentin konnte ich viele Erfahrungen beispielsweise in der Personalführung oder Qualitätsentwicklung sammeln und Kontakte zu Lehrpersonen, Schulleitungen und Verwaltung knüpfen. Ich habe die Aufgaben des Präsidiums auch als Stellvertretung übernommen. Damit konnte ich mir ein Bild über die Anforderungen machen und mich aktiv einbringen. Es ist eine Herausforderung, aber ich fühle mich gerüstet, diesen Auftrag gut zu erfüllen.

Mit der Reorganisation steht eine Fusion der Schulkreise Veltheim und Wülflingen an. Was ist hier wichtig? Wie willst du das angehen?
Ich werde einerseits auf einer guten Vorarbeit aufbauen können, welche die aktuellen Präsidien für die Vereinheitlichung bereits in diesem Schuljahr leisten. Andererseits bin ich als Vizepräsidentin bereits jetzt in die Fusion eingebunden. Ab dem Sommer 2014 wird es wichtig sein, mit den sieben Schuleinheiten in Veltheim - Wülflingen eine gemeinsame Identität zu entwickeln und sich daraus ergebende Synergien und Erfahrungen zu nutzen.

Wo siehst du die wichtigsten Herausforderungen für die Volksschule, welche angegangen werden müsste?
Die Ressourcen der Schulen müssen optimaler ausgeschöpft werden, speziell im sonderpädagogischen Bereich. Hier braucht es Koordination und eine optimale Zusammenarbeit, damit die knappen Mittel eine möglichst grosse Wirkung zur Förderung der Schülerinnen und Schüler entwickeln können. Die Integration muss weiter vorangetrieben werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die gleichen Chancen haben. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Eltern. Ganzheitliche Tagesschulen mit integriertem Betreuungsangebot sind eine grosse Chance, um die beiden erwähnten Bereiche zu unterstützen, darum sollten wir vermehrt solche Tagesschulen fördern.

Wenn du so vorausschaust: Wie könnte unsere Schule in 10 Jahren aussehen? Wie möchtest du, dass die Schule im Vergleich zu heute sich verändert oder weiterentwickelt hat?
Das Schulmodell „Lebensraum Schule“ hat sich etabliert: Schülerinnen und Schüler lernen mit- und voneinander, entdecken, essen, streiten, schlichten und spielen gemeinsam. Schule und Freizeit fliessen ineinander über. Die starren Strukturen, die heute Schulunterricht, Betreuung und Freizeitangebote künstlich trennen, gibt es nicht mehr. Dieses fortschrittliche Schulmodell ermöglicht den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

16.05.2014
SP Bezirk Winterthur

Die MSW (Metalli) ist in Winterthur tief verankert. Gegründet wurde die Metallarbeiterschule im Jahr 1889, neu heisst sie nun Mechatronik Schule Winterthur. Bereits diese Namensänderung zeigt, dass sich die Ausbildungsstätte im Laufe der 125 Jahren den veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst hat. Heute werden an dieser Schule Jugendliche in den Bereichen Polymechanik, Anlage- und Apparatebau, Elektronik und Informatik ausgebildet. Seit ihrer Gründung geniesst die Ausbildung an der Metalli einen ausgezeichneten Ruf. Davon zeugen nicht nur die zahlreichen Auszeichnungen an internationalen Lehrlingswettbewerben, sondern auch die hohe Quote an Übertritten an die Hochschulen. Wie schon in ihrer ganzen Geschichte leistet die Metalli einen wesentlichen Beitrag an die Innovationskraft der schweizerischen Wirtschaft. Die Ausbildung an der MSW geniesst auch heute noch - sowohl bei den Auszubildenden als auch bei den abnehmenden Betrieben und Fachhochschulen – einen hervorragenden Ruf.

Die Stadt prüft aus Spargründen ihre finanzielle Unterstützung einzustellen. Die SP Winterthur setzt sich für den Erhalt der Metallli ein und begrüsst eine sinnvolle und längerfristige Lösung.

  • Die Wirtschaft, die von gut ausgebildeten Fachkräften profitiert, soll ihren Beitrag leisten.
  • Die Möglichkeit der Unterstützung durch den Berufsbildungsfond soll abgeklärt werden.
  • Da die Berufsbildung eine kantonale Aufgabe ist, soll auch der Regierungsrat in die Pflicht genommen werden, um den Erhalt der Metalli zu sichern.

Petition jetzt online unterzeichen: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-metalli

12.05.2014
SP Winterthur

Die SP Winterthur gratuliert der MSW zu ihrem 125-Jahres-Jubiläum. Die Schule stellt nicht nur ein wichtiges Stück Industriegeschichte der Stadt Winterthur dar, sondern ist auch heute noch zu Recht eine beliebte und wertvolle Ausbildungsstätte. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb fordert die Winterthurer SP-Kantonsrätin Mattea Meyer eine Stellungnahme des Regierungsrats zum Erhalt der MSW.

Ausgerechnet in ihrem Jubiläumsjahr steht die MSW vor einer ungewissen Zukunft. Die Stadt Winterthur will aus Spargründen ihren finanziellen Beitrag einstellen und prüft eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Die SP Winterthur setzt sich für den Erhalt der MSW ein und begrüsst eine sinnvolle und längerfristige Lösung, bei der auch die Wirtschaft ihren Beitrag leistet, die von gut ausgebildeten Fachkräften profitiert. Deshalb hat Mattea Meyer, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Winterthur, gemeinsam mit SP-Kantonsrat Rafael Steiner und FDP-Kantonsrat Dieter Kläy eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht (im Anhang).

«Die MSW muss als wichtige Ausbildungsstätte erhalten bleiben. Der Regierungsrat soll abklären, ob die Schule durch den Berufsbildungsfonds, der von Unternehmen finanziert wird, auf finanziell sichere Beine gebracht werden kann», begründet Mattea Meyer ihre Anfrage.

08.05.2014
SP Winterthur, Grüne und AL

Bei dem hervorragend positionierten städtischen Raum - dem Zeughausareal - soll die notwendige Entwicklung nicht verpasst werden. Der Stadtrat hat mit umfangreichen und teuren Studien bereits detailliert ausgearbeitet, wie das Gesamtareal städtebaulich sinnvoll genutzt werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gegeben, die Gesamtentwicklung aller drei Arealteile (Nord: geschütze Zeughäuser im Besitz der Stadt, Mitte: Areal im Besitz von Armasuisse, Süd: Kleine Zeughauswiese im Besitz der Stadt) anzugehen und eine zukunftstaugliche Lösung aufzugleisen.

In der Stadt Winterthur fehlen bezahlbare Räume für Wohnungen und Kleingewerbe. Das zentrumsnah gelegene Zeughausareal ist für eine urbane Mischnutzung mit hoher Lebensqualität ideal geeignet. Nachdem auch auf Bundesebene Vorstösse fordern, dass die Armasuisse ihre Liegenschaften nicht einfach dem Höchstbietenden verkaufen sollen, müssen jetzt die Verhandlungen mit der Armasuisse aufgenommen werden. Ziel: Im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung für möglichst breite Bevölkerungskreise soll das Land zu fairen Konditionen übernommen werden können.

Unverständlich ist, dass der Stadtrat für den Arealteil Nord das Siegerprojekt nicht weiter verfolgen will. Er riskiert damit, eine passende Entwicklung auf Jahre hinaus zu blockieren. Wir erachten es deshalb nun als zweckmässig, gemeinsam mit genossenschaftlichen Bauträgern sowie einer Gestaltungsplanung für das ganze Areal weiter vorzugehen. Damit ist gewährleistet, dass aktuelle Anforderungen an die Entwicklung geeignet berücksichtigt werden und gleichzeitig keine weitere Spekulation mit dem Land stattfindet.

Die unterzeichnenden werden deshalb am Montag im Grossen Gemeinderat eine Interpellation einbringen, mit der diese Thematik politisch aufgenommen wird. Wir wollen vom Stadtrat wissen, ob er diese Anliegen teilt und ob er bereit ist, die notwendigen Schritte an die Hand zu nehmen.

Reto Diener, Grüne: „Die Rahmenbedingungen aufgrund der Energie- und Umweltziele (2000Watt Gesellschaft) fordern die Kommune auf, alle erdenklichen Möglichkeiten zu einer damit kompatiblen Entwicklung aufzunehmen. Das Zeughausareal mit seiner stadtnahen Lage und genügend Freiräumen darum herum (grosse Zeughauswiese, Mattenbach) ist dazu absolut prädestiniert. Überbauung, Nutzung und Mobilität können hier in vorbildlicher Weise gemäss den Zielen umgesetzt werden. Wenn es für Stadt noch eine Möglichkeit gibt, ein grösseres Areal so mitzugestalten, wo denn sonst?“

Christoph Baumann, SP: „Mit seiner Lage ist das Zeughausareal sowohl städtebaulich als auch fürs Quartierleben überaus zentral. Die Stadt soll nun klaren Willen zeigen und die Entwicklung zum Wohle der Stadt, des Quartiers und der breiten Bevölkerung angehen. Eine Brache oder die Blockierung mit langjährigen Zwischennutzungen sind für die Stadt und für die Bevölkerung ein grosser Verlust, sowohl finanziell als auch an Lebensqualität.“

07.05.2014
a.o. Mitgliederversammlung der SP Winterthur

Am Dienstagabend, 6. Mai organisierte die SP Winterthur ein öffentliche Podium mit allen drei Kandidierenden für das Schulpräsidium Altstadt-Töss. Der Anlass war mit über 150 ZuhörerInnen ein voller Erfolg. An der anschliessenden Mitgliederversammlung beschloss die SP Winterthur, keine Wahlempfehlung abzugeben. Sie möchte sich in den bleibenden zehn Tagen auf den Wahlkampf der SP-Kandidierenden konzentrieren.

Die SP Winterthur gab mit ihrem öffentlichen Podium zur Schulpräsidiumswahl Altstadt-Töss den Winterthurer Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild der drei Kandidierenden zu machen. Alle drei - Felix Müller (Grüne), Bea Schläpfer (FDP) und Dominik Scherrer (parteilos) - konnten an der teilweise emotional geführten Diskussion teilnehmen. „Wir wollten als SP eine öffentliche, demokratische Auseinandersetzung mit den Kandidatinnen und Kandidaten ermöglichen“, bilanziert Christoph Baumann, Co-Präsident der SP Winterthur. „Leider war die Diskussion und Fragerunde zu stark auf die Person von Felix Müller fokussiert, sodass die für uns wichtigen Fragen zu den Zielen und Vorstellungen der Kandidierenden zu wenig deutlich werden konnten.“

An der anschliessenden Mitgliederversammlung beschloss die SP Winterthur, keine Wahlempfehlung abzugeben. Die Bedenken zur Kommunikation von Felix Müller konnten nicht ausgeräumt werden, Beatrice Schläpfers Führungsverantwortung und Gestaltungswille war wenig spürbar und für die Auslotung von Dominik Scherrers Positionen zu schulpolitischen Fragen bestand zu wenig Raum. „Als SP Winterthur nominieren wir grundsätzlich SP-Mitglieder, die unsere schulpolitischen Visionen einer starken und fortschrittlichen Volksschule teilen“, begründet Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Winterthur, das Wahlergebnis. „Parteifremde Kandidaturen unterstützen wir nur, wenn wir überzeugt sind, dass sie unsere Vorstellungen teilen.“ Die SP Winterthur tritt mit Toni Patscheider für das Schulpflegepräsidium Oberwinterthur (bisher) und Isabella Matzinger für das Schulpflegepräsidium Veltheim-Wülflingen (neu) mit zwei profilierten und kompetenten Kandidierenden am 18. Mai 2014 zu den Wahlen an.

06.05.2014
SP Winterthur

Die SP Fraktion hat sich für die Legislaturperiode 2014 – 2018 konstituiert. Ausgangspunkt für die Bestellung der Fraktionsarbeit und Kommissionen war eine Analyse der anstehenden Aufgaben, so dass wir die Erfahrung und das Knowhow unserer Mitglieder am besten nutzen können.

In diesem Sinn wurden einstimmig Silvio Stierli als Präsident und Ursina Meier als Vizepräsidentin der Fraktion gewählt. Silvio Stierli gehört dem Gemeinderat seit dem Jahr 2005 an und hat in der letzten Legislatur die Aufsichtskommission präsidiert. Er ist vertraut mit den politischen Abläufen und hat auch einen guten Kontakt mit den verschiedenen Verwaltungsstellen aufbauen können. Mit der erneuten Wahl von Ursina Meier als Vizepräsidentin wird die gute Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Fraktion als auch mit Partei fortgeführt.

Silvio Stierli: „Die aktuelle Finanzlage der Stadt erfordert eine rasche Konstituierung unserer Fraktion, da in jedem Bereich der Stadtpolitik unser soziales Engagement von Nöten ist. Wir können mit bisherigen und neuen Mitgliedern eine starke Vertretung in allen Kommissionen stellen und werden so im Sinne unseres Wahlprogramms an unsere bisherige Arbeit anknüpfen.“

24.04.2014
Arbeiterunion

TAG DER ARBEIT - 1. Mai 2014

11:00h Besammlung auf dem Neumarkt
11:15h Kundgebung: Maria Sorgo (Gemeinderätin SP), Doris Bianchi (Stv. Sekretariatsleiterin SGB), Moderation: Mattea Meyer (Kantonsrätin JUSO/SP)
12:30h Umzug/Demonstration über Technikumstrasse - Bahnhofplatz - Stadthaussstrasse - Graben bis zur Reithalle
13:15h Festwirtschaft in der Reithalle, offenes Mikrofon, Kultur- und Kinderprogramm
14:00h Martin Graf (Regierungsrat Grüne)
17:00h Schluss

31.03.2014
zur Pädophilen-Initiative

mit Daniel Jositsch, Nationalrat SP

Dienstag, 1. April 2014, 19.30 Uhr

Taverne zum Hirschen (Saal, 1. Stock)

Lindenplatz 2, 8408 Winterthur

Organisation: SVP, SP und Grüne

27.03.2014
Medienmitteilung zur Jahres-MV

Die SP Mitglieder wählten heute Christophe Baumann und Mattea Meyer als Co- Präsidium der SP Winterthur, starteten ihre Mindestlohnkampagne und beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum neuen Rechenzentrum.

Die SP Winterthur wird neu von einem Co-Präsidium von Christoph Baumann, Gemeinderat und Mattea Meyer, Kantonsrätin, geführt. „Ich bin sehr motiviert, mich gemeinsam mit unseren Mitgliedern für ein soziales, offenes und lebendiges Winterthur zu engagieren. Der konservative Rechtsrutsch wird der Stadt nicht gerecht“, begründet Mattea Meyer, die seit 2008 in der Geschäftsleitung sitzt, den Schritt. Baumann, seit zwei Jahren Präsident, ergänzt: „Im Co-Präsidium können wir Kompetenzen und Wissen vereinigen. Die SP ist heute besonders gefordert, denn die masslosen Interessen Einzelner gefährden das Allgemeinwohl – da braucht es endlich andere Konzepte.“

Weiter sind mit Rafael Steiner (Kantonsrat, Oberwinterthur), Thomas Bischof (Kassier, Elsau) und Martin Mennen (Mattenbach) langjährige, engagierte GL-Mitglieder zurückgetreten. An ihre Stelle engagieren sich neu Gabriela Stritt, Felix Steger und Simon Walter in der Geschäftsleitung der SP Winterthur.

Nach einer engagierten Diskussion mit dem Unia-Kommunikationsverantwortlichen Lorenz Keller und dem SGB-Mitarbeiter David Gallusser zur Mindestlohninitiative startete die SP Winterthur zudem ihre lokale Mindestlohn-Kampagne.

Zu städtischen Vorlage „Realisierung eines zweiten Rechenzentrums“ beschlossen die rund 60 Anwesenden einstimmig die Ja-Parole.

13.03.2014
SP Winterthur

Die geschützten Zeughäuser sollen einer Nutzung für alle zugeführt werden und sollen der gesamten Bevölkerung zugänglich sein. Eine nachhaltige und kreative Nutzung muss umgesetzt werden.

Beim Gesamtkonzept zur Nutzung des Zeughausareals und auch während der Abstimmung wurde immer betont, dass die Zeughäuser für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein sollen. Es war von einem öffentlichen Quartiermittelpunkt die Rede.

Jetzt sollen die geschützten Zeughäuser plötzlich nicht mehr der vorgesehenen Nutzung zugeführt werden. Die nachhaltige und kreative Nutzung, wie sie auf dem Lagerplatzareal erfolgreich umgesetzt werden konnte, steht nicht mehr im Mittelpunkt. Ein innovatives Projekt, welches auch erhebliche Eigenfinanzierung vorsieht, wurde erarbeitet und von allen, auch von der Stadt, als „Leuchtturm“ betitelt. Nun ist der ganze Mut weg. Die Häuser sollen einer privaten Trägerschaft mit langfristigen Verträgen überlassen werden. Häuser an bester Lage und mit einem enormen Potential für Ausstrahlung und Leben in der Stadt. Die Stadt bevorzugt damit private Anliegen auf Kosten der Quartierbevölkerung.

Das darf nicht geschehen. Die SP fordert, dass die Stadt ihr Versprechen einer kreativen und das Quartier belebenden Nutzung einlöst und mit Nachdruck umsetzt. Die SP wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Stadtrat von einem langfristigen Vertrag absieht und diesen wichtigen Mosaikstein zur Zentrumsentwicklung endlich voranbringt.

03.03.2014
SP Winterthur

Die SP Winterthur stellt mit Isabella Matzinger eine Präsidentin für den neuen Schulkreis Veltheim und Wülflingen zur Wahl. Die Vize-Präsidentin der Kreisschulpflege Wülflingen bringt viel Erfahrung und Engagement mit. Felix Biegel vervollständigt die Gemeinderatsfraktion der SP. Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl.

Die Schulkreise Veltheim und Wülflingen werden mit der Reorganisation der Schulbehörden zusammengelegt. Für die entstehende Kreisschulpflege Veltheim/Wülflingen wird am 18. Mai 2014 ein neues Präsidium gewählt. Die beiden bisherigen Amtsträger/innen stehen nicht mehr zur Verfügung. Mit der 1. Vizepräsidentin von Wülflingen, Isabella Matzinger, kann die SP eine erfahrene und engagierte Schulpflegerin als Präsidentin vorschlagen. Isabella Matzinger wird sich für eine starke Volksschule einsetzen, die für fortschrittliche Bildung steht und Chancengleichheit gross schreibt.

Felix Biegel wird die Gemeinderatsfraktion der SP vervollständigen. Giella Rossi und Florian Weber haben auf die Annahme ihrer Wahl verzichtet, da ihre persönlichen und beruflichen Situationen ein Engagement im Gemeinderat zurzeit leider nicht zulassen. Mit dem Pflegefachmann Felix Biegel gewinnt die SP Fraktionen einen jungen, engagierten Gemeinderat.

03.03.2014
SP Winterthur

Die Volksinitiative "Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof" ist mit 1228 gültigen Stimmen zustande gekommen. Der Stadtrat muss innert vier Monaten seit Einreichung der Initiative, daher bis am 23. Mai 2014, dem Grossen Gemeinderat Antrag zur Gültigkeit und zum Inhalt des Volksbegehrens sowie zu Fragen der Umsetzung und eines allfälligen Gegenvorschlags stellen.

Wir danken allen, die uns beim Sammlen der 1228 Unterschriften geholfen haben.

03.03.2014
Fraktionserklärung

Die SP-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Übernahme der Ziegler Druck als Verlegerin des Landboten durch die Tamedia. Kaum war die Übernahme besiegelt, wurden Chefredaktorin und Verlagsleiter auf die Strasse gestellt. Doch damit nicht genug: die Redaktion des Landboten soll ausgedünnt werden, und teilweise langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden entlassen. Dass damit die Qualität des Landboten massiv leiden wird, versteht sich von selbst. Der In- und Auslandteil wird künftig von der Berner Zeitung produziert – das heisst, Winterthur muss sich die Welt aus einer Berner Optik erklären lassen. Die Kantonsredaktion verbleibt zwar in Winterthur, doch müssen einige bisherige Landbote-Kantonsredaktoren Platz machen für neue Leute. Es gibt zudem starke Anzeichen, dass in einem nächsten Schritt auch in der Lokal- und Regionalredaktion Stellen gestrichen werden. Ausserdem ist zu befürchten, dass die überaus beliebten Stadtkulturseiten ganz weggespart werden. Kultur rentiert ja bekanntlich nicht.

Tamedia bietet den Entlassenen einen Sozialplan, der nicht mal diese Bezeichnung verdient. Ausserdem soll in den nächsten 20 Monaten die Druckerei Winterthur in der Grüze geschlossen werden, wovon bis zu 130 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Stelle verlieren würden. Dies ist dramatisch! Unsere Sozialhilfe verträgt keine 130 neue Klienten, nur damit ein paar Shareholder der Tamedia ihre Rendite verbessern können!

Tamedia ist nach wie vor ein hoch profitables und börsenkotiertes Unternehmen. Selbstverständlich gibt es einen Strukturwandel in der Zeitungslandschaft, aber Tamedia hat den Trend erkannt und ihre Online-Aktivitäten in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, um den Rückgang im Zeitungsmarkt zu kompensieren. Es ist also keineswegs so, dass Tamedia dringendst sparen müsste und ihren sozialen Auftrag als wichtige Arbeitgeberin der Region nicht mehr erfüllen könnte. Solange sich der 10köpfige Verwaltungsrat der Tamedia ein fürstliches VR-Honorar von 1,5 Mio Franken auszahlen kann, gibt es kein Grund, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einfach so wegen einer Excel-Rendite-Rechnung auf die Strasse zu stellen.

Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, in aller Schärfe dieses neoliberale Gedankengut der Tamedia Führungsriege zu verurteilen. Es geht zu Lasten der Bevölkerung von Winterthur: einerseits muss sie mit einem ausgedünnten Medienangebot vorlieb nehmen und andererseits höhere Sozialkosten tragen. Tamedia soll bedenken, dass die Stadt Winterthur ein wichtiger Werbekunde des Landboten ist. Winterthur ohne den Landboten kann man sich schwer vorstellen, genauso wie der Landbote ohne Winterthur nicht funktionieren würde.

Die SP-Fraktion fordert die Tamedia-Führung auf, jedem Mitarbeiter, jeder Mitarbeiterin, die in Winterthur „nicht mehr benötigt“ wird, eine vergleichbare Stellung innerhalb des Tamedia-Konzerns anzubieten. Tamedia ist ja nicht etwa ein kleiner Laden: zu den Produkten gehören 20 Minuten, Finanz und Wirtschaft, Annabelle, Tages-Anzeiger, jobs.ch, Homegate und noch viele weitere Produkte. Es muss deshalb möglich sein, für alle eine adäquate Weiterbeschäftigung zu finden.

17.02.2014
SP Schweiz

Jetzt Aufruf unterzeichen auf:
http://www.sp-ps.ch/ger/Aktuell/Dringender-Aufruf

Ich will keine Schweiz der Ausgrenzung und Abschottung und stehe ein für eine solidarische und offene Gesellschaft. Es braucht echte Antworten auf reale Herausforderungen. Ich fordere den Bundesrat, die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien deshalb dringend dazu auf, innere Reformen einzuleiten, damit die Früchte des Wachstums gerecht verteilt werden und unsere Landschaft und Ressourcen geschützt werden.

Dazu braucht es:

  • Mindestlöhne und GAVs als Schutz gegen Lohndumping
  • Effektiver Schutz der Mieten und bezahlbaren Wohnraum
  • Ein Ende des ruinösen Steuerdumpings
  • Investitionen in Bildung
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Eine griffige Raumplanung
09.02.2014
SP Winterthur

Der Wahlsonntag vom 9. Februar 2014 war keine Sternstunde der SP Winterthur. Stadträtin Pearl Pedergnana schied als überzählig aus dem Winterthurer Stadtrat aus. Mit Pearl verliert die SP eine starke Person im Winterthurer Stadtrat. Sie hat in den letzten Jahren als Stadträtin viel geleistet. Ihre Projekte (z.B. Planungszone Neuhegi) hat sie mit grosser Kompetenz umgesetzt. Wir danken Pearl Pedergnana für ihren unermüdlichen Einsatz für die Stadt und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Im Grossen Gemeinderat bleibt die SP stärkste Fraktion mit 15 Sitzen. Das ist ein Verlust von einem Sitz. Neu sind 9 Frauen und 6 Männer in der SP Fraktion vertreten. Wir gratulieren allen Gemeinderätinnen und -räten zu ihrer Wahl.

Die SP wird sich auch in Zukunft für ein lebendiges Winterthur einsetzen - ein Winterthur für alle statt für wenige. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Ebenfalls gehört unser Dank allen unermüdlichen Helferinnen und Helfer, die in der Kälte Flyer und Briefe verteilt haben, Postkarten an ihre Bekannten verschickt haben oder die SP sonst in einer Weise unterstütz haben.

07.02.2014
SP Winterthur

Wahl- und Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014
Wir treffen uns ab 14.00 Uhr in der Alten Kaserne, um den Abstimmungs- und Wahlresultaten entgegen zu fiebern. Alle sind herzlich eingeladen!

Zeitplan:
ab 14.00 Uhr: Eidgenössische Vorlagen
ab 14.30 Uhr: Kantonale Vorlagen
ab 15.00 Uhr: Hochrechnung Grosser Gemeinderat
ab 15.30 Uhr: Erste Kreisergebnisse Stadtrat
ca. 18.00 Uhr: Endergebniss Stadtrat
ca. 19.30 Uhr: Ergebnis Grosser Gemeinderat

Essen gibt es zwischen 18.00 - 19.00 Uhr - gegen eine kleine Unkostenbeteiligung.

30.01.2014
SP Winterthur

Die Übernahme des Landboten durch die Tamedia AG löste bereits im Vorfeld Sorgen und Unsicherheiten um die Zukunft der Winterthurer Traditionszeitung aus. Zu Recht, wie die aktuellen Ereignisse zeigen. Die SP Winterthur kritisiert das Vorgehen und setzt sich weiterhin für eine unabhängige, vielfältige und demokratiegerechte Medienlandschaft ein.

Die fortschreitende Monopolisierung und der zunehmende Renditedruck durch wenige grosse Medienhäuser stellt eine grosse und ernstzunehmende Gefahr für die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in der Schweiz dar. Von Seiten der neuen Besitzerin wurde stets beschwichtigt und betont, dass die Unabhängigkeit der Zeitung gewahrt bleiben sollte und ein Stellenabbau nicht geplant sei. Dass nur eine Woche nach der definitiven Übernahme bereits eine erste Entlassungswelle und weitere Umstrukturierungspläne beschlossen und kommuniziert werden, lässt an der Ehrlichkeit dieser Aussagen mehr als nur zweifeln und schürt Befürchtungen, dass weitere Schritte in diese Richtung folgen werden. Wenn in erster Linie die Rendite zählt, bleibt weniger Raum für fundierten Journalismus.

Die SP Winterthur solidarisiert sich mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landboten. Sie verlangt von den Verantwortlichen der Tamedia, auf Kündigungen möglichst zu verzichten und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und derer Vertretungen zusammenzuarbeiten und sie in die laufenden Prozesse einzubinden. Die Übernahme ist ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung der Schweizer Medienbranche. „Eine gut durchmischte Presselandschaft ist ein Garant für Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus. Diese wiederum sind Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie“, meint SP-Gemeinderatskandidatin Maria Sorgo.

23.01.2014
SP Winterthur

Die SP Winterthur hat heute ihre Volksinitiative „Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof“ eingereicht. Damit fordert die SP eine Erhöhung auf 6‘000 Veloparkplätze bis 2020, damit die Winterthurer Bevölkerung auch in Zukunft aufs Velo setzen kann.

Die Situation mit aktuell rund 3200 Veloparkplätzen rund um den Bahnhof Winterthur ist prekär: Wer morgens nicht früh genug am Bahnhof ist, muss Umwege in Kauf nehmen oder umständlich Velos zusammenstellen. Eine vom Stadtrat in Auftrag gegebene Studie weist einen Bedarf von 6000 Veloparkplätzen bis ins Jahr 2020 aus.

„Die zusätzlichen Veloparkplätze sind dringend notwendig, insbesondere wenn weitere Personen aufs Velo und den ÖV umsteigen. Beim Sammeln der Unterschriften zeigte sich, dass unsere Initiative ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung erfüllt“, erklärt Felix Steger, SP-Gemeinderatskandidat. Für den Erhalt eines leistungsfähigen Verkehrssystems, muss bei der Mobilität vermehrt auf Velo- und Fusswege gesetzt werden. Bus- und Gewerbeverkehr sollen nicht im Stau stecken bleiben.

Fahrräder beanspruchen den öffentlichen Raum um ein Vielfaches weniger als der motorisierte Individualverkehr. Sie sind ökologisch und können den MiV reduzieren. In diesem Sinne übergibt die SP ihre Initiative der zuständigen SP-Stadträtin Pearl Pedergnana auf einem mit Velo besetzten Autoparkplatz. Neben mehr Veloparkplätzen braucht es aber auch verbesserte Velowege. Die zuständige Stadträtin Pearl Pedergnana hat dafür schon vieles in die richtigen Bahnen geleitet – so sind zum Beispiel bereits Veloschnellrouten in Planung.

Doch die aktuellen Mehrheiten im Gemeinderat sind Grund zur Besorgnis. „Die letzte Budgetdebatte hat gezeigt, wie schnell es gehen kann. Was heute noch Priorität hat, kann morgen schon dem Sparen zum Opfer fallen. Damit dies nicht mit den Veloparkplätzen am Hauptbahnhof geschieht, braucht es die SP-Initiative“, erklärt SP-Präsident Christoph Baumann. Auch wenn sich jetzt vor den Wahlen auch Mitteparteien für eine Weiterentwicklung der Velostadt aussprechen, ohne eine linke Mehrheit im Parlament ist die Velostadt Winterthur gefährdet.

20.01.2014
SP Winterthur

Am Sonntag, 19. Januar 2014, diskutierten im Anhaltspunkt in Neuhegi Dr. Albert Wettstein, Nicolas Galladé, Bea Helbling und andere unter der Leitung von Martin Mennen, über die Voraussetzungen, damit Menschen in ihrem gewohnten Umfeld alt werden können.

17.01.2014
SP Winterthur

Gemäss den Umfrageresultaten würde bei den Gemeinderatswahlen die SP und das rot-grüne Lager Wähleranteile verlieren, das bürgerliche Lager und insbesondere SVP und Grünliberale zulegen. Im Stadtrat wäre die rotgrüne Mehrheit gefährdet. Beim siebten Sitz käme es demnach zwischen Pearl Pedergnana und Josef Lisibach (SVP) zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Klar ist: Die einzige Umfrage, die zählt, sind die Wahlen am 9. Februar.
Die letzten drei Wochen werden deshalb entscheidend sein, denn bei den Wahlen werden in Winterthur wichtige Weichen gestellt:

Winterthur soll lebendig und einzigartig bleiben. Dafür wollen wir uns auch die nächsten vier Jahre im Stadt- und Gemeinderat einsetzen. Unsere Stadträtinnen Pearl Pedergnana und Yvonne Beutler und Stadtrat Nicolas Galladé wollen die Verantwortung für ein Winterthur für alle übernehmen. Und die Gemeinderatsfraktion engagiert sich für Winterthur als eine sportliche Kulturstadt, die auf Velo und Bus setzt und in der die Menschen in bezahlbaren Wohnungen miteinander das Quartier gestalten. Die SP will auch in Zukunft ein Winterthur mit Schulreisen für die Kinder, Spitex für die Älteren und einem breiten Kulturangebot für die Bevölkerung.

Wir alle haben es am 9. Februar in der Hand, die Weichen für ein Winterthur für alle zu stellen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme!

13.01.2014
SP Winterthur

Grosser Bahnhof für Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Vor ihrem Auftritt in der Alten Kaserne zur Masseneinwanderungsinitiative, holte sie eine SP-Delegation am Bahnhof ab. Via Marktgasse ging es ins Restaurant Dimensione, wo im gemütlichen Rahmen über Winterthur, politische Themen und vieles andere diskutiert wurde. Simonetta Sommaruga unterhielt sich mit Pearl Pedergnana bestens über die Herausforderungen des Wachstums der Stadt Winterthur, mit Yvonne Beutler über die ungenügend abgegoltenen Zentrumslasten und mit Nicolas Galladé über das Asyl-Dossier oder die Erfahrungen nach dem ersten Jahr im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Mit Silvio Stierli, dem Präsidenten der Aufsichtskommission, SP-Präsident Christoph Baumann und der stellvertretenden Fraktionspräsidentin Ursina Meier unterhielt sie sich über die vergangene Budgetdebatte und die Mehrheitsverhältnisse im Winterthurer Parlament, die bei den kommenden Wahlen hoffentlich eine Stärkung des sozialen Lagers und der SP-Fraktion bringt. Mit der amtierenden Gemeinderatspräsidentin Christa Benz und der ehemaligen Ratspräsidentin Yvonne Beutler erzählte sie der aufmerksamen Runde Anekdoten und Erlebnisse aus repräsentativen Auftritten bei Vereinen und Bevölkerung.

Beat Böckli vom Restaurant Dimensione überliess es einer Mitarbeiterin, vom Alltag, aber auch ihrem beeindruckenden und bewegenden Werdegang aus einer labilen psychischen Situation in eine Leitungsfunktion im Dimensione zu erzählen – dem Restaurant mit Herz in Winterthur, das auch ein Integrationsprojekt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist und ein Treffpunkt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Zum Abschied gab es auch noch ein Buch, das verschiedene Restaurants in der ganzen Schweiz mit ähnlichen Konzepten wie das Dimensione aufführt. „Das lege ich mir fürs Bundesrats-Präsidialjahr auf die Seite“, meinte die Bundesrätin spontan. Als ihr Kommunikationschef sie darauf aufmerksam machte, dass es jetzt zum nächsten Anlass weitergehe, meinte Simonetta: „Schade, jetzt wäre es gerade so gemütlich hier“.

Es lohnte sich aber, dass Simonetta Sommaruga an der in der Alten Kaserne unter anderem von foraus (Forum Aussenpolitik) und der NHG (Neue Helvetische Gesellschaft Winterthur) organisiertem Veranstaltung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP teilnahm. Sie überzeugte das bis auf den letzten Platz besetzte Publikum mit ihrer Differenziertheit, ihren Faktenkenntnissen und ihrer erfrischenden, kompetenden und empathischen Art, mit der sie auf Fragen aus dem Podium und aus dem Publikum einging. So wünschte man sich zum Abschluss gegenseitig viel Glück für den 9. Februar: Für ein Nein zur Abschottungsinitiative, die Wiederwahl der SP-Stadträte und Stadträtinnen und eine gestärkte Vertretung der SP im Winterthurer Gemeinderat.

 

10.01.2014
SP Winterthur

Die Budgetdebatte im Gemeinderat hat gezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit auf dem Buckel der Bevölkerung Leistungen abbaut. Die SP will aber auch in Zukunft ein Winterthur für alle statt für wenige - mit Schulreisen für die Kinder, Spitex für die älteren und einem breiten Kulturangebot für die ganze Bevölkerung.

Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen 2014 werden deshalb prägende Weichen gestellt: Wir alle haben es am 9. Februar in der Hand uns gegen die Kälte, den Abbau und die rücksichtslose Politik im Interessen von Einzelnen zu wehren.

Diese Woche werden die Stimmcouverts eintreffen: Jetzt ausfüllen und einwerfen - jede Stimme zählt!

10.01.2014
SP Winterthur

Viele Menschen möchten in ihrem Umfeld älter und alt werden. An ihrem oft langjährigen Wohnort fühlen sie sich wohl, kennen sich gut aus und es bestehen persönliche Kontakte. Einige möchten in ihrem Haus oder ihrer Wohnung bleiben, andere interessieren sich für altersgerechtes Wohnen im Quartier. Damit dies möglich ist, braucht es gut funktionierende Quartiere mit einem grossen menschlichen Zusammenhalt.

Menschen verschiedener Generationen können sich gegenseitig unterstützen. Beispiele dafür sind Aufgabenhilfe durch Seniorinnen und Senioren oder Einkaufen für ältere Menschen. Besuchsdienste wirken der Vereinsamung von älteren Menschen entgegen und ermöglichen Kontakte im Quartier. All dies schafft gegenseitige Wertschätzung, effektive Integration und Wohlbefinden.

Dafür braucht es eine passende Infrastruktur: Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf im Quartier, naher und gut zugänglicher ÖV-Anschluss, soziale Treffpunkte in Gehdistanz, aber auch individuell nötige Anpassungen im eigenen Zuhause. Für eine passende Gestaltung von öffentlichen Räumen müssen ältere Menschen und Fachpersonen für das Alter miteinbezogen werden.

Mit gezielten Projekten soll das Älterwerden im Quartier gefördert werden: Familiäre, im Quartier verankerte Pflegewohngruppen entsprechen einem Bedürfnis. Bei generationenübergreifenden Wohnpartnerschaften stellen ältere Menschen jüngeren Wohnraum zur Verfügung und erhalten als Entgelt Dienst- und Hilfeleistungen. Eine weitere Möglichkeit bieten generationenübergreifende Wohnbauten, welche in Zusammenarbeit mit den Genossenschaften realisiert werden können.

Als Stadt sollten wir die Zunahme der älteren Bevölkerung als Chance sehen, indem wir überlegt planen und investieren. Ambulante Betreuung im Alter kann im Vergleich zu stationärer erheblich Kosten sparen. In diesem Sinn ist diese Investition in ein gutes Zusammenleben eine langfristig günstige Massnahme. Ein gutes Winterthur für alternde Menschen ist ein gutes Winterthur für alle.

10.01.2014
SP Kanton Zürich

Die SP des Kantons Zürich begrüsst, dass der Regierungsrat die MasseneinwanderungsInitiative der SVP ablehnt. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Zürich. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss sich der Regierungsrat aber stärker für flankierende Massnahmen auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt einsetzen.

Die Schweiz ist für ihr Wohlstand und ihr Wachstum seit Langem auf ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Insbesondere für den Kanton Zürich als Wirtschaftsstandort sind die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von grosser Bedeutung.

Mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert die SVP ein untaugliches Rezept zur Bewältigung der Herausforderungen der Zuwanderung. Es bringt nichts, die Einwanderung über administrative Hürden, Kontingente oder Einwanderungsbeschränkungen steuern zu wollen. Das hat auch der Regierungsrat erkannt.

Die SP fordert den Regierungsrat aber auf, sich stärker für flankierende Massnahmen einzusetzen, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Zuwanderung kommt nur dann der ganzen Bevölkerung zugute, wenn im Kanton Zürich die flankierenden Massnahmen gestärkt werden. Im Kampf gegen Lohndumping unternimmt der Kanton Zürich noch zu wenig. Ebenso zentral ist es, den bezahlbaren Wohnraum stärker zu fördern. Mit dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» hat der Kantonsrat vor ein paar Wochen einen wichtigen Schritt in diese Richtung vollzogen.